München (dapd). Handy-Telefonate im Ausland sollen nach dem Willen von EU-Kommissarin Neelie Kroes bis 2015 nicht mehr kosten als Anrufe im Inland. So sollten Kunden künftig ihren Roaming-Partner im Ausland frei wählen können, sagte sie dem Magazin „Focus“. „2015 sollte es dann überhaupt keine Unterschiede zu den Inlandspreisen mehr geben.“ Das gelte auch für die Datenübertragung, für die seit Sonntag eine Preisobergrenze gilt. Im Sommer 2013 sollte eine weitere Runde an Preissenkungen folgen, kündigte Kroes an. Die Kommissarin rechnet künftig auch mit größeren Preis- und Serviceunterschieden beim Internetzugang. Nicht jeder brauche alles, was das Internet zu bieten habe, sagte Kroes. Die Angebote würden daher „breiter aufgefächert“ sein. Zudem werde der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets die europäische Wirtschaft stabilisieren und Arbeitsplätze schaffen. Dafür seien Investitionen zwischen 160 und 250 Milliarden Euro nötig. „Wir loten gerade aus, inwiefern die Europäische Investitionsbank solche Investitionen unterstützen kann“, sagte Kroes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gysi hofft auf Teilerfolg bei Verfassungsklage gegen Fiskalpakt
Köln (dapd). Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht die Aussichten der Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt skeptisch. „Wir haben gute juristische Argumente“, sagte Gysi im Deutschlandfunk. „Aber ich räume eines ein: Das Bundesverfassungsgericht sagt sehr ungern, dass ein völkerrechtlicher Vertrag grundgesetzwidrig ist, weil das die Außenpolitik einer Regierung beschränkt.“ Er gehe aber davon aus, dass die Verfassungsrichter verhindern werden, dass das Gesetz in Kraft tritt, bevor über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Der Fiskalpakt begrenzt die Möglichkeit der Euro-Länder, neue Schulden aufzunehmen und verpflichtet sie, Altschulden abzubauen. „Da hat der Bundestag gar keinen Spielraum mehr bei der Haushaltsberatung. Und das darf das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Gysi sprach sich dafür aus, Europa zu einer politischen Union weiterzuentwickeln. „Wenn man einen Binnenmarkt und eine Währungsunion hat, muss man sich in der Steuerpolitik, in der Lohnpolitik, in der Sozialpolitik abstimmen“, forderte Gysi. Dafür aber sei das Grundgesetz nicht gemacht. Deshalb unterstütze er die Idee von Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine neue Verfassung zu entwickeln und darüber per Volksentscheid abstimmen zu lassen. Die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende der vergangenen Woche kritisierte Gysi als halbherzig. Das Wachstumspaket sei zu klein, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei wichtig. Er fürchte aber, dass die wichtigen Bereiche des Finanzmarktes ausgeklammert werden, Derivate und Hochfrequenzhandel zum Beispiel. dapd (Politik/Politik)
Gabriel macht sich für Mindestrente stark
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung einer Mindestrente ausgesprochen. „Niemand, der sein Leben lang rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den Niedriglohnsektor gedrückt wurde“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Wenn Mindestrente dies bedeute, sei er sehr dafür. „Unsere Herausforderung wird sein, Altersarmut zu verhindern, die durch lange Arbeitslosigkeit und Hungerlöhne entsteht“, sagte Gabriel. Die sogenannte Riester-Rente, mit der Menschen privat fürs Alter vorsorgen können, sei unzureichend. „Viele Riester-Verträge gehen von absurden Voraussetzungen aus und bringen eine zu geringe Rendite“, sagte er. „Viele Menschen mit geringen Einkommen meiden die Riester-Rente. Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Toyota will zwei Millionen Autos mehr verkaufen
