Berlin (dapd-lbg). Nach der harschen Kritik an seinen Personalentscheidungen besucht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch die Bundespolizei in Potsdam. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Behördenkreisen erfuhr, will Friedrich den neuen Präsidenten der Behörde, Dieter Romann, im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung vorstellen und ihm die Ernennungsurkunde überreichen. Der Minister werde auch eine Rede halten, hieß es. Die Grünen wollen Friedrich nun im Bundestag anhören. In Potsdam befindet sich der Hauptsitz der mit rund 40.000 Beamten größten deutschen Polizeibehörde. Friedrich hatte am Montag den bisherigen Präsidenten Matthias Seeger von seinen Aufgaben entbunden. Auch dessen Stellvertreter müssen ihre Posten räumen. Der Fall dürfte ein Nachspiel im Bundestag haben. „Ja, die Absetzung von Präsident Seeger und seinen Stellvertretern wird Thema auf der nächsten Innenausschusssitzung sein“, sagte der Obmann der Grünen in dem Gremium, Wolfgang Wieland, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Friedrich müsse in der Sitzung „seine Umbauvorstellungen darlegen und erklären wie er die strukturellen Probleme der Bundespolizei in den Griff kriegen will“. Der Bundestag kommt regulär Mitte September wieder zusammen. Im Parlament wird auch über eine Sondersitzung diskutiert. Der Innenminister wird am Mittwoch auch den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin ernennen. Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Sowohl Maaßen als auch Romann waren bisher Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums. Der geschasste Bundespolizei-Präsident Seeger griff den Minister derweil frontal an. „Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will. Sie sollen als verlängerter Arm des BMI dienen und nicht zu viel Kritik üben“, sagte Seeger der „Bild“-Zeitung. Auf die Frage, welchen Grund sein Rauswurf gehabt haben könnte, antwortete er: „Ich war vielleicht zu kritisch in manchen Fragen und habe nicht zu allem ,Ja und Amen‘ gesagt.“ Die Personalien waren bereits am Wochenende bekannt geworden, noch ehe der Minister überhaupt mit den betroffenen Beamten gesprochen hatte. Dies wird weiterhin von Opposition und Polizeigewerkschaften scharf kritisiert. Aber auch in Führungskreisen der Union bemängelt man das Vorgehen hinter vorgehaltener Hand. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte unterdessen die Bundeskanzlerin auf, „diesem unwürdigen Verhalten bestimmter politischer Kreise Einhalt zu gebieten“. Der Vorsitzende des BDK Verbands Bundespolizei, Thomas Mischke, kritisierte: „Den Leiter einer Behörde mit 40.000 Beschäftigten auf eine derartige Weise zunächst öffentlich zu demontieren, durch Kommunikationsverweigerung zu erniedrigen und dann zu feuern, ist unentschuldbar.“ Die SPD verlangte vom Innenminister klare Aussagen zur Zukunft der Sicherheitsarchitektur des Bundes. „Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der Minister müsse nun „ein umfassendes Konzept ausarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur Deutschlands langfristig aussehen soll“. Ganze Bereiche der inneren Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt. dapd (Politik/Politik)
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Europäischer Betriebsrat verklagt HP
Böblingen (dapd). Die Massenentlassungen beim US-Computerkonzern Hewlett-Packard führen in Europa zu einem Rechtsstreit. Der europäische Betriebsrat fühlt sich unzureichend informiert und will Klage einreichen. „Nach unseren Informationen hat es seit der Ankündigung des Stellenabbaus drei Sitzungen des Betriebsrats mit dem europäischen Management gegeben“, sagte dagegen ein Sprecher der deutschen Gesellschaft mit Sitz in Böblingen bei Stuttgart am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. „Die Informationen sind auf europäischer Ebene zur Verfügung gestellt worden“, fügte er hinzu. Die internationalen Gewerkschaftsdachverbände Uni Global Union und industriALL warfen HP in einer Mitteilung vom Montag vor, das Unternehmen habe entgegen den Ankündigungen bereits mit dem Stellenabbau in Spanien begonnen und gegenüber dem Betriebsrat nicht einmal die grundlegenden Informationspflichten erfüllt. Das Gremium habe daraufhin die bisherige Betriebsvereinbarung mit HP aufgekündigt und wolle das Unternehmen nun vor einem