OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Nach der harschen Kritik an seinen Personalentscheidungen geht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Offensive. Friedrich rechtfertigte den Rauswurf von Bundespolizeichef Matthias Seeger und lobte dessen designierten Nachfolger Dieter Romann. Am Mittwoch will der Minister die Bundespolizei in Potsdam besuchen. …
Berlin/Stuttgart (dapd-bwb). Zwei baden-württembergische Polizisten sind Mitglieder bei einem deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds Ku Klux Klan (KKK) gewesen. Das Innenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „tageszeitung“. Dies sei aus Akten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags hervorgegangen. Berichte von taz und der „Bild“-Zeitung, …
Berlin (dapd). Nach der harschen Kritik an seinen Personalentscheidungen geht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Offensive. Friedrich rechtfertigte den Rauswurf von Bundespolizeichef Matthias Seeger und lobte dessen designierten Nachfolger Dieter Romann. Am Mittwoch will der Minister die Bundespolizei in Potsdam besuchen. …
Kirkel (dapd). Der Vorstand der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker hat ein alternatives Finanzierungsangebot der Hauptanteilseigner zur Sanierung des Konzerns abgelehnt. „Dem Vorschlag unseres Großaktionärs können wir uns nicht anschließen“, sagte Vorstandsvorsitzender Kay Hafner laut Mitteilung vom Dienstag. Es bleibe eine Finanzierungslücke, zudem würde …
Berlin (dapd). Die geplante Lockerung der Sterbehilfe sorgt für heftigen Protest bei Ärzten und Patientenschützern. Einem Zeitungsbericht zufolge will das Justizministerium erreichen, dass nicht nur Angehörige, sondern auch Ärzte und Freunde dabei grundsätzlich straffrei ausgehen. Die Bundesärztekammer stellte am Dienstag in Berlin …
Schwerin (dapd-lmv). Neuer Streit über den millionenschweren Fusionsreaktor „Wendelstein 7-X“ in Greifswald: Die CDU bezichtigte den Umweltverband BUND am Dienstag einer „unsachlichen Kampagne“ gegen die Forschungsanlage. „Es ist unbestritten und dem BUND auch bekannt, dass sich die Strahlungsintensität des Forschungsprojektes Wendelstein 7-X …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag einer Banklizenz für den Rettungsschirm ESM zur Bekämpfung der Eurokrise ab. Mehrere Staaten wollen laut „Süddeutscher Zeitung“ dem ESM unbegrenzten Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen, doch die Bundesregierung ist dagegen. Koalitionspolitiker warnen, …
Freiburg (dapd-bwb). Der umstrittene Bluttest zur frühzeitigen Erkennung eines Down-Syndroms während der Schwangerschaft hat die letzte Hürde genommen. Der Markteinführung in Deutschland steht nun nichts mehr im Weg, wie das Regierungspräsidium Freiburg am Dienstag mitteilte. Alle nötigen Erklärungen und Zertifizierungen lägen vor …
Leipzig/Berlin (dapd). Im Streit um den künftigen Berliner Hauptstadtflughafen haben Gegner des Milliardenprojekts erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens oder …
Griesheim/Berlin (dapd). Die neu aufgeflammte Mindestlohndebatte stößt dem Wirtschaftsflügel der Union übel auf. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann (CDU), kritisierte am Dienstag die eigene Partei in scharfer Form. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte hingegen den Vorstoß der thüringischen …