Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will in gut einem Monat damit beginnen, das Fernsehverhalten ihrer Kunden unter die Lupe zu nehmen. Wie der Bonner Konzern den Nutzern seines Fernsehdienstes Entertain in einem am Montagabend verschickten Rundschreiben mitteilte, werde er vom 16. Juli an unter anderem das „Ein-, Aus- und Umschalteverhalten“ messen und zusätzlich erfassen, welche Programme aufgenommen wurden. In dem Rundschreiben betonte die Telekom, dass diese Daten anonym erfasst werden: „Es gibt keinerlei Rückschlüsse auf einzelne Kunden und deren Empfangsgeräte.“ Wer die Datenerfassung verhindern will, muss sie im Menü seiner TV-Box deaktivieren – sonst wird analysiert. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
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Kartellamt überprüft Lebensmittelhandel
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt nimmt den deutschen Lebensmittel-Einzelhandel noch genauer unter die Lupe. Die Wettbewerbsbehörde startete am Dienstag die zweite Ermittlungsphase ihrer Branchenüberprüfung. Ziel sei es, „das Thema Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel näher zu beleuchten“, betonte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in Bonn. Knapp 200 Lebensmittelhersteller müssen dem Kartellamt dabei in umfangreichen Fragenkatalogen Auskunft über Absatzmengen, Umsätze, Listenpreise und Konditionen für rund 250 Einzelartikel geben. Gefragt wird außerdem nach dem Wettbewerbsdruck durch konkurrierende Markenartikel und Handelsmarken der Supermarktketten. Das Bundeskartellamt kann Sektoruntersuchungen durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb in einer Branche eingeschränkt oder verfälscht sein könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank warnt vor Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür
Frankfurt/Main (dapd). Die europäischen Pläne einer Bankenunion treffen auf große Vorbehalte der Bundesbank. Bevor die Einlagensicherung der Staaten zusammengelegt werden könnte, müsse es zunächst strenge Regeln für die nationalen Haushalte geben, also eine Fiskalunion, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger am Dienstag in Frankfurt am Main. Andernfalls würde eine Bankenunion zu einer „Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür“ führen. Da in einer Bankenunion nationale Risiken vergemeinschaftet würden, müssten die Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben, erklärte Lautenschläger. Die nationalen Parlamente müssten ihr Haushaltsrecht zwar nicht vollkommen aufgeben. „Ein Teilverzicht, mit klaren, strengen europäischen Haushaltsregeln und vor allem automatischen, europäischen Durchgriffsrechten bei wiederholten Regelverstößen wäre aber unumgänglich.“ Andernfalls würden Banken aus Euro-Krisenstaaten ihre durch die Bankenunion gewonnene Finanzkraft an ihre Heimatländer weitergeben und deren Anleihen kaufen. Dadurch würde aber der wichtige, weil disziplinierende Marktmechanismus außer Kraft gesetzt. Lautenschläger forderte ein „Zusammenspiel von Haftung und Kontrolle“. Eine Bankenunion bedeute, dass bei der „Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der anderen Länder eingesetzt wird“. Die Bundesregierung und die deutschen Banken haben sich bereits gegen eine Bankenunion ausgesprochen. Sie fürchten um die stabile deutsche Einlagensicherung. Eine gemeinsame Einlagensicherung könnte die angeschlossenen Banken stabilisieren, weil sie die Angst vor der Zahlungsunfähigkeit verringert und damit das Risiko, dass Kunden während einer Krise panisch ihre Geld abheben („Bank Run“). Von einem gemeinschaftlichen System würden aber vor allem die schwachen Banken in Krisenstaaten profitieren, während starke Banken und deren Kunden letztlich mit ihrem Geld für die eingegangenen Risiken anderer gerade stehen müssten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-grüner Koalitionsvertrag für NRW steht
