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Berlin (dapd-lth). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat offenbar erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Thüringer Neonazi-Szene zu unterwanden. Zur Werbung und Steuerung von V-Leuten gründete die Kölner Behörde Ende der 1990er Jahre eine Scheinfirma, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen in Berlin erfuhr. Ziel der Aktion sei der NSU-nahe rechtsextreme Thüringer Heimatschutz gewesen. Die Praxis Tarnfirmen zu gründen, hat in Thüringen eine zweifelhafte Tradition: Der ehemaligen Leiter des hiesigen Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, soll über Scheinfirmen Geld veruntreut haben. Nach Roewers Suspendierung 2000 wurde ein Verfahren wegen Untreue und schweren Betrugs gegen ihn eingeleitet, das jedoch später eingestellt wurde. Ende der 1990er Jahre tauchte in Thüringen auch die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unter, die bundesweit für zehn Morde verantwortlich sein soll. Die rechtsextreme Gruppe flog erst im November vergangenen Jahres auf. dapd (Politik/Politik)

Hameln (dapd-nrd). Besser hätte es für Stephan Weil nicht laufen können: Mit deutlichem Rückenwind durch zwei gute Abstimmungsergebnisse startet der Spitzenkandidat der SPD Niedersachsen in den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Die Genossen schwor der 53-Jährige bei dem Parteitag am Samstag in Hameln auf einen Wahlsieg ein. „Die Menschen im Land wollen wieder eine SPD-geführte Landesregierung“, sagte er und verwies auch auf die derzeit guten Umfrageergebnisse. In Hameln wurde auch die 87-köpfige Liste für die Landtagswahl 2013 aufgestellt. Abgestraft wurde dabei lediglich Doris Schröder-Köpf. Weil wurde mit knapp 99 Prozent am Samstag offiziell auf Listenplatz eins der Landesliste gewählt, nachdem er bereits seit Januar als Spitzenkandidat feststeht. Auch als Landesvorsitzender wurde er in Hameln wiedergewählt. Dabei erhielt er 95,26 Prozent der Stimmen ein ähnlich gutes Ergebnis. In seiner Rede griff der 53-Jährige die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung an. Diese sei „saft- und kraftlos“ und schleppe sich nur noch zwischen „Pannen und Skandalen“ dahin. Als Beispiel für Probleme nannte Hannovers Oberbürgermeister fehlende Krippenplätze, eine verkorkste Energiewende und zu wenig Ganztagsschulen. „Überall da, wo es um die Zukunft geht, sehen wir Abstiegsplätze oder unteres Mittelfeld.“ Die SPD wolle hingegen ein neues Kapitel aufschlagen und sich für eine bessere Kinderbetreuung, mehr Ganztagsschulen und die Abschaffung der Studiengebühren einsetzen. Außerdem verspricht der 53-Jährige im Falle eines Wahlsieges, die Landespolitik stärker zu regionalisieren und sie nicht zentralistisch aus der Landeshauptstadt zu betreiben. Dazu soll auch ein Ministerium für Europa, Landwirtschaft und die Regionen eingerichtet werden. „Regionale Entwicklung soll das Markenzeichen unserer Landespolitik werden“, sagte Weil. Als Gastredner hatte Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig am Samstag seinen Parteikollegen in Niedersachsen den Rücken gestärkt. „Dass das bei uns geklappt hat, sollte euch Mut machen“, sagte Albig. Ähnlich wie er selbst wisse Weil als Kommunalpolitiker wie gute Politik funktioniere. „Wir sind nicht die Kleinen und Doofen, die sich jetzt plötzlich in die Landespolitik einmischen“, betonte Albig, der vor seinem kürzlichen Wechsel in die Staatskanzlei Oberbürgermeister in Kiel war. Einziger Wehrmutstropfen des Parteitages in Hameln dürfte das Abschneiden von der Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, gewesen sein. Die 48-Jährige erhielt bei der Wahl zu Landeslistenplatz zwölf 18 Gegenstimmen, die restlichen Kandidaten für die anderen Listenplätze hingegen nur maximal vier. Die 48-Jährige sprach dennoch von einem „glänzenden Ergebnis“. „Das stört mich nicht“, sagte Schröder-Köpf. Die Genossen, die nun gegen sie gestimmt hätten, seien wohl „Leute, die mich noch nicht gut genug kennen“, erklärte sie auch mit Blick auf die innerparteiliche Abstimmung um das Direktmandat in ihrem Wahlkreis gegen die Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner. Die Gattin des Ex-Kanzlers betonte, für den bevorstehenden Wahlkampf bereits bestens vorbereitet zu sein. „Mich kann keiner so leicht nervös machen“, sagte sie. Wichtig sei es, „Kritik nicht zu persönlich“ zu nehmen. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. Der stellvertretende SPD-Bundesfraktionsvorsitzende Hubertus Heil bezeichnete sie am Samstag als „wichtigste Landtagswahl – auch für die Bundes-SPD“. 2008 erzielte die SPD in Niedersachsen mit 30,3 Prozent der Stimmen ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis im Land. Derzeit liegen die Sozialdemokraten aber laut Umfragen erstmals in der Wählergunst wieder vor der CDU. dapd (Politik/Politik)