Berlin (dapd). Toyota will seine Position als weltgrößter Autobauer verteidigen. Laut einem Vorabbericht der Zeitung „Welt am Sonntag“ peilt der japanische Konzern für das Geschäftsjahr 2012/13 einen Absatz von 9,6 Millionen Modellen der Marken Toyota, Lexus, Scion, Daihatsu und Hino an – zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Beim Umsatz will Toyota die Marke von umgerechnet 209,52 Milliarden Euro erreichen. Der Nettogewinn soll bei 7,23 Milliarden Euro liegen. Das Blatt schrieb, internen Unterlagen zufolge sei ein Absatzplus von 478.000 Fahrzeugen für Nordamerika geplant. In Asien sollten 453.000 Modelle mehr abgesetzt werden als im abgelaufenen Geschäftsjahr. Toyota wolle bis 2015 die Hälfte seiner Autos in Schwellenländern verkaufen. Modelle sollten stärker lokalen Anforderungen entsprechen als bisher und öfter vor Ort entwickelt und gebaut werden. Auch solle verstärkt auf lokale Zulieferer zurückgegriffen werden. 2020 solle jede Baureihe ein Modell mit Batterie- oder Hybridantrieben oder mit Brennstoffzellen anbieten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zollitsch stärkt Merkel für Krisenmanagement den Rücken
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise rigoros an der von ihr vertretenen strengen Spar- und Auflagenpolitik festzuhalten. „Ich staune, mit welcher Konsequenz sie ihren Kurs hält. Ich ermutige sie diese Linie – zum Wohl von Europa – durchzutragen, auch wenn sie nicht immer verstanden oder sogar dafür angefeindet wird“, sagte Zollitsch in einem dapd-Interview in Berlin über das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin. Von Karikaturen und Anfeindungen solle sich die Regierungschefin nicht beeinflussen lassen, riet Zollitsch. „Was teilweise an Karikaturen gezeichnet wird, ist äußerst emotional besetzt und wenig durchdacht – davon darf sie sich nicht irritieren lassen. Es gilt, die Solidarität mit denen zu suchen, die ähnlich denken, um jetzt in dieser Krise nicht aufzugeben.“ Auf dem jüngsten Krisengipfel in Brüssel hatten sich vor allem die angeschlagenen Länder Spanien und Italien mit ihren Forderungen nach einem leichteren Zugang zu Hilfsmilliarden aus den Rettungsfonds EFSF und ESM durchgesetzt. Manche Gipfel-Beobachter hatten das als Schlappe für die Kanzlerin bewertet. Nur wenige Tage zuvor hatte das britische Magazin „New Statesman“ Merkel als Terminator aufs Cover gehoben und sie als „Europas gefährlichste Führerin“ bezeichnet. Zollitsch, der große Europa-Fan Der Erzbischof von Freiburg erinnerte zudem an die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers. „Wir sollten uns auch jetzt für Europa einsetzen in einer Situation, in der manche den Mut verlieren oder kritisch werden oder gar Angst bekommen, durch die Schuldenkrise zu sehr mit eingefordert zu sein“, sagte er. „Wir Deutschen haben gerade in der Wirtschaftsentwicklung sehr von Europa profitiert. Nun ist auch in der Not Solidarität gefordert. Dafür gilt es jetzt einzustehen.“ Zollitsch sagte, er selbst sei ein großer Europa-Fan. „Ich bin ein unbedingter Anhänger von Europa. Ich habe selbst erlebt, wie ein altes Europa zerbrochen ist, gerade im Zweiten Weltkrieg. Ich bin aufgewachsen in einem Gebiet, wo es im Grunde genommen schon ein Europa im Kleinen gab. Wir müssen alles dafür tun, dass die Länder und Nationen Europas sich versöhnen und gemeinsam die Zukunft gestalten“, sagte der Erzbischof. Und: Er sei „dankbar für die Brücken der Versöhnung und Verständigung, die zwischen Frankreich und Deutschland gebaut wurden und begangen werden“. Seit vielen Jahren setze er sich dafür ein, dass der gleiche Weg der Versöhnung auch nach Osten mit Blick auf Polen beschritten werden könne. „Das vereinte Europa bietet eine großartige Chance, ein Raum des Friedens, ein Raum der wirtschaftlichen Entwicklung und der Solidarität zu sein. Europa steht auf dem Fundament gemeinsamer christlicher Werte wie etwa die Solidarität, die soziale Gerechtigkeit und der Gedanke der Nächstenliebe“, sagte der promovierte Theologe weiter. dapd (Politik/Politik)
