Bad Homburg (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius profitiert unter anderem vom florierenden Geschäft in den USA und hat im zweiten Quartal 2012 Umsatz und Ergebnis deutlich gesteigert. Wie das DAX-Unternehmen am Mittwoch in Bad Homburg mitteilte, kletterten die Umsatzerlöse der Gesamtgruppe in den Monaten April bis Juni um 20 Prozent von 4,0 Milliarden auf 4,8 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (Ebit) stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 22 Prozent oder 140 Millionen auf 772 Millionen Euro. Nach Steuern und Anteilen anderer Gesellschafter verdiente der Konzern 234 Millionen Euro und lag somit rund 40 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau. Wichtigstes Zugpferd der Entwicklung ist die eigenständige börsennotierte Tochter Fresenius Medical Care (FMC), die mehr als die Hälfte zum Gesamterlös des Konzerns beitrug. Nach Steuern und Abzug fremder Anteile verdiente das Dialyseunternehmen mit 215 Millionen Euro 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch beim Umsatz legte FMC im zweistelligen Bereich zu. In den Monaten April bis Juni kletterten dort die Erlöse um 9 Prozent auf 3,4 Milliarden US-Dollar. Positiv habe sich ausgewirkt, dass die amerikanische Krankenversicherung Medicare für Dialysebehandlungen nun mehr Geld zahlt. Die durchschnittliche Vergütung pro Behandlung stieg in den USA im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr auf 351 Dollar. Zugleich habe FMC die Kosten pro Behandlung gesenkt. Auch andere Bereiche wie die Kliniktochter Helios wachsen weiter. Das ist ein Geschäftsfeld, das Fresenius eigentlich mit der Übernahme der fränkischen Klinikkette Rhön-Klinikum massiv ausbauen wollte. Der Kauf war aber vor wenigen Wochen gescheitert, weil zu wenige Anteilseigner ihre Aktien angedient hatten. Ungeachtet dessen sei Fresenius weiterhin von den Vorteilen eines Zusammenschlusses von Rhön-Klinikum und der eigenen Klinikgruppe Helios überzeugt, heiß es. Das Unternehmen prüfe nun „die eigenen Optionen“. Für das laufende Jahr bekräftigte der Konzern, der insgesamt 161.685 Mitarbeiter beschäftigt, seine im Juni bereits angehobene Prognose. Erwartet werde ein währungsbereinigter Anstieg des Konzernergebnisses um 14 bis 16 Prozent, teilte Fresenius mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rheinland-Pfalz springt mit Bürgschaft für Nürburgring ein
Mainz (dapd). Der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit. Die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss am Mittwoch in Mainz gegen die Stimmen der CDU die Aktivierung einer entsprechenden Haushaltsrücklage. Diese ist aus Sicht der Landesregierung nötig, damit das Land die Bürgschaft für einen 330-Millionen-Euro-Kredit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) einlösen kann. Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) muss das Land für den Kredit einspringen und neben der Rücklage noch weitere unplanmäßige Ausgaben von 59,5 Millionen Euro einkalkulieren. Die CDU hatte eine Verschiebung der Entscheidung gefordert. Sie geht davon aus, dass der Kredit und auch die Rücklage gegen das Wettbewerbsrecht der EU-Kommission verstoßen. Die Fraktion warnte die Mitarbeiter der Landesregierung, dass sie sich bei der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses darum der Untreue strafbar machen könnten. Das Finanzministerium wies das zurück. „Ich werde eine rechtssichere Entscheidung treffen“, versicherte Kühl. Entsprechende Gutachten seien gerade in der Arbeit und würden bald dem Landtag vorgestellt. Auch aus einer Stellungnahme der Bundesregierung gehe hervor, dass Fördermaßnahmen der ISB nicht dem Beihilferecht unterlägen. Zudem sei bei der Aktivierung der Rücklage Eile geboten, um die anfallenden Zinsen so gering wie möglich zu halten. Laut Ministerium verursacht jeder Tag, an dem das Darlehen nicht bedient wird, Kosten von 47.000 Euro für das Land. Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der anders als sonst an der Ausschusssitzung teilnahm, war wegen der Affäre stark in die Kritik geraten. Er hatte immer versichert, das Engagement an der Rennstrecke werde die Steuerzahler nichts kosten. Am Nachmittag kommt der Mainzer Landtag wegen der Krise am Nürburgring zu einer Sondersitzung zusammen.´ dapd (Politik/Politik)
Ackermann soll Nachfolger Loser genannt haben
