Berlin (dapd). Die großen deutschen Unternehmen planen einen massiven Ausbau von Kitas- und Kinderkrippen an ihren Firmenstandorten. Wie die „Welt am Sonntag“ in einer Umfrage unter den im Leitindex Dax-30 notierten Konzernen erfuhr, bauen zahlreichen Unternehmen neue Kinderbetreuungseinrichtungen. Viele Unternehmen erklärten, sie würden das Angebot laufend dem Bedarf anpassen. Der Staat allein kommt mit dem Ausbau der Plätze dem Bedarf bislang nicht nach. Zwar gilt ab dem Sommer 2013 deutschlandweit ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass die flächendeckende Betreuung voraussichtlich nicht zu schaffen sein wird. Zuletzt hatte das Statistische Bundesamt eine Betreuungslücke von 220.000 Plätzen für Kleinkinder ermittelt. Zu den Unternehmen, die ihr Angebot im kommenden Jahr ausbauen wollen, zählen Adidas (von derzeit 12 auf 110), BASF (214 auf 394), Beiersdorf (von 56 auf 100), Henkel (von 160 auf 240), Lanxess (von 50 auf 100), SAP (von 220 auf 300) sowie ThyssenKrupp (von 90 auf 130). Bis 2014 möchte die Commerzbank das Angebot von 260 auf 340 Plätze ausbauen und Autobauer Daimler von 470 auf 570 Plätze kommen. Bis 2015 plant der Elektronikkonzern Siemens den Ausbau von aktuell 1100 auf 2000 Plätze. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: von
Linke will Verbindung Steinbrücks zu Kanzlei aufklären
Berlin (dapd). Die millionenschweren Aufträge des Finanzministeriums an eine Anwaltskanzlei müssen nach dem Willen der Linkspartei Konsequenzen haben. Parteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) einen Fall für den Bundesrechnungshof. Linksparteivize Sahra Wagenknecht drohte gar mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einem Zeitungsbericht zufolge lief die Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei und dem Ministerium auch in dieser Legislaturperiode weiter. Freshfields Bruckhaus Deringer hatte das Finanzministerium während Steinbrücks Amtszeit von 2005 bis 2007 unter anderem bei der Erstellung des Gesetzes zur Bankenrettung beraten. Dies ist seit langem bekannt. Die genaue Höhe der Vergütung hatte das Ministerium aber zunächst geheim gehalten. Erst nach einer erfolgreichen Klage der „Bild“-Zeitung gab es die Information heraus. Für Aufregung hatte zudem gesorgt, dass Steinbrück nach Ende seiner Amtszeit am 12. September 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hat, für den er 15.000 Euro Honorar einstrich. Riexinger wittert Verschwendung oder Betrug Riexinger kritisierte, das Finanzministerium habe sich das Bankenrettungsgesetz ausgerechnet von Bankenlobbyisten schreiben lassen. „Im Finanzministerium arbeiten Hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es ist absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so wichtiges Gesetz selbst zu schreiben.“ Dafür trage Steinbrück die volle Verantwortung und schulde der Öffentlichkeit Aufklärung. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte Riexinger. Wagenknecht sagte, es sei zumindest erklärungsbedürftig, warum das Finanzministerium eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby für ein Millionenhonorar mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt habe. „Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Banken-Untersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“. Sie forderte die Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen sind. Ministerium ließ sich 2012 von vielen Kanzleien beraten Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ über eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums, wonach Freshfields im laufenden Jahr auch Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) beraten hat. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung dazu, sein Haus beauftrage „externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung“. Der Auflistung zufolge erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge. Neben Freshfields waren das Hengeler Mueller, Deloitte & Touche, Ernst & Young, Luther, White Case, Waldeck, Heimann & Partner, KPMG, KL Gates, McKinsey, Barclays Capital, Allen & Overy sowie Redeker Sellner Dahs. (Steinbrücks Honorarliste: http://url.dapd.de/yR1Qc6 ) dapd (Politik/Politik)
NRW-Umweltminister Remmel für Solaranlagen entlang der Autobahnen
