Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den Banker Dirk Notheis wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Aktien. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue eingeleitet. 50 Polizeikräfte durchsuchten in diesem Zusammenhang am Mittwoch fünf Wohnungen sowie fünf Geschäfts- und Büroräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Unter anderem wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht in einem Gutachten des Landesrechnungshofs „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Tatverdacht, dass sich Mappus der Untreue und Notheis der Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht haben. Die Ermittler stützen sich dabei auf die Beurteilung der Finanzexperten, wonach der Erwerb der Aktien am Energieunternehmen EnBW durch das Land nicht ordnungsgemäß vorbereitet und auf eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet worden sei. Beim Kauf sei das „wichtige Landesinteresse“ nur unzureichend begründet worden. Zudem habe das Verfahren Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung verletzt. Es gebe es außerdem zureichende „Anhaltspunkte für einen dem Land entstandenen Vermögensnachteil“. Es gebe keine „nachvollziehbaren Gründe“, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie – der Preisuntergrenze des Eigentümers – abgeschlossen wurde. Das Land zahlte pro Aktie 41,50 Euro. Auch durch die Entscheidung für Morgan Stanley als Beraterbank könnte dem Land ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein, hieß es. Der CDU-Politiker Mappus hatte im Jahr 2010 unter der Regie des damaligen Morgan-Stanley-Deutschlandchefs Notheis über 45 Prozent der Aktien des baden-württembergischen Stromversorgers EnBW vom französischen Energieunternehmen EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde später vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Darüber hinaus rügte der Landesrechnungshof, dass Rechtsvorschriften grob verletzt worden seien und die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nicht ausreichend geprüft worden sei. Mit der Aufklärung der Vorgänge ist derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, der im Dezember seine Arbeit abschließen will. SPD-Finanzminister Nils Schmid wollte noch am Mittwoch ein Gutachten vorstellen, dass belegen soll, dass das Land damals 840 Millionen Euro zu viel zahlte. dapd (Politik/Politik)
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Merkel trotzt ihren Kritikern
Hamburg/Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für ihre Euro-Politik großen Rückhalt in der Bevölkerung. 72 Prozent der Bürger finden, dass die CDU-Chefin Deutschland im Ausland gut vertritt, 54 Prozent halten auch ihren Kurs in der Euro-Krise für richtig, ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den TV-Sender RTL. Die CDU-Vorsitzende habe sich ihren Urlaub verdient, meinen 88 Prozent der Befragten. Zuletzt hatte die Kanzlerin Kritik von vielen Professoren für ihre Verhandlungen beim EU-Gipfel einstecken müssen. Die britische Zeitung „New Statesman“ titulierte Merkel unlängst gar als gefährlichste deutsche Politikerin seit Hitler tituliert. Das US-Nachrichtenmagazin „Time“ nahm die Kanzlerin hingegen in Schutz und hob sie auf den Titel der Ausgaben in Europa und im Nahen Osten. „Warum alle es lieben, Angela Merkel zu hassen“, lautete der Titel auf einem schwarz-weißen Porträtfoto der Kanzlerin. „Und warum alle unrecht haben“, hieß es in der Unterzeile. In der „Stern“-Umfrage gaben 64 Prozent an, Merkel solle sich von der Kritik im Ausland nicht beirren lassen. Dass sie in der Euro-Krise richtig reagiert, finden 76 Prozent der Unions-Anhänger, aber auch 55 Prozent der Grünen-Wähler. Bei SPD- und Linken-Anhängern lag die Zustimmungsrate bei je 41 Prozent, bei den Piraten-Wählern betrug sie 40 Prozent. Der Meinungsforscher Richard Hilmer konstatierte