Berlin (dapd). Über ein Rednerhonorar von 25.000 Euro an Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ist Streit entbrannt. Die SPD wies am Donnerstagnachmittag die Darstellung zurück, ihr Kanzlerkandidat habe die Summe spenden sollen. Das hatten die Stadtwerke Bochum erklärt. Steinbrück hatte am 26. November 2011 am „Atriumtalk“ der Stadtwerke teilgenommen und in seiner am Dienstag veröffentlichten Liste ein Honorar von 25.000 Euro genannt. Es war die höchste Summe aller Vorträge, für die der SPD-Politiker seit 2009 Honorare erhielt. Gezahlt hatte die von den Stadtwerken beauftragte Hellen Medien Projekte GmbH. Stadtwerkesprecher Thomas Schönberg sagte der „Bild“-Zeitung, schon bei den Anbahnungsgesprächen mit Steinbrück sei klargemacht worden, dass die 25.000 Euro für eine von Steinbrück „zu benennende Stiftung oder karitative Einrichtung“ zur Verfügung gestellt werden. Dies sei in einer E-Mail festgehalten worden. SPD-Sprecher Thomas Dünow wies dies zurück. Steinbrück habe das Angebot von 25.000 Euro angenommen. „Dabei war zu keinem Zeitpunkt von einer Spende die Rede, und zwar weder schriftlich noch mündlich. Anders lautende Behauptungen sind schlicht unzutreffend.“ Im Übrigen stelle das Ehepaar Steinbrück seine private Spendentätigkeit – wie auf der Pressekonferenz am 30. Oktober erläutert – nicht öffentlich zur Diskussion. dapd (Politik/Politik)
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Warnschüsse aufs Kanzleramt
Berlin (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition schlagen Deutschlands Arbeitgeber Alarm und warnen vor der Umsetzung zentraler Vorhaben der Regierungsparteien. Insbesondere das Betreuungsgeld, die mögliche Abschaffung der Praxisgebühr und die Zuschussrente stehen dabei in der Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte am Donnerstag zur Haushaltsdisziplin. Am Sonntagabend treffen sich Spitzen der Koalition im Kanzleramt, um Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. „Wir werden die Entscheidungen so fällen, wie sie notwendig sind“, sagte Merkel. Dabei sei „angesichts einer vernünftigen Entwicklung der Steuereinnahmen zu prüfen, inwieweit wir unsere Ziele möglichst schnell erreichen können“. Eines dieser Ziele sei die frühzeitige Erreichung der Schuldenbremse. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Merkel vor, die Erwartungshaltung vor dem Koalitionsgipfel herunterzuschrauben „Der einzige Kitt, der Union und FDP noch zusammenhält ist, ist der reine Machterhalt.“ Union und FDP schadeten Deutschland. „Diese Regierung gehört abgelöst“, sagte Özdemir. Befürchtungen hegen auch die deutschen Arbeitgeber vor dem Spitzentreffen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Donnerstag auf „Welt Online“ „dringend“ davor, die Praxisgebühr – wie von der FDP verlangt – abzuschaffen. Stattdessen sollte die Regierung das Geld den Beitragszahlern zurückgeben und den auf deutlich zu hohem Niveau festgeschriebenen Beitragssatz senken, fügte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hinzu. Die Praxisgebühr sei „eine sinnvolle Eigenbeteiligung“. Es gebe keinen überzeugenden Grund, bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten. Auch der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, lehnte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die Abschaffung der Praxisgebühr ab: „Wenn man das tun will, muss man sich überlegen, woher das Geld dann in Zukunft kommen soll. Sonst muss man am Ende wieder Fehlbeträge ausgleichen“, warnte Dulger. Er kritisierte auch die vor allem von der CSU geforderte Einführung des Betreuungsgelds. Kindertagesstätten machten mehr Sinn. „Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich er sich gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Er wandte sich zugleich gegen die von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte Zuschussrente. Diese halte er „für falsch finanziert“. Aus seiner Sicht wäre der Staat wesentlich erfolgreicher, würde er mehr Anreize für Eigenvorsorge geben – etwa in Form von Entgeltumwandlung des Bruttolohns sagte Dulger. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen erlebt in Amerika den besten Oktober seit 40 Jahren
