München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert bessere Instrumente im Kampf gegen Zwangsprostitution. Nötig seien nicht nur mehr Aufklärung und Prävention, sondern auch ein schärferes Strafrecht. Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hakt es dagegen nicht an zu laschen Gesetzen, sondern am zu geringen Verfolgungsdruck. Merk verwies am Freitag in München auf einen „alarmierenden“ Bericht des Bundeskriminalamts (BKA), wonach die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution immer jünger werden. Selten kämen Verfahren durch Anzeigen der Opfer in Gang, da „viele der Opfer aus Scham oder Angst schweigen“, erläuterte sie und verlangte: „Im Strafrecht muss sich etwas tun.“ So müssten auch die Freier von Zwangsprostituierten bestraft werden können. Den Opfern „Brücken bauen“ Zudem müsse eine Strafmilderung durch das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 wieder rückgängig gemacht werden. Seitdem fehle oft die Möglichkeit, Durchsuchungsbeschlüsse im Rotlichtmilieu zu erwirken, erläuterte Merk. Weiter müsse man „den Opfern Brücken bauen, damit sie Vertrauen zu den Strafverfolgungsbehörden schöpfen und keine Angst haben müssen, gegen ihre Peiniger auszusagen“. So sehe die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel vor, dass die zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben müssen, Opfer von Menschenhandel Straffreiheit zu gewähren oder von einer Strafe abzusehen. „Sie sollte zügig in deutsches Recht umgesetzt werden“, verlangte Merk. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger entgegnete: „Das geltende Strafrecht bietet ein umfassendes Instrumentarium, um Zwangsprostitution effektiv zu bekämpfen.“ So sei Zwangsprostitution strafbar, ebenso sexueller Missbrauch und Zuhälterei von Minderjährigen. „Die Frage ist nicht, ob das Strafrecht symbolisch verschärft werden soll, sondern wie stark der Aufklärungsdruck ist“, ergänzte die FDP-Politikerin. „Wir brauchen keine weiße Salbe um Zwangsprostitution zu bekämpfen, sondern mehr Verfolgungsdruck.“ Frauen sagen nicht gegen Peiniger aus Merk widersprach, es handele sich „keineswegs um Symbolpolitik“. Seit dem Prostitutionsgesetz von 2001 seien dem Straftatbestand der Förderung der Prostitution und der Zuhälterei „weitgehend die Zähne gezogen worden“. Nun könne etwa ein Zuhälter nur noch dann bestraft werden, wenn den Staatsanwälten der Nachweis gelinge, dass die Prostituierte in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werde. „Das ist in der Praxis äußerst schwierig, weil die unterdrückten Frauen in aller Regel aus Angst davor zurückscheuen, gegen ihre Peiniger auszusagen“, betonte Merk. „Damit ist der Ermittlungsdruck von der Zuhälter- und Bordellszene weitgehend genommen.“ Laut dem BKA-Bericht war die Mehrzahl der 2011 bei Kontrollen auf Menschenhandel entdeckten Frauen und Männer jünger als 21 Jahre. Zwölf Prozent waren zwischen 14 und 17 Jahre alt und 13 Opfer jünger als 14 Jahre. Jedes fünfte Opfer werde mit Gewalt zur Prostitution gezwungen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
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CSU blockiert von der Leyens Lebensleistungsrente
Köln (dapd). Die CSU will die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Lebensleistungsrente für Geringverdiener nicht mittragen. Bei der konkreten Ausgestaltung seien in den vergangenen Wochen „unlösbare Probleme“ und „auch neue Ungerechtigkeiten“ aufgetaucht, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag im Deutschlandfunk. Die CSU stehe aber zum „Grundsatzkompromiss“ der schwarz-gelben Koalition, diejenigen bei den Altersbezügen „besserzustellen, die lange gearbeitet haben“. Ein Kompromiss in dieser Legislaturperiode sei weiterhin möglich. „Die Gespräche sind ja noch nicht abgeschlossen.“ Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe hatte sich mit einem Beschluss bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth gegen diese Finanzierung gestellt. Von der Leyen pocht jedoch auf den Koalitionsbeschluss. Die CSU-Landesgruppenchefin sagte, es lasse sich beispielsweise „gerecht nicht lösen“, welche regionale Grundlage für die Lebensleistungsrente genommen werden soll. In ländlichen Regionen liege der Höchstsatz bei der Grundsicherung viel geringer als in Ballungsgebieten wie München oder Düsseldorf. Hieran zeige sich, dass „die Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert und deshalb muss man überlegen, ob man nicht andere Wege finden kann“. Hasselfeldt bekräftigte den Vorschlag, Mini-Renten über einen Zuschlag in der Grundsicherung zu erhöhen. „Dann haben wir nicht die Rentenversicherung als zweites Sozialamt“, sagte die CSU-Abgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Dreyer kündigt Bundesratsinitiative gegen Fluglärm an
Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Fluglärm angekündigt. Die Lärmproblematik müsse ein viel stärkeres Gewicht erhalten und bei Planungen in einem viel früheren Stadium zum Tragen kommen, sagte Dreyer der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (Freitagausgabe). Dreyer, seit 2002 Sozialministerin des Landes, soll am 16. Januar im Mainzer Landtag zur Amtsnachfolgerin von Kurt Beck gewählt werden, der im September 2012 aus Gesundheitsgründen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Die SPD-Politikerin erklärte, das derzeit gültige Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen „ist überhaupt keins, sondern existiert nur pro forma, denn in Wahrheit gibt es nachts eine Vielzahl von Flugbewegungen.“ Die Fluglärmbelastung, vor allem für Rheinhessen, dürfe kein Dauerzustand werden. Auch über die Flugrouten und eine Deckelung der Anzahl von Flugbewegungen müsse geredet werden. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück kann beim Wähler einfach nicht punkten
Berlin (dapd). Die Charmeoffensive von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirkt offenbar nicht. Trotz zahlreicher öffentlicher Auftritte brach Steinbrücks Beliebtheit in den letzten Tagen massiv ein, der Abstand zu CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel vergrößerte sich laut ARD-Deutschlandtrend beträchtlich. Mit Steinbrücks Arbeit sind demnach 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Merkel hingegen kommt auf eine Zustimmung von 65 Prozent, ein Plus von fünf Punkten. Im Oktober, direkt nach Bekanntgabe seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat, war Steinbrück noch auf eine Zustimmung von 59 Prozent gekommen. Derzeit steht er im ARD-Deutschlandtrend auf einer Stufe mit CSU-Chef Horst Seehofer. Seehofer verlor allerdings nur zwei Prozentpunkte. Auf der Liste der beliebtesten Politiker folgen nach Merkel auf den Plätzen zwei und drei ihre Parteikollegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einer Zustimmung von 63 Prozent (plus 5) und Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit dessen Arbeit 59 Prozent der Deutschen zufrieden sind (plus 2). Die Plätze 4 und 5 belegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, 58 Prozent, plus 2) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (51 Prozent, minus 5). Beliebter als Steinbrück sind auch Jürgen Trittin (Grüne, unverändert 45 Prozent), Ursula von der Leyen (CDU, unverändert 44 Prozent), Guido Westerwelle (FDP, 40 Prozent, minus 2) und Rainer Brüderle (FDP, 37 Prozent, plus 6). Rösler trägt die rote Laterne Schlusslicht der abgefragten Spitzenpolitiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler, mit dessen Arbeit laut Umfrage nur 17 Prozent der Deutschen zufrieden sind. Rösler sackte um zwei Punkte ab. Allerdings sind 78 Prozent der Befragten der Ansicht, dass mit einem Rücktritt Röslers die Probleme der Liberalen nicht gelöst seien. Nur 20 Prozent sind nicht dieser Ansicht. 