Leverkusen/Essen (dapd). Seit Monaten kursieren im Internet Drohvideos mit Mordaufrufen von Islamisten. Nun haben radikale Salafisten offenbar konkrete Anschläge vorbereitet. In der Nacht zu Mittwoch wurden in Nordrhein-Westfalen vier Personen festgenommen. Sie sollen einen Mordanschlag auf Politiker der rechtsextremen Partei Pro-NRW geplant haben, wie die Polizei in Essen mitteilte. Im Visier der Ermittler waren die Männer im Alter zwischen 23 und 43 Jahren schon länger. Ausgangspunkt ist die Festnahme von zwei Personen in Leverkusen. Die beiden Männer wurden in ihren Autos aufgegriffen und befanden sich in der Nähe der Wohnung von Markus Beisicht, Vorsitzender von Pro-NRW. Kurz nach den Festnahmen durchsuchten die Ermittler zwei Wohnungen in Essen und Bonn. Dabei fanden sie unter anderem eine scharfe Schusswaffe, Zubehör zur Herstellung von Sprengstoff und eine schusssichere Weste. In beiden Wohnungen wurde jeweils ein weiterer Täter festgenommen. Alle vier Männer werden der salafistischen Szene zugeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, an der Planung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ beteiligt gewesen zu sein. Vollkommen unbekannt sind die Tatverdächtigen den Ermittlungsbehörden nicht. Seit November 2012 habe die Polizei verschiedene Maßnahmen durchgeführt, die in der vergangenen Nacht zu den Festnahmen führten, sagte Oberstaatsanwalt Volker Bittner am Mittwochabend in Essen. Bei den Männern handele es sich um einen 43-jährigen Albaner, zwei türkischstämmige Deutsche im Alter von 23 und 24 Jahren sowie einen 25-jährigen Deutschen. Bei den Durchsuchungen sei eine Liste mit neun rot markierten Namen sichergestellt worden – alle Mitglieder von Pro-NRW. Trotz der vorausgegangenen Beobachtung sahen die Ermittler in der vergangenen Nacht Anlass zum Einschreiten. Die Gefährlichkeit der Männer sei so hoch gewesen, dass sie „unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden mussten“, sagte Polizeiführer Rainer Pannenbäcker. Es werde davon ausgegangen, dass die gesamte Tätergruppe festgenommen wurde. „Damit ist die konkrete Gefahrenlage erst einmal beendet und beseitigt“, sagte er. Ob mit der Polizeiaktion ein konkreter Anschlag vereitelt wurde oder die Männer Beisichts Wohnort auskundschaften wollten, präzisierten die Ermittler trotz Nachfragen nicht. Im vergangenen Frühjahr war es zu zahlreichen Übergriffen von Salafisten auf Sicherheitskräfte und Demonstranten von Pro-NRW gekommen, nachdem diese in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Anti-Islam-Kundgebungen veranstaltet und dabei mit Mohammed-Karikaturen provoziert hatten. Im Herbst wurde ein Salafist zu sechs Jahren Haft verurteilt. Bei einer Demonstration in Bonn hatte er Polizisten mit einem Messer schwer verletzt. Im Internet kursierten zudem Drohvideos, in denen zu Morden an Pro-NRW-Aktivisten und Journalisten aufgerufen wurde. In einer ersten Reaktion verwies NRW-Innenminister Ralf Jäger auf die von Salafisten ausgehende Bedrohung. „Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art – egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten“, sagte der SPD-Politiker. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zugleich verurteilte Jäger aber auch die Arbeit von Pro-NRW. Die Splitterpartei schüre durch ihre „schäbigen Hetzkampagnen“ gezielt Ausländerhass. Die Hetze der Rechtsextremisten könne jedoch gewalttätiges Vorgehen von Salafisten nicht rechtfertigen. Erst in der vergangenen Woche hatte Pro-NRW mit der Ankündigung, vor Flüchtlingsheimen demonstrieren zu wollen, massive Kritik auf sich gezogen. dapd (Politik/Politik)
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Polizei verhindert offenbar Anschlag auf Pro-NRW-Vorsitzenden
