Schwerin (dapd). Trotz der NPD-Wahlschlappe bei der Niedersachsen-Lantagswahl bleibt für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein Verbotsverfahren für diese Partei alternativlos. „Wir können es draußen niemanden erklären, dass wir uns zwar über die Verfassungswidrigkeit der NPD einig sind, aber genau das vom Bundesverfassungsgericht nicht feststellen lassen wollen“, sagte der Minister in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „Deutsche Polizei“. Mit einem Verbot wäre die NPD zudem von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten. „Die NPD finanziert sich derzeit zu einem großen Teil durch den Steuerzahler. Damit wäre dann ein für alle Mal Schluss“, sagte der Minister. Caffier ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zum Vorstoß von 2003 diesmal in der Sache entscheidet. Die jetzt zusammengetragene Materialsammlung bestehe ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen, „alle belasteten Argumente entstammen Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, NPD-Reden und dem frei verfügbaren Internet“, erklärte Caffier, der 2012 den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern innehatte. dapd (Politik/Politik)
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Vermutlich letztes Urteil gegen Ex-FlowTex-Chef Schmider
Mannheim (dapd). Es dürfte der wohl letzte Prozess um einen der größten Betrugsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte gewesen sein. Am Mittwoch hat das Landgericht Mannheim den früheren Geschäftsführer der insolventen Firma FlowTex, Manfred Schmider, wegen zweifachen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Der 63-Jährige hatte zum Prozessauftakt vergangene Woche gestanden, er habe 2005 und 2006 vier wertvolle Gemälde des Malers Marc Chagall sowie einen Geländewagen in die Schweiz zu seiner damaligen Frau schaffen lassen, ohne dass die Gläubiger Zugriff auf die Vermögenswerte gehabt hätten. Zu diesem Zeitpunkt – nämlich von 2003 bis 2007 – hatte sich Schmider bereits in Haft befunden, weil das Unternehmen FlowTex unter seiner Leitung mit Scheingeschäften einen Milliardenschaden verursacht hatte. Ein Kompagnon und er hatten ein groß angelegtes Betrugssystem mit nicht existierende Horizontalbohrmaschinen aufgebaut. Der Fall gilt als einer der größten Betrügereien in der Nachkriegsgeschichte und flog im Jahr 2000 auf. Schmieder wurde zu einer Haftstrafe von elfeinhalb Jahren verurteilt, allerdings kam er vorzeitig frei. Prozessbeteiligte verständigten sich Der Transfer der Chagall-Gemälde und des Autos war schließlich herausgekommen, weil ein früherer Mithäftling Schmiders daran beteiligt war und ausgepackt hatte. Im schlimmsten Fall hätte der frühere Geschäftsführer mit einer Haftstrafe rechnen müssen. Dass der Staatsanwalt aber lediglich eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren forderte und Schmiders Rechtsanwalt daraufhin für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten plädierte, ergab sich aus einer Verständigung zwischen Gericht, Anklage und Verteidigung. Diese sah eine Bewährungsstrafe vor, wenn sich der Angeklagte umfassend geständig zeigen sollte. Nachdem die Vorsitzende Richterin Ursula Charissé dem Angeklagten am ersten Prozesstag eine „Freiheitsstrafe im bewährungsfähigen Bereich“ zugesichert hatte, sagte Schmider vor Gericht aus. Ohne Geständnis hätte sich womöglich ein „langer, zäher und extrem langer Kampf“ bei der Wahrheitssuche eingestellt, sagte Anwalt Alexander Keller. Selbstkritik der Vorsitzenden Richterin Sein Mandant räumte ein, er habe sowohl die knapp 2,1 Millionen Euro teuren Gemälde als auch den Geländewagen zu seiner Frau in der Schweiz verfrachten lassen. Er habe einen großen Fehler begannen, zeigte sich Schmider reumütig, der momentan auf Mallorca lebt und nach eigenen Angaben Geld von seiner Familie erhält. Als Gründe führte der frühere Geschäftsmann an, er habe seiner Frau, von der er mittlerweile geschieden ist, eine Freude machen wollen: „Wir hatten damals ein angespanntes Verhältnis, und ich hatte Angst sie zu verlieren.“ Wie die Richterin am Mittwoch sagte, sei die Verständigung das Mittel der Wahl gewesen. Der Angeklagte habe sich geständig gezeigt hatte und nach Auffassung der Kammer nicht aus Gewinnsucht gehandelt. Auch die lange Zeit, die von der Anklage gegen Schmider bis zur konkreten Verhandlung vergangen seien, würden eine Bewährungsstrafe rechtfertigen. Dass es zu der Verfahrensverzögerung überhaupt gekommen sei, liege an der dünnen Personaldecke des Landgerichts, betonte Charissé: Dadurch seien rechtsstaatliche Grundsätze verletzt worden, was auch bei dem Urteil habe berücksichtigt werden müssen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen will Übergänge von Teil- in Vollzeit erleichtern