Düsseldorf (dapd). Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben sich die Spitzen von SPD und Grünen auf eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in NRW geeinigt. „Der Vertrag steht“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf. Bis in die frühen Morgenstunden wurden im kleinen Verhandlungskreis letzte Unstimmigkeiten ausgeräumt. „Wir haben faire Kompromisse ausgehandelt und keine faulen Kompromisse – das dauert dann manchmal ein bisschen länger“, sagte die Grünenpolitikerin. Zum Abschluss seien noch finanzielle Fragen geklärt worden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte das augehandelte Vertragswerk einen „guten Vertrag“. Einzelheiten wurden noch nicht bekannt. Am Dienstagmorgen tagte zunächst zum letzten Mal die große Verhandlungsrunde. Dort wurden die Ergebnisse aus den nächtlichen Beratungen vorgestellt und der Koalitionsvertrag abgesegnet. Im Anschluss wurden im Düsseldorfer Landtag die Fraktionen informiert. Gegen Mittag wollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Löhrmann sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) den Koalitionsvertrag offiziell vorstellen. Der Einigung war ein fast 15-stündiger Verhandlungsmarathon vorausgegangen. Am Montag traf sich zunächst die große Verhandlungsrunde, die über die Ergebnisse der zehn Arbeitsgruppen informiert wurde. Am frühen Abend begannen dann die sogenannten Beichtstuhlgespräche. Bis 05.00 Uhr morgens wurden dort im kleinen vertraulichen Kreis die letzten Unstimmigkeiten ausgeräumt. Dafür mussten die Fachexperten der Arbeitsgruppen einem achtköpfigen Gremium unter dem Vorsitz von Kraft und Löhrmann Rede und Antwort stehen. Um Mitternacht wurden die Gespräche laut Teilnehmern kurzzeitig unterbrochen: Ministerpräsidentin Kraft erhielt zu ihrem 51. Geburtstag ein Ständchen. Am Dienstagmorgen informierten bereits zahlreiche Politiker im Internet über die Einigung im Koalitionspoker. „Habemus Koalitionsvertrag! – nach Nachtschicht berät die Verhandlungskommission abschließend den Text, der heute noch online geht“, schrieb der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann über den Kurznachrichtendienst Twitter. Vorstandsmitglied Janosch Dahmen schrieb: „09:37Uhr Klasse!! Wir haben fertig!“. Nach Angaben des Grünenpolitikers Arndt Klocke umfasst der neue Koalitionsvertrag 195 Seiten. Drei Wochen lang wurde in großen und kleinen Runden über die Eckpunkte der künftigen Koalition beraten, zehn Arbeitsgruppen tagten zu den verschiedensten Themen. Am Freitag soll das ausgehandelte Vertragswerk auf Parteitagen von SPD und Grünen abgesegnet werden. Die offizielle Vertragsunterzeichnung ist für kommenden Montag geplant. Zwei Tage später soll Ministerpräsidentin Kraft im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt werden. Erst danach will die SPD-Politikerin die personelle Besetzung ihres Kabinetts bekannt geben. Es wird damit gerechnet, dass das bisherige „Mammutministerium“ für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgeteilt wird. Beide Häuser sollen der SPD zufallen. Damit könnten sich die prozentualen Zugewinne der Sozialdemokraten bei der Wahl auch machtpolitisch niederschlagen. Bei der Landtagswahl hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 166 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren regierten beide Parteien in Form einer Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr, da ihnen im Parlament eine Stimme fehlte. (Lehmann auf Twitter: http://url.dapd.de/UbFscG Dahmen: http://url.dapd.de/a1L60a Klocke: http://url.dapd.de/OFoVS3 ) dapd (Politik/Politik)
Albig zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt
Kiel (dapd). Torsten Albig (SPD) ist neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Der 49-Jährige wurde am Dienstag im Kieler Landtag mit 37 Ja-Stimmen im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Peter Harry Carstensen (CDU) gewählt. Das sind zwei Stimmen mehr, als die „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, Abgeordnete hat. Das Dreierbündnis verfügt im Parlament nur über die knappe Mehrheit von einer Stimme. Albig hatte sich unmittelbar vor Beginn der Sitzung zuversichtlich gezeigt: „Es gibt nur einen Wahlgang. Man muss beweisen, dass die Mehrheit auch steht.“ Mit Blick auf die 2005 mit einem ähnlichen Bündnis gescheiterte Wiederwahl der damaligen Regierungschefin Heide Simonis (SPD) fügte er hinzu: „Die Geschichte wiederholt sich nicht.