Berlin (dapd). Der Bundesrat hat 60 Änderungswünsche am geplanten Tierschutzgesetz angemeldet. Doch das von Agrarministerin Ilse Aigner geplante Verbot des Schenkelbrands bei Pferden unterstützen die Länder. Während sich die CSU-Ministerin sowohl im Kabinett als auch im Bundestag Bedenken anhören musste, bekam sie am Freitag in der Länderkammer dafür Lob – ausgerechnet von der Grünen-Politikerin Ulrike Höfken. Die rheinland-pfälzische Agrarministerin sagte, Außenminister Guido Westerwelle sei Aigner bei diesem Thema in den Rücken gefallen. Als „Privatperson“ erklärte Westerwelle laut „Spiegel“ im Kabinett, er halte das Verbot des Schenkelbrands für „unverhältnismäßig“. Westerwelles Lebenspartner organisiert in Aachen das „Weltfest des Pferdesports“ (CHIO). „Es hat schon ein Geschmäckle“, meinte Höfken zu Westerwelles Einlassung. Die Grünen-Politikerin besteht darauf: Tiere dürfen nicht als Markenträger missbraucht werden. 35.000 Fohlen pro Jahr würden beim Brennen gequält und erlitten Schmerzen – so wie ein Mensch mit einer Hand auf der glühenden Herdplatte leide. Die Fohlen hätten mindestens eine Woche Schmerzen, sagte die Agrarministerin. Für die Pferdezüchter ist der Brand ein Symbol ihrer Zucht und ein Merkmal, an dem die Herkunft der Pferde schnell erkannt werden kann. Zu den Befürwortern des Schenkelbrands im Bundeskabinett zählt auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die selbst reitet. Seitdem Aigner auf Initiative des Bundesrats hin das Verbot des Fohlenbrands angekündigt hat, laufen die Zuchtverbände bei ihr Sturm. Der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula, sagte, Aigner gerate immer mehr in Bedrängnis. Auf der einen Seite werde ihr Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes auch im Bundesrat kritisiert. „Auf der anderen Seite sitzt die Pferdezucht-Lobby direkt am Kabinettstisch und versucht, den tierquälerischen Schenkelbrand bei Pferden aufrecht zu erhalten.“ Aigners Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser (CDU) wies darauf hin, dass seit Jahren das elektronische Chippen zur Kennzeichnung von Pferden vorgeschrieben ist. Damit sei die bisherige Ausnahmeregelung für Brandzeichen hinfällig. Doch auch Bleser ist sich sicher, dass das Thema Schenkelbrand „noch einer intensiven Diskussion im Bundestag unterzogen“ werde. Um Pferde besorgt zeigte sich der Bundesrat auch beim Thema Rodeo. Diese sollten nach Ansicht der Länder verboten werden, wenn dabei Tiere gequält werden. Den Unterleib einschnürende Flankengurte und Sporen seien für Pferde und Bullen mit vermeidbaren Schmerzen verbunden und gehörten daher gesetzlich untersagt, erklärten die Länder. Für die Bundesregierung ist ein zentraler Punkt bei der Tierschutznovelle, das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung ab 2017 zu verbieten. Auch muss mit der Novelle eine europäische Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren umgesetzt werden. Die Länder verlangten, Versuche mit Menschenaffen zu verbieten. Der Gesetzentwurf ergänzt auch das bereits bestehende Verbot von Qualzuchten. Darunter versteht man, bei der Züchtung bestimmte Rassemerkmale zu dulden oder sogar zu fördern, die den Tieren Schmerzen bereiten – nur weil Menschen diese Merkmale schick finden. Die Länder plädieren darüber hinaus für ein Verbot der Pelztierhaltung zur Pelzgewinnung – mit einer Übergangsphase für bestehende Betriebe von zehn Jahren. Auch soll das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke verboten werden. Und Aigner soll außerdem prüfen, ob ein Verbot der Sodomie – der Unzucht mit Tieren – gesetzlich verankert werden kann. dapd (Politik/Politik)
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Bundesrat will Rodeos verbieten