in der „Welt“, die Menschen schätzten es, wie Merkel mit der Krise umgehe, nämlich zurückhaltend, sachlich sowie bestimmt, was die Prämissen angehe. Die Bürger hätten den Eindruck, dass Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ungeachtet aller Unkenrufe aus der Professorenschaft die deutschen Interessen gut vertreten. Vor allem Wähler aus der linken Mitte, also der SPD und der Grünen, schätzten die Leistungen Merkels. Es habe allerdings selten eine solche Diskrepanz wie zwischen der Zustimmung für die Kanzlerin und für die von ihr geführte Partei gegeben. Auch Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert macht aus Sicht der meisten Deutschen trotz der Kommunikationspannen beim jüngsten EU-Gipfel eine ordentliche Arbeit. Rund drei Viertel der Bürger kennen ihn, von diesen finden 64 Prozent, dass er seinen Job sehr gut oder gut macht. In der Wählergunst liegt die Union mit unverändert 36 Prozent deutlich vor der SPD. Die Sozialdemokraten verloren in der Forsa-Umfrage einen Prozentpunkt und steht bei 26 Prozent. Die Grünen klettern um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Piraten und die Linkspartei liegen unverändert bei neun beziehungsweise sieben Prozent. Die FDP steigert sich um einen Punkt auf vier Prozent. Befragt wurden vom 2. bis 6. Juli 2.503 Bundesbürger. Aus Sicht von Meinungsforscher Hilmer wird es Schwarz-Gelb 2013 schwer haben, die Mehrheit im Bundestag zu verteidigen. Auch für eine andere Zweierkoalition werde es eng. Die Union werde es womöglich schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden. Eine entscheidende Wegmarke werde die Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013 sein. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen zeichnet Vision vom Arbeiten in einer Cloud
München (dapd). Tablet-Computer und Smartphones bieten nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Frauen künftig bessere Berufsaussichten. Die Arbeit werde zunehmend flexibler und damit auch besser mit Kindern vereinbar, sagte von der Leyen am Mittwoch zu Beginn der Konferenz DLDwomen in München, bei der es um das Bild der Frau im digitalen Zeitalter geht. Die Ministerin zeichnete für 2020 eine Vision vom „Arbeiten in einer Cloud der Talente“. Es werde nicht mehr darauf ankommen, ob die Menschen festangestellt oder frei, im Büro oder Zuhause arbeiteten. Künftig könnten sie „überall und zu jeder Zeit“ ihrem Beruf nachgehen. „Frauen müssen sich nicht mehr zwischen Baby und Beruf entscheiden.“ Sie könnten einfach beides machen. Die Aufstiegschancen für Frauen nehmen nach Einschätzung der CDU-Politikerin zu. „Wir wollen eine Zukunft mit Babys und Chefinnen“, sagte von der Leyen. Künftig würden die Arbeitgeber nicht mehr auf die Präsenz und die Arbeitszeiten achten, sondern auf die Ergebnisse. „Männer-Bündnisse werden keine Rolle mehr spielen“, sagte sie. Die Ministerin warnte aber auch vor den Gefahren einer mobilen Berufswelt. „Cloud-Arbeiter sind im ständigen Wettbewerb miteinander.“ Sie wären immer und überall verfügbar. Die Menschen bräuchten aber Rückzugsmöglichkeiten, sie müssten auf die innere Balance achten, sagte von der Leyen. Die Arbeit dürfe nicht das Leben dominieren. Die zweitägige Konferenz DLDwomen wird vom Verlagshaus Hubert Burda Media organisiert. Mehr als 80 Referenten aus Wirtschaft, Medien und Gesellschaft sprechen auf der Veranstaltung im Münchner Haus der Kunst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Internetbanking wird immer stärker genutzt
