Warnschüsse aufs Kanzleramt

Warnschüsse aufs Kanzleramt Berlin (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition schlagen Deutschlands Arbeitgeber Alarm und warnen vor der Umsetzung zentraler Vorhaben der Regierungsparteien. Insbesondere das Betreuungsgeld, die mögliche Abschaffung der Praxisgebühr und die Zuschussrente stehen dabei in der Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte am Donnerstag zur Haushaltsdisziplin. Am Sonntagabend treffen sich Spitzen der Koalition im Kanzleramt, um Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. „Wir werden die Entscheidungen so fällen, wie sie notwendig sind“, sagte Merkel. Dabei sei „angesichts einer vernünftigen Entwicklung der Steuereinnahmen zu prüfen, inwieweit wir unsere Ziele möglichst schnell erreichen können“. Eines dieser Ziele sei die frühzeitige Erreichung der Schuldenbremse. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Merkel vor, die Erwartungshaltung vor dem Koalitionsgipfel herunterzuschrauben „Der einzige Kitt, der Union und FDP noch zusammenhält ist, ist der reine Machterhalt.“ Union und FDP schadeten Deutschland. „Diese Regierung gehört abgelöst“, sagte Özdemir. Befürchtungen hegen auch die deutschen Arbeitgeber vor dem Spitzentreffen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Donnerstag auf „Welt Online“ „dringend“ davor, die Praxisgebühr – wie von der FDP verlangt – abzuschaffen. Stattdessen sollte die Regierung das Geld den Beitragszahlern zurückgeben und den auf deutlich zu hohem Niveau festgeschriebenen Beitragssatz senken, fügte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hinzu. Die Praxisgebühr sei „eine sinnvolle Eigenbeteiligung“. Es gebe keinen überzeugenden Grund, bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten. Auch der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, lehnte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die Abschaffung der Praxisgebühr ab: „Wenn man das tun will, muss man sich überlegen, woher das Geld dann in Zukunft kommen soll. Sonst muss man am Ende wieder Fehlbeträge ausgleichen“, warnte Dulger. Er kritisierte auch die vor allem von der CSU geforderte Einführung des Betreuungsgelds. Kindertagesstätten machten mehr Sinn. „Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich er sich gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Er wandte sich zugleich gegen die von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte Zuschussrente. Diese halte er „für falsch finanziert“. Aus seiner Sicht wäre der Staat wesentlich erfolgreicher, würde er mehr Anreize für Eigenvorsorge geben – etwa in Form von Entgeltumwandlung des Bruttolohns sagte Dulger. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.