Stuttgart (dapd). Der ehemalige baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) ist tot. Der 64-Jährige starb am Donnerstagabend nach schwerer Krankheit, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Unionskreisen erfuhr. Der jüngere Bruder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor längerer Zeit einen Herzinfarkt erlitten und lag seitdem im Wachkoma. Schäuble war unter anderem von 1996 bis 2004 Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Nach seinem Rückzug aus der Politik leitete er seit 2004 die Badischen Staatsbrauerei Rothaus. dapd (Politik/Politik)
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CDU rechnet mit Rot-Grün ab
Berlin (dapd). Es sind knapp neun Monate bis zur Bundestagswahl, doch die CDU holt schon jetzt mit dem Wahlkampfhammer aus: In ihrer „Wilhelmshavener Erklärung“, die dapd am Freitag im Entwurf vorlag, rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Das zwölfseitige Papier soll am Freitag und Samstag auf der CDU-Klausurtagung in Wilhelmshaven beraten und verabschiedet werden. In der Erklärung hält die CDU Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. „Wir vertrauen in die Kraft der Menschen und stehen dafür, dass Leistung belohnt wird. Deshalb entlasten wir die Menschen. SPD und Grüne dagegen wollen die Menschen belasten“, heißt es im Entwurfstext. Von den rot-grünen Steuererhöhungsplänen sei insbesondere der Mittelstand, betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Auch in der Europapolitik erheben die Christdemokraten schwere Vorwürfe gegen Sozialdemokraten und Grüne. „Während zurzeit von Rot-Grün unser Land das Schlusslicht Europas war, ist Deutschland heute wieder der Wachstumsmotor Europas.“ Last für die Unternehmer Die frühere rot-grüne Bundesregierung habe regelmäßig mehr Schulden gemacht als es der Maastricht-Vertrag zugelassen habe. „Heute fordern SPD und Grüne eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden durch die Einführung von Eurobonds und die Auflage eines Schuldentilgungsfonds“, kritisiert die CDU. Dies aber wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Außerdem werfen die Christdemokraten Rot-Grün vor, das Vermögen der Firmen in Deutschland „mit höherer Erbschaftsteuer und neuer Vermögensteuer massiv“ belasten zu wollen. Dadurch werde den Unternehmen die Möglichkeit genommen, in Innovationen, neue Arbeitsplätze oder Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren. Unterstützung für McAllister Die „Wilhelmshavener Erklärung“ richtet den Blick sowohl auf die Bundestagswahl im September dieses Jahres als auch auf Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. So wirbt die Bundespartei für „eine Fortsetzung der verantwortungsvollen Politik der CDU-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident David McAllister“ und warnt vor einer rot-grünen „Verhinderungskoalition, die die Erfolge der vergangenen Jahre aufs Spiel setzt“. Auch die Klausurtagung unter der Leitung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel dient der Unterstützung von McAllister, der sich der Wiederwahl stellt. So steht zuvor eine sogenannte Ausschwärmaktion mit CDU-Spitzenpolitikern auf dem Programm, an der neben Merkel zwölf CDU-Politiker teilnehmen, darunter Bundesminister wie Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble, Ministerpräsidenten wie Christine Lieberknecht und Stanislaw Tillich, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Merkel tritt in der Stadthalle Wilhelmshaven auf. Am 5. Januar will sie nach der Abschluss-Pressekonferenz zur Klausurtagung gleich im Anschluss in Braunschweig zu Gast sein. Wahlkampfauftritte sind auch in Hildesheim, Osnabrück, Stade und Oldenburg geplant. Umfragen zufolge zeichnet sich in Niedersachsen ein Regierungswechsel ab: Demnach schafft es die FDP – der aktuelle Koalitionspartner der CDU – nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Um die 40 Prozent der Wahlberechtigten wollen zwar die CDU wählen. Aber 33 bis 34 Prozent der Stimmen könnten an die SPD gehen, und 13 Prozent an die Grünen. Damit könnte Rot-Grün die Regierung stellen. CDU setzt auf Wirtschaftskompetenz Am Samstag führt der CDU-Vorstand Gespräche mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber, sowie dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo. Leitlinie der Gespräche ist die „Zukunft des Industriestandortes Deutschland“, wie Gröhe bereits erklärte. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU in ihrer „Kieler Erklärung“ mit dem Titel „Ideen von Morgen – Made in Germany“ die Stammwähler wieder fester ins Visier genommen. Dieser Kurs soll im Bundestagswahljahr 2013 fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Inflationsrate in der Eurozone verharrt bei 2,2 Prozent
