Osnabrück (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen Extremismus und organisierte Kriminalität angekündigt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der CSU-Politiker, er strebe beispielsweise ein bundesweites Verbot von Rockergruppen wie Hells Angels und Bandidos an. Gegen Rechtsextremismus setzt er auf mehr Polizeipräsenz und Prävention. Eine Ausbreitung der Islamistenszene will er mit Ausweisungen und Kürzungen von Sozialleistungen verhindern. Friedrich warnte davor, dass die rechtsextreme Gruppe der „Unsterblichen“ auch im Westen Fuß fassen könne. Diese Neonazis fänden zwar bisher in ostdeutschen Gegenden einen „besonderen Nährboden“ und ein „geistiges Vakuum“ vor. „Aber es ist leider auch denkbar, dass wir solche Fackelumzüge in westdeutschen Großstädten sehen“, befürchtete Friedrich. dapd (Politik/Politik)
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Gabriel: Mit Merkels Spardiktaten wurde Krise verschärft
Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Verabschiedung des Fiskalpakts verschleppt und die Eurokrise verschärft zu haben. „Wir haben monatelang angemahnt, dass die Kanzlerin auf die Opposition zugehen soll. Sie hat gezögert und am Ende muss alles Hopplahopp gehen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Um auch den Bundesrat bei der Abstimmung mit ins Boot zu holen, fordert Gabriel: „Die Bundesländer müssen von zusätzlichen Sparanforderungen im Rahmen des Fiskalpaktes freigestellt werden.“ Auch die Kommunen müssten entlastet werden. Der Bundesregierung wirft Gabriel eine verfehlte Krisenpolitik vor. „Immer größere Rettungsschirme werden gespannt, ohne dass sich strukturell etwas ändert. Mit Merkels Spardiktaten wurde die Krise sogar verschärft“, sagte Gabriel. Er forderte: „Wir benötigen eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik statt Steuerwettbewerb um niedrigste Sätze. Der EU-Haushalt muss konsequent auf Forschung, Entwicklung und Investitionen umgestellt werden.“ Die Forderung der Linkspartei nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt wies Gabriel zurück. Die Linkspartei betreibe Populismus und mobilisiere antieuropäische Stimmungen. dapd (Politik/Politik)
Weidmann: Monti höhlt die Währungsunion aus
München (dapd). Bundesbankchef Jens Weidmann weist die Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurück, das Land solle indirekt Milliarden aus den Euro-Rettungsschirmen erhalten, ohne die vorgesehenen Auflagen erfüllen zu müssen. „Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus“, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Monti verlangt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Auftrag des Rettungsschirms Staatsanleihen gestresster Länder wie Italien und Spanien aufkauft, wodurch deren Finanzierungskosten sinken würden. Der Rettungsschirm soll der EZB dafür teilweise Garantien geben, Italien blieben aber Spar- und Reformauflagen erspart. Weidmann betonte, mit der Forderung Montis würden eine weitgehende Gemeinschaftshaftung eingeführt und der Ordnungsrahmen der Währungsunion ausgehöhlt. dapd (Politik/Politik)
Merkels Nein bröckelt auch nicht am Monte Mario
Rom (dapd). Rein temperaturtechnisch war Angela Merkel von vornherein im Nachteil bei diesem Vierergipfel. Schweißtreibende 35 Grad schlugen der Kanzlerin entgegen, als sie am Freitagnachmittag vor der Villa Madama aus ihrer klimatisierten Limousine stieg. In der sengenden Hitze über den Dächern Roms, weit oben auf dem Stadtberg Monte Mario, genoss ihr italienischer Gastgeber Mario Monti damit doppelten Heimvorteil. Wollte der Ministerpräsident die kühle Deutsche bei tropischen Verhältnissen weichgaren, damit er und seine beiden Komplizen ihr leichter politische Zugeständnisse abringen können? Wenn das der Plan war, hat er – zumindest dem Anschein nach – nicht funktioniert. Nach außen jedenfalls konnten weder Monti noch Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande oder der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die zur „Madame Non“ getaufte Kanzlerin zum Einlenken bewegen. Nach zweistündigen Verhandlungen traten die „Big Four“ der EU aufs Podium, verkündeten altbekannte Positionen – und eine neue Zahl: 130 Milliarden Euro. So groß soll das Wachstumspaket ausfallen, dass sie den anderen Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel vorschlagen wollen. Weil Haushaltsdisziplin