Essen/Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) plädiert für einen massiven Ausbau von Solaranlagen zur Energiegewinnung entlang von Autobahnen und Schienentrassen. „Wir haben enormes theoretisches Potenzial für die nächsten Generationen von Solarmodulen. Allein an den Randstreifen von Autobahnen und entlang unserer Schienenwege gibt es noch jede Menge Chancen für die Solarnutzung“, sagte Remmel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Eine bislang unveröffentlichte Studie habe ermittelt, „dass in NRW nur drei Prozent des möglichen theoretischen Potenzials in der Photovoltaik und Solarthermie genutzt werden“, sagte Remmel weiter. Zuletzt hatte das Umweltministerium in einer „Potenzialstudie“ errechnet, dass allein durch Windenergie bis zu 71 Terawattstunden pro Jahr – mehr als das Doppelte des privaten Stromverbrauchs in NRW – produziert werden könnten. Zugleich forderte Remmel eine „Energie-Anleihe des Staates“ zur besseren Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus: „Gerade mit Blick auf die niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt könnte die Energiewende somit zu einer attraktiven Geldanlage für Bürger, Banken und Versicherungen werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Minister Schünemann fordert längere Haftstrafen bei Gewalt gegen Polizei
Osnabrück (dapd). Angesichts von Gewalt gegen Polizisten fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine härtere Bestrafung der Täter. „Wir brauchen einen eigenen Strafrechtsparagrafen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht“, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen.“ Der Minister sagte, laut aktuellen Lagebildern auf Bundesebene seien 2011 fast 28.000 Fälle von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten registriert worden. Bei 61,7 Prozent habe es sich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehandelt. „Niedersachsen liegt mit 3.218 Fällen von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten fast 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)
Pflegezeit für Familien findet nur wenig Anklang
München (dapd). Ein Jahr nach Einführung der Pflegezeit für Familien ist die Bilanz der Neuregelung mager. Einem Medienbericht zufolge ist die Leistung gerade einmal in rund 200 Fällen in Anspruch genommen worden. Eigentlich wollte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Arbeitnehmern damit die Chance bieten, ihren Beruf und die Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren. Nun sieht sich die Ministerin einmal mehr dem Vorwurf ausgesetzt, ein nutzloses Gesetz auf den Weg gebracht zu haben. Kritik kommt nicht nur von der Opposition und den Verbänden, sondern auch von den Arbeitgebern. Rund 1,6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland werden zu Hause versorgt, rund 1,07 Millionen von ihnen nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands von Angehörigen. Seit Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal 2 Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, wenn sie sich um Verwandte kümmern. Währenddessen haben sie weiter Anspruch auf einen Teil ihres Gehalts, müssen dieses jedoch später wieder abarbeiten. Grundsätzlich können Arbeitnehmer mit ihren Unternehmen auch andere Modelle vereinbaren. Das spezielle Konzept der Pflegezeit sieht vor allem Darlehen der staatlichen Förderbank KfW für die Arbeitgeber vor, wenn diese mit dem Gehalt in Vorleistung treten sowie eine Versicherungspflicht für Arbeitnehmer für den Fall, dass sie den Vorschuss nicht selbst abarbeiten können. Wohlfahrtsverband spricht von „politischer Luftnummer“ Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ist die Nachfrage danach allerdings gering. Beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wurden demnach gerade einmal 135 Anträge für die Pflegezeit gestellt. Zum Teil sei nur die Versicherung in Anspruch genommen worden, weil der Arbeitgeber für den Gehaltsvorschuss selbst aufkomme, schrieb das Blatt. In 46 Fällen seien zudem Darlehen von insgesamt 36.000 Euro pro Monat ausgezahlt worden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte das Modell als „politische Luftnummer“. Es sehe keinen Rechtsanspruch vor, biete keine soziale Sicherheit und hänge „ausschließlich vom Wohlwollen des Arbeitgebers ab“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, der Nachrichtenagentur dapd. Es sei kein Wunder, dass die Nachfrage danach gering sei. Er forderte ein Modell, das sich am Elterngeld für junge Familien orientiere. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich wenig überrascht von der geringen Nachfrage nach der Pflegezeit. „Dieses Gesetz ist halbherzig und für die allermeisten berufstätigen Frauen und Männern, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern wollen, absolut unbrauchbar“, sagte Schwesig. Sie forderte die Einführung eines Zeitbudgets mit Lohnfortzahlung, das Arbeitnehmer zur Pflege von Angehörigen einsetzen können. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sprach von „überkomplexen Regelungen“. Weil Schröder keinen Rechtsanspruch durchgesetzt habe, fehlten dem Gesetz „die soziale Prägekraft“ und der „soziale Mindeststandard“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, kritisierte die Regelung im rbb-Inforadio als „viel zu kompliziert“. Arbeitgeber bezeichnen Gesetz als überflüssig Kritik kam auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Die Zahlen belegen, dass das Gesetz nicht notwendig ist“, sagte ein Sprecher der „Süddeutschen Zeitung“. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten, je nach Einzelfall und Betrieb, selbst für Pflegezeiten etwas vereinbaren. „Gesetzliche Regelungen sind im besten Fall überflüssig, im schlechtesten Fall schädlich“, sagte er. Ein Sprecher Schröders wies die Kritik dagegen zurück. „Wir warnen ausdrücklich davor, falsche Rückschlüsse zu ziehen“, sagte Ministeriumssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Es gebe keinerlei Statistik über die Nutzung der Pflegezeit, sondern lediglich Zahlen des Bundesfamilienamts zur Inanspruchnahme zinsloser KfW-Kredite und von Versicherungen für Ausfallrisiken. Es gebe „Hunderttausende Arbeitnehmer, die diese Familienpflegezeit nehmen können“. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsministerium distanziert sich von Plänen zum Nikotinentzug
Berlin (dapd). Das Bundesgesundheitsministerium hat sich von dem Vorstoß der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) für eine Kostenübernahme von Rauchentwöhnungspräparaten durch die Krankenkassen distanziert. Der Gesetzgeber habe die Erstattungsfähigkeit aus guten Gründen ausgeschlossen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag in Berlin. Zudem sei der Erwerb von solchen Präparaten immer noch günstiger als der Kauf von Zigaretten. Dyckmans habe sich als Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung geäußert, ein Vorschlag von ihr liege dem Ministerium aber nicht vor. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp verabschiedet sich vom Edelstahl
Essen (dapd). Ende einer Ära bei ThyssenKrupp: Deutschlands größter Stahlkonzern hat am Freitag den Verkauf seiner traditionsreichen Edelstahlsparte an den finnischen Wettbewerber Outokumpu abgeschlossen. Das teilte das Unternehmen in Essen mit. Durch die Transaktion entsteht ein neuer Weltmarktführer im Edelstahlsektor mit fast 17.000 Mitarbeitern und einem Marktanteil von fast 40 Prozent in Europa sowie 12 Prozent weltweit. Vor allem in den deutschen Edelstahlwerken droht im Zuge der Fusion allerdings ein spürbarer Stellenabbau. Denn Outokumpu will durch den Zusammenschluss nach Angaben von Konzernchef Mika Seitovirta Synergieeffekte in Höhe von fast 200 Millionen Euro jährlich realisieren. Dazu sollen die Schmelzkapazitäten des fusionierten Unternehmens um rund 1,4 Millionen Tonnen reduziert werden. Der Schmelzbetrieb im Inoxum-Werk in Krefeld soll bereits Ende 2013 geschlossen werden. Die Schließung des Schmelzbetriebs in Bochum ist für Ende 2016 vorgesehen. Daneben erwägt Outokumpu eine Reduzierung der Kaltwalzkapazitäten in Schweden. Insgesamt dürften die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen in den nächsten vier Jahren zum Wegfall von bis zu 2.000 Arbeitsplätzen führen. Doch würden sämtliche Änderungen sozialverträglich durchgeführt, betonte das Unternehmen. Finanzielle Entlastung für ThyssenKrupp Den Grund für den drastischen Sparkurs offenbart ein Blick in die Bilanz: Nach einer Proforma-Berechnung erwirtschaftete das neue Unternehmen in den ersten neuen Monaten dieses Jahres einen Betriebsverlust von 365 Millionen Euro. Selbst nach dem Herausrechnen von Einmaleffekten blieb der Konzern tief in den roten Zahlen. Für den sogar mit Milliardenverlusten kämpfenden ThyssenKrupp-Konzern bedeutet der Verkauf der Edelstahlsparte eine spürbare finanzielle Entlastung. Denn ThyssenKrupp erhält nicht nur eine Milliarde Euro in bar. Die Finnen übernehmen außerdem externe Finanzverbindlichkeiten und Pensionsverpflichtungen der Edelstahltochter Inoxum. Außerdem behält ThyssenKrupp eine Finanzforderung gegen Outokumpu im derzeitigen Wert von rund 1,25 Milliarden Euro und erhält zusätzlich einen Anteil von 29,9 Prozent am neuen Unternehmen. Die Geschichte der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte begann vor 100 Jahren. Am 18. Oktober 1912 meldete der Krupp-Konzern beim Reichspatentamt in Berlin die „Herstellung von Gegenständen, die hohe Widerstandskraft gegen Korrosion erfordern“ zum Patent an. Unter dem Markennamen Nirosta – ein Kunstwort für „NIcht ROstenden STAhl“ – begann die Erfindung danach ihren Siegeszug um die Welt. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger begrüßte dennoch den Abschied vom Traditionsgeschäft. „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt dafür gemacht, ThyssenKrupp erfolgreich in die Zukunft zu entwicklen“, sagte er am Freitag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler hält an Forderung nach Privatisierung von Staatsbesitz fest
