OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat in seiner Kritik an Griechenland nachgelegt und dem angeschlagenen Euroland mit dem Stopp weiterer Hilfszahlungen gedroht. „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt“, sagte Rösler der Zeitung …
Berlin (dapd). Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der Kontrolle der Betreibergesellschaft des künftigen Berliner Hauptstadtflughafens vorgeworfen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ hatte die Behörde bereits im September 2011 mehrere Bundesministerien kritisiert. Unterdessen wird der Schaden allein infolge von Planungsfehlern auf …
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat das Nein seiner Partei zu einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds bekräftigt. „Ich sage ganz klar: Das ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte Rösler im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Er halte nichts von …
Berlin (dapd). SPD und Gewerkschaften haben den Rauswurf der kompletten Spitze der Bundespolizei scharf kritisiert. „Es rollen einfach Köpfe“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Sonntag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd zu den Personalentscheidungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). …
Hamburg (dapd). Die Bundestagsabgeordneten sollen nach dem Willen der FDP über eine gesetzliche Regelung der rituellen Beschneidung ohne Fraktionszwang abstimmen. „Bei einer solch grundsätzlichen Frage kann man niemanden zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, …
Berlin (dapd-bln). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Aufstockung der Zuwendungen an Berlin für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben ab. Zugleich pocht er auf Einhaltung des bestehenden Vertrages. „Wir gleichen die zusätzlichen Kosten, die dem Land Berlin entstehen, mit jährlich 60 Millionen Euro aus meinem …
Berlin (dapd). Der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Führungswechsel bei der Bundespolizei stößt bei den Koalitionsparteien auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Sein FDP-Amtskollege Serkan Tören forderte weitere Reformschritte bei der Behörde. Scharfe …
Berlin (dapd). Die FDP rutscht in der Wählergunst erstmals seit Mitte Mai wieder unter die Fünf-Prozent Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert sie einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf vier …
Berlin (dapd). Angesichts der Militäroffensive in Aleppo hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Assad-Regime „verbrecherische Akte“ vorgeworfen und die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien angemahnt. „Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner als „einen beeindruckenden Politiker und einen großartigen Menschen“ gewürdigt. Nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch Deutschland habe einen profilierten, feingeistigen Politiker verloren, erklärte Merkel am Samstag in Berlin. Wagner …