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Frauen die Rückkehr in die Vollzeitarbeit leichter machen. „Wir müssen in Zukunft glattere Übergänge von der Teilzeit zurück in die Vollzeit schaffen“, sagte sie bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts 2012 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Unterm Strich zeige sich, dass die Regierung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel „gut Strecke“ mache, sagte von der Leyen. So habe die Erwerbstätigenquote im Herbst 2012 mit 77,1 Prozent das bis 2020 angepeilte EU-Ziel von 77 Prozent bereits erreicht. Auch sei in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg der Erwerbstätigenquote bei Älteren und bei Frauen zu verzeichnen, sagte die Arbeitsministerin. Insbesondere bei der Situation der Frauen gebe es aber „noch viel zu tun“, sagte die Ministerin, da mit rund 45 Prozent fast jede zweite Frau in Teilzeit arbeitete. dapd (Politik/Politik)
Kabel Deutschland macht Kartellamt Zugeständnisse
Unterföhring (dapd). Der führende Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland will sich mit Zugeständnissen an die Kartellwächter den Weg für die geplante Übernahme von Tele Columbus ebnen. Zwar teile Kabel Deutschland die wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die Übernahme nicht, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in Unterföhring. Doch sei Kabel Deutschland bereit, bestimmte Netze von Tele Columbus zu verkaufen. Das Kartellamt befürchtet etwa, dass der Zusammenschluss der Nummer eins mit der Nummer drei der deutschen Kabelnetzbetreiber den Wettbewerb bei der Belieferung von Wohnungsgesellschaften einschränken könnte. Die Behörde hatte daher im Dezember beiden Firmen eine Abmahnung geschickt und um eine Stellungnahme gebeten. Kabel Deutschland bietet nun an, Netze von Tele Columbus in Berlin, Dresden und Cottbus mit insgesamt mehr als 430.000 angeschlossenen Haushalten zu verkaufen. Damit würde die ursprüngliche Größenordnung der Transaktion von etwa 2,1 Millionen Haushalten um rund ein Fünftel reduziert, erklärte das Unternehmen. Kabel Deutschland hat rund 8,5 Millionen Kunden. Tele Columbus betreibt Kabelnetze vorwiegend in Ostdeutschland, aber auch zu kleinen Teilen in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ein dritter Anbieter ist Unitymedia. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-FlowTex-Chef Schmider erhält Bewährungsstrafe für Bankrott
Mannheim (dapd). Der frühere Geschäftsführer der insolventen Firma FlowTex, Manfred Schmider, ist am Mittwoch wegen zweifachen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Das Urteil beruhte auf einer Verständigung zwischen Gericht, Anklage und Verteidigung, die eine Bewährungsstrafe vorsah, wenn sich der Angeklagte umfassend geständig zeigte. Der 63-Jährige räumte entsprechend vor dem Landgericht Mannheim ein, er habe 2005 und 2006 vier wertvolle Gemälde des Malers Marc Chagall sowie einen Geländewagen in die Schweiz zu seiner damaligen Frau schaffen lassen, ohne dass die Gläubiger Zugriff auf die Vermögenswerte gehabt hätten. Das Unternehmen FlowTex hatte mit Scheingeschäften einen Milliardenschaden bei Kunden verursacht. 2000 wurde der Betrug aufgedeckt. Schmider wurde 2003 zu einer Haftstrafe von elfeinhalb Jahren verurteilt. 2007 kam er vorzeitig frei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens büßt Gewinn ein
München (dapd). Der Siemens-Konzern ist mit einem schlechteren Ergebnis ins neue Geschäftsjahr gestartet als im Jahr zuvor. Im ersten Geschäftsquartal von Oktober bis Dezember 2012 machte das DAX-Unternehmen unter dem Strich einen Gewinn von 1,21 Milliarden Euro, wie Siemens am Mittwoch in München mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Minus von zwölf Prozent. Der Auftragseingang sank um drei Prozent auf 19,14 Milliarden Euro. Den Quartalsumsatz steigerte Siemens dagegen um zwei Prozent auf 18,13 Milliarden Euro. „In einem unsicheren konjunkturellen Umfeld sind wir solide in das Geschäftsjahr 2013 gestartet“, sagte der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher. Von der Weltwirtschaft erwartete er auch in den kommenden Monaten „keinen Rückenwind“. Im Mittelpunkt stehe in diesem Jahr die Umsetzung des Sparprogramms, erklärte Löscher. Damit will Siemens bis 2014 sechs Milliarden Euro einsparen. Der Konzern bestätigte seine Jahresprognose. Demnach will Siemens will im fortgeführten Geschäft einen Gewinn von 4,5 bis 5,0 Milliarden Euro erzielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forschungsgruppe: Umfragen bis kurz vor Wahl veröffentlichen
