Berlin (dapd). Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, verteidigt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen Kritik aus der Opposition. „Wenn alles, was gemeinsame Suche nach dem besten Weg ist, in der Politik Kuhhandel ist, dann glaube ich, man wird der Politik ganz insgesamt und insbesondere dieser Bundesregierung nicht gerecht“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Die Beschlüsse setzten die solide Finanzpolitik fort, stärkten den sozialen Zusammenhalt, förderten die Infrastruktur und unterstützten den privaten Konsum. Das Regierungsbündnis hatte in der Nacht zum Montag unter anderen das von der FDP geforderte Ende der Praxisgebühr und die von der CSU verlangte Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Vertreter von SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition daraufhin vor, einen „Kuhhandel“ betrieben zu haben. dapd (Politik/Politik)
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Bouffier lobt Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigt sich zufrieden über das von der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossene Ende der Praxisgebühr. „Wir geben den Menschen mit über zwei Milliarden Geld zurück, das sie gut gebrauchen können, gerade wenn sich die Konjunktur vielleicht ein bisschen eintrübt“, sagte Bouffier am Montag vor einer Sitzung von CDU-Gremien in Berlin. „Also die Abschaffung der Praxisgebühr halte ich für richtig.“ Auch dass das Betreuungsgeld jetzt endlich umgesetzt werde, sei richtig. Die ebenfalls beschlossene Stärkung des Verkehrsetats nannte der hessische Landeschef „unabdingbar“. „Wir brauchen das, um unsere Infrastruktur zu erhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Ver.di kritisiert Lohndumping bei Edeka
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di wirft der größten deutschen Supermarktkette Edeka den gezielten Aufbau eines Niedriglohnbereichs vor. „Edeka übergibt immer mehr eigene Filialen an selbstständige Händler, und danach werden häufig Tarif- durch Dumpinglöhne ersetzt“, sagte eine ver.di-Sprecherin am Montag in Berlin und bestätigte einen Bericht der Zeitung „Die Welt“. Mittlerweile seien 140.000 der 306.000 Edeka-Mitarbeiter bei selbstständigen Händlern und damit oft ohne den Schutz von Tarifverträgen oder Betriebsräten tätig. Nach der Privatisierung von Filialen seien Tarifverträge dort nur noch ein Jahr gültig. „Nach unseren Informationen geht die Übergabe von Märkten an selbstständige Händler oft mit der Flucht aus dem Tarifvertrag einher“, sagte ver.di-Sprecherin Christiane Scheller weiter. Die gleiche Strategie verfolge die Handelskette Rewe. Dort habe der Niedriglohnbereich allerdings nicht das gleiche Ausmaß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roth hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig
Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsgipfels als teuren Kuhhandel. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Montag im Fernsehsender n-tv, der Koalitionsausschuss sei ein großer Basar gewesen und „herausgekommen ist dann noch die Bescherung, die uns allen sehr teuer zu stehen kommen wird“. Sie kündigte an, eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. „Ich glaube, das ist mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren. Deswegen wird es da einen erheblichen Widerstand geben“, betonte Roth. Scharfe Kritik äußerte die Grünen-Chefin auch an der von Schwarz-Gelb geplanten „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener. „Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?“, fragte Roth. Sie bezog sich auf den Beschluss der Koalition, die Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufzustocken. Der Betrag dürfte allerdings nur etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von derzeit durchschnittlich 688 Euro liegen. dapd (Politik/Politik)
Rösler wertet Koalitionsausschuss als Signal der Handlungsfähigkeit
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ein „Signal der Handlungsfähigkeit“. Rösler sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition „auf solide Haushalte geeinigt“ habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 gehe Deutschland in Europa „mit gutem Beispiel voran“.
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Von der Leyen lobt neue Lebensleistungsrente
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertet den Koalitionsbeschluss zur Bekämpfung der Altersarmut als „ein sehr gutes Ergebnis“. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag, „die Sieger“ der Entscheidung seien die Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
Google überholt mit Smartphone-Betriebssystem Android die Konkurrenz
(dapd). Google ist mit seinem Smartphone-Betriebssystem Android innerhalb eines Jahres offenbar an der Konkurrenz vorbeigezogen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Berechnungen des Marktforschungsunternehmens Comscore berichtet, läuft das System inzwischen auf der Hälfte aller in Deutschland genutzten Smartphones.
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Betreuungsgeld: Künast warnt vor eklatanter Fehlentscheidung
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnt vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag vor einem Beschluss zum Betreuungsgeld. Dies wäre eine „eklatante Fehlentscheidung“, sagte Künast im Interview der Nachrichtenagentur dapd. In Zeiten der Schuldenbremse würden so öffentliche Gelder verschwendet. Sie kündigte an, dass die Grünen bei einer Regierungsübernahme „das Betreuungsgeld unverzüglich wieder abschaffen“ und das Geld in den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung stecken würden. Zudem kritisierte sie den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es ist unsäglich, dass sich Frau Merkel weiter als Ersatzpräsidentin darstellt“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie rede vage über Mindestlöhne und Frauenquoten, verhindere aber handfeste Beschlüsse. Merkel trage „die volle Verantwortung für die desaströse Bilanz von Schwarz-Gelb“. Sie fügte hinzu: „Wir werden sie stellen in den kommenden Monaten.“ Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollten am Sonntag im Kanzleramt nach Auswegen aus dem monatelangen Streit über zentrale Vorhaben ihrer Regierungspolitik suchen. dapd (Politik/Politik)
SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Widerstand gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld angekündigt. „Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte Nahles der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Mit einem Betreuungsgeld greife der Staat in die in die Wahlfreiheit der Familien ein, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohne, und somit seine gebotene Neutralität verletze. Nahles warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu bestehen. „Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen“, sagte sie. Während ein Kitaplatz den Staat pro Jahr 10.000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat nur mit 1.800 Euro im Jahr zu Buche. Bayern habe es verschlafen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen, die es bereits ab 2013 wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs vorweisen müsse. Die FDP beschuldigte Nahles, mit einem Ja zum Betreuungsgeld ihre politischen Ziele zu verraten. „Die SPD will die Praxisgebühr abschaffen, aber nicht um den Preis der Einführung des Betreuungsgeldes, das unterscheidet uns von der FDP“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
IG-Metall-Vize Wetzel attestiert der SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem
München (dapd). Die IG Metall erwartet von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Abkehr von der Agenda 2010 der früheren rot-grünen Bundesregierung. „Die SPD hat aus der Agenda-Zeit immer noch ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte IG-Metall-Vize Detlef Wetzel dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. „Erst wenn dieses Problem durch ein entsprechendes Wahlprogramm überwunden ist, kann die SPD die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wieder von ihrer Politik überzeugen.“ Wetzel mahnte die SPD, sich auf ihre Kernwählerschaft zu konzentrieren. „Ohne überproportional hohe Stimmen aus dem Arbeitnehmerlager wird die SPD keine Wahlen gewinnen“, sagte er. Steinbrück müsse zeigen, wie glaubwürdig er und die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit besetzen. Steinbrück müsse sich stärker gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) profilieren. Das bedeute einen „Kurswechsel in der Politik und nicht immer mehr vom Gleichen“. dapd (Politik/Politik)