Berlin (dapd). Die Länder wollen tierquälerische Rodeos verbieten. Den Unterleib einschnürende Flankengurte und Sporen seien für Bullen und Pferde mit vermeidbaren Schmerzen verbunden und daher gesetzlich zu untersagen, erklärte der Bundesrat am Freitag. Darüber hinaus forderte die Länderkammer noch eine Palette von Änderungen am geplanten neuen Tierschutzgesetz. Ein zentraler Punkt darin ist, das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung ab 2017 zu verbieten. Die Bundesregierung will mit der Novelle eine europäische Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren umsetzen und zugleich den Tierschutz in Deutschland verbessern. Außerdem sollen zwei Forderungen der Länder aufgegriffen werden: das Verbot, Pferden Zuchtzeichen auf die Oberschenkel zu brennen, und ein Haltungsverbot für bestimmte Wildtiere im Zirkus. Der Gesetzentwurf ergänzt auch das bereits bestehende Verbot von Qualzuchten. Darunter versteht man, bei der Züchtung bestimmte Rassemerkmale zu dulden oder sogar zu fördern, die den Tieren Schmerzen bereiten – nur weil Menschen diese Merkmale schick finden. Die Länder plädieren darüber hinaus für ein Verbot der Pelztierhaltung zur Pelzgewinnung – mit einer Übergangsphase für bestehende Betriebe von zehn Jahren. Auch soll das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke verboten werden. dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Insolvenz könnte die Steuerzahler teuer zu stehen kommen
Frankfurt/Main (dapd). Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker könnte den Staat auf Jahressicht einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag kosten. Viele der 25.000 früheren Schlecker-Beschäftigten werden länger auf staatliche Hilfe angewiesen sein, weil die Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlecht seien, wie die „Frankfurter Rundschau“ am Freitag berichtete. Der SB-Warenhausbetreiber Real zeigt unterdessen Interesse an der Übernahme von früheren Schlecker-Mitarbeitern. Die Gewerkschaft ver.di will die baden-württembergischen Landesregierung für einen letzten Versuch zur Rettung von Schlecker-Filialen gewinnen. Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, dass im Mai 296.000 Arbeitssuchende mit dem Berufswunsch Verkäufer bei der Bundesagentur für Arbeit geführt worden seien. Die Agentur habe zu diesem Zeitpunkt aber lediglich 27.000 entsprechende Stellen im Angebot gehabt, mehr als zwei Drittel davon in Teilzeit. Finden 10.000 arbeitslos gewordene Menschen ein Jahr lang keinen neuen Job, so würde das die Steuerzahler nach den Angaben der Bundesregierung bis zu 189 Millionen Euro kosten. Bis Mitte Juni hatte die Arbeitsagentur bereits mehr als 130 Millionen Euro an Insolvenzgeld und Sozialabgaben für die ehemaligen Beschäftigten der Ketten Schlecker und des Tochterunternehmens Ihr Platz ausgezahlt. Real-Personalchef Andreas Schrödinger sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe: „Wer bei Schlecker gearbeitet hat, bringt in der Regel gute Voraussetzungen für einen Arbeitsplatz bei Real mit.“ Trotz der vielen Arbeitssuchenden fänden sich in einigen Bereichen nicht genug geeignete Fachkräfte. Vereinzelt habe es schon Anstellungen von ehemaligen Schlecker-Mitarbeitern gegeben. Real beschäftigt in Deutschland rund 45.000 Mitarbeiter an 316 Standorten. Die baden-württembergische ver.di-Landesbezirksleiterin Leni Breymaier sagte der „Stuttgarter Zeitung“, die Gewerkschaft sei mit der Stuttgarter grün-roten Regierung im Gespräch darüber, ob manche Geschäfte mithilfe eines Genossenschaftsmodells weiter betrieben werden können. Dabei soll es um die Filialen gehen, die im vergangenen Jahr einen Jahresumsatz von 500.000 Euro erwirtschaftet haben. Wie Breymaier der Nachrichtenagentur dapd sagte, handelt es sich in Baden-Württemberg um rund 240, im Bund um 600 „Top-Filialen“. Auch die Dorfläden sind im Gespräch. Als mögliche Teilhaber nannte Breymaier die Kommunen, denen jetzt ein Laden fehle. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie hier hilft, dass sie gegebenenfalls bürgt, damit auch Lieferanten gefunden werden“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prominente Ökonomen stellen sich hinter Merkels Krisenpolitik
