Nürnberg (dapd). Die Hauptferienzeit und die schwächer werdende Konjunktur haben die Zahl der Arbeitslosen im Juli steigen lassen. Mit 2,876 Millionen Menschen ohne Job waren 67.000 mehr registriert als im Vormonat, aber 63.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Der Anstieg im Monatsvergleich fiel damit fast doppelt so hoch aus wie im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre (34.000). Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Punkte auf 6,8 Prozent. Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise bewertete die Entwicklung als „grundsätzlich gut“. Der Trend der Vormonate habe sich fortgesetzt, allerdings seien Anzeichen für eine Abschwächung sichtbar, erklärte er. So nahm die Zahl der Arbeitslosen unter Herausrechnung aller saisonalen Effekte um 7.000 zu. Von einer Krise oder Trendwende am Arbeitsmarkt wollten auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht sprechen. Die Entwicklung im Juli erklärte Weise vor allem mit der Hauptferienzeit in Deutschland: Viele Jugendliche hätten ihre Schul- oder Berufsausbildung beendet, würden aber von den Unternehmen erst nach den Ferien eingestellt und seien daher in der Zwischenzeit arbeitslos gemeldet. Das zeigt auch der deutliche Anstieg der Arbeitslosenquote bei den 15- bis unter 25-Jährigen von 5,5 Prozent im Juni auf 6,5 Prozent im Juli. Auch mit sonstigen Neueinstellungen hielten sich die Betriebe bis nach der Sommerpause zurück. Weiter gut entwickelt habe sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Sie stieg nach BA-Hochrechnungen für Mai im Vergleich zum Vorjahr um 592.000 auf 28,95 Millionen. Die Zahl der Erwerbstätigen erhöhte sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Juni um 496.000 auf 41,70 Millionen. Eine Trendwende oder Delle am Arbeitsmarkt sieht auch Weise noch nicht: Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung schürten zwar schlechte Erwartungen für den weiteren Jahresverlauf, konkretisiert habe sich aber noch nichts, betonte er. „Daher bleiben wir bei der Einschätzung: Es wird keinen weiteren Abbau von Arbeitslosigkeit geben, es wird weiter einen Aufbau von Beschäftigung geben, der aber nachlässt.“ Diese auf den ersten Blick widersprüchliche Aussage erklärte BA-Vorstand Raimund Becker mit der Zuwanderung: Seit Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 hätten 95.000 Menschen aus Osteuropa eine Beschäftigung in Deutschland aufgenommen. Im Zuge der Wirtschaftskrise seien weitere 28.000 Arbeitnehmer aus Griechenland, Portugal, Spanien und Italien dazugekommen. Allein dadurch habe sich die Zahl der Beschäftigten hierzulande um mehr als 120.000 erhöht, ohne dass die Arbeitslosigkeit gesunken sei. Für das Gesamtjahr geht die BA weiter von durchschnittlich 2,8 bis 2,9 Millionen Arbeitslosen aus. Komme es allerdings zu „Schocks“ im Zuge der Eurokrise, beispielsweise zur Pleite Griechenlands, seien solche Prognosen hinfällig, sagte Weise. Von der Leyen sagte: „Wir sehen zurzeit keine Anzeichen für krisenhafte Einbrüche.“ Da der deutsche Arbeitsmarkt aber „nicht immun gegen Ansteckungseffekte aus der Eurozone heraus“ sei, sei Wachsamkeit geboten. Rösler bezeichnete den Arbeitsmarkt als „in der Spur“, auch wenn die Fortschritte kleiner würden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von ernsten Warnsignalen. Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit sei zum vierten Mal in Folge gestiegen und zeige, dass sich die Eurokrise langsam auch am Arbeitsmarkt bemerkbar mache. Die Hauptrisiken trügen jene acht Millionen Leiharbeiter, Minijobber und befristet Beschäftigten, die als erstes von Entlassungen betroffen seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Finanzkrise lässt die Kreditbranche bisher weitgehend kalt
