Seehofer wirbt für stärkere Abgrenzung zu SPD und Grünen

Seehofer wirbt für stärkere Abgrenzung zu SPD und Grünen München (dapd). Nach Auffassung vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sollte die Union die Unterschiede zu den Oppositionsparteien mehr betonen. „Als CSU-Chef möchte ich der Kanzlerin vorschlagen, dass wir uns sehr klar vom politischen Gegner abgrenzen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Hauptgegner seien eindeutig SPD und Grüne, die für eine „falsche Politik von vorgestern“ stünden. Die Linie der CSU sollte laut Seehofer sein: „Klare Kante – klare Botschaften.“ Für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand er lobende Worte. Sie werde von der CSU „hoch respektiert und anerkannt“ und sei „eine starke Kanzlerin“. dapd (Politik/Politik)

Wehrbeauftragter Königshaus warnt vor Rückschlägen in Afghanistan

Wehrbeauftragter Königshaus warnt vor Rückschlägen in Afghanistan Passau (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, warnt vor einem zu raschen Abbau der deutschen Truppen in Afghanistan. „Man muss immer auch daran denken, dass sich die Sicherheitslage nicht so positiv weiterentwickelt wie erhofft. Sollte es so kommen, müssten wir die Reduzierungsschritte verlangsamen“, sagte Königshaus der „Passauer Neuen Presse“. Die Zahl deutscher Soldaten sollte dann reduziert werden, wenn die Sicherheitslage es zulasse. Nach mehr als zehn Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit „erheblichen Belastungen für die Soldaten“ verlangte Königshaus zudem für Veteranen einen „eigenen rechtlichen Status“. „Wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage, damit Veteranen bei Berufsunfähigkeit oder gesundheitlichen Probleme Anspruch auf Hilfen und einen finanziellen Ausgleich haben“, sagte er. dapd (Politik/Politik)