Riexinger: Fiskalpakt und ESM sind europäisches Verarmungsprogramm
Hannover (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den am Freitag von Bundestag und Bundesrat gebilligten europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM scharf kritisiert. Es sei ein „Verarmungsprogramm für Millionen Menschen in Europa“ aufgelegt worden, sagte er am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen Linken in Hannover. Dass der ESM auch direkt Banken unterstützen könne, sei „der helle Wahnsinn“. Riexinger warf den Führungen von SPD und Grünen vor, sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „einlullen“ zu lassen. Bei ihnen regiere wieder die Angst vor den Finanzmärkten, obwohl sie nach der Krise 2008 eine strengere Regulierung derselben gewollt hätten. „Ich bin stolz darauf, dass unsere Fraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Dämpfer für Laschet bei der Wahl zum CDU-Chef in NRW
Krefeld (dapd). Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl ringt die nordrhein-westfälische CDU noch um Geschlossenheit. Beim Parteitag in Krefeld wurde Armin Laschet am Samstag mit 488 von 629 abgegebenen Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. 120 Delegierte votierten gegen den Aachener, 21 Christdemokraten enthielten sich. Dem 51-Jährigen kommt nun die Aufgabe zu, den am Boden liegenden Landesverband wieder aufzubauen und die Parteifreunde von seinem politischen Können zu überzeugen. Laschet nahm das Wählervotum nüchtern zur Kenntnis. „Es ist ein ehrliches Ergebnis. Die Partei ist eben nicht in Jubelstimmung“, sagte er. Schon vorher sei klar gewesen, dass der Parteitag keine „Krönungsmesse“ werde und die Leute nicht einer „Messiasgestalt“ zujubelten. 2010 unterlag Laschet bereits im Rennen um den Parteivorsitz in einer Kampfabstimmung gegen Norbert Röttgen. Zuvor hatte er auch die Wahl um den Vorsitz der Landtagsfraktion verloren. Die zahlreichen Gegenstimmen lassen sich aber auch auf die Personalfindung zurückführen. Angesichts eines Absturzes bei der Landtagswahl auf 26,3 Prozent hatte Röttgen noch am Wahlabend seinen Rückzug erklärt. Sowohl Laschet als auch Fraktionschef Karl-Josef Laumann wurden danach Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Laschet wollte Partei- und Fraktionsführung bündeln, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Elf Tage nach der Wahl einigten sich die beiden Kontrahenten zum Unmut viele Parteimitglieder auf eine Doppelspitze. Laschet will CDU ein klares Profil geben In seiner Bewerbungsrede kündigte Laschet an, der CDU wieder ein klares inhaltliches Profil geben zu wollen. „Wir müssen wieder wissen, wofür wir stehen“, sagte er. Ein zentrales Element solle die Wirtschaftspolitik sein. Vor allem um die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die „Lebensader unserer Volkswirtschaft“ seien, müsse sich die CDU wieder kümmern. „Sie müssen in uns, der CDU Nordrhein-Westfalen, den ersten Ansprechpartner für ihre Interessen finden“, sagte Laschet. Darüber hinaus müsse die CDU gegen die hohe Staatsverschuldung angehen und für weiterhin bezahlbare Energie kämpfen. Den 150.000 Mitglieder starken Landesverband rief Laschet zur Geschlossenheit auf. Gegner seien „Frau Löhrmann und Frau Kraft“, sagte er mit Blick auf die Führungsspitze der rot-grünen Landesregierung. Sowieso hielt sich Laschet nicht all zu lange mit den Fehlern der vergangenen Monate auf. Zwar kündigte er an: „Wir müssen in einer gründlichen Wahlanalyse mit den Kreisverbänden aufarbeiten, was am 13. Mai passiert ist.