Berlin (dapd). Eineinhalb Jahre nach der Aufdeckung des Schienenkartells fordert die Deutsche Bahn vor dem Frankfurter Landgericht Schadenersatz von den beteiligten Unternehmen. Bahnvorstand Gerd Becht betonte am Donnerstag, er sehe sehr gute Erfolgschancen für die Klage des Unternehmens. Die Höhe des entstandenen Schadens wurde vom Bahnkonzern in der Klageschrift zunächst nicht konkret beziffert. Doch liegt der vorläufige Streitwert nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bei rund 750 Millionen Euro. Das Bundeskartellamt hatte gegen die Mitglieder des Schienenkartells bereits im vergangenen Jahr Bußgelder in einer Gesamthöhe von 124,5 Millionen Euro verhängt. Nach den Ermittlungen der Wettbewerbsbehörde hatten die beteiligten Unternehmen jahrelang durch verbotene Absprachen die Preise für Schienen in die Höhe getrieben. Die dadurch entstandenen Mehrkosten fordert die Bahn nun von den Unternehmen ThyssenKrupp, Moravia Steel und Vossloh sowie dem ehemaligen Eigentümer der Vossloh-Tochtergesellschaft Stahlberg zurück. ThyssenKrupp zeigt sich überrascht Becht sagte: „In den vergangenen Monaten haben wir an die Einsicht der Kartellanten appelliert und erwartet, zu einer gütlichen Einigung zu kommen.“ Doch gebe es nach Einschätzung der Bahn bislang keine zielführende Mitwirkung der verklagten Unternehmen an diesen Gesprächen. „Einige haben sogar die Gespräche mit uns abgebrochen. Und das, obwohl zweifelsfrei feststeht, dass sie die Bahn geschädigt haben“, sagte Becht. Die Bahn habe sich deshalb entschlossen, ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Die Erfolgsaussichten seien gut. Denn das Landgericht sei an die Feststellungen des Bundeskartellamtes gebunden. Die gerichtliche Auseinandersetzung könne sich deshalb auf die Höhe des Schadenersatzes beschränken, betonte die Bahn. Deutschlands größter Stahlkonzern ThyssenKrupp, der bei dem Kartell eine führende Rolle spielte, zeigte sich überrascht vom Vorgehen der Bahn. Der Konzern führe seit Monaten mit der Bahn Gespräche über einen Schadensausgleich und habe keinen Anlass für die Klageerhebung zum jetzigen Zeitpunkt gegeben. „Wir gehen davon aus, dass die Klage zur Wahrung von Verjährungsfristen eingereicht wurde“, hieß es in Essen. Eine konkrete Forderungssumme sei von der Bahn bisher in den Gesprächen noch nicht genannt worden. Ein Sieg der Bahn wäre auch ein Erfolg für die Steuerzahler. Da der größte Teil der Schienenkosten von der öffentlichen Hand getragen wird, würde ein Großteil des Schadenersatzes in die Staatskasse fließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche Bahn reicht Klage gegen Schienenkartell ein
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Beteiligten des Schienenkartells erhoben. Sie fordert von den Unternehmen – ThyssenKrupp, Moravia Steel und Vossloh sowie dem ehemaligen Eigentümer der Vossloh-Tochtergesellschaft Stahlberg – Schadenersatz für die durch illegale Preisabsprachen beim Schienenkauf entstandenen Mehrkosten. Das teilte der Konzern am Donnerstag in Berlin mit. Bahnvorstand Gerd Becht sagte: „In den vergangenen Monaten haben wir an die Einsicht der Kartellanten appelliert und erwartet, zu einer gütlichen Einigung zu kommen.“ Doch hätten die Gespräche bislang zu keinem Ergebnis geführt. Die Bahn sieht sehr gute Erfolgschancen für eine Klage. Denn das Bundeskartellamt hatte gegen die Unternehmen wegen illegaler Preisabsprachen zulasten des Schienenkonzerns bereits Bußgelder von 124,5 Millionen Euro verhängt. Ein Sieg der Bahn wäre auch ein Erfolg für die Steuerzahler. Da der größte Teil der Schienenkosten von der öffentlichen Hand getragen wird, würde ein Großteil des Schadenersatzes in die Staatskasse fließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Obama will rasch Vorschläge für strengere Waffengesetze vorlegen
