Minister Schünemann fordert längere Haftstrafen bei Gewalt gegen Polizei

Minister Schünemann fordert längere Haftstrafen bei Gewalt gegen Polizei Osnabrück (dapd). Angesichts von Gewalt gegen Polizisten fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine härtere Bestrafung der Täter. „Wir brauchen einen eigenen Strafrechtsparagrafen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht“, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen.“ Der Minister sagte, laut aktuellen Lagebildern auf Bundesebene seien 2011 fast 28.000 Fälle von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten registriert worden. Bei 61,7 Prozent habe es sich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehandelt. „Niedersachsen liegt mit 3.218 Fällen von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten fast 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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