Düsseldorf (dapd). Nach dem Aufruf von 172 deutschsprachigen Ökonomen zum Protest gegen die EU-Beschlüsse zur Bankenrettung bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung von führenden Ökonomen. Unter der Überschrift „Keine Schreckgespenster“ kritisieren sieben renommierte Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Denkrichtungen den offenen Protestbrief als schädlich, die Argumente seien „nicht mit den erforderlichen Fakten unterlegt“. Zu den Unterzeichnern der am Freitag im „Handelsblatt“ veröffentlichten Replik gehören unter anderem der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Es sei „nicht die Aufgabe von Ökonomen“, die Öffentlichkeit „mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache“ zu verunsichern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn-Chef Grube rügt Millionengehälter in der Finanzbranche
München (dapd). Bahn-Chef Rüdiger Grube hat die Millionengehälter in der Finanzbranche scharf kritisiert. „Diese hohen Bonuszahlungen bei Investmentbankern halte ich für absolut unangemessen“, sagte Grube der „Süddeutschen Zeitung“. Menschen, die zum Beispiel bei einem Unternehmensverkauf nur vermittelten, aber selbst keine Verantwortung für die Mitarbeiter und ihre Familien übernähmen, hätten „solche Spitzengehälter nicht verdient“. Das Rekordgehalt von VW-Chef Martin Winterkorn in Höhe von 17,7 Millionen Euro verteidigte er jedoch. „Manager wie Herr Winterkorn, die sieben Tage die Woche arbeiten, die für die Arbeitsplätze von vielen Hunderttausend Menschen verantwortlich sind und sich immer wieder etwas Neues einfallen lassen müssen, um besser zu sein als die Wettbewerber, haben so viel Geld verdient. Da habe ich kein Neidgefühl.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kassenärzte verdienen 5.500 Euro netto im Monat
Frankfurt/Main (dapd). Deutschlands Kassenärzte haben im ersten Halbjahr 2011 ein Netto-Monatseinkommen von knapp 5.500 Euro bezogen. Das geht aus dem ersten Honorarbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert. Rechnerisch betrug das monatliche Netto aller Kassenärzte 5.442 Euro, das war knapp ein Viertel des Umsatzes mit Kassen- und Privatpatienten. Die Rechnung bezieht sich auf die von den Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten Honorare und auf Einkünfte aus Privatabrechnungen, die auf Basis von Zahlen aus dem Jahr 2008 berechnet wurden. KBV-Vorstandschef Andreas Köhler sagte, der Honorarbericht zeige, dass „das tatsächliche Nettoeinkommen einer Praxis häufig zwar nicht schlecht, aber längst nicht üppig ist“. Köhler hatte in den Honorarverhandlungen mit den Kassen für das nächste Jahr ein Plus von zehn Prozent verlangt. dapd (Politik/Politik)
Gutachten zu Bluttests zum Down-Syndrom stößt auf geteiltes Echo
Osnabrück (dapd). Die Debatte um die Zulassung des neuen vorgeburtlichen Tests zur Früherkennung des Down-Syndroms spitzt sich zu. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), nach der Vorlage eines Rechtsgutachten des Juristen Klaus Ferdinand Gärditz: „Bei dem Test geht es um die Selektion von Menschen mit Down-Syndrom.“ Sie würden auf die schlimmste Weise diskriminiert. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), verteidigte dagegen die Einführung des neuen Bluttests. Aber auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet durch die Einführung vorgeburtlicher Bluttests eine zunehmende Geringschätzung von Schwerbehinderten in der Gesellschaft. Hüppe äußerte die Befürchtung, dass der Druck auf Frauen steigt, Kinder mit Down-Syndrom abzutreiben. Er rief die Bundesländer auf, die Einführung des Tests in den deutschen Markt zu stoppen. Der Behindertenbeauftragte forderte eine neue Debatte über vorgeburtliche Untersuchungen: „Wir haben die medizinischen Entwicklungen in der Pränataldiagnostik über Jahre einfach nur hingenommen, ohne sie zu hinterfragen.“ Reimann sprach angesichts des Gutachtens von einer „unsteten Argumentation“. Der Test diene sehr wohl medizinischen Zwecken, gerade weil mithilfe der Untersuchung ein Down-Syndrom diagnostiziert werden könne. Der Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Robert Antretter, äußerte zwar Verständnis für die Verzweiflung von Frauen, die in einer schwierigen Situation seien, wenn sie ein behindertes Kind erwarteten. Er fügte aber hinzu: „Man kann aber nicht den verständlichen Wunsch nach einem gesunden Kind gegen Lebensrecht und Lebenswürde in Konkurrenz setzen.“ Die neuen Bluttests trügen dazu bei, „das beschädigte Leben immer mehr zur Disposition zu stellen“. Dies könne dann etwa auch für demente oder alte Menschen gelten, sagte Antretter. dapd (Politik/Politik)
Deutsche verlieren den Glauben in die Euro-Rettung
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat bei ihren Bemühungen um die Rettung angeschlagener Euro-Staaten die Bevölkerung nicht vollständig hinter sich. Mehr als die Hälfte der Deutschen (54 Prozent) sieht kaum noch einen Sinn in weiteren Geldspritzen, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von TNS Infratest im Auftrag von „Spiegel Online“ hervor. Für ein weiteres Engagement Deutschlands bei der Euro-Rettung sprachen sich 41 Prozent aus. Die anhaltende Krise verunsichert demnach die Deutschen: So bejahten 69 Prozent die Frage, ob sie sich angesichts der Euro-Krise ernsthafte Sorgen um deutliche Preissteigerungen machen. Lediglich 30 Prozent verneinten die Frage, ein Prozent hatte dazu keine Meinung. Knapp die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) macht sich auch Sorgen um die Ersparnisse. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent sieht hierfür aber keinen Anlass. Ähnliches gilt für die Altersvorsorge: 47 Prozent der Befragten machen sich ernsthafte Sorgen, 53 Prozent haben keine Angst. Optimistischer sind die Bürger bei der Einschätzung, ob ihr Job durch die Euro-Krise gefährdet sein könnte. 64 Prozent der Bürger machen sich der Umfrage zufolge keine ernsthaften Sorgen um ihren Arbeitsplatz oder den von Angehörigen. Besorgt sind demnach lediglich 35 Prozent der Deutschen. Keine Probleme hätten die Deutschen damit, wenn die Finanzhaushalte der Euro-Staaten auf europäischer Ebene besser kontrolliert würden, etwa durch einen europäischen Finanzminister mit entsprechender Entscheidungsgewalt. So vertreten 74 Prozent der Befragten die Auffassung, dass die Euro-Staaten stärker von zentraler Stelle aus kontrolliert werden sollten, 22 Prozent sind dagegen, drei Prozent antworteten mit „weiß nicht“, ein Prozent machte keine Angaben. Für die repräsentative Umfrage wurden den Angaben zufolge am 3. und 4. Juli 1.000 Bundesbürger im Alter ab 18 Jahren befragt. dapd (Politik/Wirtschaft)
Europäische Zentralbank kämpft mit Mini-Zinsen gegen Krise
