Karlsruhe (dapd-bwb). Der drittgrößte deutsche Energieversorger EnBW will sich der Verfassungsbeschwerde der anderen großen Stromkonzerne nicht anschließen. Der Karlsruher Konzern begründete den Verzicht am Montag damit, dass er mit mehr als 98 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand sei und es ihm deswegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an der Grundrechtsfähigkeit fehle. Eine Verfassungsbeschwerde sei vor diesem Hintergrund unzulässig. Allerdings teile die EnBW die Auffassung der klagenden Konkurrenten. Allein Deutschlands größter Energieversorger E.on schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro und hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Wir sind daher zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden der Mitwettbewerber im Rahmen seiner Entscheidungen auch die Interessen der EnBW berücksichtigen wird“, hieß es dazu von der EnBW. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Unternehmen suchten im Juli weniger Personal
Nürnberg (dapd). Die schwächelnde Konjunktur hat im Juli zum zweiten Mal in Folge zu einer gesunkenen Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften geführt. Der Stellenindex BA-X der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) ging im Vergleich zum Vormonat um zwei auf 162 Punkte zurück und liegt damit auf dem Niveau vom März 2011, wie die BA am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Rückgang vier Punkte. Die Unternehmen zeigten sich angesichts moderater Konjunkturerwartungen vorsichtiger, was weitere Neueinstellungen angehe, heißt es zur Erklärung. Auch sei die Zählperiode einen Tag kürzer als vor einem Jahr gewesen und zwei Tage kürzer als in den Jahren zuvor. Trotzdem bewege sich die Nachfrage nach Arbeitskräften noch immer auf einem hohen Niveau, betonte die BA. Mehr Mitarbeiter als vor einem Jahr würden im Handel sowie im Gesundheits- und Sozialwesen gesucht. In der Zeitarbeit, der Gastronomie, der Logistik und im verarbeitenden Gewerbe sei der Bedarf zwar immer noch groß, aber bereits geringer als im Vorjahr. Der BA-X basiert auf konkreten Stellengesuchen der Unternehmen und signalisiert deren Einstellungsbereitschaft. In den Index fließen die bei der Behörde gemeldeten ungeförderten Stellen für den ersten Arbeitsmarkt ein, Angebote für Freiberufler und Selbstständige sowie gemeldete Stellen aus der privaten Arbeitsvermittlung. Seinen bisher höchsten Wert erreichte der Stellenindex von November 2011 bis Januar 2012 mit jeweils 179 Punkten, den niedrigsten Wert im Dezember 2004 mit 95 Zählern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi und Lafontaine erhalten Unterstützung aus dem Nordosten
Schwerin (dapd). In der Diskussion über die Spitzenkandidaten der Linkspartei im kommenden Bundestagswahlkampf erhalten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der Schweriner Landtagsfraktion, Helmut Holter, wirbt in einem Interview mit dem „Nordkurier“ und der „Schweriner Volkszeitung“ für die beiden Politiker, die von 2005 bis 2009 gemeinsam die Bundestagsfraktion der Linken angeführt hatten. Holter sagte zudem, die neuen Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping bräuchten jetzt „die breite Unterstützung der ganzen Partei“. „Es geht doch um das gemeinsame Ziel, die Linke zu stärken – als notwendiges Korrektiv zur herrschenden Politik“, sagte Holter. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: NSU-Ermittler gehen möglicher Spur zum Ku-Klux-Klan nach
Berlin (dapd). Bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehen die Sicherheitsbehörden auch einer möglichen Spur zum rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan nach. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, überprüft das baden-württembergische Landeskriminalamt, ob es eine Verbindung zwischen dem Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 und einer früheren Mitgliedschaft ihres Zugführers in der deutschen Sektion der rechtsradikalen US-Organisation gibt. Im Zusammenhang mit der Ermordung der 22 Jahre alten Beamtin stelle sich die Frage, ob die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eine Quelle bei der Polizei gehabt haben könnten, schreibt das Blatt. Ein Indiz dafür könnte sein, dass die Täter offenbar wussten, dass die Beamtin regelmäßig ihre Mittagspause am Tatort, der Heilbronner Theresienwiese, machte und dass die Polizistin sich abweichend von ihrer ursprünglichen Dienstplanung für den Todestag telefonisch zum Streifendienst hatte einteilen lassen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Neue Bundespolizeispitze bereits am Mittwoch im Amt