nicht genüge, um die Wirtschaft anzukurbeln, Investitionen zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und weil „wir damit deutlich machen wollen, dass wir alles tun, um für den Euro zu kämpfen und ihn zukunftsfähig zu machen“, wie es Merkel formulierte. Die Summe klingt imposant, kam aber nicht ganz überraschend. Und wie genau sie sich aufschlüsselt, woher das Geld genommen oder wo es abgezwackt werden soll, darüber verloren weder sie noch die drei anderen ein Wort. Klar wurde bloß, dass zu dem Milliardenprogramm eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank gehören dürfte, dazu Projektanleihen und eine bessere Nutzung der EU-Strukturfonds. Geld für Konjunkturimpulse solle auch eine Finanztransaktionssteuer bringen, betonte Hollande. Die soll nun durch das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ eingeführt werden – also in mindestens neun Staaten, nachdem eine EU-weite Einigung vor allem am britischen und schwedischen Widerstand gescheitert war. Eigentlich ließe sich an diesem Punkt das Ergebnis des Mini-Gipfels mit Harmoniesoße übergießen und anhand eines Merkel-Zitats zusammenfassen: „Ich stimme allem, was meine Vorredner gesagt haben, absolut zu.“ Dazu noch Rajoys Lob für die „angenehme Atmosphäre“ des Treffens in der „schönsten Stadt der Welt“ und der Kanzlerin Dank an Monti „für die Gastfreundschaft und das wunderschöne Ambiente“, fertig ist der vierfache Schulterschluss. Und doch klangen zwischen den Zeilen Unstimmigkeiten durch, die sich trotz sichtlichen Bemühens auf dem Podium nicht ganz verbergen ließen. Als ein Journalist Hollande fragt, ob Merkels „deutsche Strenge“ ihn von seinen geliebten Euro-Bonds abgebracht habe, ist die Kanzlerin noch sichtlich erheitert. Doch dann beginnt der Franzose zu referieren und ihr breites Lächeln weicht einer todernsten Miene. Hollande spricht von gemeinschaftlichen Staatsanleihen als „nützliches Instrument für mehr Finanzstabilität in Europa“, und das „nicht erst in zehn Jahren“. Dieses Ansinnen hat Merkel bislang stets eisern abgeblockt, und sie tut es auch an diesem Tag prompt wieder, ebenso wie den Ruf nach direkter Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds. „Haftung und Kontrolle gehören zusammen“, diktiert sie gleich mehrfach ins Mikrofon. Denn den Banken das Geld zu geben, sei die eine Sache. „Wenn ich aber gar nicht sagen kann, was diese Bank anders machen muss, weil ich gar keine Macht habe, … dann habe ich ein Riesenproblem.“ Monti wiederum, erzürnt über die von ihm als ungerecht empfundene Behandlung seines Landes durch die Finanzmärkte, möchte das Bild der verantwortungsbewussten Deutschen und ihrer nachlässigen Nachbarn so offenbar nicht stehen lassen – und nutzt die Gelegenheit zu einer Retourkutsche. Ob sich noch jemand an das Jahr 2003 erinnere? Damals seien Deutschland und Frankreich „in Komplizität“ von den Haushaltsregeln der Währungsunion abgewichen. „Und für diesen Vertrauensverlust“, darauf legt der Italiener Wert, „sind wir nicht verantwortlich“. Und so bleibt von dem Treffen weniger Gewissheit, als vielmehr eine Ahnung. Dass es hinter den Kulissen hitziger zugegangen sein dürfte als nach außen behauptet. Die Kanzlerin jedenfalls eilte nach der eigens vorverlegten Pressekonferenz einer Abkühlung entgegen und zum Flieger ins mildere Danzig, um am Abend die Fußballnationalelf im EM-Viertelfinale gegen Griechenland anzufeuern. Zumindest dort durfte sie sich berechtigte Hoffnungen auf einen deutschen Sieg machen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Linke wirft SPD Verrat vor und lobt Gauck
Chemnitz/Stuttgart (dapd). Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt wirft die Linke der SPD Verrat an deren europäischen Schwesterparteien vor. So habe Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im Interview der Chemnitzer „Freien Presse“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagsausgaben) laut Vorabbericht. Damit falle die SPD beim Fiskalpakt ihren Schwesterparteien in den Rücken. SPD und Grüne hatten sich mit der Koalition am Donnerstag auf eine Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM geeinigt. Im Gegenzug versprach die Regierung, sich in der EU für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die Linken-Ko-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, SPD und Grüne seien „damit zufrieden, bei der Fiskalpaktrunde im Kanzleramt als Schoßhündchen dabeizusitzen“. Sie lobte Bundespräsident Joachim Gauck für seine Ankündigung, die Gesetze über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM vorerst nicht zu unterschreiben, um dem Bundesverfassungsgericht Zeit für die Entscheidung über die von der Linken angekündigten Eilanträge zu geben. „Dafür hat er meinen Respekt“, sagte Kipping. Gauck habe sich damit ein Stück weit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) emanzipiert. dapd (Politik/Politik)