“ Offen war vor der Sitzung, ob der eine oder andere Abgeordnete der Piratenpartei für Albig stimmt. Mit ihrem Nein zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Bündnis eine Forderung der Parlamentsneulinge erfüllt. Die Piraten waren allerdings verstimmt, will sich am Montagabend zwar Albig, nicht aber der designierte Grünen-Minister Robert Habeck und die für das Justizressort vorgesehene SSW-Politikerin Anke Spoorendonk ihren Fragen gestellt hatten. Um 10.06 Uhr hatte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) den ersten Wahlgang eröffnet. Kurz darauf hatte Albig als erster in geheimer Wahl seine Stimme abgegeben. Am Rande der Abgeordnetenbänke verfolgten das alte und das neue Kabinett die Wahl. Um 10.27 verkündete Schlie das Ergebnis. Für Albig stimmten 37 Abgeordnete, 30 dagegen. Außerdem gab es eine Enthaltung. Eine Stimme war ungültig. Noch am Dienstagnachmittag wollte Albig den Mitgliedern der Vorgängerregierung ihre Entlassungsurkunden überreichen und die Minister seines eigenen Kabinetts ernennen. Anschließend sollte die erste Kabinettssitzung erfolgen. Regierungserklärung und Vereidigung der Minister sind für Mittwoch geplant. Am Montagabend hatten Vertreter der drei Parteien die „Dänen-Ampel“ mit der Unterzeichnung des 63-seitigen Koalitionsvertrages besiegelt. Zuvor hatten Landesparteitage das Papier am Wochenende jeweils ohne Gegenstimmen durchgewunken. Die SPD besetzt in Albigs Kabinett vier, die Grünen zwei und der SSW ein Ressort. Für die SPD sind Andreas Breitner (Innen), Reinhard Meyer (Wirtschaft und Arbeit), Kristin Alheit (Soziales) und die parteilose Waltraud Wende (Bildung und Wissenschaft) Teil der Regierung. Außerdem werden ihr die beiden Grünen-Politiker Habeck (Energiewende) und Monika Heinold (Finanzen) sowie die SSW-Politikerin Spoorendonk (Justiz) angehören. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank äußert Skepsis über Bankenunion
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank warnt vor den Risiken einer europäischen Bankenunion ohne strenge Regeln für die nationalen Haushalte. „Das Ergebnis wäre eine Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür – ohne die Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit den Schutz einer Fiskalunion“, sagte die Vizepräsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, am Dienstag in Frankfurt am Main. Da in einer Bankenunion nationale Risiken vergemeinschaftet würden, müssten die Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Um Haftung und Kontrolle auszubalancieren, müssten der europäischen Ebene Durchgriffsrechte eingeräumt werden, sagte Lautenschläger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen fordert Regeln für Umgang mit Handys und Computern
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert von den Unternehmen klare Regeln für die Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter mit modernen Kommunikationsgeräten. „In der Praxis heißt das zum Beispiel: „Glasklare Regeln, zu welchen Uhrzeiten muss ich erreichbar sein und wann bekomme ich dafür meinen Ruheausgleich“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Wann muss ich Mails checken und wann ist es okay, dass ich mich später darum kümmere.“ Von der Leyen sagte, Smartphones, Handys und Computer seien kein Problem für die Gesundheit. „Wir müssen nur lernen, vernünftig damit umzugehen“, forderte sie. Das Arbeitsschutzgesetz verlange unter Strafandrohung von jedem Chef, dass er Körper und Geist seiner Mitarbeiter schützt – werktags genauso wie am Wochenende. dapd (Politik/Politik)
Fiskalpakt-Verhandlungen im Kanzleramt ergebnislos beendet
Berlin (dapd). Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum europäischen Fiskalpakt sind am Montagabend ohne greifbares Ergebnis beendet worden. Es habe in grundsätzlichen Fragen „keine Einigung gegeben“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann nach dem rund zweistündigen Treffen. Offensichtlich sei die Bundesregierung nicht bereit, bei der Finanztransaktionssteuer national voranzugehen. Enkelmann zufolge soll am Dienstag im Wirtschaftsministerium nun eine Arbeitsgruppe zusammenkommen, die sich mit Fragen von zusätzlichen Wachstumsimpulsen für Europa befasst. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck machte nach dem Treffen deutlich, dass es ohne verbindliche Zusagen der Bundesregierung keine Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt und zum europäischen Rettungsschirm ESM geben wird. Zugleich betonte er, dass eine gemeinsame Verabschiedung von Fiskalpakt und Rettungsschirm nicht notwendig sei – wie es die Koalition durchsetzen möchte. Ein solcher Zusammenhang sei „sachlich nicht begründet“, sagte Beck. Am Mittwoch wollen die Partei- und Fraktionschefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Möglichkeiten für eine rasche Einigung noch in diesem Monat ausloten. Der ESM soll zum 1. Juli in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Bund spart 50 Milliarden Euro durch günstigere Anleihen