Herndon (dapd). Die Marke Volkswagen bleibt auf dem US-Markt auf der Überholspur: Mit einem Wachstum von mehr als 22 Prozent auf 34.000 Neuwagen verzeichnete der deutsche Hersteller den besten Oktober seit 40 Jahren in Amerika. Dabei lieferte das neue Modell des US-Passat mit einem Wachstum von 66 Prozent den stärksten Beitrag, wie VW am Donnerstag am US-Sitz in Herndon mitteilte. Auch die Modelle Tiguan und Golf legten kräftig zu. Bis Ende Oktober hat VW bereits 357.000 Fahrzeuge verkauft, ein Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zuvor hatte bereits der US-Hersteller Chrysler ein Wachstum von zehn Prozent auf 126.000 verkaufte Neuwagen gemeldet. Der US-Automarkt setzt damit offenbar seinen seit Monaten anhaltenden Boom fort. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Bundesagentur für Arbeit rechnet 2013 mit Milliardendefizit
Berlin/Nürnberg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet laut einem Zeitungsbericht im nächsten Jahr wieder in die roten Zahlen zu rutschen: Der Vorstand rechnet im Haushaltsentwurf 2013 mit einem Minus von 1,2 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf Verwaltungsratskreise. Allerdings könnte die Agentur, die 2012 mit einem Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro rechnet, das Defizit aus eigenen Mitteln decken. Der Vorstand gehe bei seiner Finanzplanung für das kommende Jahr nunmehr von einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,9 Millionen statt 2,78 Millionen aus, heißt es weiter. Auch die Mittel für das Kurzarbeitergeld sollen dem Bericht zufolge von derzeit knapp 500 Millionen leicht aufgestockt werden. Eine Agentur-Sprecherin wollte den Bericht auf dapd-Anfrage am Donnerstag nicht kommentieren. Sie verwies aber auf die Verwaltungsratssitzung am 9. November, auf der der Haushalt für 2013 beraten werden soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fanforscher: Krawalle in Hannover erinnern an alte Hooligan-Zeiten
Berlin (dapd-nrd). Der Fanforscher Harald Lange erkennt in den Hannoveraner Fußball-Ausschreitungen ein Wiederaufleben überwundener Hooligan-Strukturen in neuer Form. „Sei es das sogenannte Cyber-Mobbing gegen einzelne Spieler, das Nachstellen von Spielern, das Verfolgen von Bussen oder der nun in Hannover in Ansätzen erfolgte Versuch, ein Stadion zu stürmen“, sagte der Professor für Sportwissenschaften an der Universität Würzburg am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. „Ich kann mich nicht erinnern, dass ich so etwas schon einmal in der Form mitbekommen habe.“ Den Leiter des Institutes für Fankultur, eines interdisziplinären Forscher-Zusammenschlusses erinnern die Vorfälle an den Hooliganismus der 80er und 90er Jahre. „Man könnte von einem Revival alter Muster sprechen, die jetzt vereinzelt wieder auftauchen“, sagte Lange. „Man muss aufpassen, ob sich daraus eine Serie, eine Strategie oder wieder eine Bewegung entwickelt.“ Zugleich warnte er aber auch vor einer Überdramatisierung der Ereignisse. Zahlreiche Anhänger von Dynamo Dresden waren am Mittwochabend am Rande der 3:4-Niederlage nach Elfmeterschießen bei Hannover 96 durch gewaltsame Aktionen aufgefallen. Sie hatten versucht, ins Stadion einzudringen, Feuerwerkskörper auf den Rängen gezündet und nach dem Spiel den Innenraum gestürmt. dapd (Vermischtes/Politik)
Arbeitgeber schicken Koalition blauen Brief
Berlin (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition zerreißen Deutschlands Arbeitgeber zentrale Vorhaben der Regierungsparteien in der Luft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Donnerstag auf „Welt Online“ eindringlich davor, die Praxisgebühr – wie von der FDP verlangt – abzuschaffen. Der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, kritisierte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die vor allem von der CSU geforderte Einführung des Betreuungsgeldes. Auch die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente gegen Altersarmut fand kein Wohlwollen. Der Koalitionsausschuss will sich am Sonntag im Kanzleramt unter anderem mit dem Betreuungsgeld für Eltern befassen, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder keine Kindertagesstätten nutzen. Das Vorhaben ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Das gilt auch für die Abschaffung der Praxisgebühr, die ebenfalls Thema der Spitzenrunde sein wird. Praxisgebühr ist „sinnvolle Eigenbeteiligung“ Hundt betonte: „Ich rate dringend davon ab, die Praxisgebühr abzuschaffen.