Mehr als ein Grüß-Onkel – Neue Debatte über den Ostbeauftragten
Berlin (dapd-lmv). Mit der Forderung nach einem Verzicht auf die Funktion des Ostbeauftragten der Bundesregierung hat der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie heftige Kritik aus den ostdeutschen Ländern auf sich gezogen. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wiesen das Ansinnen am Freitag umgehend zurück. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz reagierte genervt: „Mich interessiert der Matschie überhaupt nicht. Was er sagt, ist Unsinn.“ Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf die wichtige Beratungsfunktion, die der Ostbeauftragte innerhalb der Bundesregierung wahrnehme. Matschie, der in Thüringen auch Kultusminister und Vize-Ministerpräsident ist, hatte deutlich gemacht, dass er die Funktion des Ostbeauftragten der Bundesregierung für überflüssig hält. „Von dem jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts gehört oder gesehen“, sagte Matschie der „Leipziger Volkszeitung“. Dies habe ihn in der Ansicht bestärkt, „dass der Ostbeauftragte nur noch eine bloße Alibi-Nummer ist“. Es sei jedoch entscheidend, dass die neuen Länder „von der Politik ins Blickfeld genommen werden, dass sich also die Chefs darum kümmern, und nicht irgendwelche Alibi-Leute“, sagte der SPD-Politiker. Der sächsische CDU-Abgeordnete Vaatz wies Matschies Vorstoß empört zurück. „Er soll sich mal Gedanken über substanzielle Vorschläge machen und nicht immer solche Schaufensterreden halten“, sagte Vaatz der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle (Samstagausgabe). Offenkundig mit Blick auf die SPD monierte der frühere DDR-Bürgerrechtler: „Immer wenn ihnen nichts in der Sache einfällt, machen sie solche Vorschläge.“ Auch die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Reiner Haseloff (CDU) und Erwin Sellering (SPD), erklärten auf dapd-Anfrage, sie hielten das Amt des Ostbeauftragten weiterhin für notwendig. Haseloff argumentierte, solange es in Ost und West unterschiedliche Lebensbedingungen gebe, sei diese Einrichtung notwendig. Heute und in Zukunft müssten Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden, auf ihre Auswirkungen für die neuen Bundesländer geprüft werden. Notwendig sei im Übrigen eine Sensibilität für den Osten. Sellering räumte ein, er sei wie Matschie der Meinung, dass vom jetzigen Ostbeauftragten in der Tat nur wenig zu hören sei. „Ich halte das Amt aber nach wie vor für sinnvoll“, sagte der SPD-Politiker in Schwerin. Die ostdeutschen Länder erhielten bis Ende 2019 über den Solidarpakt II eine besondere Förderung, um im Aufholprozess voranzukommen. „Bis dahin sollte es auch einen Ostbeauftragten der Bundesregierung geben“, sagte Sellering. Überhaupt keinen Anlass, die Funktion auslaufen zu lassen, sieht auch der Sprecher für den Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth. Stattdessen sollte über eine „Modifizierung und Weiterentwicklung“ der Position nachgedacht werden. „Nachdem der Ostbeauftragte lange Zeit nicht mehr als ein Grüß-Onkel der Bundesregierung in den neuen Ländern war, hat Schwarz-Gelb entscheidende Veränderungen vorgenommen“, sagte Kurth und fügte hinzu, der Beauftragte habe „große Zukunftsaufgaben“ vor sich, etwa was die demografische Entwicklung angehe. Die Ministeriumssprecherin wies darauf hin, dass die Angleichung der Wirtschaftskraft und Einkommen in Ost und West noch eine „erhebliche Herausforderung“ darstelle. Der Ostbeauftragte müsse die Aufgaben bündeln und die politischen Initiativen innerhalb der Bundesregierung sowie im Kontakt mit den neuen Ländern abstimmen. Der CDU-Politiker Bergner, der von 1993 bis 1994 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt war, hatte die Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer nach einer Kabinettsumbildung im März 2011 übernommen. Der Ostbeauftragte ist im Range eines Staatssekretärs dem Bundesinnenministerium zugeordnet. dapd (Politik/Politik)