“ Allerdings dürfe sich die CDU nicht nur auf sich selbst konzentrieren, sondern müsse die Konfrontation mit Rot-Grün suchen. „Das könnte denen doch so passen, das wir uns jetzt ein halbes Jahr mit uns selbst beschäftigen“, sagte er. Schon zur Bundestagswahl im nächsten Jahr müsse die CDU wieder auf den Beinen stehen und ein besseres Ergebnis abliefern als im Mai – ansonsten sei auch die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gefahr. Röttgen verteidigt seinen Wahlkampf Vor Laschets Wahl ergriff Röttgen noch einmal das Wort. Bei seinem ersten großen Auftritt nach der überraschenden Entlassung als Bundesumweltminister verteidigte er seinen Wahlkampf. Es sei richtig gewesen, mit den Themen Bildung, Schuldenpolitik und Zukunftsverantwortung für kommende Generationen anzutreten. „Ich bin von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Themen tief durchdrungen und ich will auch, das wir dabei bleiben“, rief er den Delegierten zu. Allerdings sei es nicht gelungen, die Wähler mit diesen Themen zu überzeugen. Röttgen kündigte an, auch in Zukunft auf Landes- und Bundesebene die Politik der CDU mitzugestalten. Den angepeilten Neuanfang der NRW-CDU soll auch ein komplett neuer Landesvorstand verkörpern. Vier der fünf gewählten stellvertretenden Parteivorsitzenden sind neu in der Führungsspitze. Und mit Bodo Löttgen als Generalsekretär und Andrea Verpoorten als Landesschatzmeisterin wurden die Schaltstellen in der CDU-Landesgeschäftsstelle neu besetzt. dapd (Politik/Politik)
Akten-Affäre: CSU für Konsequenzen beim Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm unter Druck. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach sich dagegen aus, „das Problem auf Fromm zu beschränken und mit einem Bauernopfer zu erledigen“. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur NSU-Mordserie vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“. Der Grünen-Politiker Beck sagte, das Problem seien die internen Abläufe beim Verfassungsschutz: „Statt Aufklärung liefert der nur Konfetti.“ Der Geheimdienst habe das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt. Er müsse jetzt „durch Reformen und eine starke demokratische Kontrolle seine Notwendigkeit und Fähigkeit unter Beweis stellen“. Grüne lassen nicht locker Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte auf dem Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Halle: „Wir lassen nicht locker, bis jede Frage aufgearbeitet ist.“ Es könne nicht sein, dass beim Verfassungsschutz Menschen arbeiteten, die Akten vernichteten. Die Verantwortlichen müssten jetzt Verantwortung übernehmen. Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, sagte im SWR, er halte es „für sehr, sehr gravierend“, dass nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Mordserie „Akten vernichtet worden sind, dass hier möglicherweise die Aufklärung dieser Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle behindert worden sein“ kann. Er erwarte, dass dieses „unglaubliche Vorgehen“ von Bundesregierung und Verfassungsschutz aufgeklärt werde. Erkenntnisse über eine Verbindung zwischen staatlichen Stellen und der Neonazi-Zelle liegen laut Wolff nicht vor. „Aus meiner Sicht gab es Pannen bei den Ermittlungsbehörden und den Sicherheitsbehörden selbst. Aber wir haben bisher noch keine Anhaltspunkte, dass eine Zusammenarbeit zwischen Terroristen und den Sicherheitsbehörden stattfand“, sagte er im Südwestrundfunk. dapd (Politik/Politik)
Linke hofft im Euro-Streit auf Karlsruhe
