Verteidigungspolitiker erwägen Kauf bewaffneter Drohnen

Verteidigungspolitiker erwägen Kauf bewaffneter Drohnen Berlin (dapd). Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition erwägen, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen zum Luftkampf auszurüsten. Solchen unbemannten Luftfahrzeugen gehöre die Zukunft, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Reiner Arnold. Auch Politiker von FDP und CDU zeigten sich offen dafür. Linke und Grüne warnten hingegen vor dem Missbrauch zu illegalen Tötungseinsätzen. Drohnen würden in der Praxis „für kaltblütige Hinrichtungen“ genutzt, erklärte die Linke-Abgeordnete Inge Höger. Die Bundeswehr prüft derzeit die Beschaffung von Drohnen, die unter Umständen auch mit Raketen und kleinen Bomben ausgerüstet werden sollen. Die Luftwaffe fordert das schon länger. Derzeit hat die Bundeswehr in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für eine bewaffnete Drohne ist die US-Drohne Predator B. Entschieden werden soll frühestens im Herbst. Arnold sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Auf längere Sicht wird an der Anschaffung von bewaffneten Drohnen kein Weg vorbeigehen.“ Er sprach sich dafür aus, die Flugkörper gemeinsam in Europa zu entwickeln und zu bauen. Sie könnten der Bundeswehr dann ungefähr ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert sagte dem Blatt, es gehe um eine Abwägung. „Einerseits ist natürlich das Risiko für die eigenen Soldaten geringer, im Einsatz das Leben zu verlieren. Auf der anderen Seite müssen aber die völkerrechtlichen Fragen geklärt sein.“ Auch die FDP-Politikerin Elke Hoff sagte, sie sei nicht grundsätzlich gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen. „Was mich allerdings erheblich stört, ist, dass nicht darüber diskutiert wird, welche Beschränkungen wir uns für den Einsatz von Drohnen auferlegen wollen.“ Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Höger, forderte die internationale Ächtung von Kampfdrohnen. Im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet würden regelmäßig ganze Gruppen von Menschen von Kampfdrohnen aus „ermordet“. „Fast immer finden sich unter den Opfern nachweislich zahlreiche Zivilisten“, sagte sie. Ein bloßer Verdacht werde so „zum Todesurteil per Knopfdruck“. Notwendig seien ein umfassendes Verbot und eine globale Ächtung von Kampfrobotern und Killerdrohnen. Die Entwicklung eigener deutscher oder europäischer Kampfdrohnen wäre ein „fundamental falsches Signal“. Der Grünen-Sprecher für Sicherheitspolitik, Omid Nouripour, warnte, es dürfe keinen Blankoscheck für die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr geben. „Zuerst muss eine intensive politische Debatte über den Sinn und die Verwendung von Kampfdrohnen sowie über deren Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht geführt werden.“ Es sei äußerst fraglich, ob es für die Bundeswehr Einsatzszenarien gibt, die die Anschaffung von bewaffneten Drohnen notwendig machen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.