Luxemburg (dapd). Der Preisauftrieb in der Eurozone ist im Dezember vermutlich stabil geblieben. Nach einer am Freitag veröffentlichten Schätzung des statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) lag die jährliche Inflationsrate des Euroraums wie im November bei 2,2 Prozent. Sie liegt damit weiter über der von der Europäische Zentralbank definierten Preisstabilitätsnorm von „unter, aber nahe zwei Prozent“. Im Oktober hatte die Teuerung bei 2,5 Prozent gelegen, im Dezember 2011 bei 2,7 Prozent. Die höchste jährliche Rate wiesen der Schätzung zufolge erneut die Energiepreise auf, obwohl deren Anstieg mit 5,2 Prozent um 0,5 Prozentpunkte geringer ausfiel als im November. Die Preise von Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak sowie Dienstleistungen stiegen leicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autoindustrie will mehr Starthilfe für Elektroautos
Berlin (dapd). Die deutsche Autoindustrie dringt auf mehr staatliche Anschubhilfen für den schon lange erhofften Durchbruch der Elektroautos. „Die großen Anstrengungen der Industrie müssen durch einen intelligenten Maßnahmenmix begleitet werden“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Ein erster Schritt dafür sei die beschlossene Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos. Hinzukommen müsse aber ein Ausgleich bei der Besteuerung von Firmenwagen, da der Markt zunächst vor allem über Firmenflotten wachsen werde. „Außerdem muss es sinnvolle verkehrsrechtliche Sonderregelungen für Elektroautos geben wie spezielle Parkplätze oder Sonderspuren“, sagte Wissmann. Nötig sei zudem eine ausreichende Zahl von Lademöglichkeiten. Vom Staat verlangt der VDA-Präsident eine Vorreiterrolle. „Ich erwarte, dass Bund, Länder und Gemeinden eine Grundsatzentscheidung treffen, wonach die Dienstflotten von Unternehmen der öffentlichen Hand mit Elektroautos aufgestockt werden“ sagte Wissmann. Staatseigene Unternehmen wie Bahn und Post könnten so Zeichen setzen. Wissmann räumte ein, dass die Erwartungen an die Entwicklung der Elektroautos zunächst übertrieben waren. „Wir haben von Anfang an gewusst, dass wir für die Elektromobilität einen langen Atem brauchen“, erklärte er. „Elektroautos werden kommen, da habe ich keine Zweifel.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boeing meldet Rekord-Auftragsbestand
Seattle (dapd). Der US-Flugzeughersteller Boeing hat im vergangenen Jahr 1.203 Bestellungen für kommerzielle Flieger erhalten. Das ist der zweithöchste Auftragseingang in der Geschichte des Unternehmens, wie Boeing am Donnerstag in Seattle mitteilte. Mit 601 Auslieferungen seien zudem so viele Flugzeuge wie seit 1999 nicht mehr an Kunden übergeben worden. Boeing habe am Jahresende einen Rekord-Auftragsbestand von 4.373 kommerziellen Maschinen verzeichnet. Boeings europäischer Konkurrent Airbus lag Anfang Dezember noch knapp unter seinem Jahresziel von bis zu 650 Bestellungen. Das Auslieferungsziel von 580 Maschinen sei in Reichweite, hatte Airbus damals mitgeteilt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Uhl sieht NPD-Verfahren durch Straßburger Gerichtshof gefährdet