Tokio (dapd). Deutschland fordert von Afghanistan zügige Reformfortschritte im Gegenzug für die Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft. „Wir werden keinerlei Blanko-Zusagen geben“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Samstag kurz vor der Afghanistan-Konferenz in Tokio. Das Land müsse etwa bei der Regierungsführung und der Korruptionsbekämpfung vorankommen und hier klare Vorgaben einhalten. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte, die finanzielle Unterstützung für Afghanistan sei „keine Einbahnstraße“. In der japanischen Hauptstadt beraten am Sonntag Vertreter von rund 70 Staaten und Organisationen über den zivilen Aufbau und die Entwicklung Afghanistans nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. Bei der Afghanistan-Konferenz in Bonn im vergangenen Jahr hatte die internationale Gemeinschaft bereits allgemein ihre Unterstützung bis 2024 zugesichert. In Tokio sollen nun konkrete Finanzzusagen der Geberländer und klare Verpflichtungen der Afghanen festgeschrieben werden. Westerwelle und Niebel nehmen gemeinsam für die deutsche Regierung an der Konferenz teil. Deutschland werde weiterhin 430 Millionen Euro jährlich für den zivilen Aufbau Afghanistans zahlen, kündigte Niebel an. Vorerst gelte die Zusage bis 2016, „solange geht unsere mittelfristige Finanzplanung“. Die Gegenseitigkeit müsse dabei eingehalten werden. Bereits seit zwei Jahren gehe ein Teil der deutschen Mittel immer erst an die Afghanen, wenn vereinbarte Ziele erreicht seien. Westerwelle sagte, es gebe „keine einseitige Zusage, sondern eine gegenseitige Vereinbarung“. Die internationale Hilfe müsse mit Fortschritten auf afghanischer Seite beantwortet werden. Zugleich betonte er, bei der Unterstützung gehe es nicht nur um „Solidarität, Verantwortung und Mitgefühl“, sondern um eigene Interessen und den Schutz vor Terrorangriffen. Afghanistan dürfe nicht wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Der deutsche Chefdiplomat sieht dabei alle Staaten der internationalen Gemeinschaft in der Pflicht, sich am Aufbau des Landes zu beteiligen. Es könne nicht die Arbeitsteilung geben: „Die einen machen die Geschäfte und wir organisieren die Sicherheit“, mahnte er. Auch die Geschäftspartner der Afghanen müssten ihren finanziellen Beitrag für eine stabile und sichere Entwicklung des Landes leisten. Obwohl Westerwelle keine Länder offen nannte, dürfte sich der Appell vor allem an China und Russland richten, die sich bei der Aufbauhilfe für Afghanistan bislang sehr zurückhalten. Insbesondere China ist dagegen beim Geschäft mit afghanischen Rohstoffen äußerst aktiv. Welche Zusagen die beiden Länder am Sonntag bei der Konferenz in Tokio machen, ist noch unklar. Einige Staaten haben sich – wie Deutschland – bereits vorgewagt und konkrete Zahlen genannt, andere Staaten halten sich bisher bedeckt. Die letzten Verhandlungen über das Abschlussdokument liefen am Samstag noch. Die Afghanen können aber bereits mit einer Unterstützung in Milliardenhöhe rechnen. Kurz vor der Konferenz in Tokio besuchte US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag überraschend die afghanische Hauptstadt Kabul und traf dort Präsident Hamid Karsai. Die US-Regierung stuft das Land nun als „wichtigen nicht-NATO-Verbündeten“ ein, wie Clinton bei ihrer Stippvisite bekanntgab. Der Status erleichtert eine enge Verteidigungszusammenarbeit nach dem Abzug der US-Truppen 2014, außerdem gilt er als Ausdruck politischer Unterstützung für die langfristige Stabilität Afghanistans. Westerwelle sagte, der Schritt zeige die besondere Verantwortung der USA für die Zukunft des Landes. „Und wir teilen diese Sicht.“ Die internationale Gemeinschaft werde Afghanistan nach 2014 nicht alleine lassen und nicht wegschauen, „nur weil unsere Kampftruppen gegangen sind“. dapd (Politik/Politik)