Leverkusen (dapd-nrw). Auf den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Pro-NRW, Markus Beisicht, sollte offenbar ein Mordanschlag verübt werden. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nahm in der Nacht zu Mittwoch vier Männer fest, die der salafistischen Szene zuzuordnen sind, wie die Behörden mitteilten. Nach Ermittlungen des Essener Staatsschutzes sollen sie einen Mordanschlag auf einen Politiker von Pro-NRW geplant haben. Zwei der Tatverdächtigen wurden in der Nähe von Beisichts Wohnung in Leverkusen festgenommen. Danach durchsuchten die Ermittler zwei Wohnungen in Essen und Bonn. Dabei fanden sie eine scharfe Schusswaffe sowie Zubehör zur Herstellung von Sprengstoff. In beiden Wohnungen wurde jeweils ein weiterer Täter festgenommen. Alle vier sollen an der Planung einer „staatsgefährdenden Straftat“ beteiligt gewesen sein. Für 18.00 Uhr hat die Essener Polizei zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, die festgenommenen Männer in Leverkusen hätten eine Liste mit Namen von acht weiteren Funktionären der Partei als Ziele von Mordanschlägen bei sich getragen. Im vergangenen Frühjahr war es zu zahlreichen Übergriffen von Salafisten auf Sicherheitskräfte und Demonstranten von Pro-NRW gekommen, nachdem diese in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Anti-Islam-Kundgebungen veranstaltet und dabei mit Mohammed-Karikaturen provoziert hatten. Im Herbst wurde ein Salafist zu sechs Jahren Haft verurteilt. Bei einer Demonstration in Bonn hatte er Polizisten mit einem Messer schwer verletzt. Im Internet kursierten zudem Drohvideos, in denen zu Morden an Pro-NRW-Aktivisten und Journalisten aufgerufen wurde. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank zahlt mit neuen Aktien Staatshilfen zurück
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank will sich vom Staatseinfluss lösen und zahlt Steuergelder zurück. Dazu plant die Bank eine Kapitalerhöhung über 2,5 Milliarden Euro, wie der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing am Mittwoch in Frankfurt am Main erläuterte. Mit dem Geld will das zweitgrößte deutsche Bankhaus die Stillen Einlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin und der Allianz zurückzahlen. Der Schritt solle von der Hauptversammlung beschlossen werden. Diese wird dafür vom 22. Mai auf den 19. April vorgezogenen. Insgesamt erhält der SoFFin über 1,6 Milliarden Euro zurück. Damit zahle das Institut „schneller als geplant all jene Bestandteile der staatlichen Unterstützung zurück, die wir selbst ablösen können“, sagte Blessing. Da der SoFFin nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmen wird, reduziert sich der Aktienanteil des Bundes von über 25 Prozent auf unter 20 Prozent. Damit bleibt er zwar zunächst Großaktionär, verliert aber seine Sperrminorität bei der Commerzbank. Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Entscheidung der Commerzbank. Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarkts seien immer nur temporär gewesen, sagte ein Sprecher. Mit der bisherigen Sperrminorität habe der Bund die Stille Einlage abgesichert. Wie Blessing sprach der Sprecher vom „Einstieg in den Ausstieg“ des Bundes. Der Commerzbank-Chef bedankte sich bei den Steuerzahlern für die Unterstützung. Er sprach von einem „Wendepunkt“. Der deutsche Staat hatte die Commerzbank während der Finanzkrise 2008 und 2009 in zwei Schritten mit Stillen Einlagen in Höhe von 16,4 Milliarden Euro unterstützt. 2011 löste die Bank bereits 14,3 Milliarden Euro davon ab und leistete eine Einmalzahlung von 1,03 Milliarden Euro. Nun würden die verbliebenen 1,6 Milliarden Euro zurückgezahlt. Dieses Mal erhalte der SoFFin eine Einmalzahlung von rund 60 Millionen Euro. Da die Commerzbank bis 2011 keine Gewinne ausgewiesen hatte, zahlte sie bis dahin keine Zinsen für die Stille Einlage. Der Versicherungskonzern Allianz – mit dem sich die Commerzbank unmittelbar vor dem Ausbruch der Finanzkrise auf die Übernahme der kriselnden Dresdner Bank geeinigt hatte – bekommt 750 Millionen Euro zurück. Als Ausgleich für die vorzeitige Rückzahlung der Stillen Einlage zahlt die Commerzbank dem Versicherer knapp 30 Millionen Euro. Im Zuge der Kapitalerhöhung werden jeweils zehn Commerzbank-Aktien in eine Aktie umgewandelt. Die