Gießen (dapd-hes). Nach der Massenkarambolage auf der Autobahn in der Wetterau hat die Gewerkschaft ver.di einen für Mittwoch geplanten Warnstreik im Uni-Klinikum Gießen/Marburg abgesagt. Die Nachricht von den vielen Verletzten sei auf der letzten von drei Betriebsversammlungen am Dienstag bekanntgeworden, erklärte der Betriebsrat. Daraufhin hätten sich alle Pflegekräfte unverzüglich an ihre Arbeitsplätze begeben, um die Betreuung der Verletzten zu sichern. Die Betriebsversammlung wurde abgebrochen. Die Klinikleitung setzte nach eigenen Angaben einen Notfallplan in Kraft. Bis zum Nachmittag seien in dem Krankenhaus neun teilweise schwer verletzte Patienten behandelt worden. Bei dem ursprünglich für Mittwoch geplanten ganztägigen Warnstreik ging es um den Tarifkonflikt an dem privatisierten Universitätsklinikum Gießen/Marburg. Die Gewerkschaft ver.di wollte damit Druck in den laufenden Gesprächen für die rund 7.000 nichtwissenschaftlichen Beschäftigten aufbauen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Freitag (15. März) angesetzt. Das Land hatte das Universitätsklinikum in den beiden mittelhessischen Städten im Jahr 2006 an die Rhönklinikum AG verkauft. Von ihr fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Entgelttabellen um einen Sockelbetrag in Höhe von 150 Euro sowie eine lineare Tarifsteigerung um 4,0 Prozent rückwirkend ab 1. Januar bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Angeboten habe der Arbeitgeber aber nur 2,0 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Mit den beiden Monaten ohne Lohnerhöhung entspreche das nur 1,4 Prozent pro Jahr und sei bei weitem noch nicht einigungsfähig, sagte ver.di-Verhandlungsführer Georg Schulze-Ziehaus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: von
Rheinland-Pfalz will Betreuungsgeld mit Gesetzesinitiative stoppen
Mainz (dapd-rps). Rheinland-Pfalz will das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld mit einem Gesetz stoppen. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am Dienstag einem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes zugestimmt, wie das Familienministerium am Dienstag mitteilte. Landesfamilienministerin Irene Alt (Grüne) begründete den Gesetzesentwurf damit, dass das Betreuungsgeld politisch falsche Signale setze. Es würde vor allem von den Familien in Anspruch genommen werden, deren Kinder besonders von einem Kita-Platz profitieren könnten. Zudem würden Frauen dadurch ermutigt, den beruflichen Wiedereinstieg zu verzögern, was ihre Chancen am Arbeitsmarkt verschlechtern könnte. Der Gesetzesentwurf soll voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat eingebracht werden. dapd (Politik/Politik)
Neuer Chef für Bombardier Transportation
Berlin (dapd). Der Wirtschaftsmanager Lutz Bertling übernimmt die Führung der Schienenfahrzeugsparte des kanadischen Zug- und Flugzeugherstellers Bombardier. Bertling werde zum 3. Juni die Aufgaben als President und Chief Operating Officer von Bombardier Transportation in Berlin übernehmen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Er tritt nach Firmenangaben die Nachfolge von André Navarri an, der Bombardier noch ein Jahr unter anderem als Berater zur Verfügung stehen will, um dann in den Ruhestand zu gehen. Bertling kommt von Eurocopter, der Helikopter-Tochter des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Dort hatte er zuletzt den Chefposten inne. Seine Aufgabe bei Eurocopter übernimmt Guillaume Faury, wie EADS mitteilte. Faury war schon einmal bei EADS, hatte aber zuletzt bei Peugeot gearbeitet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach Jugendstrafrecht verurteilter Mörder bleibt in Sicherungsverwahrung
