München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist den Vorwurf einer Mitverantwortung für die Anruf-Affäre entschieden zurück. Er habe dem CSU-Sprecher Hans Michael Strepp keine Anweisung gegeben, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). „Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung – das hat er selbst auch schon deutlich gemacht.“ Der Sprecher habe vielmehr eigenständig gehandelt. Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren: „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ Der CSU-Generalsekretär beteuerte: „Beeinflussung von Medien ist nicht unser Stil und findet bei uns nicht statt.“ Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht in der Nachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entlassung. dapd (Politik/Politik)
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SPD und Steinbrück brechen in Wahlumfrage ein
Mainz (dapd). Knapp vier Wochen nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten gehen die Umfragewerte für ihn und seine Partei nach einem Zwischenhoch wieder nach unten. Im neuen ZDF-Politbarometer kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 29 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als vor zwei Wochen. Die Union kann sich hingegen um einen Punkt auf 39 Prozent verbessern, wie das ZDF am Freitag mitteilte. Auch im Vergleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss Steinbrück Federn lassen. 52 Prozent würden bei einer Direktwahl des Regierungschefs jetzt auf Merkel setzen, drei Prozentpunkte mehr als Mitte Oktober. Steinbrück kommt nur noch auf 37 Prozent, ein Minus von drei Punkten. Die Piraten befinden sich weiter auf dem absteigenden Ast. Sie kämen nur noch auf vier Prozent (-1) und würde somit nicht in den Bundestag gelangen, wenn am Sonntag Wahl wäre. Auch die FDP erreicht nur vier Prozent und flöge damit aus dem Parlament. Die Linke erzielt unverändert sechs Prozent. Die Grünen wären mit 13 Prozent (+1) klar drittstärkste Kraft. In einem Vier-Parteien-Parlament ergäben sich damit eine große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei als rechnerische Koalitionsvarianten. Die Liste der zehn wichtigsten Politiker führt weiterhin Kanzlerin Merkel mit einem Durchschnittswert von 1,8 auf der Skala von +5 bis -5 an. Es folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/1,4), Steinbrück (SPD/1,2) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (1,1). Dahinter liegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,5) und CSU-Chef Horst Seehofer (0,5). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teilen sich mit einem Wert von 0,1 Platz sieben. Im Negativbereich liegen Linke-Fraktionschef Gregor Gysi (-0,5) und Außenminister Guido Westerwelle (-0,7). Für das ZDF-Politbarometer wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 23. bis 25. Oktober 1.286 Wahlberechtigte befragt. dapd (Politik/Politik)
Burda-Konzern will Karrierenetzwerk Xing übernehmen
München (dapd). Der Medienkonzern Burda hat die Kontrolle beim Kontaktnetzwerk Xing übernommen und will das im TecDAX notierte Unternehmen komplett kaufen. Die Burda Digital GmbH habe ihren Anteil an Xing auf jetzt fast 39 Prozent aufgestockt und unterbreite den Aktionären nun pflichtgemäß ein Angebot für die übrigen Anteile, teilte Burda am Freitag in München mit. Demnach sollen die Xing-Anteilseigner 44 Euro je Aktie bekommen. Das entspricht bei 3,3 Millionen restlichen Anteilsscheinen einem Preis vom mehr als 147 Millionen Euro. Burda ist seit Ende 2009 Hauptaktionär des Netzwerks für berufliche Kontakte. Xing wurde 2003 gegründet und ist seit 2006 an der Börse notiert. Im vergangenen Jahr machte das Hamburger Unternehmen einen Umsatz von gut 66 Millionen Euro. Weltweit hat Xing laut Firmenangaben mehr als zwölf Millionen Nutzer. Damit steht das Netzwerk im Schatten von internationalen Wettbewerbern wie der US-Firma Linkedin, die es auf 175 Millionen Mitglieder bringt. Xing bekam kürzlich mit Thomas Vollmoeller einen neuen Vorstandschef. Die Mitteilung von Burda ließ den Kurs von Xing kräftig steigen. Die Aktie sprang am Vormittag um fast 18 Prozent auf 44 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Bundesminister Funke zu Bewährungsstrafe verurteilt
Oldenburg (dapd). Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ist am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Gericht knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, diese hatte für eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung sowie eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro plädiert. Von dem Vorwurf, sich eine private Feier vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) bezahlt haben zu lassen, wurde er freigesprochen. Verurteilt wurde der ehemalige SPD-Politiker aber, weil er als früherer OOWV-Vorsteher eigenmächtig das Gehalt des mitangeklagten früheren Geschäftsführers, Hans-Peter Blohm, erhöhte. Blohm wurde zu elf Monaten zur Bewährung wegen Untreue in zwei Fällen verurteilt. Funke war von 1998 bis 2001 Bundeslandwirtschaftsminister im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und zuvor acht Jahre lang niedersächsischer Landwirtschaftsminister. Im Zuge der Affäre war er 2011 aus der SPD ausgetreten, zuvor war ihm mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht worden. dapd (Politik/Politik)