Kreditinstitute Deutsche Bank, Citi und HSBC übernehmen das neue Aktienpaket und platzieren es auf dem Kapitalmarkt. Die Commerzbank zahlt ihnen dafür eine „marktübliche Transaktionsgebühr, einen anständigen zweistelligen Millionenbetrag“, sagte Blessing. Bei der Hauptversammlung braucht die Commerzbank für die Umsetzung der Pläne eine Zustimmung von zwei Dritteln des versammelten Grundkapitals. Falls mehr als 50 Prozent des Grundkapitals vertreten sind, reicht die einfache Mehrheit. Mit der Rückzahlung der Stillen Einlage steigen laut Blessing die Chancen der Aktionäre, künftig wieder eine Dividende zu bekommen. Voraussichtlich werde dies aber frühestens in zwei Jahren sein, deutete der Commerzbank-Chef an. Die Commerzbank-Aktie sackte am Mittwoch ab: Zeitweise wurde das Papier mit einem Abschlag von 14 Prozent bei 1,20 Euro gehandelt. Am späten Nachmittag stand die Aktie noch immer mit zehn Prozent im Minus und war mit Abstand größter Verlierer im DAX. Bereits am Dienstag hatte ein Bericht des „Manager Magazins“ über die geplante Kapitalerhöhung die Anteile ins Minus gedrückt. Bis Handelsschluss hatten sie als Schlusslicht im DAX über drei Prozent eingebüßt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Truck ist etwas anderes
Wörth (dapd). Daimler-Truckchef Andreas Renschler glaubt an einen reibungslosen Postentausch mit Produktionsvorstand Wolfgang Bernhard. „Wir haben bei unseren bisherigen Jobs 100 Prozent gegeben, und genauso packen wir unsere neue Aufgabe an“, sagte Renschler am Mittwoch in Wörth, wo Daimlers weltweit größtes Werk für Lkw steht. Renschler und Bernhard wechseln am 1. April ihre Positionen. Das hatte der Daimler-Aufsichtsrat am 21. Februar beschlossen. Dennoch müsse Bernhard wie auch er bei seinem Amtsantritt im Jahr 2004 lernen: „Truck ist etwas anderes.“ Das Geschäft sei viel anfälliger für Konjunkturzyklen, sagte Renschler. „Wenn bei uns der Markt einbricht, dann können Sie Lkw verschenken und keiner nimmt sie, weil sie noch zu teuer zum Betreiben sind“, fügte er hinzu. Zudem komme es anders als im Pkw-Geschäft auch auf kleine Stückzahlen an. 4.000 verkaufte Lkw könnten dann schon viel sein. Renschler selbst freut sich nach eigener Aussage auf die neue Aufgabe im Pkw-Bereich. „Immerhin habe ich bei Daimler insgesamt mehr Zeit bei den Pkw verbracht als bei den Trucks“, sagte er. Betriebsrat und Gewerkschaft sehen in Renschler einen besseren Gesprächspartner, wenn es um Personalanpassungen in der Produktion geht, und hatten deswegen auf den Personalwechsel bestanden. Dabei musste Renschler auch im Truckbereich Stellenstreichungen vermelden. Mehr als 2.000 Jobs sollten in den USA und in Deutschland wegfallen, hatte er im Januar angekündigt. Am Mittwoch ruderte er etwas zurück: „In den USA werden wir dank der deutlich besseren Auftragslage in den letzten Wochen weniger als die rund 1.300 Produktionsmitarbeiter freisetzen, die wir im Februar mit den US-Gewerkschaften verhandelt hatten“, sagte er. In Deutschland werden 800 Stellen abgebaut In Deutschland sind 800 Mitarbeiter von freiwilligen Vereinbarungen zum Stellenabbau betroffen. Grund dafür sei, dass der Anlauf von Projekten abgeschlossen wurde. Eines davon ist der neue Lkw Atego, der am selben Tag in Wörth vorgestellt wurde. Gleichzeitig kündigte Renschler die Übernahme von 150 befristet beschäftigten Mitarbeitern in Wörth in feste Arbeitsverhältnisse an. Die Trucksparte steht bei Daimler deutlich unter Druck. Unter anderem angesichts der Eurokrise und Schwierigkeiten auf dem wichtigen brasilianischen Markt musste die Sparte im Laufe des Jahres 2012 die Zielsetzung für die Profitabilität nach unten korrigieren. Am Ende erreichte sie eine Marge von 5,5 Prozent, bei einem Rekordumsatz von 31,4 Milliarden Euro. Eigentlich strebt Daimler Trucks eine Marge von acht Prozent an. „Wir gehen heute davon aus, dass dieses Ziel spätestens 2014 erreichbar scheint“, sagte Renschler. In Europa erwartet er in diesem Jahr einen weiteren Rückgang des