“ Stattdessen sollte die Regierung das Geld den Beitragszahlern zurückgeben und den auf deutlich zu hohem Niveau festgeschriebenen Beitragssatz senken, fügte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hinzu. Die Praxisgebühr sei „eine sinnvolle Eigenbeteiligung“. Es gebe keinen überzeugenden Grund, bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten. Hundt sagte weiter, es sei zwar richtig, dass die Steuerungswirkung der Praxisgebühr verbessert werden müsse. „Die Konsequenz daraus kann aber nur lauten, die Steuerungswirkung der Praxisgebühr durch eine veränderte Ausgestaltung zu verbessern“, betonte der Arbeitgeberpräsident. Auch Dulger lehnte die Abschaffung der Praxisgebühr ab: „Wenn man das tun will, muss man sich überlegen, woher das Geld dann in Zukunft kommen soll. Sonst muss man am Ende wieder Fehlbeträge ausgleichen.“ Dulger: Ausbau der Kindertagesstätten sinnvoller Mit Blick auf das umstrittene Betreuungsgeld sagte Dulger, Kindertagesstätten machten mehr Sinn. „Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich er sich gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Er wandte sich zugleich gegen die von der Arbeitsministerin favorisierten Zuschussrente. Diese halte er „für falsch finanziert“. Aus seiner Sicht wäre der Staat wesentlich erfolgreicher, würde er mehr Anreize für Eigenvorsorge geben – etwa in Form von Entgeltumwandlung des Bruttolohns sagte Dulger. dapd (Politik/Politik)
Dudenhöffer weist Kritik des VW-Konzerns an Rabattstudien zurück
Duisburg/Wolfsburg (dapd). Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer hat seine Rabattstudien für den deutschen Neuwagenmarkt verteidigt. Er wies Kritik des Volkswagen-Konzerns an seinen Studienergebnissen zurück. Kern des Streits zwischen dem VW-Konzern und dem Duisburger Professor sind vermeintlich geschäftsschädigende Äußerungen Dudenhöffers über die Höhe der gewährten Rabatte beim Kauf eines Neuwagens. Die von dem Autohändler Burkhard Weller erhobenen Vorwürfe gegen ihn seien „nachweisbar falsch“, teilte Dudenhöffer am Mittwoch mit. Da Volkswagen die Sachzusammenhänge kenne, überrasche es ihn, „dass sich der VW-Konzern zu diesen falschen Behauptungen“ bekenne. Weller hatte erklärt, potenzielle Neuwagenkäufer würden von Dudenhöffers Angaben zur Höhe der Rabatte „massiv getäuscht“. Resultat sei, dass Kunden „völlig enttäuscht“ seien, wenn die Rabatte am Ende nicht so hoch ausfielen und schlimmstenfalls den Kauf eines Neuwagens verschöben. Facettenreich und trennscharf Zugleich warf Weller dem Professor von der Universität Duisburg-Essen Geschäftsschädigung vor. Seiner Ansicht nach nähmen die von Dudenhöffer verbreiteten Angaben zu Rabatten bei Neuwagen ein Ausmaß an, „welches die Branche massiv schädigt, weil Sie Unwahrheiten verbreiten“. Dieser Ansicht schloss sich der VW-Konzern ausdrücklich an. Dudenhöffer wies Kritik an den von ihm und seinem Team verwendeten Methoden zurück: Sein Institut liefere „ein wissenschaftlich fundiertes, objektiv überprüfbares Incentive-Bild über den deutschen Automarkt“, sagte er. Die von ihm seit sieben Jahren betriebenen Rabattanalysen seien „sehr facettenreich“ und genauso „trennscharf wie präzise“. Auch den Vorwurf, in seinen monatlich veröffentlichten Studien vermeintlich tendenziöse Angaben zu machen und einzelne Händleraktionen zu stark zu verallgemeinern, wies er zurück. Nachweislich sei beispielsweise der VW Golf VII „bei Internetvermittlern bis zum 26. September mit Prämien bis zu 27,5 Prozent Rabatt angeboten worden“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Auch hätten Händlerorganisationen den Golf VI in Tageszulassungen nachweislich mit Rabatten bis 33 Prozent in Zeitungsanzeigen beworben. Aggressive Wettbewerbseingriffe Die Hauptverantwortung für die von ihm in der Vergangenheit vielfach attestierte Rabattschlacht auf dem deutschen Automarkt sieht Dudenhöffer nach wie vor beim VW-Konzern selbst: „Wenn eine Marke mit marktbeherrschender Stellung aggressiv in den Wettbewerb mit Prämienprogrammen eingreift, wird dies sehr schnell deutlich. Dass damit Händlerbetriebe in Schwierigkeiten kommen, ist ebenfalls offensichtlich“, erklärte er. Offenbar wolle nun derjenige, „der den Rabattwettwerb mit hohen Händlerprämien anschürt, sich bei demjenigen darüber beklagen, der dieses Verhalten mit objektiv nachzuvollziehenden Marktdaten wissenschaftlich analysiert“, erklärte Dudenhöffer und sprach in diesem Zusammenhang von „Scheinheiligkeit“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit um protestierende Flüchtlinge am Brandenburger Tor
