Mehr Feuerkraft für ESM? Berlin winkt ab

Mehr Feuerkraft für ESM? Berlin winkt ab Berlin (dapd). Die beste Krisenstrategie im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise bleibt umstritten: Frankreich und Italien wollen laut „Süddeutscher Zeitung“ dem Euro-Rettungsschirm ESM unbegrenzten Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen. Die Bundesregierung winkt jedoch prompt ab. Auch Überlegungen, die EZB Staatsanleihen angeschlagener Euroländer kaufen zu lassen, stoßen in Berlin weiter auf Skepsis. Laut dem Zeitungsbericht soll dem ESM ermöglicht werden, bei der EZB unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dies wollten wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Der Rettungsschirm würde dem Plan zufolge in großem Stil Staatsanleihen angeschlagener Länder wie Spanien und Italien kaufen, die Papiere bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen und sich von ihr frisches Geld besorgen. Dieses würde dann erneut in Hilfe für die Krisenstaaten fließen. Die Befürworter der Idee hofften, dass sich schon allein durch die Vergabe einer solchen Banklizenz an den ESM die Finanzmärkte beruhigen würden, schreibt die Zeitung. Das Bundesfinanzministerium lehnte das Ansinnen umgehend ab. Der ESM verfüge über keine Banklizenz „und wir sehen keine Notwendigkeit dafür“, sagte ein Sprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage. „Wir führen auch keine Gespräche zu dem Thema.“ Ebenso wenig gebe es „geheime Sitzungen“, in denen darüber diskutiert werde. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), lehnte die Debatte ebenfalls ab. Es mache keinen Sinn, „täglich über Ideen zur Lösung der Eurokrise zu spekulieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Wir brauchen Ruhe und Besonnenheit.“ Im Übrigen sei klar, dass der ESM nicht die Bad Bank der Europäischen Zentralbank werden dürfe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Banklizenz als „eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe. Das ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse“. Die Pläne sollten sofort in der Schublade verschwinden, sagte Brüderle der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht warnte, eine Banklizenz für den ESM führe „nicht zu einem Schuldenabbau, sondern zu einer unlimitierten Bankenrettung“. Die Zeche dafür müssten die Bürger zahlen, sagte sie in Berlin. Für eine erfolgreiche Krisenlösung seien unter anderem „ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche“ nötig. Dagegen zeigte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin überzeugt, dass nur mit einer Banklizenz für den ESM oder einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurückgewonnen werden kann. „Wer sich wie Schwarz-Gelb beidem verweigert, spielt mit dem Zerbrechen der Eurozone“, warnte er. Wegen der Blockadehaltung der Bundesregierung müsse die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, was die Risiken für die Eurozone weiter steigere. Unionspolitiker bekräftigen am Dienstag ihre Ablehnung derartiger EZB-Aktionen. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sprach in Berlin von einem „gefährlichen Versuch, das Verbot einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB zu unterlaufen“. Falls die Zentralbank Staatsanleihen aufkaufe, entstünden zudem enorme Haushaltsrisiken und die Inflationsgefahr wachse. „Der bisherige Zusammenhang von Hilfen und Reformauflagen wird entkoppelt. Die Schuldenprobleme werden so nicht beseitigt, sondern weiter vergrößert“, kritisierte Michelbach. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.