Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Druckindustrie hat 2011 von der guten Konjunkturentwicklung profitiert. Die rund 9.700 Unternehmen erwirtschafteten einen leicht gestiegenen Umsatz von 20,3 Milliarden Euro, wie der Bundesverband Druck und Medien am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Profitieren konnten vor allem die Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten, die 13,1 Milliarden Euro erwirtschafteten. Sie verzeichneten erstmals nach zwei Jahren mit Rückgängen 2,6 Prozent Wachstum beim Umsatz. Die Zahl der in der Branche Beschäftigten ging den Angaben zufolge im vergangenen Jahr um 2,7 Prozent auf knapp 155.000 zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Größtes deutsches Wohnungsunternehmen sichert sich Finanzierung
Bochum (dapd). Das größte Wohnungsunternehmen der Bundesrepublik, die Deutsche Annington, sichert sich die Versorgung mit Kapital bis 2018 und stellt die Weichen für einen Börsengang. Die gestreckte Tilgung von rund vier Milliarden Euro an verbrieften Krediten erleichtere es der Firma, eine Refinanzierung am krisengeschüttelten Kapitalmarkt zu finden, sagte der Vorstandsvorsitzende Wijnand Donkers am Dienstag. Dazu muss die Muttergesellschaft, der britische Finanzinvestor Terra Firma, eine halbe Milliarde Euro aufbringen. „Damit haben wir einen ganz wichtigen Meilenstein erreicht“, erklärte Donkers. Im Zuge der Finanzkrise hätten sich die Refinanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt verschlechtert, obwohl die Annington finanziell gesund sei und pünktlich Zins und Tilgung aufbringe. Eine Dreiviertelmehrheit der Kreditgeber muss dem Deal demnach noch endgültig zustimmen. Allerdings sei eine grundsätzliche Einigung mit einer repräsentativen Gruppe von Gläubigern erzielt worden, die zusammen mehr als 30 Prozent der verbrieften Kredite halte, sagte der Vorstandschef. „Die Konstruktion ist gut und fair für alle Beteiligten.“ Für die Mieter der rund 200.000 deutschen Wohnungen im Eigentum der Annington werde sich nichts ändern, sagte Donkers. „Es gibt keine radikale Änderung des Verkaufsprogramms.“ Es sei sogar vorteilhaft, dass die Annington nach der Refinanzierung Kredite der Staatsbank KfW zur Modernisierung von Wohnungen bekommen könne. Durch die Finanzspritze des Annington-Eigentümers Terra Firma sinke die Fremdkapitalquote auf unter 60 Prozent, erklärte Donkers. Das heißt, weniger als 60 Prozent des Unternehmens sind durch Kredite finanziert. Dieser Wert sei wichtig für den geplanten Börsengang der Annington, für den Donkers aber noch keinen Zeitpunkt nennen wollte. Die Deutsche Annington wurde 2001 gegründet und kaufte in der Folgezeit Zehntausende Wohnungen, zumeist von anderen Wohnungsunternehmen und aus Beständen ehemaliger Staatsunternehmen. Gut die Hälfte der Wohnungen befindet sich in Nordrhein-Westfalen. Das Unternehmen steht seit mehreren Jahren in der Kritik, die Interessen der Mieter zu vernachlässigen. So wurde die Zahl der Mitarbeiter stark reduziert. Es häuften sich Klagen von Mietervereinigungen über verschleppte Modernisierungen und die schlechte Erreichbarkeit von Hausmeistern. Die Annington selbst rühmt sich damit, die im Vergleich zu anderen Firmen geringste Zahl von Vollzeitkräften pro Mieter aufzubringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin streicht 4.000 Flüge in Hamburg
Hamburg (dapd). Die ins Trudeln geratene Fluggesellschaft Air Berlin streicht massiv Verbindungen von Hamburg aus. Ab Oktober werden 4.000 Hamburg-Flüge pro Jahr wegfallen, wie eine Flughafensprecherin am Dienstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte. Der Wegfall bedeute den Verlust von 500.000 Passagieren. Als Konsequenz verhängte der Flughafen einen Einstellungsstopp bis Jahresende. Air Berlin steckt seit Jahren in den roten Zahlen. Die Fluggesellschaft trennt sich deshalb nicht nur in Hamburg von Flugzeugen und Strecken. Im ersten Halbjahr sank die Zahl der Passagiere um mehr als fünf Prozent. Air Berlin stoppt laut Flughafen die Verbindungen von Hamburg nach Zürich, Barcelona und Karlsruhe und dünnt die Zahl der Flüge nach Nürnberg aus. Schon früher hatte die zweitgrößte deutsche Airline die Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main und Köln eingestellt. Die Flughafensprecherin sagte, die von Air Berlin nun aufgegebenen Ziele seien attraktiv. Es geben bereits Interesse von anderen Fluggesellschaften. Zürich und Barcelona würden schon jetzt auch von anderen Anbietern von Hamburg aus angeflogen. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich bedauere die Entscheidung von Air Berlin, bin jedoch fest davon überzeugt, dass es dem Airport gelingen wird, diesen Verlust zu kompensieren. Hamburg ist ein wichtiges Drehkreuz im Norden, das auch für andere Fluggesellschaften einiges zu bieten hat.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kampf gegen Korruption bleibt eine globale Herausforderung
Berlin (dapd). Die Bekämpfung der Korruption bleibt eine globale Herausforderung für Regierungen und Konzerne. Zu diesem Schluss kommt die Nichtregierungsorganisation Transparency International in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie über Anti-Korruptionsprogrammme der 105 weltgrößten Aktiengesellschaften. Der diesjährige Transparenzbericht bescheinigt den Konzernen generell zwar Fortschritte bei der Bekämpfung des Nährbodens von Wirtschaftsstraftaten wie Bestechlichkeit oder illegalen Preisabsprachen. Dennoch stellt er insbesondere 24 Banken und Versicherungen schlechte Zeugnisse aus. Sie erreichten von 10 möglichen Transparenzpunkten im Schnitt nur 4,2 Zähler. Am besten von allen 105 untersuchten Unternehmen schnitt demnach der norwegische Öl- und Gaskonzern Statoil ab, der 8,3 Punkte erreichte. Statoil mache Informationen über Anti-Korruptionsprogramme, über Tochtergesellschaften, Steuerzahlungen und Gewinne in 37 Ländern öffentlich, lobte die Organisation. Dagegen hätten undurchsichtige Strukturen bei Banken und Versicherungen zur jüngsten Finanzkrise maßgeblich beigetragen, hieß es. Schlusslicht der Rangliste ist die Bank of China, die auf einen Wert von 1,1 Transparenzpunkten kommt. Die meisten der sieben untersuchten Unternehmen mit Sitz in Deutschland wie die Telekom (Platz 29) und der Energiekonzern E.on (30 Platz) rangieren im oberen Mittelfeld der Rangliste. Als bestes deutsches Unternehmen landet BASF mit einem Wert von 6,7 auf Platz sieben. Der Ludwigshafener Chemiekonzern erreichte in der zentralen Kategorie „Unternehmensstruktur“ den Bestwert von 100 Prozent. Die Unternehmensstruktur ist nach Angaben der Verfasser des Berichts ein zentrales Hemmnis bei der Beurteilung von Konzernen in Bezug auf ihre Steuermoral und mögliche Verflechtungen mit der Politik. „Multinationale Unternehmen bleiben ein zentraler Bestandteil des weltweiten Korruptionsproblems“, sagte der geschäftsführende Direktor von Transparency International, Cobus de Swardt. Für die Konzerne sei „die Zeit gekommen, sich aktiv an der Lösung des Problems zu beteiligen“, mahnte der Anti-Korruptionsexperte. Zugleich appellierte die Nichtregierungsorganisation an die Chefetagen der internationalen Großkonzerne, die Lehren aus traumatischen Erfahrungen der Vergangenheit zu ziehen. Als Konsequenz der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 müssten sich mehr Topmanager „entschlossener zur Bekämpfung der Korruption bekennen“, forderte die Vorsitzende von Transparency International, Huguette Labelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wohnungsbaupreise steigen um 2,7 Prozent