Grüne setzen in der Strepp-Affäre nach
Berlin (dapd). Für die Grünen steht das Thema Pressefreiheit auch nach dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp noch auf der Tagesordnung. „Der Anruf beim ZDF ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast am Freitag. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte, er habe Strepp zunächst anders kennengelernt als bei der versuchten Einflussnahme auf die Berichterstattung seines Senders. Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entlassung. Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Berichte über Fälle von Einflussnahme auf den Bayerischen Rundfunk durch die CSU sind sattsam bekannt.“ Sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt hat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Strepp von sich aus die Unverfrorenheit besitzt, mit dieser Intention bei einem Sender wie dem ZDF anzurufen, um eine bestimmte Berichterstattung zu verhindern“, sagte sie. „Ich will wissen, ob es einen Auftrag gab oder ob das in Bayern Methode ist.“ Frey sagte am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“, der Anruf von Strepp in der „heute“-Redaktion passe nicht zu dem Bild, das man von diesem gehabt habe. Man habe Strepp als „nicht besonders drängend kennengelernt“. Der Anruf und auch SMS-Nachrichten von Strepp an ZDF und ARD seien aber der „eindeutige Versuch“ gewesen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Eine solch direkte Intervention habe man viele Jahre lang nicht erlebt. dapd (Politik/Politik)
Künast attackiert Seehofer
Osnabrück (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast sieht mit dem Rücktritt des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp die Affäre für Parteichef Horst Seehofer noch nicht ausgestanden. „Der Anruf beim ZDF ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte Künast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Die Berichte über Fälle von Einflussnahme auf den Bayerischen Rundfunk durch die CSU sind sattsam bekannt.“ Künast sagte, sie gehe davon aus, dass der Sprecher nicht im Alleingang gehandelt hat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Strepp von sich aus die Unverfrorenheit besitzt, mit dieser Intention bei einem Sender wie dem ZDF anzurufen, um eine bestimmte Berichterstattung zu verhindern“, sagte sie. „Ich will wissen, ob es einen Auftrag gab oder ob das in Bayern Methode ist.“ dapd (Politik/Politik)
Auf Heller und Pfennig
Düsseldorf/Passau (dapd). Den Grünen gehen die Pläne von Union und FDP zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht weit genug. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte am Freitag, Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig genau offenzulegen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nannte die Pläne der Regierungsfraktionen nicht transparent, aber durchsichtig. Die Rechtsstellungskommission des Parlaments hatte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte künftig in zehn Stufen veröffentlichen sollen. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Nach dem Kommissionsbeschluss sollen den bisherigen Stufen weitere folgen und zwar für Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 Euro. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Göring-Eckardt sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver.“ Das Stufenmodell sei immer noch sehr grob gefasst. Wichtig sei, dass die Bürger zusätzlich erfahren, in welcher Branche Abgeordnete beispielsweise unternehmensberatend tätig seien. Beck urteilte: „Das Stufenmodell der Koalition bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, die Union und FDP selbst geweckt haben. Wir fordern die Veröffentlichung aller Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig.“ Das jetzt vorliegende Modell reiche nicht aus. „Von Herrn Steinbrück vollständige Rechenschaft über seine Nebeneinkünfte zu verlangen, aber jetzt zu mauern – das passt einfach nicht zusammen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Beck monierte, das Modell der Koalition lasse auch offen, wie man künftig mit Berufsgeheimnisträgern wie Steuerberatern und Rechtsanwälten umgehen solle. Zudem forderte er weitergehende Festlegungen, etwa über die Offenlegung von Auftraggebern von Vorträgen. „Je mehr Klarheit besteht, umso eher kann beurteilt werden, ob es Interessenkonflikte gegeben hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete drohen mit Nein zu Griechenlandkrediten
