Berlin (dapd). Die FDP rutscht in der Wählergunst erneut unter die 5-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und kommen auf 4 Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt abgeben muss die SPD, sie kommt auf 28 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt zulegen können hingegen Grüne (14 Prozent) und Piratenpartei (8 Prozent). Keine Veränderung im Vergleich zur Vorwoche gibt es bei der Union, die mit 36 Prozent deutlich stärkste Kraft bleibt und der Linkspartei (7 Prozent). Die sonstigen Parteien landen bei 3 Prozent. Emnid befragte zwischen dem 2. und dem 8. August insgesamt 1.873 Personen. dapd (Politik/Politik)
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Krankenkassenchef fordert Abschaffung der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert als erster Krankenkassenchef die vollständige Abschaffung der Praxisgebühr. Baas sagte der „Bild am Sonntag“: „Krankenkassen und Gesundheitsfonds stehen derzeit finanziell sehr gut da. Es gibt keinen Grund, den Kranken sinnlos in die Tasche zu greifen.“ Außerdem verhindere die Praxisgebühr keine unnötigen Arztbesuche und steuere keine Patientenströme. „Sie ist schlicht ein Ärgernis – für Kranke und für Ärzte“, sagte er Die Abgabe von zehn Euro, die seit 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen muss, bringe zwar jährlich zwei Milliarden Euro ein. Doch Baas hält diese Einnahmen für verzichtbar. Mit der Abschaffung würden nicht nur Patienten unmittelbar entlastet, sondern auch die Ärzte, weil überflüssige Bürokratie weg fiele. „Und mit dem sinnlosen Ausstellen von Überweisungen auf Vorrat wäre auch endlich Schluss.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer: Bundestagswahl zu Volksabstimmung über Euro-Rettung machen
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer will die Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union machen. „Es geht um eine Richtungswahl“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Die SPD wolle, dass Deutschland die Schulden anderer in Europa übernehme. CDU und CSU wollten eine Stabilitätsunion. Seehofer kündigte an: „Wir werden die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über den Kurs der Euro-Rettung machen.“ Die Politik von Union und FDP sei „goldrichtig“. Eine große Koalition schloss Seehofer aus. „Es wird nach der Bundestagswahl kein Bündnis von Union und SPD geben – genauso wenig, wie es eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geben wird“, sagte er. Die Inhalte seien unvereinbar. „Die klare Alternative 2013 lautet: Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün.“ Seit dem Abgang von Oskar Lafontaine von der Bundesbühne werde eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei wieder wahrscheinlicher. dapd (Politik/Politik)
Umstellung auf digitalen Polizeifunk soll 2014 abgeschlossen sein
Berlin (dapd). Polizei und Sicherheitsdienste in ganz Deutschland sollen laut Behörden bis 2014 an das digitale Funknetz angeschlossen sein. Eine Sprecherin der 2007 gegründeten Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe), dass aktuell 200.000 Polizisten, Feuerwehrleute und Angehörige von Rettungsdiensten an das digitale Funksystem angeschlossen seien. In Berlin, Bremen, Hamburg, Köln, München und Düsseldorf habe die Umstellung ebenso stattgefunden wie im Nordwesten von Rheinland-Pfalz und fast ganz Baden-Württemberg. Im November 2011 wurde ganz Mecklenburg-Vorpommern auf die neue Technik umgestellt. Sachsen-Anhalt und der Großraum Köln-Bonn erproben seit April 2012 den digitalen Funkverkehr, zwei Monate später hat der Testbetrieb auch im Großraum Frankfurt am Main begonnen. Nach der Elbeflut 2002 war jahrelang über die Einführung des digitalen Polizeifunks gestritten worden, weil es damals erhebliche Kommunikationsprobleme gegeben hatte. dapd (Politik/Politik)
Klausmeier: Schülerwissen über Mauer-Zeit ausbaufähig
Berlin (dapd). Das Schülerwissen über die Mauer an der innerdeutschen Grenze ist nach Einschätzung des Direktors der Gedenkstätte Berliner Mauer, Axel Klausmeier, „ausbaufähig“. Es sei „beunruhigend wie auch beruhigend“, dass in Ost und West „gleich wenig“ gewusst werde, sagte er der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf den Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961. Am Montag jährt sich das Datum zum 51. Mal. Laut Klausmeier ist der Zustrom von Klassen in die Gedenkstätte an der Bernauer Straße aber sehr groß. Das gelte ebenso für das allgemeine Interesse an dem Thema. Wichtig sei in diesem Zusammenhang aber, dass einem Besuch genügend Vor- und Nachbereitung gewidmet werde. Nur so könnten die Leute ihren Informationsstand mit neuen Anregungen vertiefen. Trotz aller Bereitschaft für einen Besuch würde