Berlin (dapd). Im Streit über die Euro-Rettung setzt die Linke ihre Hoffnung auf die Karlsruher Richter. Dazu reichte die Bundestagsfraktion sowohl eine Verfassungsbeschwerde als auch eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein, wie Fraktionschef Gregor Gysi am Samstag in Berlin mittelte. Denn mit den neuen Instrumenten, die am Freitag vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden waren, werde letztlich das Grundgesetz ausgehöhlt, argumentierte der Linken-Politiker. „Wir sind relativ optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen wird“, sagte Gysi weiter. Damit solle es dem Bundespräsidenten Joachim Gauck untersagt werden, die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM auszufertigen, bis die obersten deutschen Richter in der Hauptsache dazu entschieden haben. ESM liegt auf Eis Ursprünglich sollte der permanente Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juli aufgespannt und seinen temporären Vorgänger EFSF, der noch bis Mitte 2013 läuft, schrittweise ablösen. Doch dazu muss in allen Vertragsstaaten der ESM-Ratifizierungsprozess abgeschlossen sein. Da das Bundesverfassungsgericht bereits um mehr Zeit gebeten hat, um die Eilanträge gegen die Pläne prüfen zu können und Gauck die Gesetze vorerst nicht unterzeichnen will, ist eine mehrmonatige Verzögerung nicht ausgeschlossen. Gerechnet wird damit, dass Mitte Juli eine erste Entscheidung zunächst zu den Eilanträgen fällt. Sollte es zu Hauptverhandlungen in Karlsruhe über die Klagen und Beschwerden kommen, rechne die Linke mit einer Entscheidung „frühestens im Spätherbst“, sagte Gysi. Es sei wichtig, dass ausreichend Zeit zur Beurteilung bleibe, weil die jetzt beschlossenen Instrumente zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise direkt in Richtung Europäische Föderation gingen, „was verfassungsrechtlich abgesegnet werden müsste“. Fiskalpakt kontra Haushaltsrecht Die Prozessbevollmächtigten der Linken sind der Bielefelder Professor Andreas Fisahn und der Hannoveraner Professor Hans-Peter Schneider. Schneider kritisierte, der milliardenschwere ESM sei wegen seiner „Ewigkeitsregelung“ ein „Eingriff in das Wahlrecht der Bürger. Zudem könne der ESM – wie jetzt beim EU-Gipfel in Brüssel zu sehen war – seine Ziele und Zwecke ändern. Das bringe die Gefahr, dass der deutsche Steuerzahler unbegrenzt für Schulden anderer Staaten hafte. „Der ESM übersteigt damit die Schwelle zur europäischen Bundesstaatlichkeit.“ Auch der europäische Fiskalpakt geht nach Ansicht der Linken in eine falsche Richtung, weil er direkt in das bisher autonome Haushaltsrecht der EU-Staaten eingreifen könnte. Damit werde auch das Haushaltsrecht des Bundestages, das höchste Recht der Parlamentarier, beschnitten, sagte Fisahn. Eingriffe in den Sozialstaat, der durch das Grundgesetz geschützt sei, wären unter Verweis auf europäisches Recht nicht mehr auszuschließen. „Der Sozialstaat entzieht sich so der Gestaltung durch den Deutschen Bundestag.“ Das müsse Karlsruhe korrigieren. dapd (Politik/Politik)
Bund der Steuerzahler will auch gegen Fiskalpakt und ESM klagen
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler will ebenfalls gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Der neue Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der „Bild am Sonntag“, eine „Beschneidung der Rechte der Steuerzahler“ sei ebensowenig hinnehmbar wie die neuen Lasten, die den Bürgern durch ESM und Fiskalpakt auferlegt würden. „Gegen dieses Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte reichen wir deshalb eine Verfassungsbeschwerde ein.“ Zuvor hatten bereits die Linksfraktion, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, eine Gruppe von Professoren und die Bürgerinitiative für mehr Demokratie ihre Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. dapd (Politik/Politik)