Lkw-Markts um fünf Prozent. Auch in der Nafta-Region, die Kanada, die USA und Mexiko umfasst, geht er von einem Rückgang von fünf bis zehn Prozent aus. Bereits das erste Quartal verlaufe für Daimler Trucks insgesamt schwach. Hoffnung kommt unter anderem aus Brasilien. Nach steuerlichen Begünstigungen von Nutzfahrzeugen durch die Regierung erwartet Renschler auf dem Markt ein Wachstum von bis zu zehn Prozent. Angesichts der schwankenden Konjunkturbedingungen hatte die Sparte das Effizienzprogramm „Daimler Trucks Number One“ aufgelegt, das bis Ende 2014 Ergebniseffekte von 1,6 Milliarden Euro bringen soll. Die Wettbewerber von Volvo und der Volkswagen-Lkw-Sparte mit MAN und Scania hatten angekündigt, dass sie den Marktführer auch beim Umsatz einholen wollen. „Ich fürchte solche Ankündigungen nicht, seien sie von Volvo oder von Volkswagen“, sagte Renschler. Inzwischen sei Daimler auch bei der Profitabilität „in Schlagweite“ mit der Konkurrenz. Das sei aber noch nicht nachhaltig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke fordert Agenda für soziale Gerechtigkeit
Berlin (dapd). Zehn Jahre nach Verkündung der „Agenda 2010“ durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert die Linke eine „Agenda für soziale Gerechtigkeit“. „Gute Arbeit, gerechte Löhne, Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert, soziale Grundrechte: das sind keine Utopien, sondern das sind realisierbare Ziele“, sagte Linken-Vorsitzende Katja Kipping am Mittwoch in Berlin. Fraktionschef Gregor Gysi verwies darauf, dass der Widerstand gegen die „Agenda 2010“ der Gründungskonsens der Linkspartei gewesen sei. Besonders kritisch bewertet die Partei nach wie vor die Einführung von Hartz IV. Unter anderem fordert die Linke daher eine sofortige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro, die Abschaffung der Sanktionsdrohungen und eine Einschränkung der Zumutbarkeitskriterien. Kipping verwies darauf, dass Hartz IV aber nicht nur ein Angriff auf die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen gewesen sei, sondern auch auf das Lohngefüge insgesamt. Die Linke spricht sich daher für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde aus, der regelmäßig angepasst werden soll, einen Zuschlag für Leiharbeiter auf den Lohn der Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent sowie ein Ende von befristeten Arbeitsverträgen. Außerdem fordert die Partei eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitswesens. Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, plädierte für ein gesetzliches Frühwarnsystem zur Sicherung der Löhne. „Der heimliche Kern der ‚Agenda 2010‘ war immer ein Angriff auf die Löhne und auf die Lohnentwicklung“, sagte er und verwies darauf, dass die Reallöhne derzeit unter dem Niveau von 2000 lägen. Über einen „sehr langen Zeitraum“ brauche es höhere Reallöhne von vier bis fünf Prozent. Bei mehrjährigem Reallohnverlust müsse die Regierung verpflichtet werden, einzugreifen. Danach befragt, warum die Linke trotz der Kritik an „Agenda 2010“ und Hartz IV dennoch keinen Komplettumbau des Systems mit beispielsweise einer Rückkehr zur Arbeitslosenhilfe fordere, antwortete Kipping: „Wenn wir die Mindestsätze auf mindestens 500 Euro erhöhen, wenn wir die Sanktionen abschaffen und wenn wir die Bedarfsgemeinschaft bei Berücksichtigung der Unterhaltsansprüche aufheben, dann kann man nicht mehr von Hartz-IV-System sprechen.“ Zudem fordere ihre Partei auch wieder eine längere Zahldauer für das Arbeitslosengeld I. Gysi verwies darauf, dass die Linke die erste Partei, „die als erste messbare Ziele für eine Rückabwicklung der verheerenden sozial- und verteilungspolitischen Folgen“ definiere. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit werde eine der zentralen Fragen des Bundestagswahlkampfs werden. Zur Frage eines rot-rot-grünes Bündnisses wollten sich weder er noch Kipping direkt äußern. Es wäre schon „ein bedeutender Schritt“, wenn die SPD wieder sozialdemokratischer werde, betonte Gysi. dapd (Politik/Politik)