Düsseldorf (dapd). Nach der Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger und seiner beiden Stellvertreter soll die neue Spitze der Behörde bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden und noch am selben Tag ihr Amt antreten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Der designierte neue Präsident Dieter Roman werde sich am Mittwoch den Mitarbeitern in Potsdam vorstellen. SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte den Personalwechsel. Dieser bedeute „keinen Motivationsschub“ für die mehr als 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei, sagte Hartmann der Zeitung. Die von Friedrich ausgewählte neue Führung „riecht nicht nach Polizei-Uniform“. Außer dem derzeitigen Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium, Roman, als neuer Präsident sind mit Jürgen Schubert und Franz Palm zwei weitere führende Mitarbeiter des Innenministeriums für die Spitze der Bundespolizei vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Cromme schließt Fusion von ThyssenKrupp und Siemens aus
München (dapd). Der angeschlagene Stahl- und Anlagenbaukonzern ThyssenKrupp wird laut Chefaufseher Gerhard Cromme nicht bei Siemens unterschlüpfen. „Solange ich Aufsichtsratsvorsitzender von beiden oder einem der beiden Unternehmen bin, wird es einen Zusammenschluss von ThyssenKrupp und Siemens nicht geben“, sagte Cromme der „Süddeutschen Zeitung“. ThyssenKrupp kämpft mit milliardenschweren Problemen bei zwei neuen Stahlhütten nahe Rio de Janeiro in Brasilien und im US-Bundesstaat Alabama. Allein in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres schrieb der Ruhr-Konzern einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro. Deshalb wird seit Anfang des Jahres über Pläne Crommes spekuliert, ThyssenKrupp und Siemens zusammenzuführen. Als Krupp-Chef hatte er 1999 bereits die Übernahme des Konkurrenten Krupp eingefädelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle verurteilt Angriff auf Aleppo
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Regime in Syrien „verbrecherische Akte“ vorgeworfen und Russland und China aufgefordert, Machthaber Baschar Assad fallenzulassen. Der „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) sagte Westerwelle angesichts der Offensive gegen die Oppositionellen-Hochburg Aleppo: „Mit schweren Waffen und aus der Luft gegen Wohngebiete vorzugehen, ist unsäglich.“ Es sei schwer zu ertragen, dass der Weltsicherheitsrat angesichts dieser Verbrechen schweigt. „Ich appelliere an Russland und China, das Assad-Regime nicht länger zu decken.“ Westerwelle sagte, er befürchte eine regionale Flüchtlingskatastrophe. Er werde den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, umgehend in die Region entsenden, um die humanitäre Hilfe zu verbessern. Löning solle sich in Jordanien und Libanon ein Bild machen, „wie wir noch gezielter helfen können, das Leid und Elend der Flüchtlinge zu mildern“. In der „Bild am Sonntag“ mahnte Westerwelle zudem die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien an. „Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen.“ Ihr Recht auf Religionsfreiheit dürfe in dem Konflikt nicht unter die Räder kommen. „Wir erwarten von allen, die für ein neues Syrien eintreten, dass sie Pluralität und Glaubensfreiheit achten.“ dapd (Politik/Politik)
Bundespolizei: Opposition und Gewerkschaften gehen auf Friedrich los
Berlin (dapd). Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Absetzung der Spitze der Bundespolizei. „Es rollen einfach Köpfe“, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd zu den Personalplänen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle es an jeglicher Begründung. Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, griff Friedrich frontal an: „Das ist einer Polizei nicht würdig.“ Die Regierungsfraktionen Union und FDP begrüßten dagegen den Schritt. Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. Seeger geht nach dapd-Informationen in den einstweiligen Ruhestand, für die beiden Vizepräsidenten werden andere Aufgaben gesucht. Zum neuen Behördenchef will Friedrich den Referatsleiter im Innenministerium, Dieter Romann, ernennen. Dieser war zuletzt mit Ausländerterrorismus und Extremismus befasst. Zu neuen Vizepräsidenten steigen Jürgen Schubert und Franz Palm auf. Auch sie sind Spitzenbeamte des Innenministeriums. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Personalien äußern. In Koalitionskreisen wurden diese jedoch bestätigt. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen alle Namen offiziell bekanntgegeben werden. Anlass des Personalwechsels ist nach dapd-Recherchen ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sind aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Wendt nennt Entscheidung „schäbig“ Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Friedrichs Vorgehen „stillos“. Der Minister habe seine Behörden „einfach nicht im Griff“, sagte Roth. Der SPD-Politiker Hartmann warf Friedrich vor, dieser habe weder „die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen“ noch die personelle wie technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde verbessert. Die Bundespolizei hat rund 40.000 Mitarbeiter. Experten mahnen seit langem Reformen an. Scheuring beklagte, der Stil der Personalentscheidungen sei „vollkommen inakzeptabel“. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von „beispielloser Ungerechtigkeit“. Bei den Koalitionsfraktionen stießen die Personalien hingegen auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der „Bild am Sonntag“ eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Dafür müssten nun „die neue Führung und die Politik sorgen“. FDP-Innenpolitiker Serkan Tören verlangte weitere Reformschritte. Beim Verfassungsschutz könnten weitere Köpfe rollen Mit dem Kehraus bei der Bundespolizei wird nun eine weitere Sicherheitsbehörde personell neu aufgestellt. Vor wenigen Wochen hatte bereits der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Spekuliert wird derzeit auch über den möglichen Rauswurf des Vizepräsidenten Alexander Eisvogel. Im dapd-Interview schloss Friedrich weitere Personalwechsel in der krisengeschüttelten Behörde ausdrücklich nicht aus. Nach Abschluss der Untersuchung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind, sagte der CSU-Politiker. Auch die Amtszeit des Chefs des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, läuft zum Jahresende aus. dapd (Politik/Politik)
Auch Merkel und Monti bekennen sich zum Euro
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben sich in einem Telefongespräch über die Lage in der Eurozone ausgetauscht. „Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin. Das Telefonat hatte am Samstag stattgefunden. Bereits am Freitag hatte Merkel mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande eine ähnliche Erklärung abgegeben. Deutschland und Italien seien sich einig gewesen, „dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni so rasch wie möglich umgesetzt werden müssen“, erklärte Streiter. Auf dem Gipfeltreffen hatten die Staats- und Regierungschefs weitere Beschlüsse zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung gefasst, unter anderem zur Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Außerdem lud Merkel Monti zu einem Besuch nach Berlin ein. Monti habe die Einladung zu einem Besuch in der zweiten Augusthälfte angenommen, sagte Streiter. dapd (Politik/Politik)
Bundespolizei: Opposition und Gewerkschaften gehen auf Friedrich los
Berlin (dapd). Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Absetzung der Spitze der Bundespolizei. „Es rollen einfach Köpfe“, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd zu den Personalplänen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle es an jeglicher Begründung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, griff Friedrich frontal an: „Das ist einer Polizei nicht würdig.“ Die Regierungsfraktionen Union und FDP begrüßten dagegen den Schritt. Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. Seeger geht nach dapd-Informationen in den einstweiligen Ruhestand, für die beiden Vizepräsidenten werden andere Aufgaben gesucht. Zum neuen Behördenchef will Friedrich den Referatsleiter im Innenministerium, Dieter Romann, ernennen. Dieser war zuletzt mit Ausländerterrorismus und Extremismus befasst. Zu neuen Vizepräsidenten steigen Jürgen Schubert und Franz Palm auf. Auch sie sind Spitzenbeamte des Innenministeriums. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Personalien äußern. In Koalitionskreisen wurden diese jedoch bestätigt. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen alle Namen offiziell bekanntgegeben werden. Anlass des Personalwechsels ist nach dapd-Recherchen ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sind aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Wendt nennt Entscheidung „schäbig“ Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Friedrichs Vorgehen „stillos“. Der Minister habe seine Behörden „einfach nicht im Griff“, sagte Roth. Der SPD-Politiker Hartmann warf Friedrich vor, dieser habe weder „die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen“ noch die personelle wie technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde verbessert. Die Bundespolizei hat rund 40.000 Mitarbeiter. Experten mahnen seit langem Reformen an. Scheuring beklagte, der Stil der Personalentscheidungen sei „vollkommen inakzeptabel“. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von „beispielloser Ungerechtigkeit“. Bei den Koalitionsfraktionen stießen die Personalien hingegen auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der „Bild am Sonntag“ eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Dafür müssten nun „die neue Führung und die Politik sorgen“. FDP-Innenpolitiker Serkan Tören verlangte weitere Reformschritte. Beim Verfassungsschutz könnten weitere Köpfe rollen Mit dem Kehraus bei der Bundespolizei wird nun eine weitere Sicherheitsbehörde personell neu aufgestellt. Vor wenigen Wochen hatte bereits der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Spekuliert wird derzeit auch über den möglichen Rauswurf des Vizepräsidenten Alexander Eisvogel. Im dapd-Interview schloss Friedrich weitere Personalwechsel in der krisengeschüttelten Behörde ausdrücklich nicht aus. Nach Abschluss der Untersuchung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind, sagte der CSU-Politiker. Auch die Amtszeit des Chefs des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, läuft zum Jahresende aus. dapd (Politik/Politik)