Auf Heller und Pfennig

Auf Heller und Pfennig Düsseldorf/Passau (dapd). Den Grünen gehen die Pläne von Union und FDP zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht weit genug. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte am Freitag, Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig genau offenzulegen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nannte die Pläne der Regierungsfraktionen nicht transparent, aber durchsichtig. Die Rechtsstellungskommission des Parlaments hatte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte künftig in zehn Stufen veröffentlichen sollen. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Nach dem Kommissionsbeschluss sollen den bisherigen Stufen weitere folgen und zwar für Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 Euro. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Göring-Eckardt sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver.“ Das Stufenmodell sei immer noch sehr grob gefasst. Wichtig sei, dass die Bürger zusätzlich erfahren, in welcher Branche Abgeordnete beispielsweise unternehmensberatend tätig seien. Beck urteilte: „Das Stufenmodell der Koalition bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, die Union und FDP selbst geweckt haben. Wir fordern die Veröffentlichung aller Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig.“ Das jetzt vorliegende Modell reiche nicht aus. „Von Herrn Steinbrück vollständige Rechenschaft über seine Nebeneinkünfte zu verlangen, aber jetzt zu mauern – das passt einfach nicht zusammen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Beck monierte, das Modell der Koalition lasse auch offen, wie man künftig mit Berufsgeheimnisträgern wie Steuerberatern und Rechtsanwälten umgehen solle. Zudem forderte er weitergehende Festlegungen, etwa über die Offenlegung von Auftraggebern von Vorträgen. „Je mehr Klarheit besteht, umso eher kann beurteilt werden, ob es Interessenkonflikte gegeben hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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