Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat für ein Verbot der Aufführung des umstrittenen Anti-Islam-Films in Deutschland plädiert. Im Hörfunksender HR Info unterstützte der oberste Repräsentant der rund 108.000 Juden in der Bundesrepublik am Montag entsprechende Überlegungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Ich wäre persönlich dafür, dass wir ein Verbot ins Auge fassen“, sagte Graumann nach Angaben des Senders. „Ich möchte nicht, dass Menschen provoziert und gekränkt werden“, fügte er zur Begründung hinzu. Der Film sei „dumm und doof“, sagte Graumann weiter. Wenn es kein Verbot gebe und der Film doch aufgeführt würde, „müssten wir gemeinsam als Zivilgesellschaft protestieren und sagen: ‚Das halten wir für schrecklich. Das halten wir für unanständig.'“ dapd (Politik/Politik)
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Zeil lehnt Mindestlohn-Initiative ab
München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt die Thüringer Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn kategorisch ab. „Wir müssen schauen, dass wir Leute in Arbeit bringen. Da ist der Mindestlohn überhaupt keine Hilfe, denn er vernichtet Arbeitsplätze“, sagte Zeil im dapd-Interview. Dies habe sich in der Postbranche deutlich gezeigt. Der Minister betonte, es sei gerade das Ziel der Hartz-IV-Reform gewesen, auch Menschen mit einfacher Qualifikation den Weg zu Beschäftigung zu ebnen. „Den Erfolg, den wir dabei hatten, dürfen wir durch Mindestlöhne nicht aufs Spiel setzen.“ Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Thüringer Landesregierung sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll dieser von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Der Bundesrat soll sich am Freitag (21. September) damit befassen. Zeil erinnerte daran, dass ein Kern der sozialen Marktwirtschaft das Ende der staatlichen Preisfestsetzung war. „Sie ist ein Erfolgsmodell und wir sollten sie nicht auf Spiel setzen, indem wir jetzt die staatliche Lohnfestsetzung einführen.“ Entsprechend werde sich Bayern auch im Bundesrat verhalten, betonte der Minister: „Mit der FDP gehen Mindestlöhne nicht.“ Das wisse der Koalitionspartner CSU auch. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle gegen Strafrechtsverschärfung wegen des Schmähvideos
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. „Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir unser Strafrecht oder unserer Rechtsordnung ändern“, sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Zuvor hatte sich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Danach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein. Bislang muss zusätzlich noch der öffentliche Frieden gefährdet sein. Westerwelle betonte: „Wir haben eine klare Rechtsordnung.“ Die Verunglimpfung von Andersgläubigen sei im Strafrecht bereits „zu Recht untersagt“. Die Meinungsfreiheit in Europa sei ein hohes Gut. Deshalb appelliere er „an alle, mit ihrer Freiheit auch verantwortungsvoll umzugehen“. Er wolle „dazu aufrufen, dass wir nicht auch noch Öl ins Feuer gießen“. dapd (Politik/Politik)
Pirat Lauer kritisiert eigene Partei
Berlin (dapd-bln). Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Piraten, Christopher Lauer, hat die Kommunikation seiner Partei kritisiert. „Man muss selbstkritisch sagen, dass wir ein Problem damit haben, unsere eigene Programmatik nach außen zu vermitteln“, sagte Lauer der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, nicht durch so seltsam diffuse Debatten Sympathien zu verlieren. Es ist ein Problem, wenn wir nicht einmal bei den Themen, wo wir ein klares Profil haben, unsere Botschaften vermitteln können“, sagte Lauer. Er fände es vertretbar, wenn die Piratenpartei in den Umfragen wieder auf vier oder auf drei Prozent absinken würde. „Gute Umfragewerte machen auch träge und größenwahnsinnig.“ Vor einem Jahr wurden die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. An diesem Wochenende wird ein neuer Landesvorstand bestimmt. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa und UFO werfen sich gegenseitig Arroganz vor
Köln (dapd-bay). Nach Beginn des neuerlichen Ausstands der Flugbegleiter hat die Lufthansa die Gewerkschaft UFO angegriffen. Lufthansa-Sprecher Klaus Walther sagte am Dienstagmorgen dem Sender n-tv: „Ich glaube, es ist ziemlich arrogant, was die Gewerkschaftsführung gegenüber unseren Kunden macht.“ Er kritisierte, dass UFO erst die Streiks in Frankfurt am Main und Berlin-Tegel ankündigte und erst am Morgen den Ausstand in München bekanntgab. Zuvor hatte die Gewerkschaft ihrerseits der Fluggesellschaft Arroganz vorgeworfen, nachdem die Lufthansa kein neues Angebot vorgelegt hatte. Walther sagte dem Nachrichtensender: „Wir sind in den Kernforderungen auf die UFO zugegangen. Wir sagen 3,5 Prozent mehr Gehalt, wir verzichten auf Leiharbeit, wir verzichten auf betriebsbedingte Kündigungen und wir verzichten auf befristete Arbeitsverträge.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hafenbetreiber legt Skepsis gegenüber Jade-Weser-Port ab