Wiesbaden (dapd). Häuslebauer müssen in Deutschland wieder tiefer in die Tasche greifen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, stiegen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden im Mai 2012 gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,7 Prozent. Diese Kostensteigerung lag damit über der allgemeinen Teuerungsrate der Lebenshaltungskosten, die in diesem Zeitraum 1,9 Prozent betrug. Die Preise für Rohbauarbeiten legten demnach im Mai auf Jahressicht um 2,7 Prozent zu. Den höchsten Preisanstieg gab es mit einem Zuwachs von 4,0 Prozent bei Dämmarbeiten an technischen Anlagen. Jeweils um 3,7 Prozent teurer wurden der Bau von Heizungs- und zentralen Wassererwärmungsanlagen sowie Dacharbeiten. Die geringste Kostensteigerung entfiel mit 0,6 Prozent auf Stahlbauarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi hält ESM nicht für dringlich
Baden-Baden (dapd). Die Euro-Rettung wäre nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi durch ein Scheitern des Rettungsfonds ESM vor Gericht nicht gefährdet. Es gebe keine Dringlichkeit den ESM einzuführen, da die aktuellen Hilfsgelder für Spanien, Griechenland und Zypern noch durch den Vorgängerfonds EFSF ausgezahlt werden könnten, sagte Gysi am Dienstag im Südwestrundfunk kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt. Die Linke gehört zu den Klägern in Karlsruhe. Die Summe, mit der Deutschland beim ESM bürge, sei viel zu hoch, sagte Gysi. Er ging von maximalen Haftung in Höhe von zwei Billionen Euro aus. dapd (Politik/Politik)
Minister kritisiert Management des Bundestages beim Meldegesetz
Hannover (dapd). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann verlangt Änderungen am Meldegesetz. „So, wie das Gesetz jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Busemann sagte, der Verkauf von Daten liege keineswegs im öffentlichen Interesse. Wenn so etwas beabsichtigt sei, könne dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgers geschehen. Den Bundestag rief Busemann auf, seine Abläufe besser zu ordnen. „Jetzt muss sich das Parlament einmal sein Management anschauen“, forderte er. Das Parlament hatte die Novelle fünf Minuten nach Anpfiff des EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien verabschiedet, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung ärgert sich über Koalition wegen Meldegesetz
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kritisiert die Beschlüsse der Koalition zum umstrittenen Meldegesetz. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) distanzierte sich am Dienstag von den im parlamentarischen Verfahren durchgesetzten Änderungen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Rückkehr zur von der Regierung vorgeschlagenen Lösung. Auch aus Niedersachsen und den Kommunen kam Kritik. Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, dass die Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich der Zustimmung der Betroffenen bedürfe. Die Koalition im Bundestag beschloss dagegen, die Datenweitergabe generell zu erlauben, solange die Betroffenen nicht Widerspruch einlegen. Verabschiedet wurde die Novelle fünf Minuten nach Anpfiff des EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Aigner (CSU) kritisierte die Parlamentsfassung. „Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde“, sagte Aigner der „Bild“-Zeitung. „So wird das Gesetz nicht kommen.“ Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung.“ Die umstrittene Regelung der Weitergabe von Daten der Einwohnermeldeämter solle mit Unterstützung der bayerischen CSU/FDP-Koalition rückgängig gemacht werden. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz vermutete, dass das Gesetz das Ergebnis der Lobbyarbeit von Interessenverbänden sei. „Hier ist offenbar die Koalition gegenüber dem Adresshandel und der Werbewirtschaft eingeknickt“, sagte er der „Bild-Zeitung. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann verlangte Änderungen am Meldegesetz. „So, wie das Gesetz jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Der Verkauf von Daten liege keineswegs im öffentlichen Interesse. Wenn so etwas beabsichtigt sei, könne dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgers geschehen. Den Bundestag rief Busemann auf, seine Abläufe besser zu ordnen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fürchtet um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Behörden. „Es gibt ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. „Da darf noch nicht einmal der Anschein entstehen, dass Daten an Adresshändler einfach so weitergegeben werden.“ Vorwürfe, die Kommunen wollten mit der Weitergabe von Meldedaten Geld verdienen, wies Landsberg zurück. „In Fällen, in denen es keinen Widerspruch der Betroffenen gibt, werden Daten weitergegeben. Dann wird eine Gebühr erhoben, mit der die Kommunen ihre Kosten decken“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Uhl verteidigt neues Meldegesetz