belgischen Gericht verklagen. Der Vorsitzende des Betriebsrates, Udo Verzagt, war am Dienstag zunächst nicht zu erreichen. HP hatte im Mai eine Umstrukturierung angekündigt und will dazu weltweit 24.000 Stellen streichen. In Europa sollen 8.000 wegfallen. Für die einzelnen Landesgesellschaften wurden bislang keine Zahlen genannt. Dem Sprecher von HP Deutschland zufolge müssten die einzelnen Geschäftsbereiche zunächst ihre Planungen vorstellen, da es bei Projekten auch zu Überschneidungen zwischen den einzelnen Bereichen oder Ländern kommen könne. Sobald der Prozess abgeschlossen sei, würden Gespräche mit dem deutschen Betriebsrat aufgenommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
US-Klagewelle hinterlässt tiefe Spuren in Bayer-Bilanz
Leverkusen (dapd). Die Klagewelle amerikanischer Frauen wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Anti-Baby-Pille Yasmin kommt Bayer teuer zu stehen. Weil der Konzern fast eine halbe Milliarde Euro für Vergleichszahlungen zurückstellen musste, brach der Nettogewinn im zweiten Quartal um mehr als ein Drittel auf 494 Millionen Euro ein, wie Bayer am Dienstag mitteilte. Das Unternehmen sieht sich in den USA mit Klagen von rund 13.500 Frauen konfrontiert, die behaupten, Gesundheitsschäden durch Pillen der Yasmin-Familie erlitten zu haben. Mit 1.877 der Betroffenen hat der Konzern ohne Anerkennung einer Haftung bereits Vergleichszahlungen in Höhe von 403 Millionen Dollar (328 Millionen Euro) vereinbart. In zahlreichen anderen Fällen lehnt der Konzern allerdings einen Vergleich ab. Ansonsten laufen die Geschäfte des Chemie- und Pharmakonzerns aber zurzeit trotz der Finanzkrise besser als erwartet. Konzernchef Marijin Dekkers hob deshalb die Umsatz- und Ergebnisprognose für das Gesamtjahr ungeachtet der Yaz-Problematik an. Bayer erwarte für das Gesamtjahr inzwischen ein Umsatzplus von vier bis fünf Prozent statt wie bisher prognostiziert drei Prozent. Das entspreche einem Umsatz von bis zu 40 Milliarden Euro, sagte der Manager. Zugleich solle das bereinigte Ergebnis je Aktie um etwa zehn Prozent steigen. Im zweiten Quartal steigerte Bayer seinen Umsatz um 10 Prozent auf die neue Rekordhöhe von 10,2 Milliarden Euro. Dabei trugen alle drei Sparten – Gesundheit, Pflanzenschutz und Chemie – zum Wachstum bei. Die Gesundheitssparte Healthcare profitierte vor allem von deutlichen Umsatzzuwächsen in den Wachstumsmärkten wie China, aber auch in Nordamerika. Immer wichtiger werden für den Konzern dabei neu entwickelte Medikamente wie der Gerinnungshemmer Xarelto und das Krebsmedikament Nexavar. Dagegen war der Umsatz mit den Anti-Baby-Pillen der Yaz-Familie wegen der wachsenden Generikakonkurrenz rückläufig. Bei den rezeptfreien Medikamenten punktete Bayer nicht zuletzt mit Klassikern wie dem Hautpflegemittel Bepanthen und dem Schmerzmittel Aleve. Die Pflanzenschutzsparte CropScience konnte auch im zweiten Quartal an den gelungenen Saisonstart anknüpfen und profitierte vom anhaltend hohen Preisniveau für Agrarrohstoffe. Auch die Chemiesparte MaterialScience konnte den Umsatz steigern. Unter dem Strich trübten allerdings erneut hohe Sonderaufwendungen die Bilanz. Außerplanmäßige Abwertungen immaterieller Vermögenswerte und Sonderaufwendungen für Restrukturierungsmaßnahmen schlugen mit weiteren 244 Millionen Euro zu Buche. Die Folge: Während sich das operative Ergebnis (Ebit vor Sondereinflüssen) im zweiten Quartal um 6,7 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro erhöhte, lag das Konzernergebnis mit 494 Millionen Euro um 34 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Börse blickte aber nach vorne und belohnte die Anhebung der Ergebnisprognose mit einem deutlichen Kurssprung. Bis zum Dienstagnachmittag legte die Bayer-Aktie gut 1,5 Prozent an Wert zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro schreibt weiter rote Zahlen