Köln (dapd). Die im Zuge der Banken- und Eurokrise gesunkenen Zinsen für deutsche Staatsanleihen vermindern die Ausgaben des Bundes für Schuldendienst mittlerweile um gut 50 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) müsste der Bund auf seit 2009 ausgegebene Schatzanweisungen und Anleihen 52,5 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen, wenn deren Rendite nicht gesunken wäre. Die Zinsen von Januar bis Mai 2012 ausgegebener Papiere lägen um 7,4 Milliarden Euro niedriger, sagte am Montag ein IW-Sprecher in Köln. Das arbeitgebernahe Institut hat die Ersparnis über die Renditen berechnet, die der Bund in den Jahren 2000 bis 2008 für zweijährige Schatzanweisungen und zehnjährige Anleihen im Schnitt zahlen musste. Es ermittelte eine hypothetische Zinslast, die der Bund für die seit 2009 ausgegebene Papiere aufzubringen hätte, wenn diese wie im Schnitt der Vorperiode verzinst würden. Dem stellte das IW die reale Verzinsung über die ganze Laufzeit gegenüber. Die Differenz von hypothetischer und realer Zinslast ergab den Spareffekt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Grüne erhöhen Druck auf Regierung
Berlin (dapd). Im Streit über den Fiskalpakt setzen SPD und Grüne die Regierung unter Druck. Vertreter beider Parteien verlangten am Montag einen Kabinettsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer. Dies sei nach Äußerungen aus der Koalition am Wochenende nötig geworden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sie stehe zu den Verabredungen mit der Opposition zum Fiskalpakt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte SPD und Grüne davor, den Bogen zu überspannen. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Seit Wochen verhandeln SPD und Grüne mit Koalitionsvertretern über die Bedingungen. Sie verlangen neben der Finanztransaktionssteuer auch ein Wachstumsprogramm und Strategien für den Abbau der Staatsschulden in Europa. Die Linke lehnt den Fiskalpakt ab. In der vergangenen Woche hatten SPD und Grüne erklärt, Schwarz-Gelb sei ihnen bei der Finanztransaktionssteuer entgegen gekommen. Am Sonntag machte allerdings Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich, dass es die Abgabe in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben werde. Merkel bekannte sich am Montag ausdrücklich zu den Absprachen mit der Opposition. Die Bundesregierung halte eine Besteuerung von Finanzprodukten für notwendig und werde sich dafür wie besprochen einsetzen, sagte die CDU-Chefin bei einem Festakt in Frankfurt am Main. Auch Schäuble betonte im Deutschlandfunk, die Opposition könne sich auf die Zusagen der Koalition verlassen. Über die Einführung einer neuen Steuer in Europa bestimme aber nicht alleine Deutschland. Nahles sagte, nach den Äußerungen vom Wochenende müsse ein Kabinettsbeschluss her. Die Regierung müsse darin klarstellen, dass sie die Abgabe auf Finanzgeschäfte notfalls auch über den Weg der „verstärkten Zusammenarbeit“ einführen will. Dieser EU-Mechanismus erlaubt mindestens neun EU-Staaten gemeinsame Regelungen, ohne dass sich die anderen beteiligen müssen. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangte einen Kabinettsbeschluss. Zudem müsse sich die Bundesregierung sofort auf europäischer Ebene für das Vorhaben einsetzen, forderte sie in Berlin. Merkel müsse jetzt liefern. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans forderte ebenfalls „eine konkrete Zusage“ der Regierung für die Börsenabgabe. Das bisherige Angebot der Regierung, sich in Europa für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, sei „butterweich“ formuliert, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Die CDU warnte die Opposition vor parteitaktischen Spielchen. „Niemand darf mit einem Nein zum Fiskalpakt spielen“, sagte Generalsekretär Gröhe. Seine Partei wolle auch die Finanztransaktionssteuer. Doch wäre es „unredlich“, so zu tun, als könnte diese über Nacht EU-weit kommen. Gröhe betonte, die Union werde „auf dem Gaspedal stehen und nicht auf der Bremse“. Auch der CSU-Vorstand sprach sich für die Einführung der Abgabe auf Finanzgeschäfte aus. Dieser Schritt sei überfällig, sagte Parteichef Horst Seehofer nach einer Sitzung des Gremiums in München. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte in Berlin das Ziel der Regierung, den Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM zu verabschieden. Dies solle noch vor der Sommerpause geschehen, die im Juli beginnt. dapd (Politik/Politik)