Berlin (dapd). Die Koalition dürfte bei einem Entgegenkommen gegenüber dem krisengeplagten Griechenland Schwierigkeiten bekommen. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte, mindestens 10 von ihnen wollten mit Nein stimmen, falls der Bundestag über einen zusätzlichen Milliarden-Kredit abstimme. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle stellte Griechenland einen Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in Aussicht. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ hatte berichtet, Griechenland benötige zusätzliche Kredite in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro. Dem müsste der Bundestag zustimmen. Die Koalition stellt im Parlament 330 von 620 Abgeordneten. Bei der Abstimmung über das Hilfspaket für spanische Banken hatten Union und FDP im Juli 29 Stimmen gefehlt. Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe sagte der „Bild“-Zeitung, seit der letzten Abstimmung sei die Skepsis deutlich gewachsen. „Ich rechne mit mehr Neinstimmen“, sagte er. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem Blatt: „Ich sehe mit der gegenwärtigen Koalition für so eine Sache im Moment keine Mehrheit.“ Zu den Ablehnern zählen der Zeitung zufolge Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch von der CDU und die FDP-Abgeordneten Jens Ackermann, Sylvia Canel, Heinz-Peter Haustein und Frank Schäffler. Abgeordneter fragt nach dem Schrecken eines Griechenbankrotts Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht: „Es wird nicht einfach, ein drittes Griechenland-Paket in der Fraktion umzusetzen.“ Zunächst müssten der Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. „Es gibt in der Fraktion eine Reihe von Kollegen, die der Meinung sind, dass wir keine neuen Hilfen geben sollten.“ Es müsse geklärt werden, „wie groß der Schrecken bei einem Staatsbankrott Griechenlands wäre“. Brüderle sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wenn die griechische Regierung wesentliche von der Troika auferlegte Reformvorhaben beschließt und diese ernsthaft angeht, können wir gegebenenfalls über einen überschaubaren Zeitaufschub für das Erreichen der Defizitziele reden.“ Entscheidend sei aber, dass Griechenland zunächst seine Reformen glaubhaft umsetzt. „Und das muss die Troika erst mal feststellen, bevor wir über veränderte Bedingungen reden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Facebook lädt Aigner zur Rückkehr ein
München (dapd). Facebook lädt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zum Dialog ein. Er würde es begrüßen, wenn Aigner ihr Konto reaktiviere, sagte Facebook-Lobbyist Gunnar Bender am Donnerstag auf den Medientagen München. Er glaube, „dass man nirgendwo sonst besser über Facebook aufklären könnte als innerhalb von Facebook selbst“. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht hingegen die großen Internetkonzerne in der Verantwortung für den Schutz der Daten ihrer Kunden. Sie verlange von ihnen mehr Offenheit und Transparenz. Jeder Nutzer müssen wissen, was mit seinen Daten geschehe – und zwar schon bevor er sich bei einem Onlinedienst anmelde. Aigner hatte vor zwei Jahren ihr Facebook-Profil gelöscht, um ein Zeichen gegen den aus ihrer Sicht unzureichenden Datenschutz zu setzen. Bender verantwortet seit Mitte April als Director Policy die politische Kommunikation von Facebook in Deutschland. dapd (Vermischtes/Politik)
Celesio trennt sich von DocMorris
Stuttgart (dapd). Die Versandhandelsapotheke DocMorris hat einen neuen Besitzer. Am Donnerstag verkündete der Stuttgarter Pharmagroßhändler die Trennung von seiner niederländischen Tochter inklusive des Markennamens. Die schweizerische Zur Rose AG griff für einen Kaufpreis von 25 Millionen Euro zu. Die zuständigen Behörden müssen dem Geschäft noch zustimmen. Damit geht eine schwierige Beziehung zu Ende. Durch den Kauf von DocMorris im Jahr 2007 gab es ein Zielkonflikt mit der eigentlichen Stammkundschaft Celesios – den Apothekern. Für die ist DocMorris, das von den Niederlanden aus mit deutlichen Rezeptboni punktete, ein gefährlicher Konkurrent. Der Celesio-Vorstandsvorsitzende Markus Pinger, der Mitte 2011 sein Amt antrat, wollte sich deswegen von der Tochter trennen. In Deutschland habe der MDAX-Konzern unter anderem wegen des Konflikts 30 Prozent der Kunden verloren und 2,5 Prozentpunkte bei den Marktanteilen eingebüßt, sagte Pinger im Frühjahr. Celesio will künftig enger mit den Apotheken zusammenarbeiten und ihnen neue Partnerschaftsmodelle anbieten. Weil damals auch außerordentliche Preise gezahlt wurden, die Celesio heute nicht mehr für DocMorris erzielen kann, und durch Transaktionskosten muss das Unternehmen in seinen Büchern jetzt eine zusätzliche außerplanmäßige Wertminderung in Höhe von rund 30 Millionen Euro verbuchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)