Frankfurt/Main (dapd). Die neue Führungsspitze der Deutschen Bank kämpft offenbar inmitten des Konzernumbaus mit Störfeuer aus dem Lager des früheren Vorstandschefs Josef Ackermann. Bankintern sorgen angebliche Äußerungen des früheren Konzernchefs über das Führungsduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen für Aufruhr. In einer kleinen Runde habe Ackermann Jain und Fitschen als „Loser“ (Verlierer) bezeichnet, erfuhr die Financial Times Deutschland aus Kreisen des Geldinstituts. Von Anfang an habe sich Ackermann gegen die Doppelspitze gestellt – und den Aufsichtsrat vor Risiken aus dem Investmentbanking gewarnt. Dieses wird von Jain verantwortetet. Unter anderem durch die Affäre um den Interbankenzins Libor sehe sich der Ex-Chef nun in seiner Kritik bestätigt, hieß es weiter. Die Deutsche Bank lehnte einen Kommentar dazu ab, Ackermann war nicht erreichbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an Friedrichs Personalentscheidungen hält an
Osnabrück (dapd). Die harsche Kritik an den jüngsten Personalentscheidungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht weiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Friedrich auf, an diesem Mittwoch vor den Mitarbeitern der Bundespolizei konkrete Gründe zu nennen für den Komplettaustausch der Führungsspitze. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut, eine schnelle Klarstellung sei fällig, „auch im ganz persönlichen Interesse des Ministers“. Dieser sei in seinem Ressort möglicherweise das Opfer „alter Seilschaften“, die ihre Personalvorstellungen durchsetzen wollten. Bundesinnenminister Friedrich ernennt an diesem Mittwoch die neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes und der Bundespolizei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird künftig Hans-Georg Maaßen leiten, die Bundespolizei Dieter Romann. Beide waren bisher Spitzenbeamte im Bundesinnenministerium. Vorgänger von Maaßen war Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Experten werfen der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor. Der Terrorexperte Romann löst den Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger ab. Friedrich hatte Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben und erhalten neue Aufgaben. Die Grünen werteten die jüngste Personalentscheidung Friedrichs als weiteren Hinweis auf dessen Überforderung im Amt. Der Minister setze „in Feldherrenmanier“ Getreue ein. Die Folge sei, dass „jetzt und in der Zukunft jeder Mangel auf den Minister persönlich zurückzuführen ist“, betonte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ebenfalls. Gerade die Sicherheitsbehörden bräuchten klare, fachlich gute und gemeinsam erarbeitete Konzepte und eine dadurch motivierte Mitarbeiterschaft. „Friedrich zertritt das alles, zu Lasten der Beamten, aber auch der Sicherheit des Landes. Friedrich kann es nicht“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht bezeichnete den Bundesinnenminister als „Sicherheitsrisiko“ des Bundeskabinetts. Es sei „unerträglich“, wie der Innenminister innerhalb kürzester Zeit die Chefs der Sicherheitsbehörden auswechsele. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff wünscht sich von der Neubesetzung der Bundespolizei-Spitze einen Impuls für neue Behördenstrukturen in Deutschland. Wolff sagte MDR INFO am Mittwoch: „Die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern muss aus meiner Sicht auf den Prüfstand.“ Es gebe zu viele Doppel-Zuständigkeiten und zu wenig Effektivität. Gleichzeitig kritisierte Wolff die Kommunikation des Bundesinnenministeriums als „sehr, sehr unglücklich“. „Aus meiner Sicht war es nicht wirklich gut, dass die Informationen über die Ablösung die Öffentlichkeit erreicht haben, bevor die Betroffenen tatsächlich davon gewusst haben“, so Wolff. In Zukunft müsse das Ministerium eine „stringente Kommunikation“ sicherstellen und dafür sorgen, dass kein „Geschmäckle“ entstehe. Grünen-Parteichefin Claudia Roth warf Friedrich Vetternwirtschaft vor. „Herr Friedrich muss sein Schweigen brechen und den stillosen Rauswurf der Öffentlichkeit erklären. Diese Personalpolitik riecht stark nach Vetternwirtschaft“, sagte Roth der „Passauer Neuen Presse“. Es geht nicht um Köpfe, sondern um eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsstruktur. dapd (Politik/Politik)
Maaßen zum neuen Verfassungsschutzchef ernannt