München/Berlin (dapd). Trotz der Euro-Krise und einer sich eintrübenden Binnenkonjunktur fällt es den deutschen Unternehmen noch immer relativ leicht, sich bei den Banken Geld zu leihen. Auch die Zinskonditionen sind für sie nach wie vor vergleichsweise günstig. Das geht aus einer am Dienstag vom Münchner Ifo-Institut vorgelegten Unternehmensbefragung hervor. Demnach ist die Kredithürde für die deutsche Wirtschaft im Juli dieses um 1,3 Prozentpunkte höher geworden als im Vorjahresmonat. Laut den jüngsten Ifo-Daten empfinden es 21,2 Prozent der befragten Unternehmen als schwierig, Zugang zu Krediten zu bekommen. Dies seien immer noch weniger Firmen als vor Jahresfrist, betonten die Ifo-Ökonomen. Am schwersten tut sich bei der Kapitalbeschaffung demnach noch das Bauhauptgewerbe. Dort liegt die Kredithürde den Angaben zufolge derzeit bei 26,7 Prozent. „Die Finanzierungsbedingungen für die deutsche Wirtschaft sind noch immer extrem günstig“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn mit Blick auf die jüngsten Ergebnisse der monatlich durchgeführten Befragung. Die momentan zu spürende gesamtwirtschaftliche Unsicherheit schlage sich „offenbar noch nicht auf die Kreditvergabepraxis der Banken nieder“. Nach Auskunft des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) ist der Bestand an geschäftlichen Krediten im ersten Quartal 2012 annähernd konstant geblieben. Nach BdB-Angaben stehen deutsche Unternehmen derzeit mit Krediten im Gesamtwert von 872 Milliarden Euro bei den Geldinstituten in der Kreide. Zugleich hätten die Unternehmen die ihnen eingeräumten Kreditlinien in den ersten Monaten des Jahres „stärker als üblich“ ungenutzt gelassen. „Die Nachfrage der Unternehmen nach Krediten bleibt aufgrund der eigenen hohen Liquidität sehr verhalten“, heißt es beim Bankenverband. Das macht sich auch in den Kreditkonditionen für die Unternehmen positiv bemerkbar. So sind den Angaben zufolge die Zinsen im geschäftlichen Kreditneugeschäft im Vergleich zum Vorjahr weiter gesunken. Sie lägen „nahe ihren historischen Tiefständen“. In Zahlen ausgedrückt: Zuletzt betrugen die Effektivzinssätze für Kredite bis eine Million Euro BdB-Angaben zufolge je nach Laufzeit zwischen 3,41 und 4,31 Prozent pro Jahr. Bei Krediten über mehr als eine Million Euro habe der Jahreszins zwischen 2,44 bis 3,33 Prozent betragen. Dennoch warnen die Banker vor zu viel Zinseuphorie. Langfristig sei „mit spürbaren Änderungen“ im Kreditgeschäft zu rechnen. Die Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise hätten die Finanzmärkte und das Bankgeschäft nachhaltig verändert, heißt es beim BdB. „Die Risikowahrnehmung der verschiedenen Marktteilnehmer hat sich verschärft und die Bereitschaft zur langfristigen Übernahme von Risiken ist gesunken“, berichtet der Bankenverband. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ferienzeit lässt Zahl der Arbeitslosen im Juli steigen
Nürnberg (dapd). Die Hauptferienzeit hat die Zahl der Arbeitslosen im Juli auf 2,87 Millionen steigen lassen. Das ist im Vergleich zum Vormonat ein Plus von 67.000 und gegenüber dem Vorjahresmonat ein Minus von 63.000, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Saisonbereinigt kletterte die Arbeitslosigkeit um 7.000. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Punkte auf 6,8 Prozent. Sie liegt in Westdeutschland bei 5,9 Prozent und in Ostdeutschland bei 10,3 Prozent. Bayern weist mit 3,4 Prozent erneut die niedrigste Quote auf, Schlusslicht ist Berlin (12,3 Prozent). Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise bewertete die Entwicklung als „grundsätzlich gut“. Der Trend der Vormonate habe sich fortgesetzt, wenngleich Anzeichen für eine Abschwächung sichtbar seien. Daran wird sich seinen Worten zufolge auch im weiteren Jahresverlauf nichts ändern: Wegen der kriselnden Konjunktur kommt der Abbau von Arbeitslosigkeit zum Stillstand. Gleichzeitig wird aber die Beschäftigung – auch durch Zuwanderung – weiter aufgebaut, wobei der Zuwachs immer geringer ausfallen dürfte. BA-Vorstand Raimund Becker erklärte, dass seit Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 aus Osteuropa 95.000 Menschen eine Beschäftigung in Deutschland aufgenommen hätten. Im Zuge der Wirtschaftskrise seien weitere 28.000 Arbeitnehmer aus Griechenland, Portugal, Spanien und Italien dazugekommen. Allein dadurch habe sich die Zahl der Beschäftigten hierzulande um mehr als 120.000 erhöht, ohne dass die Arbeitslosigkeit gesunken sei. Den Zuwachs im Juli erklärte Weise vor allem mit der Hauptferienzeit in Deutschland: Viele Jugendliche unter 25 Jahren hätten ihre Schul- oder