Abgeordnete drohen mit Nein zu Griechenlandkrediten

Abgeordnete drohen mit Nein zu Griechenlandkrediten Berlin (dapd). Die Koalition dürfte bei einem Entgegenkommen gegenüber dem krisengeplagten Griechenland Schwierigkeiten bekommen. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte, mindestens 10 von ihnen wollten mit Nein stimmen, falls der Bundestag über einen zusätzlichen Milliarden-Kredit abstimme. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle stellte Griechenland einen Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in Aussicht. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ hatte berichtet, Griechenland benötige zusätzliche Kredite in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro. Dem müsste der Bundestag zustimmen. Die Koalition stellt im Parlament 330 von 620 Abgeordneten. Bei der Abstimmung über das Hilfspaket für spanische Banken hatten Union und FDP im Juli 29 Stimmen gefehlt. Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe sagte der „Bild“-Zeitung, seit der letzten Abstimmung sei die Skepsis deutlich gewachsen. „Ich rechne mit mehr Neinstimmen“, sagte er. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem Blatt: „Ich sehe mit der gegenwärtigen Koalition für so eine Sache im Moment keine Mehrheit.“ Zu den Ablehnern zählen der Zeitung zufolge Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch von der CDU und die FDP-Abgeordneten Jens Ackermann, Sylvia Canel, Heinz-Peter Haustein und Frank Schäffler. Abgeordneter fragt nach dem Schrecken eines Griechenbankrotts Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht: „Es wird nicht einfach, ein drittes Griechenland-Paket in der Fraktion umzusetzen.“ Zunächst müssten der Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. „Es gibt in der Fraktion eine Reihe von Kollegen, die der Meinung sind, dass wir keine neuen Hilfen geben sollten.“ Es müsse geklärt werden, „wie groß der Schrecken bei einem Staatsbankrott Griechenlands wäre“. Brüderle sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wenn die griechische Regierung wesentliche von der Troika auferlegte Reformvorhaben beschließt und diese ernsthaft angeht, können wir gegebenenfalls über einen überschaubaren Zeitaufschub für das Erreichen der Defizitziele reden.“ Entscheidend sei aber, dass Griechenland zunächst seine Reformen glaubhaft umsetzt. „Und das muss die Troika erst mal feststellen, bevor wir über veränderte Bedingungen reden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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