Karlsruhe/Regensburg (dapd). Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen vom Landgericht Regensburg nach Jugendstrafrecht verurteilten Sexualmörder ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die dagegen gerichtete Revision des Mannes in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Er hatte 1997 im Alter von 19 Jahren eine 31-jährige Joggerin auf einem Waldweg im niederbayerischen Kelheim überfallen, sie erdrosselt und über dem leblosen Körper onaniert. Der Mann wurde im Oktober 1999 wegen Mordes zur Jugendhöchststrafe von zehn Jahren verurteilt, die er bis Juli 2008 vollständig verbüßt hatte. Seitdem ist er in der Sicherungsverwahrung untergebracht, weil von ihm eine „hochgradige Gefahr“ für die Allgemeinheit ausgehe. Sein Fall hatte aber noch einmal aufgerollt werden müssen, weil das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 alle bis dahin geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Verurteilte war einer von vier Klägern, die das Karlsruher Urteil erzwungen hatten. Das Landgericht Regensburg hatte dann entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts die nachträgliche Sicherungsverwahrung erneut geprüft und im August 2012 wiederum für rechtens befunden. Dies wurde jetzt vom BGH bestätigt, der keine Verfahrens- oder Rechtsfehler sah. (Aktenzeichen: BGH 1 StR 37/13) dapd (Politik/Politik)
CSU bei Streit um Rente vorsichtig optimistisch
Berlin (dapd). Die CSU rechnet im koalitionsinternen Streit um die Rente mit einem Kompromiss. Man werde das Thema möglicherweise nächste Woche abschließen können, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Am Donnerstag tagt der Koalitionsausschuss zum nächsten Mal. Die Diskussion sei noch nicht am Ende, die CSU werde sich aber mit einer Minimallösung von einem halben Entgeltpunkt im Streit um die Mütterrente nicht abfinden. Auch lehne ihre Partei ab, dass die Rentenversicherung ein zweites Sozialamt werde, sagte Hasselfeldt mit Blick auf die geplante Lebensleistungsrente. Die CSU macht sich dafür stark, Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung auszugleichen. Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren wurden, werden drei Entgeltpunkte in der Rentenberechnung anerkannt, für ältere Kinder dagegen nur ein Punkt. Hasselfeldt deutete an, dass man hier möglicherweise eine Lösung im Rahmen der Rentenversicherung finden werde, die den Haushalt nicht belaste. Beim vorletzten Spitzentreffen im Kanzleramt Anfang November 2012 hatte man sich eigentlich bereits auf eine steuerfinanzierte sogenannte Lebensleistungsrente verständigt. Renten von Geringverdienern sollten bis zu einem Betrag knapp oberhalb der Grundsicherung aufgestockt werden. Voraussetzung für die Verbesserung sei, dass mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Die Regelungen sollten außerdem so gestaltet werden, dass sich zusätzliche private Vorsorge lohne. Die CSU hatte dann jedoch wieder Abstand von dem Vorhaben genommen und sich gegen eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Bearbeitungsstau bei Einsicht in die Stasi-Akten
Berlin (dapd). Die Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde wird für viele Antragsteller zunehmend zur Geduldsprobe. Mehr als zweieinhalb Jahre kann es mittlerweile bei umfangreichem Material zu einer Person dauern, räumte Behördenleiter Roland Jahn am Dienstag in Berlin bei Vorlage seines Tätigkeitsberichtes ein. Einem ungebrochenen Interesse der Bürger an den Unterlagen steht eine sinkende Zahl von Mitarbeitern gegenüber. Jahn ist seit dem 15. März 2011 im Amt. Der mittlerweile 11. Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagenbehörde ist der erste, den der frühere DDR-Regimekritiker verantwortet. Erste Zahlen zum vergangenen Jahr hatte die Behörde schon im Januar vorgelegt. Demnach gingen 88.231 Anträge auf persönliche Akteneinsicht ein, das waren 7.620 mehr als im Jahr zuvor. Zwei Drittel wurden in den zwölf Außenstellen der Behörde gestellt. Die gestiegene Zahl von Anträgen begründete Jahn unter anderem mit zwei Entwicklungen. So können seit Anfang 2012 nahe Angehörige von Verstorbenen leichter Einblick in Akten erhalten. Bei zehn Prozent der Erstanträge ging es 2012 um die Frage nach verstorbenen und vermissten Personen. Zudem berichtete Jahn von einer wachsenden Zahl von jungen Menschen, die kritische Fragen an ihre Eltern stellten. „Es gibt eine neue Generation, die frische Fragen stellt“, sagte Jahn. Die Kinder wollten wissen, warum Eltern mitgemacht und sich angepasst hätten. Zugleich mahnte Jahn eine differenzierte Sicht auf die Tätigkeit inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi an. „IM ist nicht gleich IM“, sagte der Behördenleiter und mahnte, nachzufragen, warum und in welcher