Rösler wertet Koalitionsausschuss als Signal der Handlungsfähigkeit

Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ein „Signal der Handlungsfähigkeit“. Rösler sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition „auf solide Haushalte geeinigt“ habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 gehe Deutschland in Europa „mit gutem Beispiel voran“.

Rösler widersprach dem Vorwurf, das von den Koalitionären beschlossene Betreuungsgeld belaste den Haushalt mit rund zwei Milliarden Euro. Dadurch, dass die zusätzliche Familienleistung erst zum 1. August 2013 in Kraft trete, „sparen wir 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen Euro für 2014“. Das Geld gehe „direkt in die Haushaltsstabilisierung für 2014“. Der FDP-Chef begrüßte zugleich die Einigung bei der Rente von Geringverdienern. Für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, gebe es künftig „Hilfe auch aus dem Steuersäckel“. Zudem werde die Anrechnung von Eigenvorsorge verbessert, was der FDP besonders wichtig gewesen sei.

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Peer-Michael Preß

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