Bundespolizei: Opposition und Gewerkschaften gehen auf Friedrich los

Bundespolizei: Opposition und Gewerkschaften gehen auf Friedrich los Berlin (dapd). Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Absetzung der Spitze der Bundespolizei. „Es rollen einfach Köpfe“, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd zu den Personalplänen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle es an jeglicher Begründung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, griff Friedrich frontal an: „Das ist einer Polizei nicht würdig.“ Die Regierungsfraktionen Union und FDP begrüßten dagegen den Schritt. Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. Seeger geht nach dapd-Informationen in den einstweiligen Ruhestand, für die beiden Vizepräsidenten werden andere Aufgaben gesucht. Zum neuen Behördenchef will Friedrich den Referatsleiter im Innenministerium, Dieter Romann, ernennen. Dieser war zuletzt mit Ausländerterrorismus und Extremismus befasst. Zu neuen Vizepräsidenten steigen Jürgen Schubert und Franz Palm auf. Auch sie sind Spitzenbeamte des Innenministeriums. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Personalien äußern. In Koalitionskreisen wurden diese jedoch bestätigt. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen alle Namen offiziell bekanntgegeben werden. Anlass des Personalwechsels ist nach dapd-Recherchen ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sind aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Wendt nennt Entscheidung „schäbig“ Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Friedrichs Vorgehen „stillos“. Der Minister habe seine Behörden „einfach nicht im Griff“, sagte Roth. Der SPD-Politiker Hartmann warf Friedrich vor, dieser habe weder „die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen“ noch die personelle wie technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde verbessert. Die Bundespolizei hat rund 40.000 Mitarbeiter. Experten mahnen seit langem Reformen an. Scheuring beklagte, der Stil der Personalentscheidungen sei „vollkommen inakzeptabel“. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von „beispielloser Ungerechtigkeit“. Bei den Koalitionsfraktionen stießen die Personalien hingegen auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der „Bild am Sonntag“ eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Dafür müssten nun „die neue Führung und die Politik sorgen“. FDP-Innenpolitiker Serkan Tören verlangte weitere Reformschritte. Beim Verfassungsschutz könnten weitere Köpfe rollen Mit dem Kehraus bei der Bundespolizei wird nun eine weitere Sicherheitsbehörde personell neu aufgestellt. Vor wenigen Wochen hatte bereits der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Spekuliert wird derzeit auch über den möglichen Rauswurf des Vizepräsidenten Alexander Eisvogel. Im dapd-Interview schloss Friedrich weitere Personalwechsel in der krisengeschüttelten Behörde ausdrücklich nicht aus. Nach Abschluss der Untersuchung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind, sagte der CSU-Politiker. Auch die Amtszeit des Chefs des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, läuft zum Jahresende aus. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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