Form sich jemand mit der Stasi eingelassen habe. Jahn warnt vor noch längeren Wartezeiten Jahn warnte vor einem weiteren Stellenabbau in seiner Behörde. So sei der Personalbestand der Abteilung Auskunft in den vergangenen zwei Jahren um elf Prozent gesunken. Die Zahl der Anträge pro Mitarbeiter sei seit 2010 um 13 Prozent gestiegen. „Ohne eine Nachbesetzung von frei werdenden Stellen ist deshalb mit einer weiteren Verlängerung der Wartezeiten zu rechnen“, schreibt Jahn in seinem Bericht. Arbeiteten Ende 2010 noch 1.825 Beschäftigte in der Behörde, so waren es Ende 2012 nur noch 1.708 Beschäftigte, wie aus dem Bericht hervorgeht. Tatsächlich tätig waren aber Ende vergangenen Jahres nur 1.579 Menschen. Die Differenz erklärt sich aus der Inanspruchnahme von Altersteilzeit. (Der Tätigkeitsbericht unter http://url.dapd.de/EsQygZ ) dapd (Politik/Politik)
Bündnis für Verbraucherbildung soll Schüler sensibilisieren
Berlin (dapd). Bildung mit Unterstützung von McDonald’s: Eine Vereinigung aus Unternehmen, Organisationen und Wirtschaftsverbänden startet an Schulen eine Aufklärungskampagne zum Thema Verbraucherschutz. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) unterstützt das „Bündnis für Verbraucherbildung“, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Dagegen kritisierte die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch das von der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz ins Leben gerufene Projekt scharf. Neben den Verbraucherzentralen der Bundesländer gehören dem Bündnis unter anderem Industrie- und Handelsverbände sowie Unternehmen aus dem Bereich Ernährung an wie die Fast-Food-Kette McDonald’s, die Supermarktketten Edeka und Rewe sowie das Handelsunternehmen Tchibo. Ziel ist es, Verbraucherbildung an Schulen zu fördern. Dazu will das Bündnis zum Beispiel Lehrer fortbilden, das Thema in Lehrplänen verankern und Schulen bei Projekten unterstützen. Foodwatch kritisiert Teilnahme von Unternehmen „Unverfrorener kann man den Bock nicht zum Gärtner machen“, kritisierte der stellvertretende Geschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, die Teilnahme von Unternehmen. „Statt der zügellosen Werbemaschine für süßes und fettiges Kinder-Junkfood endlich Grenzen zu setzen, ebnet Frau Aigner McDonald’s und Edeka den Weg in die staatlichen Schulen, um ihnen die ‚Ernährungsbildung‘ schon von Grundschülern zu überlassen“, sagte Wolfschmidt. Die Lebensmittelwirtschaft bringe Kinder bereits heutzutage dazu, einen ungesunden Ernährungsstil zu lernen. Mit dieser falschen Ernährungsbildung sähen sich Eltern und Lehrer ständig konfrontiert. „Edeka und McDonald’s sind Experten für Quengelkassen und Junk Food und damit nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems.“ Aigner weist Vorwürfe zurück Aigner wies die Kritik zurück. Eine Studie habe ergeben, dass Lehrer eine Kooperation mit der Wirtschaft wollen. Dies müsse allerdings „transparent und inhaltlich neutral“ geschehen. Die CSU-Politikerin begrüßte ausdrücklich die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden und verwies darauf, dass die Kompetenz bei der Ausgestaltung des Unterrichts bei den Ländern liege. Das Thema Verbraucherschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Studien hätten eklatante Wissenslücken beim Thema Verbraucher- und Datenschutz bei Kindern und Jugendlichen ergeben, deshalb bestehe Handlungsbedarf. Die Unternehmen unterstützten die Kampagne mit einem Betrag im mittleren fünfstelligen Bereich, sagte Markus Mosa, Vizepräsident des Handelsverbands Deutschland, der auch Mitglied des Bündnisses ist. Im vergangenen Jahr hätten unter 20-Jährige in Deutschland fast 24 Milliarden Euro für den Konsum ausgegeben. Mündige und aufgeklärte Kunden seien auch das Ziel der deutschen Wirtschaft. Die beteiligten Unternehmen wollten keinen Einfluss auf den Schulunterricht nehmen, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz, Gerd Billen. Sponsoring sei in den meisten Bundesländern verboten und Schulen zudem verpflichtet, Themen kontrovers darzustellen. Es werde keine markenbezogenen Auftritte geben. (Internet: Teilnehmende Organisationen http://url.dapd.de/jmlt3m ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Landeshaushalt 2011 ist verfassungswidrig