Washington (dapd). US-Präsident Barack Obama will nach dem Massaker in der Grundschule in Newtown rasch strengere Waffengesetze auf den Weg bringen. Bereits im Januar wolle er den Abgeordneten im Kongress konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Waffengewalt in den USA eingedämmt werden könne, sagte Obama am Mittwoch. „Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.“ Mit der Ausarbeitung der Vorschläge beauftragte er Vizepräsident Joe Biden. Sobald die Entwürfe vorlägen, werde er den Gesetzgebungsprozess „ohne Verzögerung“ anstoßen. Das Problem sei komplex, aber „wir haben alle die Verpflichtung, etwas zu tun“, sagte der Präsident. Am vergangenen Freitag hatte ein 20-Jähriger im US-Staat Connecticut zunächst seine Mutter, dann in einer Grundschule 20 Kinder sowie sechs Erwachsene und schließlich sich selbst erschossen. Die Bluttat sei ein „Weckruf für uns alle gewesen“, sagte der Präsident. Er rief den Kongress auf, noch vor der Ausarbeitung der Vorschläge ein 2004 ausgelaufenes Gesetz zum Verkaufsverbot von Sturmgewehren an Zivilisten wieder einzuführen. Zudem trete er für eine Regelung ein, die den Verkauf von Waffen durch Privathändler ohne eine Überprüfung der Käufer generell untersagt. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die bislang den ungeregelten Verkauf auf Waffenmessen ermöglicht. Obama gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts, allerdings hat er sich bislang nicht aktiv für eine Gesetzesreform eingesetzt. Nach dem Schulmassaker von Newtown kündigte er an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Gewalttaten mit Schusswaffen künftig zu verhindern. Gleichzeitig betonte er aber, dass in der US-Verfassung verankerte Recht zum Tragen von Waffen nicht angetastet werde. „Die Tatsache, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, kann nicht länger eine Entschuldigung dafür sein, dass wir nichts tun“, sagte Obama. „Die Tatsache, dass wir nicht jede Gewalttat verhindern können, bedeutet nicht, dass wir die Gewalt nicht kontinuierlich verringern können.“ Weißes Haus will schnell handeln Die knappe Frist bis Januar unterstreicht die Bemühungen des Weißen Hauses, möglichst rasch auf das Massaker von Newtown zu reagieren. Berater des Präsidenten sind besorgt, dass mit dem Schock über die Tat auch die Bereitschaft von Waffen-Befürwortern im Kongress abnehmen könnte, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten. Er hoffe, dass die Erinnerungen an Newtown nicht so kurz anhalten, dass nur einen Monat später die Diskussion darüber abklinge, sagte Obama. Ob irgendeiner der Vorschläge Obamas auch tatsächlich zu einem Gesetz werden könnte, ist angesichts des seit jeher heftigen Widerstands des Kongresses gegen eine stärke Kontrolle von Schusswaffen ungewiss. Nach dem Massaker von Newtown hatten allerdings Abgeordnete beider Parteien – sowohl der Demokraten als auch der Republikaner – Bereitschaft signalisiert, darüber zu sprechen. Die von Biden geleitete Arbeitsgruppe soll neben strengeren Waffengesetzen auch Verbesserungen bei der Versorgung von psychisch Kranken diskutieren. Mehre Ministerien sowie Abgeordnete und unabhängige Organisationen sollen in den Prozess eingebunden werden. Bereits am Donnerstag wollte sich Biden dazu mit Vertretern der Polizei aus dem ganzen Land treffen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Deutsche Bank und drei weitere Institute in Mailand verurteilt
Mailand (dapd). Die Deutsche Bank muss eine weitere Schlappe einstecken. Ein Gericht in Mailand verurteilte das Frankfurter Institut und drei weitere Banken in einem seit zwei Jahren dauernden Streit mit der italienischen Stadt zu Geldstrafen wegen Betrugs. Neben der Deutschen Bank sind dies die UBS aus der Schweiz, JP Morgan Chase aus den USA und die zur verstaatlichten HRE-Bank gehörende Depfa. Mailand hatte den Banken vorgeworfen, durch Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Derivaten im Zusammenhang mit einer von der Stadt begebenen Anleihe rund 100 Millionen Euro verdient zu haben. Die Papiere seien hochkomplex und von den Investoren nicht zu verstehen gewesen. Für die Kommune sei dadurch ein enormes finanzielles Risiko entstanden. Die Institute hatten in dem Streit mit Mailand im Frühjahr bereits eine Einigung erzielt und dabei 455 Millionen Euro gezahlt. Strafrechtlich ging das Verfahren vor Gericht jedoch weiter. Neben der Strafe von je einer Million Euro zog Richter Oscar Magi nun auch die rund 100 Millionen an Gewinnen ein, die die Banken mit dem Derivategeschäft erzielt haben sollen. Zudem wurden neun Bankangestellte mit achtmonatigen Haftstrafen belegt. Die Banken kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. (Dieser Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung will Netzausbau beschleunigen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat den Weg freigemacht für den Bau von 2.800 Kilometern neuer Stromleitungen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach am Mittwoch in Berlin von einem „Meilenstein“. Mit dem Gesetz zum Bundesbedarfsplan für den Leitungsausbau gehe es darum, die Netzstrukturen „für „den Stichtag 2022, Ausstieg aus der Kernenergie“ festzulegen und die Verfahren deutlich zu beschleunigen, fügte er hinzu. Auch werde mit dem Gesetz Planungssicherheit geschaffen. Neben dem Bau von drei neuen Stromtrassen mit einer Gesamtlänge von 2.800 Kilometern sieht das Gesetz zudem Verbesserungen von 2.900 weiteren Trassenkilometern vor. Der Bedarfsplan enthält insgesamt 36 Vorhaben, darunter 21 länderübergreifende Leitungen. Damit diese schnell umgesetzt werden können, soll künftig die Bundesnetzagentur die Planfeststellungsverfahren übernehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium will hierzu Anfang 2013 eine Rechtsverordnung vorlegen, die der Zustimmung der Länder bedarf. dapd (Politik/Politik)
Ex-Porsche-Vorstände wegen Marktmanipulation angeklagt
Stuttgart (dapd-bwb). Der Wirtschaftskrimi um die versuchte Übernahme von Volkswagen durch Porsche kommt langsam zum Abschluss: Über drei Jahre ist es her, da stand die Staatsanwaltschaft plötzlich mit Durchsuchungsbefehlen vor den Häusern der ehemaligen Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter in Beckum und Bietigheim-Bissingen. Die Vorwürfe von damals lauteten Untreue und informations- wie auch handelsgestützte Marktmanipulation. Davon blieb im Laufe der Ermittlungen nicht mehr viel übrig. Am Mittwoch teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie Anklage wegen informationsgestützter Marktmanipulation erhebe. Damit drohen im Extremfall fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Wiedeking und Härter halten die Vorwürfe für unbegründet. Die fallen gelassenen Punkte dürften sie jedoch innerlich jubeln lassen. „Wie ein Schneemann in der Sonne“ sei das Verfahren zusammengeschrumpft, sagte eine Person aus dem Umfeld der beiden früheren Porsche-Lenker. Wiedeking, einst bestbezahlter Manager Deutschlands, und Härter, den manche als genialen Finanzjongleur, mache als hemmungslosen Zocker sehen, bereiteten 2008 und 2009 einen Coup vor, der seinesgleichen gesucht hätte: Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Wolfsburger Volkswagen-Konzern übernehmen. Das Vorhaben scheiterte, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Porsche hatte die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften vorbereitet. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, dass die beiden die Börse nicht korrekt über die Pläne informiert haben. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Porsche habe im Zeitraum vom 10. März 2008 bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner Beteiligung an der Volkswagen AG auf 75 Prozent dementiert. Nach Ansicht der Behörde hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 die Absicht gefasst, ein Jahr später über eine 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Anwälte sehen das Verfahren als „massiv eingeschmolzen“ an Die Anwälte Wiedekings und Härters sprachen angesichts der fallen gelassenen Anklagepunkte der Untreue und der handelsgestützten Marktmanipulation von einem „massiv eingeschmolzenen“ Verfahren. Bei der handelsgestützten Marktmanipulation hätten die beiden nicht nur durch Mitteilungen, sondern auch mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten versuchen müssen, den Kurs der VW-Aktie zu manipulieren. Auch bei der informationsgestützten Marktmanipulation seien von 14 untersuchten Fällen nur fünf übrig geblieben. Die verbliebenen Vorwürfe sehen die Anwälte „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“ an. Die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Mitteilungen seien zum einen inhaltlich zutreffend gewesen. Zum anderen seien sie überwiegend nicht geeignet gewesen, auf den Börsenkurs einzuwirken und hätten dies auch nachweislich nicht getan. „Bei fehlender Kurseinwirkung kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht“, erklärten die Juristen. Härter muss sich im Zusammenhang mit den Übernahmeplänen bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Das Landgericht muss im jetzigen Fall nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energieverbrauch in deutschen Haushalten sinkt