Post darf von Wettbewerbern höhere Entgelte verlangen
Leipzig (dapd). Die Deutsche Post darf von Wettbewerbern höhere Entgelte für den Zugang zu Adressinformationen als von der Bundesnetzagentur genehmigt verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte am Mittwoch in Leipzig zwei Verfahren in dem Streit darüber ein, weil die Bundesnetzagentur in den beiden Verhandlungen ihre Revisionen gegen zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom September 2011 zurückzog. In den Verhandlungen hatte der Vorsitzende Richter des sechsten Senats, Werner Neumann, der Netzagentur verdeutlicht, dass ihre Revisionsklagen höchstwahrscheinlich ohne Erfolg sein würden. Die Deutsche Post hatte ihre Revisionen schon im Jahr 2011 verworfen. Damit kann die Deutsche Post für die Jahre 2004 bis 2008 höhere Gelder von privaten Postdiensten dafür verlangen, dass sie ihnen Informationen über die Änderung von Adressen der Kunden gibt, denen sie Briefe zustellen. Den privaten Postdiensten soll so ermöglicht werden, die Rate unzustellbarer Sendungen gering zu halten. Seit Juni 2002 stellt die Deutsche Post über das Internet diese Informationen für ihre private Konkurrenz bereit. Die privaten Postdienste müssen dafür eine CD zum Installieren der Software bei der Post kaufen und für jeden Treffer in der Datenbank Geld zahlen. Zunächst nur 16 statt 31 Cent je Treffer genehmigt Für die Zeit von 2004 bis 2006 hatte die Post einen Betrag von 31 Cent je Treffer haben wollen, sie registrierte in diesem Zeitraum rund 726.000 Treffer. Während die Bundesnetzagentur nur 16 Cent je Treffer genehmigen wollte, legten das Verwaltungsgericht Köln 22 Cent und das Oberverwaltungsgericht Münster 23 Cent fest. Für den anschließenden Zeitraum bis 2008 bewilligte die Bundesnetzagentur 14 Cent je Treffer bei von der Post beantragten 18 Cent, was das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster im Wesentlichen bestätigten. Der juristische Streit drehte sich zum Schluss um die Frage, ob für die Software eine Nutzungsdauer und Abschreibung von fünf oder zehn Jahren anzunehmen sei. Die Bundesnetzagentur unterstellte eine Nutzungsdauer von zehn Jahren und berechnete auf dieser Grundlage die entsprechend niedrigeren Entgelte. Die Deutsche Post argumentierte dagegen mit einer Nutzungsdauer von nur fünf Jahren und begründete damit ihre höheren Preisforderungen. Dieser Sicht hatten sich das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster angeschlossen. Der sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts konnte in diesen Feststellungen der beiden Vorinstanzen keine Verstöße gegen Regelungen des Bundesrechts erkennen. Ebenfalls vor dem sechsten Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts wird im Mai der juristische Streit um den Zugang von privaten Postdiensten zu Postfächern der Deutschen Post verhandelt. Dieser Entscheidung messen sowohl die Post als auch die Bundesnetzagentur ebenso eine große Bedeutung zu. (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 37.11 und BVerwG 6 C 38.11) dapd (Politik/Wirtschaft)
Reisekonzern Thomas Cook will noch mehr sparen
London (dapd). Der krisengeschüttelte deutsch-britische Reisekonzern Thomas Cook tritt nach dem schon angekündigten Abbau von 2.500 Stellen noch stärker auf die Kostenbremse. Firmenchefin Harriet Green kündigte die Einsparung weiter 50 Millionen Pfund (gut 57 Millionen Euro) an. Damit erhöhten sich die bis 2015 geplanten Kürzungen auf 350 Millionen Pfund, wie der Konzern am Mittwoch in London mitteilte. Die Summe werde noch steigen. Im vergangenen Jahr habe Thomas Cook bereits 60 Millionen Pfund weniger ausgegeben. Gestrafft wird dabei die Organisation von Thomas Cook, wobei besonders in der Verwaltung gespart wird. Der Konkurrent des TUI-Konzerns will darüber hinaus durch den Verkauf von Randgeschäften seine Kasse um 100 bis 150 Millionen Pfund aufbessern. Der traditionsreiche Reiseveranstalter, zu dem die Marken Neckermann Reisen, Öger Tours und die