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt die Leitzinsen auf ein Rekordtief und greift damit den Banken und der Wirtschaft unter die Arme. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen, fällt um 0,25 Punkte auf 0,75 Prozent, wie die EZB am Donnerstag nach einer Ratssitzung mitteilte. Weil der Einlagenzins auf Null sinkt, erhalten Banken nun keine Zinsen mehr, wenn sie Geld bei der EZB parken. Damit sollen sie Kreditvergabe ermuntert werden. Die Börsen reagierten enttäuscht auf die erwartete Zinssenkung. „Die Entscheidung war einstimmig“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi auf der nachfolgenden Pressekonferenz. Damit hat der Rat der Notenbank zur Geschlossenheit zurückgefunden, bei der letzten Leitzinsentscheidung hatte es abweichende Meinungen gegeben. Die niedrigen Leitzinsen kommen den Banken zugute, besonders den angeschlagenen in Südeuropa. Sie können sich nun noch günstiger Geld leihen: Falls sie nicht die gesamte Zinssenkung an ihre Kunden weitergeben, können sie zugleich ihre Gewinne steigern und wichtiges Eigenkapital aufbauen. Draghi sprach von Abwärtsrisiken für die Wirtschaft in der Eurozone, die sich immer stärker bemerkbar machten. Das Wachstum stagniere, die Unsicherheit sei groß und die erwartete Inflation bewege sich im Rahmen der Zielmarke von knapp zwei Prozent. Die Gefahr einer Blasenbildung, wie sie von vielen Kritikern der Zentralbank befürchtet wird, sei nicht gegeben. Trotz der Zinssenkung machte Draghi keine große Hoffnung auf eine deutliche Konjunkturerholung in nächster Zeit. Die Nachfrage nach Krediten sei schwach, viele Probleme ungelöst. Der EZB-Präsident begrüßte die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende Juni, auf dem eine gemeinsame Bankenaufsicht, die direkte Finanzierung von Banken über den Euro-Rettungsschirm und dessen flexiblere Nutzung beschlossen worden waren. Auch zwei weitere Leitzinssätze wurden gesenkt. Die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität sinkt von 1,75 auf 1,50 Prozent. Die Einlagefazilität, also der Zins, den Banken für ihre Einlagen bei der EZB bekommen, fällt mit der jüngsten Entscheidung von 0,25 Prozent auf 0. „Die EZB beugt sich dem Wunsch der Politik, aber nur ein bisschen“, sagte Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft, der dapd. Mit der Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes auf 0,75 Prozent behalte sich die EZB aber noch „etwas Spielraum nach unten“ für den Fall eines deutlichen Einbruchs der Wirtschaft. Trotzdem entfache die Notenbank allenfalls ein „Strohfeuer“, die wahren Probleme des Euroraums seien nur mit Strukturreformen zu lösen, nicht mithilfe der Geldpolitik, erklärte Burghof. Auch wenn die Banken nun vielleicht eine etwas höhere Zinsmarge erwirtschaften könnten, seien ihre Probleme im Zuge der Staatsschuldenkrise nicht gelöst. Die EZB hätte seiner Ansicht nach besser ihre Unabhängigkeit von Politik und Kapitalmärkten demonstrieren sollen, indem sie die Zinsen stabil hält. Der DAX reagierte mit Kursverlusten auf die Entscheidung der EZB. Auch der Euro verlor mehr als einen Cent zum Dollar. Am Markt wurde dies mit Gewinnmitnahmen und den verhaltenen Konjunkturerwartungen Draghis erklärt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EnBW sammelt bei Aktionären knapp 822 Millionen Euro ein
Karlsruhe (dapd). Der Energieversorger EnBW hat seine Kapitalerhöhung wie geplant abgeschlossen und bei seinen Aktionären knapp 822 Millionen Euro eingesammelt. Die beiden Hauptaktionäre mit einem Anteil von jeweils 46,5 Prozent, das Land Baden-Württemberg und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke, haben jeweils in Höhe von rund 400 Millionen Euro an der Kapitalerhöhung teilgenommen, wie das Unternehmen am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Bezugsfrist für die im Juni beschlossene Kapitalerhöhung endete am vergangenen Montag. Die Mittel will der drittgrößte deutsche Energieversorger vor allem in die Stärkung der Bonität und des Eigenkapitals investieren und dadurch finanziellen Spielraum für den geplanten Ausbau von erneuerbaren Energien schaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)