Wiesbaden (dapd). Die Deutschen sparen daheim fleißig Energie. Der Verbrauch von Haushaltsenergie für das Wohnen fiel 2011 im Jahresvergleich bereinigt um Temperaturschwankungen um 6,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Zwischen 2005 und 2011 ging er demnach um mehr als ein Zehntel zurück, im Vergleich zum Jahr 2000 um 17,7 Prozent. Dabei sank vor allem der Verbrauch von Heizöl und Erdgas, während der Stromverbrauch im Vergleich zu 2005 nahezu konstant blieb. Deutlich mehr genutzt wurden sonstige Energieträger wie Brennholz und Holzpellets. Die meiste Energie in deutschen Haushalten wird den Statistikern zufolge mit einem Anteil von gut 70 Prozent am Gesamtverbrauch für das Heizen eingesetzt. Der Energieverbrauch für elektrische Haushalts- und Kommunikationsgeräte sei trotz stromsparender Technik gestiegen. Grund dafür ist demnach die steigende Zahl von Geräten in den Haushalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reederei verdirbt Reisekonzern TUI das Ergebnis
Hannover (dapd). Das schlechte Geschäft in der Containerreederei von Hapag-Lloyd hat Europas größten Reisekonzern TUI unter dem Strich in die roten Zahlen gedrückt. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/12 bis Ende September verbuchte TUI einen Nettoverlust von 15,1 Millionen Euro, nachdem es im Vorjahr noch ein Gewinn von fast 24 Millionen Euro war, wie der Konzern am Mittwoch in Hannover mitteilte. Damit gehen die Aktionäre auch bei der letzten Bilanzvorlage des scheidenden Konzernchefs Michael Frenzel wieder leer aus. TUI hatte zuletzt 2007 eine Dividende gezahlt. Der Konzerngewinn stieg dank des florierenden Touristikgeschäfts dennoch um ein Fünftel auf fast 142 Millionen Euro, wie TUI erklärte. Operativ sprang das Ergebnis (Ebita) sogar um 24 Prozent auf einen Rekordwert von 746 Millionen Euro. Für Vorstandschef Frenzel war es die letzte Ergebnispräsentation. Nach 19 Jahren an der Spitze des Konzerns tritt er im Februar 2013 zurück. Sein Nachfolger ist Friedrich Joussen, der bisherige Deutschlandchef von Vodafone. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzexperte: Bankenaufsicht ist unvereinbar mit EU-Recht
Berlin (dapd). Nach Einschätzung von Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) verstoßen die Pläne für eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen EU-Recht. „Eine umfassende Bankenaufsicht durch die EZB ist mit EU-Recht auch nach dem Modell, das die Minister nun vorschlagen, nicht vereinbar“, sagte der Leiter des Fachbereichs Finanzmarktregulierung beim CEP, Bert van Roosebeke, der „Welt“ (Mittwochausgabe). So sei etwa die strikte Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik unabdingbar, ohne eine Änderung der EU-Verträge aber nicht umsetzbar, erklärte Roosebeke. Der Beschluss der EU-Finanzminister sieht vor, dass die EZB neben bereits öffentlich gestützten Geldhäusern systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Heimatlandes überwacht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eckes-Granini kauft österreichischen Fruchtsafthersteller Pago
Nieder-Olm (dapd). Der Getränkehersteller Eckes-Granini übernimmt den österreichischen Fruchtsaftproduzenten Pago International von der Brauereigruppe Heineken. „Pago ist eine starke, eigenständige Marke mit hohem Bekanntheitsgrad“, sagte der Vorsitzende der Eckes-Granini-Geschäftsführung, Thomas Hinderer, am Dienstag. Mit ihr solle die Position der Gruppe im Gastronomie-Geschäft gestärkt werden. Pago erwirtschaftete 2011 einen Umsatz von 92 Millionen Euro. Bei der Wiener Heineken-Tochter Brau Union, der bisherigen Pago-Eigentümerin, ist man laut Eckes-Granini zu der Überzeugung gelangt, dass die Marke besser zu einem auf Säfte spezialisierten Anbieter passe. Die Übernahme, über deren Bedingungen Stillschweigen vereinbart wurde, soll im ersten Quartal 2013 abgeschlossen werden. Die Eckes-Granini Group mit Sitz im rheinhessischen Nieder-Olm bei Mainz zählt nach eigenen Angaben mit 15 Landesgesellschaften und 1.650 Mitarbeitern zu den führenden Herstellern von alkoholfreien fruchthaltigen Getränken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)