44 Prozent der Befragten finden, dass die FDP „einfach nicht mehr gebraucht“ wird. 51 Prozent finden das nicht. Wenn die Kanzlerin oder der Kanzler direkt gewählt werden könnte, hätte Steinbrück der Umfrage zufolge keine Chance. 55 Prozent der Wähler würden sich für Merkel entscheiden (plus sechs im Vergleich zum Vormonat), 30 Prozent würden hingegen Steinbrück wählen (minus neun). Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD gegenüber der Vorwoche auf 28 Prozent, sie verliert in der Umfrage einen Punkt. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zulegen und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei sechs Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt auf drei Prozent und wären damit nicht im Bundestag vertreten. Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Die übrigen Ergebnisse beruhen auf der Befragung von 1.001 Menschen am Montag und Dienstag. dapd (Politik/Politik)
Union weist Reformpläne der SPD zurück
Berlin (dapd). Die jüngsten Wahlversprechen der SPD sind nach Einschätzung des politischen Gegners CDU kaum zu realisieren. „Die Beschlüsse von Hannover zu Mieten und Kinderfreibeträgen kosten Milliarden. Zur Finanzierung fehlt aber jedes Wort“, erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Donnerstag mit Blick auf die Fraktionsklausur der Sozialdemokraten. Die SPD will unter anderem mehr Kindergeld für arme Familien zahlen und Obergrenzen im Kampf gegen explodierende Mieten einführen. „Wer – wie die Union auch – in Großstädten bezahlbaren Wohnraum wirksam schaffen will, der darf private Investitionen nicht abwürgen“, erklärte Grosse-Brömer. „Mit der von uns im Dezember abgesenkten Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen haben wir bereits ein wirksames Instrument geschaffen.“ Die SPD stelle zudem Millionen von Familien schlechter, wenn ein Teil der staatlichen Unterstützung zur Kindererziehung schon bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro aufhöre, meinte Grosse-Brömer mit Blick auf die von der SPD geplante Einkommensgrenze, bis zu der ein Kinderzuschlag gezahlt werden soll. dapd (Politik/Politik)
Hamburg bei Kreuzfahrtpassagieren so bliebt wie noch nie
Hamburg (dapd). In Hamburg sind 2012 so viele Kreuzfahrtpassagiere angekommen wie nie zuvor. Mit rund 430.000 Passagieren und einem Wachstum von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr setzte sich die Elbmetropole an die Spitze aller deutschen Häfen, wie eine Sprecherin des Hamburger Cruise Centers (HCC) am Donnerstag mitteilte. Der Hamburger Hafen wurde im vergangenen Jahr 160 Mal von Kreuzfahrtschiffen angelaufen. Das war ein Plus von 36 Prozent im Vergleich zu 2011. Für das laufende Jahr wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Für die Saison 2013 erwarte er 173 Schiffsanläufe und mehr als 500.000 Passagiere, sagte der HCC-Vorstandsvorsitzende Stefan Behn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Millionen Kinder weltweit sind Opfer von Menschenhandel
Berlin (dapd). Das Ausmaß der Verbrechen nimmt zu, doch die Mittel zur Bekämpfung und zum Schutz der Opfer reichen nicht: Weltweit werden immer mehr Kinder und Jugendliche Opfer von Menschenhandel. Rund 27 Prozent der entdeckten Opfer sind inzwischen Minderjährige, zwei Drittel von ihnen Mädchen, wie Anne Lütkes, Vorstandsmitglied von UNICEF Deutschland, am Donnerstag in Berlin auf Grundlage von Informationen aus 132 Staaten sagte. In den Jahren 2003 bis 2006 habe der Anteil der Minderjährigen noch bei rund 20 Prozent gelegen. Begünstigt werde diese Form der Kriminalität durch Armut in den Herkunftsländern und mangelndes Wissen über diese Verbrechen. Deutschland gehört zu den Zielländern der Menschenhändler. Auf weltweit mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr schätzt die Europäische Kommission den Profit aus Menschenhandel. Wie viele Menschen Opfer der