Berlin (dapd). Die seit einer Woche andauernde Demonstration von Flüchtlingen und Sympathisanten vor dem Brandenburger Tor sorgt in Berlin zunehmend für Streit. Politiker mehrere Parteien äußerten am Mittwoch Unverständnis – einerseits über das ihrer Meinung nach zu harte Vorgehen der Polizei, zum anderen über das Verhalten einiger Aktivisten. In der Nacht war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Demonstration, zu der ein Hungerstreik von etwa 15 Flüchtlingen gehört, richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Eine Gruppe von 70 Aktivisten war vor einigen Wochen nach einem Protestmarsch aus Würzburg angekommen und hatte am Oranienplatz in Kreuzberg mit der Genehmigung des Bezirks ein Lager aufgeschlagen. Zwei Wochen später erweiterten sie ihren Protest um öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Brandenburger Tor. Dort erstattete die Polizei in der Nacht zum Mittwoch nach eigenen Angaben gegen mehrere Personen Anzeige wegen Widerstands, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung. Die Beamten hatten zuvor von drei Anwesenden die Personalien feststellen wollen. Dem war ein Handgemenge vorausgegangen, weil sich eine Frau einen Schlafsack umgewickelt hatte. Eine weitere Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei gab es im Laufe des Tages um ein Zelt. Gesetzliche Auflagen zu Schlafsäcken und „Isomatten“ Hintergrund sind besondere Auflagen für solche Demonstrationen. Verboten sind beispielsweise Schlafsäcke und sogenannten Isomatten. Werden solche genutzt, wird die Einrichtung eines Camps angenommen, was an dieser Stelle verboten ist. Ein Angebot zur vorübergehenden Unterbringung in Unterkünften hatten die Flüchtlinge abgelehnt. Innensenator Frank Henkel (CDU) warf den Sympathisanten der Flüchtlinge eine „politische Inszenierung“ vor. Er habe Respekt vor Menschen, die friedlich für ihre Anliegen demonstrierten. Ihm fehle aber das Verständnis für Personen, die sich in Rollstühlen wegschieben ließen, auf die sie nicht angewiesen seien. Er betonte zugleich, dass die Polizei das Versammlungsrecht schütze, aber die Entstehung eines „wilden Camps“ nicht zulasse. Der Politiker appellierte an die Flüchtlinge, bereitgestellte Notunterkünfte in Anspruch zu nehmen. Dass sie anschließend nicht mehr zum Brandenburger Tor zurückkehren dürften, sei „Propaganda“. Auch von einer Räumung ohne Grund könne keine Rede sein. Dagegen erklärte der Bundesgeschäftsführer der Linke, Matthias Höhn, er empfinde „Scham und Wut“ über den Umgang mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor. Diese Wut richte sich vor allem gegen Behörden, Verwaltung und Polizei. „Nicht die Protestierenden setzen leichtfertig ihre Gesundheit aufs Spiel – es sind diejenigen, die ihnen Decken, Schlafsäcke und Isomatten verweigern.“ Das Angebot für Notunterkünfte bewertete er als „lahmen Versuch“, den Protest aus dem Stadtbild zu entfernen. Er rief zur Unterstützung der Demonstranten mit Decken und Kleidung auf. Gysi will an Wowereit schreiben Sein Parteikollege, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, kündigte einen Protestbrief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), an. Anstatt mit den Betroffenen zu sprechen, werde die Situation zugespitzt. Die Grüne Jugend Berlin und der Bundesvorstand der Grünen Jugend unterstellten der Polizei, die Streikenden auf „perfideste Art und Weise“ in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest einzuschränken. Das Verbot von Decken sei ein Skandal. Sie forderten ein Einschreiten der politisch Verantwortlichen. Namentlich angegriffen wurde der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke. Dieser solle schnellstens seine „Blockadehaltung“ ablegen und den Flüchtlingen ihr Versammlungsrecht ermöglichen. Die Vereine Pro Asyl und der Berliner Flüchtlingsrat äußerten sich „in hohem Maße besorgt“ über die Gesundheit der Flüchtlinge. „Bei Temperaturen unter Null ist eine Dauerkundgebung ohne Kälteschutz nicht möglich“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Verbot für Zelte, Schlafsäcke und Sitzunterlagen versuchten Polizei und Bezirksamt Mitte den Protest zu verhindern. dapd (Politik/Politik)