Düsseldorf (dapd). Preissenkungen in Deutschland und das boomende Asiengeschäft sorgen beim Handelsriesen Metro trotz Finanzkrise wieder für Wachstum. Doch die Rückkehr zum Wachstum nach den Umsatzeinbußen des Vorjahres ist teuer erkauft. Denn die Preisoffensive und hohe Aufwendungen für den Konzernumbau sorgten auch im zweiten Quartal für rote Zahlen beim Düsseldorfer Handelsriesen. Konzernchef Olaf Koch zeigte sich bei der Präsentation der Quartalszahlen dennoch zufrieden. „Wir haben trotz Gegenwind Fahrt aufgenommen“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Der Konzern habe seine Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um auch in einem harten Umfeld wieder wachsen zu können. „Wir wollen uns Marktanteile holen“, kündigte Koch an. Für das Gesamtjahr rechnet der Konzern trotz des schwierigen Starts weiterhin mit einem Umsatzplus und einem Ebit vor Sonderfaktoren „auf Vorjahresniveau“. Insgesamt hat der Handelsriese nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden in den ersten sechs Monaten rund 120 Millionen Euro investiert, um seine Preise wettbewerbsfähiger zu machen. Davon profitierten insbesondere die zuletzt schwächelnden Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn. Durch die Preissenkungen und durch den Rückenwind der Fußball-Europameisterschaft konnte die Sparte ihren Umsatz im zweiten Quartal in Deutschland um 11,5 Prozent steigern. Außerdem profitierte sie vom Ausbau des lange Zeit vernachlässigten Online-Geschäfts. Das Ergebnis der Sparte blieb allerdings tiefrot. Die übrigen Sparten – der Metro-Großhandel, die Warenhaustochter Kaufhof und die Supermarktkette Real – schrieben im zweiten Quartal schwarze Zahlen. Insgesamt steigerte der Handelsriese seinen Umsatz im zweiten Quartal um 1,8 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro. Überdurchschnittlich fielen die Zuwächse vor allem in den Boomregionen Asiens mit seinem Umsatzplus von 34,4 Prozent aus. Das operative Ergebnis (Ebit vor Sonderfaktoren) verbesserte sich um 2,5 Prozent auf 314 Millionen Euro. Doch musste der Konzern unter dem Strich einen Verlust von 28 Millionen Euro ausweisen. Im ersten Halbjahr summierte sich damit der Verlust auf 110 Millionen Euro. Neben den Preissenkungen belasteten vor allem Wertberichtigungen in Höhe von 172 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Verkauf der britischen Großhandelssparte die Bilanz. Hinzu kamen Rückstellungen für Restrukturierungen in Höhe von 68 Millionen Euro. Koch sieht allerdings noch einen weiten Weg vor dem Konzern. „Wir sind angetreten, um die Metro nachhaltig umzubauen“, betonte er. Den ersten Schritt müssten weitere folgen. Dazu werde die Metro ihre Initiativen zu Kostensenkungen konsequent fortsetzen. Der Konzern hatte bereits in den vergangenen Wochen den Abbau von mehr als 1.000 Arbeitsplätzen angekündigt. An der Börse kamen die Ankündigungen des Metro-Chefs gut an. Die Aktie des Handelskonzerns gewann zeitweise mehr als vier Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verteidigungspolitiker erwägen Kauf bewaffneter Drohnen
Berlin (dapd). Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition erwägen, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen zum Luftkampf auszurüsten. Solchen unbemannten Luftfahrzeugen gehöre die Zukunft, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Reiner Arnold. Auch Politiker von FDP und CDU zeigten sich offen dafür. Linke und Grüne warnten hingegen vor dem Missbrauch zu illegalen Tötungseinsätzen. Drohnen würden in der Praxis „für kaltblütige Hinrichtungen“ genutzt, erklärte die Linke-Abgeordnete Inge Höger. Die Bundeswehr prüft derzeit die Beschaffung von Drohnen, die unter Umständen auch mit Raketen und kleinen Bomben ausgerüstet werden sollen. Die Luftwaffe fordert das schon länger. Derzeit hat die Bundeswehr in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für eine bewaffnete Drohne ist die US-Drohne Predator B. Entschieden werden soll frühestens im Herbst. Arnold sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Auf längere Sicht wird an der Anschaffung von bewaffneten Drohnen kein Weg vorbeigehen.“ Er sprach sich dafür aus, die Flugkörper gemeinsam in Europa zu entwickeln und zu bauen. Sie könnten der Bundeswehr dann ungefähr ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert sagte dem Blatt, es gehe um eine Abwägung. „Einerseits ist natürlich das Risiko für die eigenen Soldaten geringer, im Einsatz das Leben zu verlieren. Auf der anderen Seite müssen aber die völkerrechtlichen Fragen geklärt sein.“ Auch die FDP-Politikerin Elke Hoff sagte, sie sei nicht grundsätzlich gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen. „Was mich allerdings erheblich stört, ist, dass nicht darüber diskutiert wird, welche Beschränkungen wir uns für den Einsatz von Drohnen auferlegen wollen.“ Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Höger, forderte die internationale Ächtung von Kampfdrohnen. Im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet würden regelmäßig ganze Gruppen von Menschen von Kampfdrohnen aus „ermordet“. „Fast immer finden sich unter den Opfern nachweislich zahlreiche Zivilisten“, sagte sie. Ein bloßer Verdacht werde so „zum Todesurteil per Knopfdruck“. Notwendig seien ein umfassendes Verbot und eine globale Ächtung von Kampfrobotern und Killerdrohnen. Die Entwicklung eigener deutscher oder europäischer Kampfdrohnen wäre ein „fundamental falsches Signal“. Der Grünen-Sprecher für Sicherheitspolitik, Omid Nouripour, warnte, es dürfe keinen Blankoscheck für die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr geben. „Zuerst muss eine intensive politische Debatte über den Sinn und die Verwendung von Kampfdrohnen sowie über deren Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht geführt werden.“ Es sei äußerst fraglich, ob es für die Bundeswehr Einsatzszenarien gibt, die die Anschaffung von bewaffneten Drohnen notwendig machen. dapd (Politik/Politik)
Mehr Feuerkraft für ESM? Berlin winkt ab
Berlin (dapd). Die beste Krisenstrategie im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise bleibt umstritten: Frankreich und Italien wollen laut „Süddeutscher Zeitung“ dem Euro-Rettungsschirm ESM unbegrenzten Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen. Die Bundesregierung winkt jedoch prompt ab. Auch Überlegungen, die EZB Staatsanleihen angeschlagener Euroländer kaufen zu lassen, stoßen in Berlin weiter auf Skepsis. Laut dem Zeitungsbericht soll dem ESM ermöglicht werden, bei der EZB unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dies wollten wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Der Rettungsschirm würde dem Plan zufolge in großem Stil Staatsanleihen angeschlagener Länder wie Spanien und Italien kaufen, die Papiere bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen und sich von ihr frisches Geld besorgen. Dieses würde dann erneut in Hilfe für die Krisenstaaten fließen. Die Befürworter der Idee hofften, dass sich schon allein durch die Vergabe einer solchen Banklizenz an den ESM die Finanzmärkte beruhigen würden, schreibt die Zeitung. Das Bundesfinanzministerium lehnte das Ansinnen umgehend ab. Der ESM verfüge über keine Banklizenz „und wir sehen keine Notwendigkeit dafür“, sagte ein Sprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage. „Wir führen auch keine Gespräche zu dem Thema.“ Ebenso wenig gebe es „geheime Sitzungen“, in denen darüber diskutiert werde. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), lehnte die Debatte ebenfalls ab. Es mache keinen Sinn, „täglich über Ideen zur Lösung der Eurokrise zu spekulieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Wir brauchen Ruhe und Besonnenheit.“ Im Übrigen sei klar, dass der ESM nicht die Bad Bank der Europäischen Zentralbank werden dürfe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Banklizenz als „eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe. Das ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse“. Die Pläne sollten sofort in der Schublade verschwinden, sagte Brüderle der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht warnte, eine Banklizenz für den ESM führe „nicht zu einem Schuldenabbau, sondern zu einer unlimitierten Bankenrettung“. Die Zeche dafür müssten die Bürger zahlen, sagte sie in Berlin. Für eine erfolgreiche Krisenlösung seien unter anderem „ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche“ nötig. Dagegen zeigte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin überzeugt, dass nur mit einer Banklizenz für den ESM oder einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurückgewonnen werden kann. „Wer sich wie Schwarz-Gelb beidem verweigert, spielt mit dem Zerbrechen der Eurozone“, warnte er. Wegen der Blockadehaltung der Bundesregierung müsse die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, was die Risiken für die Eurozone weiter steigere. Unionspolitiker bekräftigen am Dienstag ihre Ablehnung derartiger EZB-Aktionen. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sprach in Berlin von einem „gefährlichen Versuch, das Verbot einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB zu unterlaufen“. Falls die Zentralbank Staatsanleihen aufkaufe, entstünden zudem enorme Haushaltsrisiken und die Inflationsgefahr wachse. „Der bisherige Zusammenhang von Hilfen und Reformauflagen wird entkoppelt. Die Schuldenprobleme werden so nicht beseitigt, sondern weiter vergrößert“, kritisierte Michelbach. dapd (Politik/Politik)
