OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ist mit dem Stand der Dinge beim Thema Elektromobilität zufrieden. „Realistisch gesehen haben wir erreicht, was wir uns vor zwei Jahren vorgenommen haben“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch bei der Übergabe des Fortschrittsberichts des Beratungsgremiums Nationale …
Berlin (dapd). Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone. „Bei der jetzigen Strategie werden nur alle arm, und wenn wir am Schluss nichts mehr haben, weil wir neben Griechenland dann ganz Südeuropa finanziert haben, bricht der …
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat bei der Basis für den Kurs der Parteiführung beim europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geworben. Sollten sich die Sozialdemokraten mit ihren Forderungen durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“, sagte Gabriel …
München (dapd). Der US-Konzern General Electric (GE) hat in Deutschland ein Auge auf mittelständische Firmen aus Familienbesitz geworfen. „Bis Jahresende hoffen wir, dass wir eine Übernahme geschafft haben“, sagte GE-Manager Christoph Reimnitz der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Reimnitz steht demnach einem vierköpfigen …
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt Verständnis für eine mögliche atomare Bewaffnung israelischer U-Boote aus deutscher Produktion. „Wenn unsere Sicherheitsdoktrin vierzig Jahre lang Abschreckung war, dann können wir anderen Staaten das Recht darauf nicht ohne Weiteres absprechen“, sagte der CDU-Politiker …
Hamburg (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das umstrittene Acta-Abkommen in einer reduzierten Form zur Abstimmung bringen. „Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können“, sagte die FDP-Politikerin, die für die Bundesregierung die …
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium verteidigt seine Arbeit gegen Kritik von Bundesrechnungshof und Bundesbank. „Ich glaube, wir machen es ganz richtig, wie wir es gerade machen“, sagte Ressortsprecher Martin Kotthaus am Mittwoch in Berlin. Das Ministerium bewege sich „zwischen zwei Polen“, nämlich dem …
Hamburg (dapd). Der neue Vize-Chef der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich für drei Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. „Wenn wir bei der Bundestagswahl 2013 über fünf Prozent kommen wollen, dann brauchen wir Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht an der …
Berlin (dapd). Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei dazu aufgerufen, die Flügelkämpfe einzustellen. „Ab morgen muss gelten: wir machen wieder Politik. In erster Linie Politik für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Gysi nach Abschluss des zweitägigen Parteitages in Göttingen …
Berlin (dapd). Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier lässt die Ziele und Vorgaben seines Ressorts für die Energiewende überprüfen. „Ich habe angeordnet, bis zur Sommerpause die Prognosen, mit denen wir bisher arbeiten, zu überprüfen – insbesondere im Hinblick darauf, was wir bisher erreicht …