Berlin (dapd). Hans-Georg Maaßen ist neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der bisherige Spitzenbeamte im Bundesinnenministerium erhielt am Mittwoch in Berlin die Ernennungsurkunde aus den Händen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Maaßen ist Nachfolger von Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Experten hatten der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorgeworfen. Maaßen versprach, die NSU-Akten-Affäre restlos aufzuklären. „Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer Transparenz. „Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot.“ Die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz will Maaßen „deutlich“ ausbauen. Der Informationsaustausch mit der Polizei solle intensiviert werden. Ausgebaut werden müsse auch das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“. Auch der neue Präsident des der Bundespolizei sollte noch am Mittwoch ernannt werden. Der Terrorexperte Dieter Romann löst den Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger ab. Friedrich hatte Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben und erhalten neue Aufgaben. Polizeigewerkschaften und Opposition haben die Personalien bei der Bundespolizei scharf kritisiert. Friedrich wollte noch am Mittwoch in einer Versammlung der Bundespolizei in Potsdam vor die Mitarbeiter der Behörde treten und Romann vorstellen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, kritisierte derweil die Umstände des Personalwechsels bei der Bundespolizei. Die Betroffenen hätten nicht aus der Zeitung von ihrer Umsetzung oder Entlassung erfahren dürfen, sagte Uhl im Deutschlandfunk. Ansonsten sei jedoch sei längerem über einen Personalwechsel diskutiert worden, dies sei auch der bisherigen Behördenspitze bekannt gewesen. Dem Innenminister riet Uhl, jetzt keine Gründe für den Austausch der Bundespolizei-Spitzenbeamten zu nennen. Den Vorwurf der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Polizei sei für Friedrich nebensächlich, wies Uhl als „unfair und unrichtig“ zurück. dapd (Politik/Politik)
Singhammer will Organspenden-Aufsicht verstaatlichen
Berlin (dapd). Angesichts des Organspende-Skandals um gefälschte Patientendaten fordert Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) eine Verstaatlichung des Kontrollsystems: „Die Aufsicht über Organspende und Organtransplantationen muss künftig staatlich erfolgen. „Es ist nach dem Skandal an der Uniklinik Göttingen nicht mehr verantwortbar, auf die Selbstverwaltung zu setzen“, sagte Singhammer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die geeigneten Institutionen dafür „wird man finden“. Die unlängst bekannt gewordenen Verdachtsfälle in Göttingen und auch Regensburg seien „Vorfälle, an die man nicht zu denken gewagt hätte“, sagte Singhammer. Da könne die Politik nicht nur auf einzelnes Fehlverhalten verweisen. „Es bedarf einer Struktur, die schon den Verdacht der Vorteilsannahme ausschließt.“ dapd (Politik/Politik)
Evangelische Kirche warnt vor Liberalisierung der Sterbehilfe
Berlin (dapd). Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Alt-Bischof Wolfgang Huber, hat davor gewarnt, das Verbot der Sterbehilfe für Ärzte und Pfleger aufzuweichen. „Es muss klar sein, dass Ärzte und Pfleger sich nicht an aktiver Sterbehilfe beteiligen. Hier dürfen keine Hintertüren geöffnet werden, schon gar nicht mit so vagen Begriffen wie ’nahestehend'“, sagte Huber der „Bild“-Zeitung. Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums, wonach „gewerbliche Sterbehilfe“ zwar verboten, Beihilfe dazu durch Angehörige und Verwandte des Todkranken aber nicht bestraft werden soll. In dem Entwurf werden darüber hinaus Ärzte und Pfleger, „die dem Patienten nahestehen“ von einer Bestrafung ausgenommen. Hiergegen regt sich Widerstand in der Union, die den Kreis der Ausnahmen so klein wie möglich halten will. dapd (Politik/Politik)
Seit Mitternacht gilt die Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen
Berlin (dapd). Lkw-Fahrer haben es in Deutschland ab sofort noch schwerer, mautpflichtige Straßen zu umfahren. Der Grund: Auch auf vierspurig ausgebauten Bundesstraßen gilt ab sofort die Lkw-Maut. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gab in der Nacht zum Mittwoch in der Berliner Zentrale des Betreibers Toll Collect mit einem symbolischen Knopfdruck das Startsignal zur Mauterfassung auf den neuen Strecken. Seit Mitternacht müssen die Betreiber von schweren Lastwagen auf zusätzlichen 1.135 Straßenkilometern Lkw-Maut zahlen. Diese wird für Fahrzeuge mit mehr als zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht fällig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Schadstoffklasse und Achsenzahl. Im Schnitt beträgt sie 17 Cent pro Kilometer. Die Erweiterung soll dem Bundeshaushalt jährlich Zusatzeinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe einbringen. Schon jetzt betragen die Einnahmen aus den knapp 12.800 Kilometern des Autobahnnetzes, die bisher bereits mautpflichtig waren, über 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Umweltverbänden geht die Maut-Ausweitung nicht weit genug. Aus Sicht des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) beispielsweise ist dies sei „ein sinnvoller, wenn auch halbherziger Schritt zu mehr Kostengerechtigkeit und weniger Mautflucht“. Bei den mit der Abgabe belegten Strecken handele es sich lediglich um drei Prozent aller deutschen Bundesstraßen. „Lkw belasten unsere Straßen besonders stark. Sie verursachen enorme Mengen an Kohlendioxid, Luftschadstoffen und Lärm und müssen daher mehr an den Kosten für Umwelt und Gesundheit beteiligt werden“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller am Dienstag. „Die Lkw-Maut muss deshalb so schnell wie möglich auf das gesamte Straßennetz ausgeweitet werden“, forderte er. Ähnlich sieht das der Lobbyverband Allianz pro Schiene. Zwar begrüßte deren Geschäftsführer der Dirk Flege am Dienstag in Berlin die Maut Ausweitung auf Bundesstraßen als „Schritt in die richtige Richtung“. Zugleich forderte auch er die Regierung auf, die Lkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz auszudehnen. „Für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene ist das unbedingt notwendig“, erklärte Flege. Auf Ablehnung stößt die Mautausweitung dagegen in Gemeinden, die am Rande der neu erfassten Strecken liegen. Sie befürchteten massive zusätzliche Verkehrsbelastungen durch Lkw, die auf ihre Straßen ausweichen. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt vor diesem Hintergrund vor steigenden Kosten durch zusätzliche Abnutzung von Straßen, die für schwere Lkw nicht ausgelegt seien. „Es werden enorme Kosten auf die Kommunen zukommen. Denn sie sind es, die örtliche Straßen ausbauen und verbessern müssen, egal wie es um ihre Kassenlage bestellt ist“, sagte VCD-Bundesvorsitzender Michael Ziesak. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sieht in diesen Bedenken kein Problem. Nach den bisherigen Erfahrungen würde sich das Ausweichen in der Regel betriebswirtschaftlich nicht lohnen, hieß es aus der Behörde auf dapd-Anfrage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Horst Köhler als Mitglied von UN-Gremium für Entwicklung benannt
New York (dapd). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Dienstag ein neues Gremium zur Erarbeitung von globalen Entwicklungszielen vorgestellt. Zu den insgesamt 26 Mitgliedern zählt auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler. Geleitetet wird die Arbeitsgruppe, die über die UN-Millenniumsziele für 2015 hinaus Empfehlungen für ein weltweites Wachstum geben soll, vom britischen Premierminister David Cameron, dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono und der liberianischen Präsidentin und Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson Sirleaf. Im Kern werde es um Möglichkeiten zur Bekämpfung der Armut und für eine nachhaltige Entwicklung gehen, sagte Ban. Das Gremium soll den Angaben zufolge erstmals Ende September am Rande der jährlichen UN-Vollversammlung zusammentreten und bis Mitte 2013 einen vorläufigen Bericht vorlegen. dapd (Politik/Politik)
TUI-Chef will vor allem erst einmal zuhören
Hamburg (dapd). Der künftige TUI-Chef Friedrich Joussen will sich vor der Entwicklung einer Strategie für den Reisekonzern erst intensiv mit der neuen Materie beschäftigen. „Ich werde vor allem erst einmal zuhören und mich einarbeiten“, sagte Joussen der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe). Über den künftigen Kurs wollte er sich nicht äußern. Dafür sei es zu früh, sagte der scheidende Vodafone-Deutschlandchef. Joussen arbeitet noch bis Ende September bei Vodafone Deutschland und dort etwa die regelmäßigen Sitzungen der Geschäftsführung leiten. Allerdings wird er sich aus dem operativen Geschäft schrittweise zurückziehen. TUI hatte am Montag mitgeteilt, dass der Vorstandsvorsitzende Michael Frenzel nach dann 19 Jahren an der Spitze im Februar 2013 vorzeitig zurücktritt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)