Kriminellen seien, könne wegen des großen Dunkelfeldes kaum beziffert werden, erläuterte Lütkes. Es handele sich jedoch um Millionen Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Die häufigsten Formen der Ausbeutung dieser Menschen – drei Viertel von ihnen Frauen und Mädchen – seien Zwangsprostitution mit einem Anteil von 58 Prozent gefolgt von Zwangsarbeit mit 36 Prozent. Die meisten minderjährigen Opfer gibt es demnach in Afrika, im Nahen Osten sowie in Südasien und der Pazifikregion. In Europa lag der Anteil der registrierten Kinder und Jugendlichen, die Opfer von Menschenhändlern wurden, bei 16 Prozent. Täter nutzen Armut in den Heimatländern aus Besonders gefährdet sind laut UNICEF Kinder in Rumänien. Vor allem Familien auf dem Land und aus Roma-Gemeinden litten unter Armut. Außerdem leben offiziellen Angaben zufolge mehr als 80.000 Kinder ohne ihre Eltern, weil diese im Ausland arbeiten. Diese Kinder seien besonders schutzlos. Falsche Versprechungen der Kriminellen, die ihren Opfern Hoffnungen auf ein besseres Leben im Ausland machten, seien deshalb oft erfolgreich. Neben der Armut in den Herkunftsländern begünstigt auch die große Nachfrage nach immer jüngeren Prostituierten und billigen Arbeitskräften das Geschäft der Menschenhändler. Einer dieser Märkte ist Deutschland, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, darlegt. 2011 wurden demnach 482 Verfahren im Bereich des „Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ abgeschlossen werden, knapp drei Prozent mehr als im Vorjahr. 640 Opfer dieser Verbrechen wurden 2011 in Deutschland registriert, die meisten von ihnen stammten aus Rumänien. Mehr als die Hälfte von ihnen waren unter 21, der Anteil der 14- bis 17-Jährigen lag bei 12 Prozent. Ziercke geht jedoch von einer erheblichen Dunkelziffer aus. Die meisten der Opfer wurden durch Täuschen, Drohungen oder auch offene Gewalt zur Prostitution gezwungen. Schwierige Ermittlungsarbeit der Polizei Die Aufdeckung und Verfolgung der Verbrechen sei schwierig, weil die Opfer, ob Kinder oder erwachsene Frauen, aus Angst oft keine Anzeige erstatteten und nicht gegen ihre Peiniger aussagten. Außerdem fürchteten die Opfer, abgeschoben zu werden, ergänzte Lütkes. Entsprechend kamen laut BKA die meisten Ermittlungsverfahren in diesem Bereich durch Polizeikontrollen, etwa in Bordellen, zustande. UNICEF und die Kinderschutzorganisation ECPAT fordern deshalb mehr Hilfe – insbesondere für die für die minderjährigen Opfer – und mehr Ermittlungseinheiten der Polizei, die auf Kinderhandel spezialisiert sind. Außerdem brauche es umfassendere Opferschutzrichtlinien und mehr geschultes Personal bei Polizei, Justizbehörden und in Beratungsstellen, forderte ECPAT-Geschäftsführerin Mechthild Maurer. Wichtig seien auch mehr Bewusstsein und Aufmerksamkeit in allen Teilen der Gesellschaft für das Problem des Menschen- und insbesondere des Kinderhandels. Dies erhoffen sich UNICEF, BKA und ECPAT gleichermaßen von dem ARD-Film „Operation Zucker“, der die Thematik aufgreift. Den Film mit Nadja Uhl in der Hauptrolle zeigt der Sender am Mittwoch (16. Januar) um 20.15 Uhr. dapd (Vermischtes/Politik)
Sonderermittler zu NSU-Pannen entlastet Henkel
Berlin (dapd). Die Berliner Sicherheitsbehörden haben trotz einiger Versäumnisse offenbar die Ermittlungen zur rechten Terrorgruppe NSU nicht behindert. Dies geht nach Informationen der Zeitung „Tagesspiegel“ aus dem knapp 90-seitigen Bericht des Berliner Sonderermittlers Dirk Feuerberg hervor. Der Oberstaatsanwalt hatte im Auftrag von Innensenator Frank Henkel (CDU) von Oktober bis Dezember 2012 Vorwürfe gegen Polizei und Verfassungsschutz untersucht. Henkel war zuvor wegen seiner Informationspolitik über die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem V-Mann aus dem Umfeld des NSU-Trios und der unrechtmäßigen Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus stark unter Druck geraten. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll mehr als ein Jahrzehnt unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen sein und wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