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Kurz vor der Eröffnung des ersten deutschen Tiefwasserhafens hat Betreiber Eurogate die zwischenzeitlich geäußerte Skepsis gegenüber dem Jahrhundertprojekt offenbar abgelegt. „Nach 16 Jahren Planung sind wir positiv gestimmt und freuen uns, dass es endlich losgeht“, sagte Eurogate-Geschäftsführer Emanuel Schiffer am Montagabend der Nachrichtenagentur dapd in Wilhelmshaven. Zuvor hatte das Bremer Unternehmen immer wieder Zweifel an der Standfestigkeit des Hafens geäußert, nachdem zahlreiche Risse an der Spundwand festgestellt worden waren. Die Sanierungsarbeiten wurden Ende Juli erfolgreich abgeschlossen. „Wir müssen jetzt nur darauf achten, dass die Risse kein Dauerproblem werden“, fügte Schiffer an. Auch wirtschaftlich erwartet er Erfolge. „Der Containerverkehr wird wieder steigen und wir werden Wachstum haben“, bekräftigte Schiffer. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) erhofft sich durch den Jade-Weser-Port einen Arbeitsplatzboom für die strukturschwache Region mit einer Arbeitslosenquote von zwölf Prozent. „Ich gehe davon aus, dass wir 2.500 bis 3.000 zusätzliche Jobs durch den Jade-Weser-Port generieren können“, sagte er am Montagabend in Wilhelmshaven. Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen sollte ursprünglich am 5. August seinen Betrieb aufnehmen. Wegen Rissen in der Spundwand wurde die Eröffnung des 360 Hektar großen und eine Milliarde Euro teuren Prestigeobjekts auf den 21. September verschoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bouffier verlangt Milliarden-Kürzung bei Ökostrom-Subventionen
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung steigender Stromkosten hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine drastische Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien gefordert. „Wir wollen sicheren Strom, und wir dürfen weder Deutschlands Industrie abwürgen, noch die Menschen auf unbezahlbaren Rechnungen sitzen lassen.
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Rösler warnt FDP vor neuer Personaldebatte
Berlin (dapd). Vor der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion hat der Parteivorsitzende Philipp Rösler vor einer erneuten Personaldebatte gewarnt. Der Aufschwung der FDP werde nur weitergehen, „wenn wir uns durch Sacharbeit für die Bürger hervortun, nicht durch innere Bespiegelungen“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. Deshalb rechne er nicht damit, dass auf der Klausur über seine Zukunft als FDP-Chef gesprochen werde: „Alle wissen: Selbstbeschäftigung ist kein Erfolgsrezept.“ Trotz der anhaltend schlechten Umfragewerte um die fünf Prozent sieht Rösler seine Partei auf dem Weg der Besserung. „Wir haben gezeigt, wir können Wahlen gewinnen“, sagte er. Rösler schloss eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 aus. Auch 30 Jahre nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im September 1982 sehe er „in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD“, sagte Rösler. Als Beispiel führte er die Europapolitik an: „Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuldenunion.“ dapd (Politik/Politik)
Volkswagen legt Pause bei Übernahmen ein
Düsseldorf (dapd). Der zuletzt stark gewachsene Autobauer Volkswagen macht erst einmal Pause beim Kauf weiterer Marken. „Um es klar zu sagen: Wir haben momentan genug zu tun, unsere zwölf Marken dahin zu führen, wo wir 2018 als Konzern stehen wollen: auf Platz eins der weltweit führenden Autobauer“, sagte VW-Chef Martin Winterkorn dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Integration bei den Nutzfahrzeugen werde viel Kraft kosten. Genauso fordernd seien die Aufgaben in der Sportwagensparte: „Wir haben ja nicht nur Porsche, sondern auch Lamborghini, Bentley und Bugatti.“ Der Wolfsburger Dax-Konzern hatte in den vergangenen Monaten erst den Lkw-Produzenten MAN gekauft, dann den Motorradhersteller Ducati und schließlich den Sportwagenbauer Porsche komplett übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Landesgruppenchefin ermahnt ihre Partei zur Zurückhaltung
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat in der Debatte um die Griechenland-Hilfe ihre Partei zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. „Wir sollten die Lage in Griechenland aufgrund fachlicher und sachlich fundierter Einschätzungen beurteilen und nicht aus dem Bauch oder aus einer Stimmung heraus“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Maßgeblich sei der Bericht der Troika. Vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuletzt daran zweifeln lassen, dass die Partei weiter hinter der Krisenbewältigungsstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht. Die Situation sei so ernst, „dass wir uns alle die Mühe machen müssen, zu überlegen, was wir sagen und wie wir etwas sagen“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)