Fluggesellschaft Condor gehören, leidet unter der Konjunkturflaute und dem harten Preiswettbewerb in der Reisebranche. Im vergangenen Geschäftsjahr machte Thomas Cook fast eine Dreiviertelmilliarde Euro Verlust. Die seit Mai 2012 amtierende Chefin Green verordnete dem Konzern einen harten Sanierungskurs. Dazu zählt auch die Streichung von Stellen in Großbritannien. Von derzeit 15.500 Arbeitsplätzen dort sollen noch 13.000 bleiben. Im November 2012 hatte Thomas Cook dem unter anderem für Deutschland zuständigen Peter Fankhauser auch die Verantwortung für Großbritannien und Irland übertragen. Nachdem er bereits das deutsche Geschäft umgebaut habe, solle Fankhauser nun das Geschäft von Thomas Cook auf dem Heimatmarkt wieder flott machen, erklärte der Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche würdigen Gaucks Wirken
Hamburg (dapd). Die Bürger stellen Bundespräsident Joachim Gauck ein Jahr nach Amtsübernahme ein sehr gutes Zeugnis aus. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ erklärten 77 Prozent, sie seien mit der Arbeit des Staatsoberhauptes zufrieden (53 Prozent) oder sogar sehr zufrieden (24 Prozent). Weniger zufrieden sind zehn Prozent und gar nicht zufrieden drei Prozent. Gauck war am 18. März vergangenen Jahres zum Staatsoberhaupt gewählt worden. 58 Prozent der Deutschen sind überzeugt, dass er seine Arbeit besser macht als sein Vorgänger Christian Wulff (CDU). Luft nach oben hat er aber noch: Nur 7 Prozent finden, Gauck mache bessere Arbeit als Expräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der von 1984 bis 1994 das Amt innehatte. Befragt wurden vom Forsa-Institut am 6. und 7. März 1.003 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung geht gegen Verbraucher-Abzocke vor
Passau (dapd). Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz und deutlich erhöhten Bußgeldern gegen Verbraucher-Abzocke vorgehen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist es den Angaben zufolge, Abmahnkosten insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen wie dem illegalen Herunterladen von Musik oder Filmen aus dem Internet zu begrenzen. Die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Werbeanrufe soll von 50.000 auf bis zu 300.000 Euro angehoben werden. Verträge über sogenannte Gewinnspieldienste dürfen künftig nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Verschärfung der Vorgaben für unseriöse Inkassounternehmen und eine Anhebung der Höchstbußgelder von 5.000 auf 50.000 Euro vor. dapd (Politik/Politik)
Für Stuttgart 21 soll ein weiteres Betonwerk gebaut werden
Stuttgart (dapd). Für den Bau des zehn Kilometer langen Fildertunnels von Stuttgart 21 muss offenbar ein zweites Betonwerk gebaut werden, das nicht Bestandteil der genehmigten Planfeststellung ist. Nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) verhandelt die österreichische Porr-Gruppe, die im Juli 2011 von der Deutschen Bahn als Bauherrin von Stuttgart 21 den Zuschlag für den Fildertunnel erhalten hat, derzeit mit Landwirten und Grundstückseigentümern im Stadtbezirk Plieningen über mögliche Flächen. Geprüft werden offenbar drei bis vier verschiedene Standorte in Autobahnnähe. Die Stadt Stuttgart als Projektpartner ist den Angaben zufolge bisher nicht in die Standortsuche involviert. „Bei uns liegt keine offizielle Anfrage vor“, erklärte der Stadtsprecher Andreas Scharf auf Anfrage der Zeitung. Grundsätzlich könne Ackerland aber nicht einfach in Bauland umfunktioniert werden. Der Bezirksbeirat Plieningen befürchtet den Verlust weiterer Grünflächen und Felder und zusätzlichen Schwerlastverkehr. Benötigt wird das Betonwerk für die Herstellung von Tübbingen. Das sind Betonringe aus einzelnen Segmenten, mit denen der Tunnel ausgebaut wird. Ursprünglich hätten die beiden Röhren in Spritzbetontechnik gebaut werden sollen. Die Bahn hatte aber beantragt, für den Tunnelbau stattdessen Vortriebsmaschinen einsetzen zu können, was Ende Februar vom Eisenbahnbundesamt genehmigt wurde. dapd (Politik/Politik)