den Lehrern dazu im Lehrplan leider die Zeit dazu fehlen. Ein Problem sieht Klausmeier auch darin, dass ostdeutsche Schüler in der Gedenkstätte oft eine andere Darstellung der DDR-Geschichte erfahren würden als daheim. „Unsere Aufgabe es ist es, grundsätzlich erst einmal Bewusstsein für das Thema zu wecken und den Wert von Freiheit zu vermitteln. Wir sind auch da, um Fragen aufzuwerfen“, sagte er. Wenn dann ein Dialog der Schüler mit der älteren Generation entstehe, sei schon viel gewonnen. Die Ansätze der Gedenkstätte bei der Schülerarbeit sind derweil unterschiedlicher Art: Es gibt Gespräche mit Zeitzeugen und die Aufführung von Filmen, aber auch Führungen auf dem Gelände der Gedenkstätte. Zurzeit wird auch eine mobile Internetseite für Schüler entwickelt. Damit sollen künftig das Gedenkstätten-Gelände via GPS-Ortung erkundet und erklärt werden. Klausmeier verwies auf die vielfältigen Möglichkeiten, die Teilungsgeschichte in der Stadt zu erfahren. Das dezentrale Gedenkstättenkonzept von Bund und Land bezeichnete er in diesem Zusammenhang als einen „großen Erfolg“. So profitiere die Stiftung Berliner Mauer und ihre Gedenkstätte auch von anderen Angeboten. Denn letztlich könne auch ein weniger wissenschaftlich angelegtes Programm zur Beschäftigung mit der Mauer anregen. Explizit nannte Klausmeier dabei als Beispiel das Udo-Lindenberg-Musical „Hinterm Horizont“. dapd (Politik/Politik)
Schröder führt Fortschritte bei Kita-Ausbau auf Ultimatum zurück
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht starke Fortschritte beim Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige. Im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) führte Schröder dies auf ein Ultimatum an die Länder zurück, das sie im Juni gesetzt hatte: „Mein Druck, den Ländern eine Frist zu setzen, war offenkundig goldrichtig und zeigt gute Wirkung.“ In den sieben Wochen hätte der Bund den Ländern fast 80 Millionen Euro an Bundesgeldern neu bewilligt, was 3.200 neuen Kita- oder 10.000 neuen Tagespflege-Plätzen entspreche. „Damit verzeichnen wir die höchste Dynamik seit Beginn unseres Ausbau-Programms.“ Schröders Ultimatum sah Folgendes vor: Wenn die Bundesländer bis Ende September nicht mindestens 90 Prozent der ihnen zustehenden Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, würden diese ab 2013 anderen Ländern zufallen. Nach Angaben des Familienressorts hatten vor dem Ultimatum noch acht Bundesländer jeweils weniger als 90 Prozent der ihnen zustehenden Bundesmittel beantragt (Stichtag: 25. Juni). Zum Stichtag 9. August aber hätten Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen sich der drohenden Umverteilung bereits entzogen. Nur fünf Länder – Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen – lägen noch unter der 90-Prozent-Marke, hätten sich aber jeweils ebenfalls stark gesteigert. dapd (Politik/Politik)
CDU-Außenpolitiker fordert Rücktritt von rumänischem Minister
München (dapd). CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat den Rücktritt des neuen rumänischen Ministers Dan Sova gefordert. Der Vertraute des Ministerpräsidenten Victor Ponta hatte im März den Holocaust in Rumänien geleugnet. „Ein Politiker, der die Verfolgung und Ermordung der rumänischen Juden abstreitet, ist meiner Meinung nach untragbar“, sagte Polenz zu „Süddeutsche.de“. Wer das Leid der rumänischen Juden in Abrede stelle, handele geschichtsvergessen und verantwortungslos und beleidige die Angehörigen der Opfer. Auch aus der FDP kommt Kritik an Sovas Berufung. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hält Sova für „nicht ministrabel“. Der Fall Sova, aber auch die gesamte politische Situation sei „schädlich“ für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagte Hirsch. Sova, wie Ponta Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, hatte im März 2012 behauptet, während des mit Hitler-Deutschland verbündeten Regimes von Marschall Ion Antonescu (1940-1944) sei auf rumänischem Boden „kein Jude zu Schaden gekommen“. Tatsächlich starben während der Diktatur mindestens 280.000 Juden. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin schlägt sich für Homo-Ehe in die Bresche