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt weiterhin auf eine Privatisierung von Staatsbesitz. „Herr Rösler ist der Ansicht, dass der Prozess der Privatisierung forciert angegangen werden muss“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. „Es muss fortlaufend geprüft werden, was wann privatisiert werden kann“, fügte sie hinzu. Die Privatisierung von Staatseigentum könne gerade auch im europäischen Kontext ein wichtiges Signal sein. „Was wir von unseren Nachbarn und Partnern verlangen, daran müssen wir uns ja nun auch selber messen lassen“, sagte die Sprecherin. Es gehe nicht darum, „von heute auf morgen alles zu verkaufen“. Rösler plädiere aber für die Einsetzung einer Expertenkommission, um sicherzustellen, um Privatisierungen „zum richtigen Zeitpunkt umsetzen zu können“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor zurückhaltend auf die Forderung Röslers reagiert. Der Bund sei ohnehin verpflichtet, seinen Beteiligungsbesitz regelmäßig zu überprüfen, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir haben das gerade gemacht und ich habe dem Kabinett berichtet.“ Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies darauf, dass staatliches Eigentum dann veräußert werde, wenn es die Situation eines Unternehmens zulasse, der Kapitalmarkt aufnahmebereit und es auch sonst sinnvoll sei. Zum Erlös von Privatisierungen könne er nichts sagen. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter betonte, es gebe „keinen Dissens“ innerhalb der Bundesregierung. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Positionspapier des Wirtschaftsministers, das am Dienstag bekanntwurde. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es darin. Der Verkauf von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits früher zu erreichen. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp schließt Verkauf der Edelstahlsparte ab
Essen (dapd). Ende einer Ära bei ThyssenKrupp: Deutschlands größter Stahlkonzern hat am Freitag den Verkauf seiner traditionsreichen Edelstahlsparte an den finnischen Wettbewerber Outokumpu abgeschlossen. Das teilte das Unternehmen in Essen mit. Der Vollzug der Transaktion bedeutet für den mit tiefroten Zahlen kämpfenden Konzern eine spürbare finanzielle Entlastung. Denn ThyssenKrupp erhält nicht nur eine Milliarde Euro in bar. Die Finnen übernehmen von der ThyssenKrupp Edelstahltochter Inoxum außerdem externe Finanzverbindlichkeiten in Höhe von rund 133 Millionen Euro und Pensionsverpflichtungen von rund 338 Millionen Euro. Das führe unmittelbar zu einer signifikanten Reduzierung der Nettofinanzverbindlichkeiten bei ThyssenKrupp, hieß es in Essen. Der Konzern behält außerdem eine Finanzforderung gegen Outokumpu im derzeitigen Wert von rund 1,25 Millionen Euro und erhält zusätzlich einen Anteil von 29,9 Prozent am neuen Unternehmen. Durch die Fusion von Outokumpu und Inoxum entsteht ein neuer Weltmarktführer im Edelstahlsektor mit mehr als 15.000 Beschäftigen. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger sagte: „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt dafür gemacht, ThyssenKrupp erfolgreich in die Zukunft zu entwicklen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen ProSiebenSat.1 und RTL
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat gegen die beiden größten deutschen privaten TV-Sender ProSiebenSat.1 und RTL Geldbußen in einer Gesamthöhe von rund 55 Millionen Euro verhängt. Die Wettbewerbsbehörde warf den Unternehmen vor, bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu haben. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte am Freitag, die Sender hätten mit der Verschlüsselung zusätzliche Einnahmen erzielen wollen. Außerdem hätte ihnen die Verschlüsselung die Einführung von Kopierschutzfunktionen ermöglicht. Gegenüber dem Kartellamt verpflichteten sich die Sender, ihre wesentlichen Programme in „normaler“ Bildqualität für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren unverschlüsselt anzubieten. Mundt sagte, damit stehe den Fernsehzuschauern „auch in den kommenden Jahren eine Empfangsmöglichkeit für digitales FreeTV offen, ohne Signalschutzbeschränkungen und ohne dass dafür zusätzliche Entgelte anfielen“. Nicht betroffen von der Entscheidung des Kartellamts sind die hochauflösenden HD-Programme. Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig. Doch haben sich alle Unternehmen zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereiterklärt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)