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl, verteidigt das umstrittene Meldegesetz gegen massive Kritik von Datenschützern und Opposition. „Das neue Bundesmeldegesetz schafft in allen 16 Bundesländern mehr Datenschutz“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Aufregung sei übertrieben und dem Sommerloch geschuldet. „Die neue Regelung ist vernünftig“, bilanzierte er. Über Verbesserungen könne man aber immer reden. Uhl sagte, der Änderungsantrag zum Regierungsentwurf, der den Datenschutz aufweichte, sei den Fraktionen zwölf Tage vor der Abstimmung im Plenum zugesandt worden. Von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ könne also keine Rede sein. Das Motiv war nach seinen Worten eine Angleichung an entsprechende Regeln im Bundesdatenschutzgesetz. Uhl bestritt, dass die Neuregelung professionellen Adresshändlern zugutekommt, die persönliche Daten von Bürgern an Firmen verkaufen. „Adresshändler bekommen ihre vielen Adressen nicht über die Einwohnermeldeämter. Da müssen sie schließlich um die zehn Euro pro Adresse zahlen“, sagte Uhl. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Der Bundestag hatte die Novelle mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Im Bundesrat zeichnet sich nun eine Mehrheit für Nachbesserungen ab. Auch das CSU-geführte Bayern pocht darauf. dapd (Politik/Politik)
Sellering teilt Datenschutz-Bedenken am geplanten Meldegesetz
Schwerin (dapd-lmv). Die geplante Änderung des Meldegesetzes stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering auf Kritik. Der Sozialdemokrat teilt „die von der Bundes-SPD geäußerten Bedenken“, wie ein Sprecher Sellerings am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Ob die von SPD und CDU gestellte Landesregierung die Gesetzesänderung im Herbst im Bundesrat ablehnt, entscheide das Kabinett aber erst kurz vorher. Dieses Vorgehen sei üblich. Die Grünen forderten indes aus Datenschutzgründen eine klare Absage an die geplante Neuregelung. Sollte der Bundesrat das neue Meldegesetz beschließen, könnten Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz war im Bundestag von Unions- und FDP-Politikern beschlossen worden – während des Halbfinales der Fußball-Europameisterschaft zwischen Deutschland und Italien. Erst später gab es eine breite Diskussion über das Gesetz. Nun hofft selbst die Bundesregierung auf eine Änderung und will den Datenschutz stärken. Grüne: Landesregierung soll notfalls klagen Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern forderten die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Meldegesetz zu stimmen. Zudem solle sie „notfalls eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Johannes Saalfeld. Durch das Gesetz werde es Bürgern „in unverhältnismäßiger Weise erschwert, die Verbreitung ihrer Daten einzudämmen“. Sie müssten sich regelmäßig bei den Einwohnermeldeämtern erkundigen, welche Firmen dort ihre aktuellen Daten abgefragt haben, um dann bei jedem einzelnen Unternehmen gegen diese Praxis Widerspruch einzulegen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion möchte das Gesetz in der Länderkammer aufhalten. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte am Wochenende kritisiert, die schwarz-gelbe Regierungskoalition gehe mit der Neuregelung „vor dem Adresshandel in die Knie“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das Gesetz als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet. dapd (Politik/Politik)