Berlin (dapd). Knapp die Hälfte der Bundesbürger erledigt ihre Geldgeschäfte bereits im Internet. Mehr als 28 Millionen Deutsche zwischen 16 und 74 Jahren und damit über 45 Prozent nutzten das Onlinebanking, teilte der IT-Branchenverband Bitkom am Mittwoch auf Basis von Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat mit. Das seien rund eine Million Nutzer mehr als im vergangenen Jahr gewesen, und die Zahl werde weiter steigen. Mit diesen Werten liegt Deutschland den Angaben zufolge zwar über dem europäischen Schnitt, aber nur im Mittelfeld. So nutzten etwa 85 Prozent der Norweger oder 80 Prozent der Isländer Onlinebanking-Angebote. Im Durchschnitt der 27 EU-Länder seien es 37 Prozent. Dabei sind die Sicherheitsbedenken beim Onlinebanking einer Bitkom-Erhebung zufolge besonders hoch. Jeder vierte Internetnutzer verzichtet demnach derzeit auf solche Angebote. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gerresheimer erhöht Umsatzprognose nochmals
Düsseldorf (dapd). Angesichts der anhaltend hohen weltweiten Nachfrage nach Pharmaprodukten hat der Düsseldorfer Verpackungsspezialist Gerresheimer seine Umsatzprognose für 2012 nochmals erhöht. Der Hersteller von Medikamentenverpackungen, Ampullen, Spritzen und Inhalatoren erwartet nun für dieses Jahr ein Umsatzwachstum von neun bis zehn Prozent, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Bislang war der Konzern von einem Zuwachs von bis zu acht Prozent ausgegangen. „Wir wachsen vor allem in den Schwellenländern mit Standardverpackungen aus Glas und Kunststoff für Arzneien und erzielen in den etablierten Märkten Umsätzzuwächse“, sagte der Vorstandsvorsitzende Uwe Röhrhoff. Im zweiten Quartal steigerte Gerresheimer seine Erlöse um 10,3 Prozent auf 314 Millionen Euro. Das operative Ergebnis legte im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent auf 58,6 Millionen Euro zu. Das Konzernergebnis nach Steuern lag mit 17,4 Millionen Euro um 4,1 Millionen über dem des zweiten Quartals 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Gelb liegt in Umfrage wieder vor Rot-Grün
Hamburg (dapd). Union und FDP liegen in der Wählergunst wieder knapp vor der SPD und den Grünen. Schwarz-Gelb kommt in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL auf 40 Prozent. Unverändert 36 Prozent der Wähler wollen demnach der Union ihre Stimme geben. Die Liberalen legten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent zu. Die SPD verschlechtert sich um einen Punkt auf 26 Prozent, die Grünen klettern um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Piraten und die Linkspartei liegen unverändert bei neun beziehungsweise sieben Prozent. dapd (Politik/Politik)
Union demonstriert Optimismus zu Euro-Rettungsgesetzen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hofft auf die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Er habe die Vorbereitungen für ESM und Fiskalpakt noch in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer begleitet, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Beide Vorlagen seien sorgfältig auf mögliche rechtliche Schwachstellen überprüft worden. Die Verfassungsrichter hatten bei der Verhandlung über Eilanträge gegen die jüngsten Gesetze zur Euro-Rettung am Dienstag durchblicken lassen, dass sie sich für eine Entscheidung länger Zeit nehmen wollen als zunächst angenommen. Altmaier sagte, er sei sehr gelassen. „Ich bin überzeugt, dass ESM und Fiskalpakt Bestand haben werden“, sagte er. „Das Bundesverfassungsgericht wird sicherlich berücksichtigen, dass Bundestag und Bundesrat beide Gesetze jeweils mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet haben.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt, die Verfassungsrichter genössen zu Recht höchste Wertschätzung. „Ich vertraue darauf, dass sie eine kluge Entscheidung treffen – und auf die klare proeuropäische Ausrichtung unseres Grundgesetzes“, sagte Gröhe dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Er sei davon überzeugt, dass sich das Bundesverfassungsgericht seiner großen Verantwortung bewusst sei. „Wir brauchen den ESM und den Fiskalpakt, um Europa zur Stabilitätsunion zu machen“, sagte er. Deutschland habe mit der breiten Parlamentsmehrheit für beide Vorhaben ein starkes Signal nach Europa gesendet. Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger warnte das Bundesverfassungsgericht davor, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern. „Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe“, sagte Bofinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum.“ dapd (Politik/Politik)
