Saarbrücken (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt auf eine Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen. Im kommenden Jahr werde der Medizinische Dienst der Krankenkassen „verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen über eine Pflegeeinstufung zu entscheiden“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Geschieht das nicht, können auch andere Gutachter herangezogen werden, die zum Beispiel schon für die privaten Versicherungen im Einsatz sind“, ergänzte Bahr. Die Möglichkeit des Einsatzes von unabhängigen Gutachtern ist Teil der neuen Pflegereform, die im kommenden Jahr in Kraft tritt. Durch den Einsatz externer Gutachter wird die Monopolstellung des Medizinischen Dienstes der gesetzlichen Kassen aufgebrochen. „Künftig haben die Angehörigen klare Rechte und sind keine Bittsteller mehr“, betonte Bahr. Er habe in seiner eigenen Familie selbst erlebt, dass der Medizinische Dienst mitunter viel zu lange brauche, um eine Pflegeeinstufung vorzunehmen. dapd (Politik/Politik)
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Bundesinnenministerium will Waffenbesitzer nicht outen
Stuttgart (dapd). Das Bundesinnenministerium lehnt eine öffentliche Bekanntgabe der Namen legaler Waffenbesitzer in Deutschland ab. „Die Veröffentlichung der Namen von Waffenträgern würde einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten“, sagte ein Sprecher von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe). Derzeit gebe es keine gesetzliche Grundlage hierfür, und es sei fraglich, ob ein solches Gesetz „im Hinblick auf den angestrebten Zweck verhältnismäßig – also geeignet, erforderlich und angemessen wäre“. Als Reaktion auf den Amoklauf von Newtown mit 28 Toten hatte im US-Bundesstaat New York die Lokalzeitung „The Journal News“ unter dem Titel „Der Waffenbesitzer von nebenan“ eine Karte mit Namen und Adressen von Zehntausenden Waffenscheinbesitzern ins Internet gestellt. Die Daten bekam die Zeitung ganz legal von den örtlichen Behörden. Grundlage der Anfrage war das US-Gesetz zur Informationsfreiheit gewesen. Sollte darüber eine „Prangerwirkung“ bezweckt werden, die Zahl legaler Waffenbesitzer zu reduzieren, würde eine solche Liste in Deutschland ihre Wirkung verfehlen, gab der Ministeriumssprecher zu bedenken. Anders als in den USA sei Waffenbesitz in Deutschland grundsätzlich verboten und nur mit Erlaubnisvorbehalt geregelt. Die Bekanntgabe der Namen legaler Waffenbesitzer für Jedermann würde Waffenbesitzer und deren Familien gefährden, sagte er und fügte hinzu: „Durch gezielte Wohnungseinbrüche könnten Kriminelle und Extremisten sich Waffen aus privaten Haushalten beschaffen.“ dapd (Politik/Politik)
Familienministerium geht von Einhalten des Kita-Rechtsanspruchs aus
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium hat keine Anzeichen dafür, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige infrage steht. Bislang liege von keinem Bundesland und von keiner Kommune eine offizielle Mitteilung vor, wonach der Rechtsanspruch nicht zu halten wäre, erklärte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage in Berlin. Im Gegenteil versicherten alle Verantwortlichen, dass sie mit Hochdruck an der Erfüllung ihrer Zusagen von vor fünf Jahren arbeiten, um den Rechtsanspruch einlösen zu können. Der Deutsche Städtetag hatte zuvor eingeräumt, die Lücken beim Kita-Ausbau seien bis zum Sommer nicht zu schließen. Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Weiter teilte der Sprecher mit, mit Stand 19. Dezember 2012 seien von den 2,15 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Kita-Neubau fast 100 Prozent verplant. Es stünden noch 25 Millionen Euro für Bewilligungen zur Verfügung. Dazu sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung habe den Ländern gerade erst vergangene Woche 580 Millionen Euro neues Geld für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. „Dieses frische Geld kommt zur rechten Zeit, denn die Mittel aus dem alten Sondervermögen sind praktisch restlos verplant.“ Schröder forderte die Länder auf, „jetzt umgehend die neuen 580 Millionen Euro den Kommunen“ freizugeben, „damit die Städte und Gemeinden nahtlos neue Kitas planen und bauen können.“ dapd (Politik/Politik)
Ägyptens Präsident will im Januar Deutschland besuchen
Berlin/Kairo (dapd). Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will laut einem Zeitungsbericht im Januar Deutschland besuchen. Dabei sei auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant, berichtete die Zeitung „Al-Ahram“. Im Mittelpunkt stünden Wirtschaftsthemen. Mursi werde von einer Unternehmerdelegation begleitet. Der Präsident werde bei seinem Aufenthalt auch an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder teilnehmen. Mursi hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache versprochen, die krisengeschüttelte Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen. Als Folge des Umbruchs und er der gewaltsamen Unruhen ist der wichtige Fremdenverkehr drastisch eingebrochen. Die Tourismusindustrie fürchtet wegen des zunehmenden Einflusses der Islamisten, dass Urlauber mit strikteren Regeln konfrontiert werden könnten, etwa beim Konsum von Alkohol. dapd (Politik/Politik)
NRW-Justizminister kritisiert Abmahnabzocke
Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert ein rasches Ende der „Abmahnabzocke“ im Internet. Verbraucher würden von spezialisierten Anwaltskanzleien mittlerweile massenhaft abgemahnt, weil sie im Internet bewusst oder unbewusst Urheberrechtsverstöße begangen haben sollen. „Die vermeintlichen Verstöße haben häufig nur ein geringfügiges Ausmaß, die Anwaltsrechnungen allerdings regelmäßig ein beträchtliches“, sagte der Minister im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Es entstehe der Eindruck, dass es in vielen Fällen nicht um die Abmahnung als solche gehe, sondern die Gewinnoptimierung von Anwälten. Von der Bundesregierung verlangt der Justizminister ein konsequentes Vorgehen gegen die „Abmahnabzocke“. Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe erst im Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, „doch sie hat nicht geliefert“, kritisierte Kutschaty. Mit ihrer Untätigkeit helfe die Ministerin der „Abmahnindustrie“ und die Bürger müssten dafür zahlen. dapd (Politik/Politik)
Ausbau der neuen Stromtrassen beginnt nicht vor 2014/2015
Köln (dapd). Der Ausbau der neuen Energietrassen von Nord- nach Süddeutschland wird nicht vor 2014/2015 beginnen. Zunächst müsste das Parlament das Ausbaugesetz beschließen, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dann folgten die Bauanträge der Betreiber sowie die Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren. Vor 2014/2015 werde der Netzausbau nicht beginnen. Der Verlauf der Trassen ist noch offen. Festgelegt wird er von der Bundesnetzagentur. Homann sagte hierfür eine enge Beteiligung von Bund und Ländern zu. Wo immer es geht, gebe zudem die Vorgabe, entlang von Eisenbahnlinien, Autobahnen und Wasserstraßen zu bauen. Von den Betreibern seien für 2.800 Leitungen rund 20 Milliarden Euro an Investitionen genannt worden. Die Investitionssumme werde aber darunter liegen, sagte Homann. Billig werde die Energiewende nicht, sagte Homann. Er gehe aber davon aus, dass die Kosten später auch wieder gesenkt werden können, weil bei Sonne und Wind keine Betriebskosten anfallen. Der Ausbau der Netze sei daher eine „kluge Investition“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitnehmer haben 2012 deutlich mehr verdient
Berlin (dapd). Durch hohe Tarifabschlüsse haben deutsche Arbeitnehmer nach einem Zeitungsbericht im zu Ende gehenden Jahr 39 Milliarden Euro mehr als 2011 verdient. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Danach werde die gesamtwirtschaftliche Bruttolohn- und Gehaltssumme 2012 um 3,6 Prozent steigen. Dies entspreche einem Zuwachs von 39 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Abzüglich der diesjährigen Inflationsrate von 2,1 Prozent bleiben den Berechnungen zufolge 1,5 Prozent oder rund 16,2 Milliarden Euro Lohnzuwachs übrig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU verlangt Einführung von Direktwahlkreisen bei der Europawahl
Berlin (dapd). Die CSU fordert die Einführung von Direktwahlkreisen bei Europawahlen. In der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt, heißt es: „Wir streben bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre Abgeordneten auswählen können.“ Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in Deutschland bei der Europawahl bisher keine solchen Wahlkreise. Alle 99 deutschen Abgeordneten werden über Parteilisten bestimmt. Die CSU beklagt in der Beschlussvorlage „eine zunehmende Entfremdung“ der Bürger von der EU und deren Institutionen. Schuld daran ist nach Ansicht der Landesgruppe neben einem „Übermaß an Regulierung“ auch der Mangel an politischen Einflussmöglichkeiten auf europäische Entscheidungen. Deshalb müsse jetzt die „demokratische Legitimation der EU gestärkt und Bürgerferne reduziert werden“. dapd (Politik/Politik)
Robbe rügt den Sparkurs bei der Bundeswehr
Berlin (dapd). Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), kritisiert den Sparkurs im Zuge der Bundeswehrreform. Die Streitkräfte könnten ihre Aufgaben „eigentlich nicht erfüllen“, sagte Robbe der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. So sei etwa die Kürzung bei der Marine so dramatisch, dass diese „gerade mal die allernotwendigsten Pflichtaufgaben erfüllen“ könne. Auch der Luftwaffe fehlten Hubschrauber und Transporter. „Niemand weiß, wann genau dieses Gerät zugeführt wird“, bemängelte Robbe. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant, bis 2017 den Umfang der Bundeswehr schrittweise auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht. Robbe war von 2005 bis 2010 Wehrbeauftragter des Bundestages. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht räumt Steinbrück keine Chancen gegen Merkel ein
Erfurt (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich fest von einem Sieg der CDU bei der Bundestagswahl 2013 überzeugt. Das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Euro-Krise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. Auch beim Thema Soziales sei die Union besser aufgestellt als die Sozialdemokraten. „Alle großen Sozialreformen in der Bundesrepublik Deutschland sind unter Federführung der CDU vollzogen worden – entgegen manch anderer Wahrnehmungen“, sagte Lieberknecht. Wenn es um das Ergebnis gehe, sei Sozialpolitik in Deutschland immer Unionspolitik gewesen. Zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente äußerte sich Lieberknecht vorsichtig zustimmend. Deren Vorhaben habe viel Zuspruch auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag erfahren. Wichtig sei, den Menschen Anreize dafür zu bieten, dass diese weiter bereit seien, in das Rentensystem einzuzahlen. „Wir müssen deshalb mit den Steuerzuschüssen Elemente innerhalb des Rentensystems stärken und dann über die Rentenkassen auszahlen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)