Berlin (dapd). Umfragen sollten künftig bis kurz vor der Wahl veröffentlicht werden dürfen. Das regt Vorstand Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen an. Jung reagierte mit diesem Denkanstoß auf die Kritik an den Meinungsforschungsinstituten, die das starke Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen nicht vorhergesagt hatten. „Man kann da in der Tat darüber nachdenken, ob wir aufgrund des veränderten Wahlverhaltens die bisherige Zurückhaltung aufgeben, eine Woche vor der Wahl keine Umfragen mehr zu veröffentlichen“, sagte Jung der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Hätte die Forschungsgruppe Wahlen die aktuellen Umfrageergebnisse am Freitag vor der Niedersachsenwahl veröffentlicht, „hätten sie ein genaueres Bild von der Stärke der FDP gezeigt“. Der Meinungsforscher räumte ein, dass Umfragen ebenso wie die Berichterstattung in den Medien Wähler beeinflussen können. „Aber wenn es schon einen Einfluss von Umfragen gibt, dann wenigstens auf der Grundlage aktueller und zutreffender Informationen“, sagte Jung und fügte hinzu: „Eine Beeinflussung auf der Basis von veralteten und möglicherweise falschen Informationen erscheint mir nicht akzeptabel.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Linkspartei leidet unter Mitgliederschwund
Halle (dapd). Die Linkspartei hat offenbar deutlich an Mitgliedern verloren. Zwischen Mitte und Ende des Jahres 2012 sei die Mitgliederzahl von 67.000 auf 64.000 gefallen, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Ein Grund hierfür ist dem Blatt zufolge auch die Streichung von rund 1.000 Karteileichen aus den Mitgliederlisten. Die offiziellen Zahlen sollen demnächst bekannt gegeben werden. Von den Mitgliedern der Linken leben derzeit rund zwei Drittel im Osten und ein Drittel im Westen von Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Mütter erwerbstätig
Dortmund/Düsseldorf (dapd). Immer mehr Mütter in Deutschland sind berufstätig. Seit 2006 hat sich die Erwerbstätigenquote von Müttern mit minderjährigen Kindern um rund sechs Prozentpunkte von 64,1 auf 70,2 Prozent erhöht, wie aus dem neuen Fachkräftebericht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hervorgeht, berichten die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Damit sei die Zahl der berufstätigen Mütter um 60.000 auf 5,6 Millionen gestiegen, heißt es in dem Bericht, der am (heutigen) Mittwoch im Kabinett beraten wird. „Nicht nur die Anzahl der erwerbstätigen Mütter, auch ihr Arbeitsvolumen nahm zwischen 2010 und 2011 um rund 5,2 Millionen auf 142,2 Millionen Stunden zu“, zitiert das Blatt weiter. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Müttern sei um etwas mehr als eine halbe Stunde auf 25,6 Stunden gestiegen. Die Bundesregierung zieht laut Bericht eine positive Bilanz ihrer Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Die Erwerbsbeteiligung steige, insbesondere die von Frauen und Älteren. Zudem sei die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss von 2006 bis 2010 von 7,9 auf 6,2 Prozent gesunken. „Es besteht aber weiter Handlungsbedarf“, heißt es in dem Bericht. 45,6 Prozent der erwerbstätigen Frauen zwischen 20 und 64 Jahren hätten im Jahr 2011 lediglich in Teilzeit gearbeitet. Jede zweite Mutter mit ausländischen Wurzen ohne Job Wie die Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) ergänzend berichtet, sieht das Arbeitsministerium dem Bericht zufolge „besonderen Handlungsbedarf“ bei Müttern mit ausländischen Wurzeln. Demnach hat nur jede zweite Mutter mit Migrationshintergrund einen Job. Bei den Müttern ohne diesen Hintergrund seien es dagegen 72 Prozent. Die Bundesregierung will nun gezielt Förderprojekte auflegen, die den Müttern beim Einstieg in den Job helfen sollen. Die Arbeitslosigkeit von Ausländern war dem Bericht zufolge Ende vergangenen Jahres doppelt so hoch wie bei den Deutschen. Über 70 Prozent aller arbeitslos gemeldeten Ausländer hätten keinen anerkannten Berufsabschluss. Bei der Integration bestünden „erhebliche Defizite“. Während 2011 rund 76 Prozent aller möglichen Erwerbstätigen einem geregelten Job nachgingen, waren es bei den Migranten nur 68 Prozent. Eine stärkere Beteiligung der Migranten am Arbeitsleben sei „volkswirtschaftlich geboten“. Jede zehnte Person zwischen 15 und 64 Jahren in Deutschland habe inzwischen einen ausländischen Pass. „Die Bemühungen um eine verbesserte Integration von (arbeitslosen) Migranten in den Arbeitsmarkt müssen verstärkt werden“, bilanziert das Arbeitsministerium. dapd (Politik/Wirtschaft)
Heil kritisiert von der Leyen wegen Fachkräftemangels
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen des anhaltenden Fachkräftemangels in Deutschland kritisiert. „Ich erwarte konkrete Taten und weniger warme Worte von Frau von der Leyen“, sagte er der Internetseite des „Handelsblatts“ am Mittwoch. Unter anderem bei der Ausbildung von Jugendlichen und der Einbeziehung von älteren Menschen sieht er Nachholbedarf. „Es könnte noch viel mehr getan werden, um die vorhandenen Potenziale besser auszuschöpfen“, sagte Heil. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er auf, den Kampf gegen den Fachkräftemangel zur „Chefsache“ zu machen. Von der Leyen wollte am Mittwoch (11.00 Uhr) in Berlin einen Bericht über die Sicherung von Fachkräften vorstellen. dapd (Politik/Politik)