Stuttgart (dapd). Die Allianz Lebensversicherung will als Folge eines Urteils zu unwirksamen Vertragsklauseln Entschädigungen von insgesamt bis zu 117 Millionen Euro an betroffene Kunden zahlen. Das sagte ein Allianz-Sprecher am Dienstag in Stuttgart. Die Allianz habe eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zurückgezogen, nachdem auch andere Versicherer dort im vergangenen Jahr unterlegen waren, erklärte der Sprecher. Damit akzeptiert die Allianz ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom August 2011, in welchem die Richter Vertragsklauseln etwa zum Rückkaufwert und zu Stornokosten von Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt hatten (AZ 2 U 138/10). Das Gericht beanstandete die falsche Abrechnung von Policen. Betroffen von der Entscheidung sind dem Allianz-Sprecher zufolge etwa 900.000 Versicherungen, die von Mitte 2001 bis Ende 2007 abgeschlossen wurden. Kunden mit weiter laufenden Verträgen würden etwa mit höheren Leistungen entschädigt, erklärte der Sprecher. Die beanstandeten Vertragsklauseln seien inzwischen korrigiert worden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Das Stuttgarter Gericht entschied im August 2011 im Sinne der Verbraucherschützer und ließ eine Revision beim BGH nicht zu. Dagegen legte die Allianz Beschwerde ein. Da der BGH aber inzwischen auch Vertragsklauseln des Deutschen Rings und der Generali gekippt hatte, entschied sich die Allianz nach Angaben des Sprechers zur Rücknahme der Beschwerde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Axel Springer will sich in Europäische Aktiengesellschaft umwandeln
Berlin (dapd). Der Medienkonzern Axel Springer wird seine Rechtsform ändern. Er will sich von einer AG in eine Europäische Aktiengesellschaft, eine Societas Europaea (SE), umwandeln, wie das Unternehmen am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Vorstand habe beschlossen, diesen Schritt vorzubereiten, die Hauptversammlung Ende April solle ihn absegnen. Die Umstellung selbst solle dann noch im Laufe dieses Jahres erfolgen. Mit der Umwandlung solle „die europäische und internationale Marktausrichtung des Unternehmens“ betont und erleichtert werden, hieß es. Der Firmensitz des Verlagskonzerns bleibe Berlin, und die Gesellschaft werde weiterhin „mit einem dualistischen System, bestehend aus Vorstand und Aufsichtsrat, ausgestaltet werden“. Die Rechte der Aktionäre und Mitarbeiter würden nicht berührt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte, die Flächentarifverträge und die Rechte des Betriebsrates müssten auch nach der Umwandlung „in vollem Umfang“ erhalten bleiben. Bei europäischen Aktiengesellschaften seien die gesetzlichen Regelungen der Rechte von Arbeitnehmern lückenhaft, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. „Wir erwarten von Springer, dass der Konzern alle Arbeitnehmerrechte und Tarifverträge in vollem Umfang garantiert.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schiedsgericht gibt Energieversorger EnBW nur teilweise recht
Karlsruhe (dapd). Der Rechtsstreit mit dem russischen Geschäftsmann Andrej Bykow vor mehreren Schiedsgerichten ist für den Energieversorger EnBW wenig erfolgreich zu Ende gegangen. Ein Schiedsgericht in Zürich urteilte, dass die EnBW-Tochter Kernkraftwerk Obrigheim GmbH keinen Anspruch auf Rückzahlung von 46,5 Millionen Euro hat. Die Richter vertraten die Auffassung, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen seitens einer zur Bykow-Gruppe gehörenden Gesellschaft in ausreichender Form erbracht wurden, wie EnBW am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Allerdings habe das Gericht die Vorwürfe von Bykow zurückgewiesen, wonach er von EnBW für Scheingeschäfte bezahlt worden sei. Der Streit zwischen dem drittgrößten deutschen Energieversorger und dem Russen schwelt schon länger. Insgesamt ging es um vier Verträge von EnBW mit Bykow-Firmen, die bei dem Versorger zu Abschreibungen von etwa 130 Millionen Euro geführt hatten. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran, die Firmen hätten diese Leistungen aber nicht erbracht. Bykow sagt, er sei für Lobbyarbeiten bezahlt worden. In drei Verfahren zu den vier Verträgen erhielt EnBW nur einmal recht. Die Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wurde wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an EnBW verurteilt. In zwei anderen Fällen wiesen die Gerichte die Klagen von EnBW zurück, sahen allerdings auch Bykows Vorwurf eines Scheingeschäfts als nicht glaubwürdig an. Konzern verklagt vier Manager auf Schadenersatz Die Geschäfte beschäftigen jedoch andere Gerichte weiter. Denn in dem Zusammenhang verklagte der Konzern auch vier Manager auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen. Betroffen sind der frühere Technikvorstand Thomas Hartkopf, dessen Verfahren um 26 Millionen Euro am Dienstag am Landgericht Heidelberg begann, sowie die Atommanager Wolfgang Heni und Konrad Schauer. Auch bei ihnen geht es um Millionensummen. Verklagt wird auch Hans-Josef Zimmer, der zum 1. Januar 2012 erneut zum Technikvorstand berufen wurde, nachdem er den Posten bereits von 2007 bis 2010 bekleidet hatte. Das Verfahren gegen Zimmer soll im März im pfälzischen Landau beginnen. EnBW fordert von ihm rund 80 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Über 45 Prozent der Deutschen nutzen Online-Banking
Berlin (dapd). Fast die Hälfte der Deutschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren wickelt Bankgeschäfte über das Internet ab. Online-Banking werde von mehr als 28 Millionen Deutschen genutzt, erklärte der IT-Branchenverband Bitkom am Dienstag unter Berufung auf Daten des statistischen Amts der Europäischen Union. Damit liege Deutschland allerdings nur im Mittelfeld im Vergleich der europäischen Länder. Am stärksten griffen die Norweger und die Isländer auf die Online-Angebote der Geldinstitute zu. Dort nutzten 86 Prozent der Bevölkerung Online-Banking. In Rumänien machten dagegen nur drei Prozent der Bürger von diesen Möglichkeiten Gebrauch. In den 27 EU-Mitgliedsstaaten seien es durchschnittlich 38 Prozent. In Deutschland beeinflussten insbesondere zwei Faktoren die Nutzung von Online-Banking, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder: „Deutschland hat im internationalen Vergleich eine sehr hohe Dichte von Bankfilialen, zudem sind die Sicherheitsbedenken bei uns besonders hoch.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX startet erneut im Minus
Frankfurt/Main (dapd). Nach Verlusten zu Wochenbeginn ist der deutsche Aktienmarkt auch am Dienstag mit Abschlägen in den Handel gestartet. Bis gegen 9.20 Uhr notierte der Leitindex DAX in Frankfurt am Main mit einem Minus von 0,2 Prozent bei 7.714 Punkten. Dagegen verbuchten die Nebenwerte am Morgen leichte Gewinne: Der MDAX legte 0,1 Prozent auf 12.213 Zähler zu, der TecDAX verbesserte sich um 0,2 Prozent auf 861 Punkte. Ebenfalls verbessert zeigte sich der Euro. Nachdem die Gemeinschaftswährung am Vorabend noch knapp unter 1,31 Dollar gehandelt worden war, zahlten Devisenhändler am Dienstagmorgen 1,3113 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuletzt bei 1,3039 Dollar festgelegt. Schwache Vorgaben waren in der Nacht von der Wall Street gekommen. In New York schloss der Dow-Jones-Index mit Verlusten von 0,3 Prozent bei 13.384 Punkten. Der technologieorientierte Nasdaq ging mit einem Minus von 0,1 Prozent bei 3.099 Zählern aus dem Handel. Größter DAX-Gewinner des Morgens waren Anteile des Hamburger Konsumgüterkonzerns Beiersdorf. Papiere des Nivea-Herstellers verteuerten sich um 1,7 Prozent auf 61,90 Euro. Verkauft wurden dagegen Aktien des Chemiekonzerns Lanxess, die sich um 2,2 Prozent auf 63,95 Euro verbilligten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schünemann fordert bis zu fünf Jahre Haft bei Gewalt gegen Polizei
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) pocht auf eine härtere Bestrafung der Täter bei Angriffen auf Polizisten. „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Deshalb sei ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle von Gewalt gegen Einsatzkräfte eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsehe. Der Staat könne nur mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ antworten, da die Übergriffe den zunehmenden Verlust jeder Form von Respekt gegenüber staatlichen Amtsträgern widerspiegelten, sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz. dapd (Politik/Politik)
Seehofer wirbt für stärkere Abgrenzung zu SPD und Grünen