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in den koalitionsinternen Streit über die Homo-Ehe eingeschaltet und damit den Handlungsdruck in der Union erhöht. In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert die Ministerin ihren Kabinettskollegen auf, schnell zu handeln und nicht erst bis 2013 auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zu warten. Große Teile der Union sprechen sich dafür aus, Karlsruhe die Verantwortung zu überlassen. In dem Brief, der dapd am Samstag vorlag, schreibt die Justizministerin, die Politik „sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, einen entsprechende Gesetzesänderung mit dem Jahressteuergesetz 2013 umzusetzen. Es sei zu begrüßen, dass sich mittlerweile auch viele Vertreter von CDU und CSU der langjährigen FDP-Forderung nach einer Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften angeschlossen hätten, erklärt die Ministerin. Urteil wird 2013 erwartet Es sind 13 Abgeordnete der Union, die eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gestartet haben. Politikerinnen wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl schlossen sich dem Vorstoß an. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen kritisierte den Vorschlag scharf. „Wenn sich immer wieder 13, 14, 20 oder 30 Abgeordnete zusammentun, eine Initiative starten und dann erwarten, dass sich andere danach richten, dann lähmt das eine Koalition“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Der Kreis der Betroffenen ist deutlich kleiner als die Aufregung, die das Thema verursacht. Nach den letzten verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es 2009 in Deutschland mehr als 63.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, davon rund 37.000 schwule und fast 27.000 lesbische Paare. Bezogen auf alle Paare in Deutschland war ihr Anteil mit 0,3 Prozent allerdings verschwindend gering. Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als verheiratete Paare. Experten gehen davon aus, dass Karlsruhe weitere noch bestehende rechtliche Ungleichbehandlungen beider Partnerschaftsformen kippen wird. In 2013 wird ein Urteil zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet. Bevölkerung mehrheitlich für eine Gleichstellung Leutheusser-Schnarrenberger schreibt in ihrem Brief an Schäuble, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe bereits eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, „in denen immer wieder die Unvereinbarkeit von Schlechterstellungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Grundgesetz festgestellt wird“. Es müsse deshalb damit gerechnet werden, dass das Gericht in seiner 2013 zu erwartenden Entscheidung zum Ehegattensplitting „zu dem Ergebnis kommen wird, dass eine Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auch in diesem Bereich verfassungswidrig ist“. Eine Gleichstellung wäre offenbar im Sinne der Bevölkerung. In einer Umfrage von TNS Emnid waren 80 Prozent der Befragten dafür, dass das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben angewendet wird, wie das Magazin „Focus“ am Samstag vorab berichtete. Nur 17 Prozent der Befragten lehnten den Vorschlag ab. Mit 85 Prozent war die Zustimmung bei Anhängern der Grünen am höchsten. Aber auch im Lager der Unionsparteien hielten laut „Focus“ 71 Prozent die Gleichstellung für richtig. Bei den Anhängern der SPD sprachen sich 83 Prozent, bei denen der FDP 76 Prozent dafür aus. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck drohte mit der Verfahrens-Keule. „Wir werden zum Jahressteuergesetz auf jeden Fall einen Änderungsantrag einbringen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht verlangt, wenn Schäuble weiter auf stur schaltet“, sagte er. Damit könne das Thema gegebenenfalls auch Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens werden. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsflügel der Union torpediert Zuschussrente
Passau (dapd). Die Chancen auf eine Einführung von Zuschüssen für arme Rentner sinken. Nach der FDP sprach sich jetzt auch der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aus. Die CDU-Politikerin will für all diejenigen eine Zuschussrente einführen, die viel gearbeitet haben und trotzdem von Altersarmut bedroht sind. Von der Leyen wies Kritik an ihren Vorschlägen zurück. Diese seien mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgerechnet Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hingegen sagte der „Passauer Neuen Presse“, von der Leyen wisse, „dass die Pläne für eine Zuschussrente mit der FDP so nicht zu machen sind – aber auch nicht mit dem Wirtschaftsflügel der Union, den ich zu vertreten habe“. Der CDU-Politiker Fuchs kritisierte, dass das Äquivalenzprinzip bei der gesetzlichen Alterssicherung umgekehrt werde. Wer wenig einzahle, erhielte nach den Plänen als Geringverdiener eine Rente, die auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt werde. „Das ist nicht gerecht und leert die Rentenkasse zusätzlich“, sagte Fuchs. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP müssten sich mit den Rentenplänen in einem Spitzengespräch befassen. Von der Leyen sagte „Bild“, ohne Zuschussrente „würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht“. Mit Schäuble sei sie sich einig. Was der Finanzminister im Haushalt bei der Grundsicherung für Rentner spare, fließe in die Finanzierung der Zuschussrente. Noch sei das Problem der Altersarmut „nur ein kleines Problem“, sie rechne jedoch mit einem starken Zuwachs. „2014 wären es schon 90.000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen.“ Auch die SPD will 850 Euro garantieren Eine Mindestrente von 850 Euro verspricht gut ein Jahr vor der Bundestagswahl auch die SPD. Ihr Konzept sieht außerdem ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, wie die „Rheinische Post“ am Samstag berichtete. Unter dem Stichwort „Solidar-Rente“ soll Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert werden. Das Rentenniveau soll dauerhaft zwischen 45 und 50 Prozent gesichert werden. Dafür soll der Beitragssatz etwas schneller steigen als bislang geplant. Die betriebliche Altersvorsorge soll den Plänen zufolge „möglichst flächendeckend“ verbreitet werden. Dafür will die SPD die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Arbeitgeber, die keine Betriebsrente anbieten, sollen „Altersvorsorgebeträge“ an die gesetzliche Rentenversicherung abführen. Die Rentenversicherung soll dann alternativ Vorsorgekonten anbieten. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kritisierte beide Konzepte. „Was bisher vom SPD-Rentenkonzept durchsickert, lässt im Zusammenhang mit von der Leyens Zuschussrentenplänen nur den Schluss zu, dass in Rentenfragen die Große Koalition schon steht, bevor überhaupt gewählt wird“, erklärte er. „Wenn bei der SPD Geringverdiener 40 Jahre Vollzeit arbeiten müssen, bevor sie in den Genuss der ‚Solidar-Rente‘ kommen, überholen die Sozialdemokraten von der Leyen sogar noch rechts.“ dapd (Politik/Politik)
GM will offenbar Produktion von Opel und Peugeot zusammenlegen
Frankfurt/Main (dapd). Das Bündnis des deutschen Autoherstellers Opel mit dem französischen Konkurrenten PSA Peugeot-Citroën könnte offenbar deutlich enger werden als bisher bekannt. Über die bereits begonnene Zusammenarbeit bei Einkauf und Entwicklung hinaus könnten bereits in wenigen Jahren auch wichtige Teile der Produktion zusammengelegt werden, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen internen Produktionsanlaufplan des amerikanischen Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM), der mit sieben Prozent an PSA beteiligt ist. Die Liste mit Stand von Ende Juni reiche bis ins Jahr 2020, hieß es weiter. Darin plane GM die Modelle des französischen Partners sehr konkret für die Auslastung der eigenen Werke in Europa und vor allem in Deutschland ein – obwohl die Verhandlungen mit dem angeschlagenen PSA-Konzern noch laufen. Ein Sprecher von Peugeot bestätigte dem Bericht zufolge grundsätzliche Erwägungen für einen Produktionsverbund, verwies aber auf die laufenden Verhandlungen, die sich noch bis Ende des Jahres erstrecken könnten. Opel habe den Inhalt des GM-Plans dagegen als „Sammelsurium aus Spekulationen und Unwahrheiten“ zurückgewiesen. Allerdings hatte der IG-Metall-Funktionär und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild bereits vor einigen Wochen gegenüber der Zeitung bestätigt, dass mit den Franzosen ernsthaft verhandelt werde. Hilfe für Rüsselsheim, Unklarheit für Bochum und Eisenach Dem GM-Plan zufolge könnte das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim schon ab 2015 die Produktion des Citroën-Modells DS5 übernehmen. Ein Jahr später solle dann die Produktion der Mittelklasselimousine Peugeot 508 folgen. Im Gegenzug könnte PSA die Entwicklung und Produktion des Familienvans Zafira übernehmen, der aber nicht dieselben Stückzahlen verspreche. Auch für das gefährdete Opel-Werk in Bochum könnte sich dem Bericht zufolge eine Lösung für die Zeit nach 2016 abzeichnen. So werde derzeit darüber verhandelt, die Produktion eines kompakten Geländewagens aus Korea nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Dagegen sieht der Anlaufplan für den Standort Eisenach neben dem gerade eingeführten Stadtmodell Adam laut Zeitung für die kommenden Jahre keinen weiteren Produktionsstart fest vor. Damit scheine die Zukunft des Werks völlig offen. Zuletzt hatte Opel vor gut einer Woche auf dapd-Anfrage Medienberichte über Verhandlungen zwischen dem Konzern und den Gewerkschaften über Werksschließungen dementiert. Nach Angaben eines Firmensprechers geht es in den Gesprächen auch um „die Auslastung der Standorte Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern sowie die Zukunft des Werks Bochum“. Derweil zieht die deutsche Tochter GM immer schneller in die Tiefe: Im zweiten Quartal verloren Opel und der Schwestermarke Vauxhall 361 Millionen Dollar, im ersten Halbjahr summierten sich die Verluste damit auf fast 620 Millionen Dollar (502 Millionen Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)