US-Klagewelle verdirbt Bayer die Bilanz
Leverkusen (dapd). Die Klagewelle amerikanischer Frauen wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Anti-Baby-Pille Yasmin hinterlässt tiefe Spuren in der Bayer-Bilanz. Weil der Konzern fast eine halbe Milliarde Euro für Vergleichszahlungen zurückstellen musste, brach der Nettogewinn im ersten Halbjahr um mehr als ein Drittel auf 494 Millionen Euro ein, wie der Bayer-Konzern am Dienstag mitteilte. Das Unternehmen sieht sich in den USA mit Klagen von rund 14.000 Frauen wegen angeblich durch die Pille ausgelöster venöser Blutgerinnsel konfrontiert. Ansonsten laufen die Geschäfte des Chemie- und Pharmakonzerns aber zurzeit trotz der Finanzkrise besser als erwartet. Konzernchef Marijin Dekkers hob deshalb die Umsatz- und Ergebnisprognose für das Gesamtjahr ungeachtet der Yaz-Problematik an. Bayer erwarte für das Gesamtjahr inzwischen ein Umsatzplus von vier bis fünf Prozent statt wie bisher prognostiziert drei Prozent. Das entspreche einem Umsatz von bis zu 40 Milliarden Euro, sagte der Manager. Zugleich solle das bereinigte Ergebnis je Aktie um etwa zehn Prozent steigen. Im zweiten Quartal steigerte Bayer seinen Umsatz um 10 Prozent auf die neue Rekordhöhe von 10,2 Milliarden Euro. Dabei trugen alle drei Sparten – Gesundheit, Pflanzenschutz und Chemie – zum Wachstum bei. Die Gesundheitssparte Healthcare profitierte vor allem von deutlichen Umsatzzuwächsen in den Wachstumsmärkten wie China, aber auch in Nordamerika. Immer wichtiger werden für den Konzern dabei neu entwickelte Medikamente wie der Gerinnungshemmer Xarelto und das Krebsmedikament Nexavar. Dagegen war der Umsatz mit den Anti-Baby-Pillen der Yaz-Familie wegen der wachsenden Generikakonkurrenz rückläufig. Bei den rezeptfreien Medikamenten punktete Bayer nicht zuletzt mit Klassikern wie dem Hautpflegemittel Bepanthen und dem Schmerzmittel Aleve. Die Pflanzenschutzsparte CropScience konnte auch im zweiten Quartal an den gelungenen Saisonstart anknüpfen und profitierte vom anhaltend hohen Preisniveau für Agrarrohstoffe. Auch die Chemiesparte MaterialScience konnte den Umsatz steigern. Unter dem Strich trübten allerdings erneut hohe Sonderaufwendungen die Bilanz. Außerplanmäßige Abwertungen immaterieller Vermögenswerte und Sonderaufwendungen für Restrukturierungsmaßnahmen schlugen mit weiteren 244 Millionen Euro zu Buche. Die Folge: Während sich das operative Ergebnis (Ebit vor Sondereinflüssen) um 6,7 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro erhöhte, lag das Konzernergebnis mit 494 Millionen Euro um 34 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Börse blickte aber nach vorne und belohnte die Anhebung der Ergebnisprognose mit einem deutlichen Kurssprung. Nach der Veröffentlichung der Zahlen legte die Bayer-Aktie zeitweise um mehr als vier Prozent an Wert zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wowereit und Platzeck begrüßen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Leipzig/Berlin (dapd). Das Planfeststellungsverfahren für den künftigen Hauptstadtflughafen muss nicht neu aufgerollt werden. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag in Leipzig Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Die Flughafengesellschaft sowie die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), begrüßten den Urteilsspruch. Dagegen erwägen Bürgerinitiativen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Kläger hatten den Planfeststellungsbeschluss mit der Begründung kippen wollten, es seien falsche Angaben über die geplanten Flugrouten gemacht worden. Die Planungsbehörden hätten die Betroffenen nicht arglistig getäuscht, erklärten dagegen die Richter. Dass Flugrouten sich zwischen Planung und Inbetriebnahme eines Flughafens ändern könnten, sei bekannt. Die Baugenehmigung sei mit dem Urteil letztinstanzlich bestätigt, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz. „Ich bin mir sicher, dass wir trotz der aktuellen Probleme den Flughafen zum Erfolg führen werden“, sagte er. Berliner und Brandenburger erwarteten zu Recht einen leistungsfähigen Flughafen, der sie besser mit der Welt verbinden werde als die alten Airports Schönefeld und Tegel. Mit der Gerichtsentscheidung sei „Klarheit geschaffen worden“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. Es habe eine „eindeutige Entscheidung“ zu den Flugrouten gegeben. „Es liegt im System, dass die Routen nicht im Planfeststellungsverfahren festgelegt werden, sondern natürlich erst danach“, sagte er. Die Betreiber hätten den Versuch unternommen, so wenige Menschen wie möglich zu belasten. „Und dies sollte jetzt akzeptiert werden“, forderte Wowereit. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck sprach von einem „guten Urteilsspruch“. Die Entscheidung bestätige seine Auffassung, dass „wir mit diesem Standort auf sicherem Grund stehen“, sagte er. Das Urteil belege erneut die „sachgerechte Arbeit der Planfeststellungsbehörde“. Damit könnten die Vorbereitungen für die Eröffnung des Airports in Schönefeld weitergehen. „Ich habe mit diesem Urteil gerechnet und darauf gehofft“, fügte Platzeck hinzu. Unterdessen kündigte die Bürgerinitiative Kleinmachnow an, dass sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwägt. Zwar werde zunächst das Urteil der obersten deutschen Verwaltungsrichter gründlich geprüft. Aber er sei sich sehr sicher, dass der Gang nach Karlsruhe angetreten werde, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Michael Lippoldt. Die zunächst für Anfang Juni geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens war im Mai wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf März 2013 verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiekonzern Vattenfall erholt sich von deutschem Atomausstieg
Stockholm (dapd). Der schwedische Energieversorger Vattenfall hat die Folgen des deutschen Atomausstiegs überwunden und schreibt wieder schwarze Zahlen. Im zweiten Quartal machte Vattenfall unter dem Strich einen Gewinn von 877 Millionen Kronen (rund 105 Millionen Euro), nach einem Verlust von 3,2 Milliarden Kronen ein Jahr zuvor, wie der Konzern am Dienstag in Stockholm mitteilte. In der ersten Jahreshälfte 2011 hatten Milliardenkosten nach der Abkehr Deutschlands von der Atomenergie und die Schließung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel die Bilanz von Vattenfall belastet. Der Konzern verlangt dafür eine Entschädigung und hat wie auch die Wettbewerber E.on und RWE bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres sank der Umsatz von Vattenfall nach dem Verkauf von Geschäftsaktivitäten in Belgien, Finnland und Polen um knapp vier auf 36,7 Milliarden Kronen. Auf seinem größten Markt Deutschland verbuchte der Konzern im zweiten Quartal einen leichten Umsatzanstieg auf 23,8 Milliarden Kronen (Vorjahr: 23,7 Milliarden Kronen). Die deutsche Tochter machte einen Betriebsgewinn von 3,2 Milliarden Kronen, nach einem Verlust von 8,7 Milliarden Kronen im Vorjahresquartal. Als Grund für die Rückkehr in die Gewinnzone nannte der Vorstandsvorsitzende Oystein Loseth unter anderem auch eine höhere Effizienz sowie gestiegene Produktionsmengen. Sein Ausblick war aber gedämpft. „Die Marktaussichten für Nachfrage und Strompreise bleiben schwach, was Druck auf unsere Ertragskraft bedeutet“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Verfassungsschutzklausel
Berlin (dapd). Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren gegen Pläne der Bundesregierung für ein neues Steuergesetz. Die Änderung der Abgabenordnung würde nach ihrer Befürchtung dem Verfassungsschutz erlauben, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden, wie das Bündnis am Dienstag warnte. Geplant sei, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht als „extremistisch“ eingestuft werden, automatisch und ohne weitere Prüfung durch die Finanzämter ihre Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervorteile verlören. In einem offenen Brief fordern die Unterzeichner den Bundestag auf, die Klausel ersatzlos zu streichen. „Es würde der Willkür Tür und Tor öffnen, wenn ein Inlandsgeheimdienst ohne Anhörung über die finanzielle Zukunft gemeinnütziger Organisationen entscheiden könnte“, sagte Daniel Häfner von Robin Wood. Derzeit liegt es an den Finanzämtern zu prüfen, ob ein Extremismus-Vorwurf zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt. (Der offene Brief bei Robin Wood: http://url.dapd.de/ePVcnv ) dapd (Politik/Politik)