Köln (dapd). Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht seine Skepsis gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bestätigt. „Wenn man eine Partei verbietet, dann muss von dieser Partei eine erhebliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland ausgehen. Und diese Gefahr geht von der NPD nicht aus, weil sie politisch völlig bedeutungslos ist“, sagte Uhl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht mit Blick auf Äußerungen des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann. Spielmann hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ für den Fall eines NPD-Verbotsverfahrens die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemahnt. Das angestrebte Ziel, „also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht“, müsse in einem angemessenen Verhältnis zu dem Eingriff in deren Freiheitsrechte stehen. Die NPD wiederum hat mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof gedroht, wenn das Bundesverfassungsgericht einem erneuten Verbotsantrag zustimmen sollte. Die Bundesregierung will bis Ende März entscheiden, ob sie sich einem Verbotsantrag des Bundesrates anschließt. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil das Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern enthielt, die als V-Männer für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
Deutsche lassen 2012 deutlich weniger Autos zu
Flensburg (dapd). Mit 3,08 Millionen Neuwagen haben die Deutschen im abgelaufenen Jahr 2,9 Prozent weniger Autos zugelassen als im Vorjahr. Besonders heftig traf der Einbruch das Oberklasse-Segment, wo das Minus bei 13,9 Prozent lag, wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am Donnerstag in Flensburg mitteilte. Gefragt waren dagegen Kleinwagen, die um 20,3 Prozent zulegten, Geländewagen mit einem Plus von 17,4 Prozent und Mini-Vans mit einer um 9,1 Prozent höheren Zulassungszahl. Trotz eines Rückgangs von zwei Prozent führte VW 2012 weiterhin den deutschen Markt an. Die Wolfsburger kamen den Angaben zufolge auf einen Anteil von 21,8 Prozent. Insgesamt lag der Anteil der deutschen Marken auf dem Heimatmarkt bei 64,1 Prozent. Gegen den Trend legten dabei Audi um 6,3 und Porsche um 9,8 Prozent in der Zulassungsstatistik zu. Drastisch waren dagegen die Einbrüche bei Ford mit 10,7 und Opel mit 16,1 Prozent. Unter den Importmarken konnten laut KBA Renault/Dacia ihre Führungsposition trotz Einbußen von sechs Prozent behaupten. Allerdings holten die Nächstplatzierten Skoda mit einem Plus von 3,2 und Hyundai mit einem Zuwachs von 16,1 Prozent auf. (KBA-Statistik im Internet: http://url.dapd.de/UrPgo0 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte wehren sich gegen Korruptionsvorwürfe
Berlin (dapd). In der Debatte um Bestechlichkeit gehen die Ärzte zum Gegenangriff über. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf den Krankenkassen am Donnerstag „schieren Populismus“ vor. Deren Spitzenverband hatte eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren für korrupte Mediziner gefordert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Ärzteorganisationen derweil auf, von den Sanktionsmöglichkeiten des Standesrechtes „auch energisch Gebrauch“ zu machen. Andernfalls müsse die Ärztekorruption gesetzlich bekämpft werden. Montgomery sagte, nur sehr wenige Ärzte seien wirklich bestechlich. „Es wird ja immer nur mit Dunkelziffern, mit Vermutungen, mit Schätzungen argumentiert“, kritisierte der Kammerpräsident im ARD-„Morgenmagazin“. Die allerwenigsten Fälle würden einen Strafrahmen von drei Jahren Gefängnis rechtfertigen, wie es der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordere. „Hier handelt es sich um schieren Populismus, mit dem die Krankenkassen von ihren eigenen Problemen abzulenken versuchen und uns Ärzte an den Pranger stellen wollen“, sagte Montgomery. Darüber seien die Ärzte ein „bisschen verstimmt“, erklärte der Präsident. Wenn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jetzt das Berufsrecht schärfen und der Ärzteschaft mehr Ermittlungskompetenz geben möchte, begrüße er das, sagte Montgomery. Er trat dem Eindruck entgegen, Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten seien straflos möglich. „Es wird nur nach dem allgemeinen Strafrecht nicht verfolgt, aber natürlich nach dem Berufsrecht.“ Die Strafen gingen von einer Geldstrafe bis hin zum Antrag auf Entzug der Approbation. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte in der ARD: „Wir wissen, dass eine kleine Gruppe von Ärzten leider korrupt ist. Und die haben derzeit Straffreiheit. Das kann nicht gehen, wir sind ja nicht in einer Bananenrepublik. Und die FDP hat sich schützend vor diese Ärzte gestellt.