Münster (dapd). Die CDU-Landtagsfraktion hat mit ihrer Klage gegen den Landeshaushalt 2011 Erfolg gehabt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster entschied am Dienstag, dass der vor zwei Jahren von der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung aufgestellte Haushalt wegen der Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig sei. Die Nettoneuverschuldung fiel damals mit 4,8 Milliarden Euro höher aus als die Investitionen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Die „Regelverschuldungsgrenze“ dürfe grundsätzlich nur überschritten werden, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren, hieß es. Dabei müsse die „Störungslage“ ernsthaft und nachhaltig sein. Der Gesetzgeber habe „nicht hinreichend dargelegt“, dass eine konjunkturelle Ausnahmesituation vorgelegen habe. Für 2011 hätten die Landesregierung und ihr folgend der Haushaltsgesetzgeber ein kräftiges Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen in Höhe von gut 40 Milliarden Euro erwartet. Zudem habe die Argumentation in wesentlichen Punkten auf überholten Konjunkturdaten beruht, monierte der Verfassungsgerichtshof. Damit ist bereits zum zweiten Mal ein rot-grüner Landeshaushalt von dem Gerichtshof als verfassungswidrig eingestuft worden. Gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU – damals zusammen mit der FDP – mit Erfolg geklagt. dapd (Politik/Politik)
Gewinn der Bundesbank deutlich unter Schäubles Planung
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bundesbank überweist für 2012 einen Jahresüberschuss von 664 Millionen Euro an die Bundesregierung und damit erheblich weniger als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Wegen einer kräftig aufgestockten Risikovorsorge für mögliche Folgen der Eurokrise sei der Gewinn der Bundesbank trotz höherer Zinserträge kaum gestiegen, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt am Main. Schäuble hatte im Bundeshaushalt eigentlich eine Summe von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesbank eingeplant. 2011 war der Gewinn der Bundesbank aufgrund der gewachsenen Risiken durch die europäische Staatsschuldenkrise auf 643 Millionen Euro eingebrochen. Damit bekam die Bundesregierung damals nicht wie gewohnt einen Milliardenscheck von der Bundesbank, sondern die niedrigste Summe seit 2003. Im vergangenen Jahr erhöhte die Bundesbank nun ihre Rückstellungen auf Jahressicht um 6,7 Milliarden auf 14,4 Milliarden Euro. Grund dafür waren „die im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise weiter gestiegenen Wagnisse aus geldpolitischen Geschäften“, erklärte Weidmann. Die europäische Krise sei auch für die deutsche Konjunktur weiter das bedeutendste Risiko. „Der krisenbedingte Vertrauensverlust wurde bislang nur teilweise wettgemacht“, sagte Weidmann. Allerdings dürfte sich das Wirtschaftswachstum im Jahresverlauf wohl verstärken. Doch müssten dafür weitere „Vertrauensschocks“ ausbleiben. Trotz der Probleme bei den europäischen Partnern sei die deutsche Wirtschaft „in einem guten Zustand“, erklärte der Bundesbankchef.+ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder will Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit
Köln (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will sich für einen rechtlichen Rückkehranspruch von Teilzeit- in Vollzeitstellen einsetzen. Teilzeitjobs dürften keine „Sackgasse“ sein, sagte die Familienministerin im Vorfeld des am (heutigen) Dienstag stattfindenden Familiengipfels im ARD-Morgenmagazin. Im Moment gebe es zwar einen Rechtsanspruch, von Vollzeit in Teilzeit zu wechseln, aber es gebe nicht den entgegengesetzten Rechtsanspruch, auch wieder zurückzukommen, sagte Schröder. Aus diesem Grund habe sie gemeinsam mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon vor Wochen beschlossen, an diesem Punkt anzusetzen und sich für einen Rechtsanspruch einzusetzen. Bei dem Familiengipfel der Bundesregierung geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eingeladen sind Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Für Mittag (13.25 Uhr) ist eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten. dapd (Politik/Politik)