Linke fordert Agenda für soziale Gerechtigkeit

Linke fordert Agenda für soziale Gerechtigkeit Berlin (dapd). Zehn Jahre nach Verkündung der „Agenda 2010“ durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert die Linke eine „Agenda für soziale Gerechtigkeit“. „Gute Arbeit, gerechte Löhne, Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert, soziale Grundrechte: das sind keine Utopien, sondern das sind realisierbare Ziele“, sagte Linken-Vorsitzende Katja Kipping am Mittwoch in Berlin. Fraktionschef Gregor Gysi verwies darauf, dass der Widerstand gegen die „Agenda 2010“ der Gründungskonsens der Linkspartei gewesen sei. Besonders kritisch bewertet die Partei nach wie vor die Einführung von Hartz IV. Unter anderem fordert die Linke daher eine sofortige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro, die Abschaffung der Sanktionsdrohungen und eine Einschränkung der Zumutbarkeitskriterien. Kipping verwies darauf, dass Hartz IV aber nicht nur ein Angriff auf die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen gewesen sei, sondern auch auf das Lohngefüge insgesamt. Die Linke spricht sich daher für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde aus, der regelmäßig angepasst werden soll, einen Zuschlag für Leiharbeiter auf den Lohn der Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent sowie ein Ende von befristeten Arbeitsverträgen. Außerdem fordert die Partei eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitswesens. Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, plädierte für ein gesetzliches Frühwarnsystem zur Sicherung der Löhne. „Der heimliche Kern der ‚Agenda 2010‘ war immer ein Angriff auf die Löhne und auf die Lohnentwicklung“, sagte er und verwies darauf, dass die Reallöhne derzeit unter dem Niveau von 2000 lägen. Über einen „sehr langen Zeitraum“ brauche es höhere Reallöhne von vier bis fünf Prozent. Bei mehrjährigem Reallohnverlust müsse die Regierung verpflichtet werden, einzugreifen. Danach befragt, warum die Linke trotz der Kritik an „Agenda 2010“ und Hartz IV dennoch keinen Komplettumbau des Systems mit beispielsweise einer Rückkehr zur Arbeitslosenhilfe fordere, antwortete Kipping: „Wenn wir die Mindestsätze auf mindestens 500 Euro erhöhen, wenn wir die Sanktionen abschaffen und wenn wir die Bedarfsgemeinschaft bei Berücksichtigung der Unterhaltsansprüche aufheben, dann kann man nicht mehr von Hartz-IV-System sprechen.“ Zudem fordere ihre Partei auch wieder eine längere Zahldauer für das Arbeitslosengeld I. Gysi verwies darauf, dass die Linke die erste Partei, „die als erste messbare Ziele für eine Rückabwicklung der verheerenden sozial- und verteilungspolitischen Folgen“ definiere. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit werde eine der zentralen Fragen des Bundestagswahlkampfs werden. Zur Frage eines rot-rot-grünes Bündnisses wollten sich weder er noch Kipping direkt äußern. Es wäre schon „ein bedeutender Schritt“, wenn die SPD wieder sozialdemokratischer werde, betonte Gysi. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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