München (dapd). Nach Auffassung vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sollte die Union die Unterschiede zu den Oppositionsparteien mehr betonen. „Als CSU-Chef möchte ich der Kanzlerin vorschlagen, dass wir uns sehr klar vom politischen Gegner abgrenzen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Hauptgegner seien eindeutig SPD und Grüne, die für eine „falsche Politik von vorgestern“ stünden. Die Linie der CSU sollte laut Seehofer sein: „Klare Kante – klare Botschaften.“ Für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand er lobende Worte. Sie werde von der CSU „hoch respektiert und anerkannt“ und sei „eine starke Kanzlerin“. dapd (Politik/Politik)
Bayer erhält Bau- und Betriebsgenehmigung für neue TDI-Großanlage
Leverkusen (dapd). Der Bayer-Konzern hat die Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Großanlage zur Herstellung des Kunststoff-Vorprodukts TDI in Dormagen erhalten. Die Hightech-Anlage soll eine Jahreskapazität von 300.000 Tonnen haben und gegenüber konventionellen Anlagen gleicher Kapazität bis zu 60 Prozent Energie einsparen, wie der Konzern am Montag mitteilte. Außerdem würden bis zu 80 Prozent weniger Lösungsmittel benötigt. TDI wird als Vorprodukt für die Herstellung von Polyurethan-Weichschäumen benötigt, aus denen beispielsweise hochwertige Schaumstoffe für Matratzen, Stühle und Autositze hergestellt werden. Mit der Inbetriebnahme der Anlage rechnet der Konzern Mitte 2014. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Landesgruppenchefin will mit Seehofer kameradschaftlich streiten
Kreuth (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth voraussichtlich von harscher Kritik an seinen umstrittenen Attacken auf Parteifreunde verschont. Mehrere CSU-Bundestagsabgeordnete sagten am Montag bei ihrem Eintreffen am Tagungsort, Seehofer müsse deshalb keinen Ärger befürchten. Bei der Klausur solle die Sachpolitik im Mittelpunkt stehen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zu Journalisten, die Äußerungen Seehofers seien „nach wenigen Tagen der Irritation erledigt“ gewesen. Sie fügte hinzu: „Wir freuen uns auf den Besuch von Horst Seehofer.“ Hasselfeldt versicherte, sie komme sehr gut mit dem bayerischen Ministerpräsidenten aus. Wenn es unterschiedliche Meinungen gebe, werde darüber „in einer sehr kameradschaftlichen, offenen Weise“ gesprochen. Die Klausur sollte am Nachmittag (14.00 Uhr) beginnen. Auch Seehofer wurde zu den dreitägigen Beratungen erwartet. Er hatte bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. dapd (Politik/Politik)
Kultusministerin Warminski-Leitheußer tritt zurück
Stuttgart (dapd-bwb). Die umstrittene Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) tritt zurück. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Montag aus SPD-Kreisen. Am Vormittag kam der geschäftsführende Fraktionsvorstand zusammen, danach sollte es eine Präsidiumssitzung geben. Das Kultusministerium wollte den Rücktritt zunächst nicht bestätigen. Auch die SPD-Landtagsfraktion wollte sich vorerst nicht äußern. Warminski-Leitheußer steht wegen ihres Führungsstils seit längerem erheblich in die Kritik, vor allem in den eigenen Reihen. Das Bildungsressort ist für die grün-rote Koalition von zentraler Bedeutung, da dort mit die wichtigsten Reformen des Bündnisses umgesetzt werden sollen, insbesondere die Einführung der Gemeinschaftsschule. Der Ministerin war hier wiederholt vorgeworfen worden, sie sei überfordert und gehe nachlässig mit wichtigen Terminen um. Nachdem feststand, dass ihr Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) als gewählter Oberbürgermeister von Karlsruhe Ende Februar das Ministerium verlässt, kursierten Gerüchte, dass Warminski-Leitheußer zu dieser Gelegenheit abgelöst werden soll. Zwar stützte sie SPD-Landeschef Nils Schmid (SPD), in der SPD-Fraktion hatte sie allerdings erheblich an Rückhalt verloren. Mitte Dezember stellten dann die Oppositionsfraktionen im Landtag einen Antrag auf Entlassung Warminski-Leitheußers. Die CDU forderte zudem die Ablösung von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, weil dieser für die Berufung der Ministerin verantwortlich sei. Dies lehnte die Koalition geschlossen ab. Bereits am Folgetag wurde bekannt, dass die Ministerin ihren Pressesprecher fristlos entlassen hatte und sie die Führungsspitze im Ministerium umkrempelte. Dem Vernehmen nach warf sie ihrem Sprecher Illoyalität vor. Er soll mit Mitgliedern der SPD-Fraktion nach einem Nachfolger für Warminski-Leitheußer gesucht haben. dapd (Politik/Politik)