Handelsbilanz mit Österreich und der Schweiz steigt deutlich
Berlin/Wien (dapd). Der Handel Deutschlands mit Österreich und der Schweiz ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das bilaterale Handelsvolumen mit Österreich lag bei etwa 95 Milliarden Euro (plus sieben Milliarden) und mit der Schweiz bei rund 84 Milliarden Euro (plus 3,8 Milliarden). Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag anlässlich eines Treffens von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit seinen österreichischen und Schweizer Amtskollegen in Wien mit. Deutschland sei damit mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner der beiden Nachbarstaaten. Österreich und die Schweiz belegten 2011 die Plätze 7 und 8 der wichtigsten deutschen Exportmärkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hirche als Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission wiedergewählt
Stralsund (dapd-lmv). Der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) ist am Freitag in Stralsund von der Hauptversammlung der deutschen UNESCO-Kommission in seinem Amt als deren Präsident bestätigt worden. Der 71-Jährige hat das Amt seit 2002 inne. Wiedergewählt wurden auch seine Stellvertreter Verena Metze-Mangold und Christoph Wulf, wie ein Kommissionssprecher mitteilte. Der deutschen UNESCO-Kommission gehören derzeit 110 Mitglieder an, unter ihnen Vertreter von Bund, Ländern, Organisationen und Medien. Sie beraten unter anderem die Bundesregierung in internationalen Fragen zu Bildung, Wissenschaft und Kultur. dapd (Politik/Politik)
Regierung rechnet für 2016 mit Schwarzer Null
Berlin (dapd). Trotz milliardenschwerer Ausgaben für die Euro-Rettung ist 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Sicht. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2013 und dem Finanzplan hervor, den das Finanzministerium am Freitag in Berlin veröffentlichte. Fürs kommende Jahr fallen jedoch erst mal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden an. Davon gehen 8,7 Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM. Bereits 2013, drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Schuldenbremse einhalten. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Bemerkenswert: Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen sind größtenteils Steuern in Höhe von 259,8 Milliarden Euro. Für den ESM muss Deutschland 2012 und 2013 insgesamt 8,7 Milliarden Euro überweisen, 2014 sind es noch mal 4,35 Milliarden. Im laufenden Jahr werden 32,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, nach 17,3 Milliarden 2011. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz erreicht der Bund bereits im kommenden Jahr. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Laut Gesetz müsste diese Grenze erst 2016 eingehalten werden. Aus dem Finanzministerium hieß es, der Entwurf für 2013 belege auch, dass die schwarz-gelbe Koalition der Versuchung widerstanden habe, die Steuermehreinnahmen zur Setzung „neuer politischer Schwerpunkte“ zu verwenden. Die Bundesregierung verwende das Geld stattdessen zur Senkung der Nettokreditaufnahme. Gegenüber diesem Jahr sinken die Ausgaben 2013 um rund zehn Milliarden Euro. Einen großen Beitrag müssen die Sozialversicherungen erbringen. Die Bundeszuschüsse sinken jeweils etwa um zwei Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und der Arbeitslosenversicherung sowie um eine Milliarde bei der Rentenversicherung. Der Haushaltsentwurf 2013 und der Finanzplan bis 2016 sollen kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Letzterer enthält einige Unwägbarkeiten. So wird davon ausgegangen, dass die Konjunktur weiter brummt und die Steuern sprudeln. Ab 2014 sind außerdem zwei Milliarden Euro an Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer geplant. Dabei ist zurzeit gar nicht sicher, dass die Steuer überhaupt kommt und wenn, wer sie einführt, wie hoch sie ausfällt und wie das Geld verteilt wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble schlug am Freitag zur Einführung der Steuer eine Koalition der Willigen vor. Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte er in Luxemburg. Deswegen solle der Ansatz einer verstärkten Zusammenarbeit versucht werden. Immerhin deutete sich in einer Tischrunde die dafür notwendige Anzahl von neun Ländern ab. Die „Schwarze Null“ war in der Vergangenheit zweimal das Ziel von Finanzministern. 