“ Eine öffentliche Ächtung korrupter Ärzte verlangte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Zahl der schwarzen Schafe unter den Medizinern sei schwer zu schätzen, sagte er der ARD. Es werde sicherlich „tausendfach“ Miete dafür gezahlt, dass jemand Orthopädie- oder Zahntechnik in der Praxis ausstellen dürfe und er dann Patienten zugewiesen bekomme. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Ärzte auf, das Vertrauen der Patienten wieder herzustellen. Das ärtzliche Standesrecht gebe die Möglichkeit, harte berufs- und kassenrechtliche Sanktionen auszusprechen, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen.“ Der Hartmannbund zeigte sich bereit zu Gesprächen über ein Antikorruptionsgesetz. „Über ein Gesetz, das Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellt, kann man sicher nachdenken“, sagte Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Bundes, der bundesweit 60.000 niedergelassene und angestellte Ärzte vertritt, der „Rheinischen Post“. Ein solches Gesetz müsse aber nicht nur für Ärzte gelten, sondern auch für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Notare oder Architekten. Zu dem jetzt an der Universitätsklinik in Leipzig aufgedeckten Skandal sagte Montgomery: „Unsere Kontrollmechanismen finden die Probleme – wir entdecken die Schummeleien.“ Seitdem 2012 diese Mechanismen bekannt geworden seien, hätten die Manipulationen schlagartig aufgehört. „Ich kann deshalb mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die Transplantationsmedizin in Deutschland im Moment so sicher ist, wie sie noch nie war“, betonte Montgomery. Das in Leipzig eingeleitete Prüfverfahren kann noch mehrere Wochen dauern. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz, sagte auf dapd-Anfrage: „Wir wollen auch die Arbeit der von der Bundesärztekammer geschickten Sonderkommission in unsere Ermittlungen mit einfließen lassen.“ Am Dienstag war bekannt geworden, dass in Leipzig zwischen 2010 und 2012 Akten von etwa 40 Patienten manipuliert worden waren. Die Leberkranken wurden fälschlicherweise als Dialyse-Patienten geführt, was sie auf der Warteliste für Spenderorgane nach oben rutschen ließ. Bislang gibt es aber keine Hinweise darauf, dass dafür Geld an Ärzte gezahlt wurde. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Ärztekorruption vorgehen
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwägt, Ärztekorruption gesetzlich zu bekämpfen. „Es geht bei der Gesundheit von Menschen um einen hochsensiblen ethischen Gefahrenbereich“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Die Ärzte sind nun in der Pflicht, das Vertrauen der Patienten wieder herzustellen.“ Leutheusser-Schnarrenberger verlangte von den Ärzteorganisationen, bei Fehlverhalten von Medizinern von den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Standesrechtes energisch Gebrauch zu machen. Das ärztliche Standesrecht gebe die Möglichkeit, harte berufs- und kassenrechtliche Sanktionen auszusprechen. „Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Niki Lauda verlässt Air Berlin
Berlin (dapd). Der frühere Formel-1-Rennfahrer Niki Lauda verlässt den Verwaltungsrat der kriselnden Fluggesellschaft Air Berlin. Der Österreicher, der über seine eigene Fluggesellschaft Niki zu Air Berlin gekommen war, wolle sich stärker seiner neuen Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender des Formel-1-Teams von Mercedes widmen, teilte Air Berlin am Donnerstag in Berlin mit. Der dreifache Formel-1-Weltmeister Lauda hatte Ende 2011 seine restlichen Niki-Anteile an Air Berlin übertragen und war so in den Verwaltungsrat von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft eingezogen. Der 63 Jahre alte Lauda war erst kürzlich zum starken Mann im Formel-1-Rennstall von Mercedes aufgestiegen, nachdem der langjährige Motorsportchef Norbert Haug dort zurückgetreten war. Laudas Nachfolger im Verwaltungsrat von Air Berlin wird den Angaben zufolge der britische Luftfahrt-Experte Austin Reid, der unter anderem die Fluggesellschaft BMI leitete. Air Berlin kämpft seit Jahren mit Verlusten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)