DGB grenzt sich im Wahlkampf von allen Parteien ab
Berlin (dapd). Die politischen Parteien können im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht mit Schützenhilfe der Gewerkschaften rechnen. DGB-Chef Michael Sommer lehnte es am Donnerstag in Berlin ab, eine Wahlempfehlung für eine Partei, einen Kandidaten oder eine Koalition auszusprechen. Ganz im Gegenteil: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ging mit der schwarz-gelben Regierung und vor allem mit der FDP hart ins Gericht. „Wir sind die Organisation der Arbeit, die Interessenvertreter der Arbeitnehmer in Deutschland“, betonte Sommer. Der DGB werde sich auch nicht von einer Partei für den Bundestagswahlkampf vereinnahmen lassen. Gleichwohl werde der Gewerkschaftsbund Anfang September einen Wahlaufruf veröffentlichen. Seitens der etablierten Parteien war zuletzt vor allem die CDU immer wieder demonstrativ auf die Gewerkschaften zugegangen. Öffentlich sichtbare Beispiele waren die Teilnahme zahlreicher Spitzengewerkschafter auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover oder der Auftritt von IG-Metall-Chef Berthold Huber bei der CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. „Wir lassen uns nicht vereinnahmen“ „Um es ganz deutlich zu sagen: Wir lassen uns von keiner Partei, auch nicht von der CDU, vereinnahmen“, erklärte Sommer. Wobei es natürlich naheliege, dass die Gewerkschaften Kontakte zur größten Regierungspartei halten müsse. „Wir würden ja unsere Arbeit verfehlen, wenn wir es nicht täten.“ Sommer erklärte, es gebe auch gute Kontakte zur SPD. Im vergangenen Jahr seien Spitzengespräche mit Grünen, SPD und CDU geführt worden. Für Ende Februar plane er ein Treffen mit den Linken. „Je stärker der Wahlkampf auf uns zurollt, desto mehr werden die Gewerkschaften politischen Vereinnahmungsversuchen entgegentreten.“ Die Gewerkschaften wollten natürlich Einfluss nehmen auf die Politik und die Themen, sagte Sommer. Dies sei ja auch nicht ganz erfolglos. Wenn man sich ansehe, was zum Beispiel die CDU heute in ihre Programmatik schreibe und dies mit den Beschlüssen des Leipziger Reformparteitages von 2003 vergleiche, „dann ist das ja eigentlich das Gegenteil“. Dies sei auch Ergebnis des Einwirkens. Kommenden Dienstag und Mittwoch trifft sich der DGB-Bundesvorstand in Berlin zu seiner Klausurtagung. Zu Gast sind Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Hoffentlich keine Krise mit Rösler als Minister Sommer kritisierte die Bilanz von Schwarz-Gelb. „Das zurückliegende Regierungsjahr war geprägt von parteitaktischem Geplänkel und koalitionsintern motivierten Manövern und – wenn es überhaupt welche gab – Entscheidungen.“ Selbst der „stümperhafte Minimalkompromiss“ zur sogenannten Lebensleistungsrente werde wohl an der CSU scheitern. „Man sieht, rentenpolitische Kompetenz hat in dieser Drei-Parteien-Koalition keine Heimat. Das ist ein erneutes Armutszeichen von Schwarz-Gelb im Kampf gegen Altersarmut.“ Er hoffe, dass die Regierung wenigstens im Falle einer Wirtschaftskrise Handlungsfähigkeit beweise und dann schnell Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld plus auf den Weg bringe, sagte Sommer. „Wobei ich mir prinzipiell wünsche, dass uns eine Wirtschaftskrise erspart bleibt – vor allem zu Zeiten eines Wirtschaftsministers Rösler.“ Der DGB werde 2013 zum „Jahr einer neuen Ordnung der Arbeit“ machen, sagte Sommer. „Es ist an der Zeit, dass endlich Reformen für die Arbeitnehmer gemacht werden statt gegen sie“, erklärte der DGB-Vorsitzende. „Wir werden mobilisieren, damit es nach der Bundestagswahl keine Bundesregierung mehr wagt, zu zögern, die bestehende Missstände auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen.“ Die Sozialdemokraten reagierten prompt. „Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Regierung habe jede Chance verpasst, eine gerechtere Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