Berufsausbildung beendet, würden aber von den Unternehmen erst nach den Ferien eingestellt und seien daher in der Zwischenzeit arbeitslos gemeldet. Das zeigt auch der deutliche Anstieg der Arbeitslosenquote bei den 15- bis unter 25-Jährigen von 5,5 Prozent im Juni auf 6,5 Prozent im Juli. Auch mit sonstigen Neueinstellungen hielten sich die Betriebe bis nach der Sommerpause zurück. Weiter gut entwickelt habe sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Sie stieg nach BA-Hochrechnungen für Mai im Vergleich zum Vorjahr um 592.000 auf 28,95 Millionen. Die Zahl der Erwerbstätigen erhöhte sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Juni um 496.000 auf 41,70 Millionen. Eine Trendwende oder Delle am Arbeitsmarkt sieht Weise noch nicht: Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung schürten zwar schlechte Erwartungen, konkretisiert habe sich aber noch nichts, betonte er. Daher bleibe die Behörde bei ihrer Einschätzung, dass die Arbeitslosigkeit in der zweiten Jahreshälfte zwar nicht mehr sinke, die Beschäftigung aber noch etwas zulegen könnte. Für das Gesamtjahr geht die BA weiter von durchschnittlich 2,8 bis 2,9 Millionen Arbeitslosen aus. Komme es allerdings zu „Schocks“ im Zuge der Eurokrise, beispielsweise zur Pleite Griechenlands, würden diese Prognosen hinfällig, sagte Weise. Aktuell stütze die gute Binnenkonjunktur noch den deutschen Arbeitsmarkt. Sie werde unter anderem noch durch Ausläufer der Konjunkturprogramme der jüngsten Wirtschaftskrise, etwa im Bausektor, sowie die guten Tarifabschlüsse getragen. Auf eine neue Wirtschaftskrise in Deutschland sei die BA zwar organisatorisch gut vorbereitet, sagte Weise. Ihr fehlten allerdings anders als vor der letzten Krise die finanziellen Rücklagen, die 2008 bei knapp 18 Milliarden Euro lagen und der BA Handlungsspielraum gaben. „Wir haben keine finanziellen Reserven mehr“, sagte Weise. Ende Juli belief sich der Finanzüberschuss der Behörde auf 1,78 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank trennt sich von ukrainischem Institut
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank verschlankt sich weiter in Osteuropa: Nach dem Verkauf ihrer Beteiligung an der russischen Promsvyazbank trennt sich das Institut nun auch von der ukrainischen Bank Forum. Käufer des rund 96-Prozent-Anteils ist die aus dem Land kommende Smart Group, wie die Commerzbank am Montagabend mitteilte. Über die vertraglichen Details wurde Stillschweigen vereinbart. Die Aufsichtsbehörden müssen der Transaktion noch zustimmen. Wie die Commerzbank weiter mitteilte, wird das Vorsteuerergebnis bis zum Abschluss des Geschäfts mit rund 286 Millionen Euro belastet. Die Frankfurter Bank hatte sich Mitte Juli von dem Institut in Russland getrennt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble und Geithner geben sich in der Euro-Krise optimistisch
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein US-Amtskollege Timothy Geithner haben sich optimistisch zur Lage in Europa geäußert. Beide Ressortchefs seien „zuversichtlich hinsichtlich der Reformanstrengungen in den Euro-Mitgliedstaaten und des Gelingens weiterer Integrationsfortschritte“, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. Die Minister hatten sich in Schäubles Urlaubsort auf Sylt zum informellen Gespräch getroffen. Sie „betonten erneut die Notwendigkeit für die Politik, alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte vereinbaren und umsetzen zu müssen“, hieß es in der Mitteilung weiter. Schäuble und Geithner seien sich zudem einig über die Bedeutung „fortlaufender internationaler Zusammenarbeit und Koordinierung, um tragfähige öffentliche Finanzen zu erzielen, die globalen makroökonomischen Ungleichgewichte abzubauen und Wachstum wiederzuerlangen“. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle bedauert Scheitern von weltweitem Waffenvertrag