Steuerfahnder bei deutschen Kunden von Credit Suisse
Düsseldorf (dapd). Steuerfahnder sollen bundesweit Häuser und Wohnungen deutscher Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse durchsucht haben. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ berichtete, Grund seien neue Erkenntnisse über Scheinversicherungen, mit denen mehrere Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust worden seien. Die Koordination der Ermittlungen laufe über die Steuerfahndung Wuppertal. Credit Suisse-Sprecher Marc Dosch sagte der Zeitung: „Wir haben Kunden geraten, Steuerexperten beizuziehen, um Steuersituationen zu überprüfen und gegebenenfalls eine Selbstanzeige vorzunehmen.“ Zur Zahl der Kunden und der Höhe des betroffenen Anlagevolumens machte er laut „Handelsblatt“ keine Angaben. Die Zeitung berichtete, betroffen seien rund 7.000 Kunden, die meisten davon Deutsche. Die Höhe der unversteuerten Gelder schätzten Beteiligte auf mehrere Milliarden Euro. Im Schnitt gehe es um Anlagebeträge von 500.000 Euro, es gebe aber auch Einzelfälle von zwölf Millionen Euro und mehr. Die Zeitung schrieb, bei den Scheinversicherungen handle es sich um Produkte der Credit Suisse Life mit Sitz auf Bermuda. Laut Insidern habe die Bank normale Konten als steuerfreie Versicherungen getarnt und so den Fiskus betrogen. Dosch hingegen bekräftigte: „Der Kunde hat unterschrieben, dass er die Steuersituation selber klären muss.“ Die entsprechenden Produkte würden deutschen Kunden nicht mehr angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Chef will mit neuen Modellen in die Offensive gehen
Berlin (dapd). Der Opel-Vorstandsvorsitzende Karl Friedrich Stracke will den Autobauer mit Investitionen aus der Krise führen. „Unser Plan ist kein Sparpaket, sondern ein klarer Wachstumsplan“, sagte Stracke der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Um genau zu sein, investieren wir Milliarden in neue Modelle, wie den neuen Astra, den SUV Mokka und den Kleinwagen Adam.“ Stracke sagte, Opel werde in den kommenden vier Jahren 23 neue oder aufgefrischte Modelle auf dem Markt bringen. „Daneben starten wir eine Qualitäts- und Service-Offensive“, sagte er. „Wir schärfen unsere Marke, setzen auf Export, nutzen clevere Allianzen und verschlanken unsere Produktion.“ Stracke räumte ein, der US-Mutterkonzern General Motors sei zu Recht ungeduldig mit Opel. „Deswegen müssen wir so schnell wie möglich wieder profitabel werden. Wir dürfen unserer Mutter nicht länger auf der Tasche liegen“, sagte er. ( Zum Stracke-Interview: http://url.dapd.de/XxJFTB ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neues Bundesamt soll offenbar die Endlagersuche koordinieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland von einem neuen Bundesamt für kerntechnische Sicherheit koordinieren lassen. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, dies gehe aus einem Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hervor. Die neue Bundesbehörde solle Entscheidungsgrundlagen wissenschaftlich erarbeiten und Erkundungsprogramme und Prüfkriterien festlegen. Die Auswahl eines geeigneten Standorts solle bis 2027 abgeschlossen sein, schrieb das Blatt. Die Kosten würden auf etwa zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das niedersächsische Gorleben solle dabei wie jeder andere potenzielle Standort behandelt werden. Dass dort bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen und Erkenntnisse aus der Erkundung gewonnen wurden, dürfe nicht in die Bewertung einfließen. dapd (Politik/Politik)