Euro-Krisenmanager macht Griechen Hoffnung auf gelockerte Auflagen
Brüssel (dapd). Innerhalb der Eurogruppe reift die Erkenntnis, dass Griechenland mit mehr Zeit zum Sparen und weniger harten Auflagen möglicherweise schneller aus der Schuldenfalle kommt. „Ein etwas gemäßigterer Anpassungspfad“ komme durchaus infrage, sagte der Chef der Arbeitsgruppe der 17 Finanzstaatssekretäre (EWG), Thomas Wieser, am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Der für Ende 2014 angestrebte Primärüberschuss von 4,5 Prozent sei unter den derzeitigen Umständen nur „sehr, sehr schwer erreichbar“, weshalb das Ziel um „ein oder zwei Jahre verschoben werden könnte“. Gerüchte über einen möglichen Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger hätten dagegen „mit den Arbeiten der Troika nichts zu tun“, sagte Wieser. Die kolportierte Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro bei einem möglichen Aufschub des griechischen Spar- und Reformprogramms sei „weit überhöht“ und im Fall der Fälle auch nicht von den anderen Euroländern zu schließen, ergänzte der EWG-Chef. „Nach alldem, was wir gehört haben, würde es keine zusätzlichen Mittel vonseiten der 16 Mitgliedsstaaten erforderlich machen, das könnte im Rahmen des bestehenden Programmes finanziert werden.“ Gemeint ist damit das im März aufgelegte zweite Rettungsprogramm für Griechenland. Nach Wiesers Interview berieten die Finanzminister der 17 Euro-Staaten ab dem Mittag darüber, wie und zu welchen Bedingungen sie Griechenland aus der Schuldenklemme helfen können. Politische Beschlüsse wollte die Eurogruppe in ihrer Telefonkonferenz nicht fassen – diese sind erst für das reguläre Treffen am 12. November geplant, wenn über die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro entschieden werden soll, ohne die Athen in die Pleite rutschen würde. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Ein letztes Steuerplus 2012
Berlin (dapd). Bund, Länder und Gemeinden können sich 2012 zum vorerst letzten Mal über zusätzliche Steuereinnahmen freuen. Die jüngste Steuerschätzung ergibt im Vergleich zur Mai-Prognose ein Plus von 5,8 Milliarden Euro für den Gesamtstaat 2012. Für die Folgejahre bis 2016 hingegen wird gegenüber der Mai-Schätzung keine Verbesserung vorausgesagt – im Gegenteil: 2013, 2015 und 2016 sollen die Steuereinnahmen sogar etwas geringer ausfallen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach bei der Vorstellung der Zahlen am Mittwoch in Berlin von einer „gewissen Abkühlung“. In diesem Jahr überschreiten die Einnahmen des Gesamtstaates erstmals die Marke von 600 Milliarden Euro. Bund, Länder und Gemeinden nehmen zusammen 602,4 Milliarden Euro ein. Das größte Plus entfällt mit fast vier Milliarden auf den Bund. Bei den Ländern ergibt sich ein Plus von 2,6 Milliarden, bei den Gemeinden von 0,8 Milliarden. Bis 2016 steigen die Steuereinnahmen des Gesamtstaates stetig auf schließlich 685,9 Milliarden Euro. 2013 fallen sie aber um 200 Millionen Euro geringer aus als im Mai geschätzt. 2014 gibt es ein Plus von 200 Millionen, 2015 ein Minus von 400 Millionen und 2016 sogar ein Minus von 1,3 Milliarden. Schäuble sagte, es werde „in den kommenden Jahren ein Stück vorsichtiger geschätzt“. Insgesamt bestätige die Prognose wie auch viele andere Einschätzungen, „dass wir auf einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung sind“. Trotz des Dämpfers der jüngsten Schätzung zeigte sich Schäuble überzeugt, dass der Bund bereits 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten kann. Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzungen hatten die neue Prognose seit Montag in Frankfurt am Main erarbeitet. dapd (Politik/Politik)