1999 kündigte der Sozialdemokrat Hans Eichel an, er werde bis 2006 die Neuverschuldung des Bundes auf null senken. Konjunkturschwäche und Arbeitsmarktkrise, die die Einnahmen des Staates drückten und die Sozialausgaben in die Höhe trieben, aber auch die Blockade der Union beim Subventionsabbau machte Eichel einen Strich durch die Rechnung. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 verhagelten Eichel die Bilanz endgültig. Die Bundesrepublik musste schwere Wachstumseinbußen hinnehmen und riss mehrfach die Maastricht-Kriterien. Mitte 2008 ging der damalige Finanzminister Peer Steinbrück in die Offensive. Spätestens 2011 werde es einen ausgeglichenen Haushalt geben, erklärte der SPD-Politiker. Wenige Wochen später löste sich dieser Plan angesichts der Weltfinanzkrise in Luft auf. dapd (Politik/Politik)
Anton Schlecker ist auf Mittel seiner Kinder angewiesen
Ehingen (dapd). Für Lars und Meike Schlecker, Kinder des Drogeriemarktgründers Anton Schlecker, gibt es nach eigenen Worten kein Zurück in die Normalität. „Die Firma war für uns alle Lebensinhalt – und da ist jetzt erst einmal ein großes Nichts“, ließen sie am Freitag in einer persönlichen Erklärung verbreiten. Für ihre Mutter und ihren Vater sei ihr Lebenswerk komplett zusammengebrochen. „Aber auch wir Kinder liegen oft wach und grübeln“, schreiben sie weiter. Mit der Erklärung wehren sie sich auch gegen Berichte, wonach sie noch über ein hohes Millionenvermögen verfügen. Sie wollten richtigstellen, „dass wir in den vergangenen Jahren und durch die Insolvenz ebenfalls das Allermeiste verloren haben und die kursierenden Angaben merklich über der Wirklichkeit liegen“, heißt es in dem Schreiben. Dennoch bleibe der Familie genug Geld, um sich gegenseitig zu stützen. „Unsere Mutter hat mit unserem Vater Gütertrennung vereinbart und auch wir … verfügen über ein eigenes Vermögen“, heißt es weiter. Ihr Vater habe vom Sportwagen bis zur Uhr alles abgeben müssen. „Wir unterstützen ihn mit unseren eigenen Mitteln, die wir rechtmäßig besitzen, denn Sippenhaft gibt es im deutschen Recht nicht.“ Sowohl Lars als auch Meike Schlecker hätten jeweils rund 49 Millionen Euro als private Einlagen in die Firma des Vaters einfließen lassen. Über ihre Dienstleistungsgesellschaft LDG, die als zentralen Kunden Schlecker hatte, hätten sie die Drogeriemarktkette mit rund 64 Millionen Euro unterstützt. Auch dieses Geld werden sie wohl nicht wiedersehen. Inzwischen hat auch die Dienstleistungsgesellschaft selbst Insolvenz angemeldet. Noch tiefer wollten sie ihr Vermögen aber nicht offenlegen, da dies ihre Privatsache sei. Einem Bericht des „Handelsblatt“ zufolge besitzt die Schlecker-Familie nach der Insolvenz noch 35 bis 40 Millionen Euro Privatvermögen. Das Geld sei zum größten Teil im Besitz der Kinder, sagten ehemalige Manager des Unternehmens dem Blatt. Noch vor drei Jahren soll das Vermögen der Familie fast drei Milliarden Euro betragen haben. „Wir wollen nicht jammern“, versicherten die Geschwister. Sie dankten den Schlecker-Mitarbeiterinnen für ihr Engagement. Schlecker habe über viele Jahre einer großen Zahl von Menschen sichere Arbeitsplätze, im Vergleich mit dem Wettbewerb überdurchschnittlich viele Vollzeitstellen, seit 2010 die weitreichendsten Tarifverträge der Branche und damit ein gutes Auskommen geboten. „Das ist uns zuletzt nicht mehr gelungen und das tut uns am meisten leid“, schreiben sie. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz habe einen guten Job gemacht. „Aus unserer Sicht hat der Insolvenzverwalter sehr engagiert gekämpft.“ Die Verhandlungen mit „den hoch und ernsthaft interessierten Investoren“ seien schließlich gescheitert „wegen der nicht vorhandenen Möglichkeit, die Personalkosten signifikant zu senken und dann am nicht Zustandekommen der Transfergesellschaft“. Geiwitz hatte einen zeitweisen Lohnverzicht von 15 Prozent von den Beschäftigten gefordert, die Gewerkschaft ver.di bot dagegen 10,5 Prozent an. Mit der Transfergesellschaft sollten entlassene Schlecker-Mitarbeiter weitervermittelt und Kündigungsschutzklagen vermieden werden. Nachdem sie am Veto der FDP scheiterte, klagen mittlerweile über 4.500 ehemalige Beschäftigte gegen ihre Kündigung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)