DGB grenzt sich im Wahlkampf von allen Parteien ab
Berlin (dapd). Die politischen Parteien können im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht mit Schützenhilfe der Gewerkschaften rechnen. DGB-Chef Michael Sommer lehnte es am Donnerstag in Berlin ab, eine Wahlempfehlung für eine Partei, einen Kandidaten oder eine Koalition auszusprechen. Ganz im Gegenteil: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ging mit der schwarz-gelben Regierung und vor allem mit der FDP hart ins Gericht. „Wir sind die Organisation der Arbeit, die Interessenvertreter der Arbeitnehmer in Deutschland“, betonte Sommer. Der DGB werde sich auch nicht von einer Partei für den Bundestagswahlkampf vereinnahmen lassen. Gleichwohl werde der Gewerkschaftsbund Anfang September einen Wahlaufruf veröffentlichen. Seitens der etablierten Parteien war zuletzt vor allem die CDU immer wieder demonstrativ auf die Gewerkschaften zugegangen. Öffentlich sichtbare Beispiele waren die Teilnahme zahlreicher Spitzengewerkschafter auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover oder der Auftritt von IG-Metall-Chef Berthold Huber bei der CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. „Um es ganz deutlich zu sagen: Wir lassen uns von keiner Partei, auch nicht von der CDU, vereinnahmen“, erklärte Sommer. Wobei es natürlich naheliege, dass die Gewerkschaften Kontakte zur größten Regierungspartei halten müsse. „Wir würden ja unsere Arbeit verfehlen, wenn wir es nicht täten.“ Sommer erklärte, es gebe auch gute Kontakte zur SPD. Im vergangenen Jahr seien Spitzengespräche mit Grünen, SPD und CDU geführt worden. Für Ende Februar plane er ein Treffen mit den Linken. „Je stärker der Wahlkampf auf uns zurollt, desto mehr werden die Gewerkschaften politischen Vereinnahmungsversuchen entgegentreten.“ Die Gewerkschaften wollten natürlich Einfluss nehmen auf die Politik und die Themen, sagte Sommer. Dies sei ja auch nicht ganz erfolglos. Wenn man sich ansehe, was zum Beispiel die CDU heute in ihre Programmatik schreibe und dies mit den Beschlüssen des Leipziger Reformparteitages von 2003 vergleiche, „dann ist das ja eigentlich das Gegenteil“. Dies sei auch Ergebnis des Einwirkens. Kommenden Dienstag und Mittwoch trifft sich der DGB-Bundesvorstand in Berlin zu seiner Klausurtagung. Zu Gast sind Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Sommer kritisierte die Bilanz von Schwarz-Gelb. „Das zurückliegende Regierungsjahr war geprägt von parteitaktischem Geplänkel und koalitionsintern motivierten Manövern und – wenn es überhaupt welche gab – Entscheidungen.“ Selbst der „stümperhafte Minimalkompromiss“ zur sogenannten Lebensleistungsrente werde wohl an der CSU scheitern. „Man sieht, rentenpolitische Kompetenz hat in dieser Drei-Parteien-Koalition keine Heimat. Das ist ein erneutes Armutszeichen von Schwarz-Gelb im Kampf gegen Altersarmut.“ Er hoffe, dass die Regierung wenigstens im Falle einer Wirtschaftskrise Handlungsfähigkeit beweise und dann schnell Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld plus auf den Weg bringe, sagte Sommer. „Wobei ich mir prinzipiell wünsche, dass uns eine Wirtschaftskrise erspart bleibt – vor allem zu Zeiten eines Wirtschaftsministers Rösler.“ Der DGB werde 2013 zum „Jahr einer neuen Ordnung der Arbeit“ machen, sagte Sommer. „Es ist an der Zeit, dass endlich Reformen für die Arbeitnehmer gemacht werden statt gegen sie“, erklärte der DGB-Vorsitzende. „Wir werden mobilisieren, damit es nach der Bundestagswahl keine Bundesregierung mehr wagt, zu zögern, die bestehende Missstände auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen.“ dapd (Politik/Politik)