Berlin/New York (dapd). Nach dem Scheitern eines weltweiten Abkommens zum Waffenhandel fordert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) neue Anstrengungen für verbindliche Regeln. „Ich bedaure sehr, dass die Bemühungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag gescheitert sind“, sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. Deutschland trete nun jedoch „dafür ein, dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gibt“. In der Nacht zum Samstag war auf der UN-Konferenz in New York keine Einigung erzielt worden. Deutschland hatte sich nach den Angaben des Auswärtigen Amts „in den schwierigen Verhandlungen“ bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt. Mit dem Vertrag wollte sich die Staatengemeinschaft erstmals auf weltweit geltende rechtliche Regeln für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern einigen. Der Verhandlungsprozess wurde vor zehn Jahren zunächst von der Zivilgesellschaft angestoßen, zuletzt haben sich daran im Rahmen der UN-Staatenkonferenz 193 Staaten beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Ifo-Chef rät Deutschland zum Pfand für Hilfskredite
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung sollte nach Ansicht von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn weitere Hilfen für kriselnde Euroländer nur noch gegen Sicherheiten leisten. Die Ratingagentur Moody’s habe Finnlands Spitzenrating bestätigt, weil das Land sich für seine Rettungskredite Pfänder habe geben lassen, sagte Sinn der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. „Das ist auch die Lösung für Deutschland“, erklärte der Leiter des Münchner Wirtschaftsinstituts. Dass Moody’s den Ausblick für Deutschlands Bonität auf negativ abgestuft habe, sei absehbar gewesen. Deutschland habe sich immer mehr Haftungsrisiken aufgeladen, erklärte Sinn. Der Chef des Ifo-Instituts warnte davor, auch noch Spanien und Italien unter den europäischen Rettungsschirm zu nehmen und sprach sich gegen weitere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. dapd (Wirtschaft/Politik)
Grünen-Politiker Giegold rügt EU-Wachstumspaket als Bluff
Berlin (dapd). Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat das EU-Wachstumspaket und den Kurs des sozialistischen französischen Staatspräsidenten François Hollande in der Euro-Rettung scharf kritisiert. „Wenn man sich das genauer anschaut, dann ist François Hollandes 120 Milliarden-Euro-Paket ein echter politischer Bluff“, sagte Giegold der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Er vermisse eine echte Wachstumspolitik der neuen französischen Regierung. „Wenn Merkollande so aussieht wie beim Wachstumspakt, dass Hollande sich in den Überschriften feiern lässt, und sich unten im Kleingedruckten Merkel durchsetzt, dann wird das kein Erfolg“, sagte Giegold weiter. Dem Wachstumspaket fehle „jede ökologische Konditionierung“. Zudem seien die Schwerpunkte falsch gesetzt. Das einzige Geld, das neu bereitgestellt worden sei, „sind die zehn Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank, die aber ist in Südeuropa kaum aktiv“, klagte der Wirtschaftswissenschaftler. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker: Fraktionszwang bei Beschneidungs-Abstimmung aufheben
Hamburg (dapd). Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, spricht sich für die Aufhebung des Fraktionszwangs bei einer Bundestagsabstimmung zur Beschneidung aus. „Ich möchte, dass dies eine Debatte und eine Abstimmung ohne Fraktionsbindungen wird“, sagte Meinhardt dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe). „Dies ist keine Frage von Regierung und Opposition, sondern wird eine Diskussion von ethischer Tiefe, bei der jeder Abgeordnete nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden sollte und sich sicherlich unterschiedliche Meinungen quer durch alle Fraktionen bilden werden.“ Meinhardt sagte, man müsse am Schluss einen möglichst breit getragenen Konsens finden, „in dem die Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechtes der Eltern auf Erziehung sich wiederfinden“. dapd (Politik/Politik)
Kaufkraft der Deutschen gegenüber 1991 nahezu unverändert
Köln (dapd). Die Bundesbürger können sich von ihrer Arbeit durchschnittlich das Gleiche kaufen wie vor 20 Jahren. So erfordert wie schon 1991 der Preis für ein Bier eine Arbeitszeit von drei Minuten, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Dienstag mitteilte. Um ein Kilogramm Schweinekotelett kaufen zu können, genügte 2011 eine halbe Stunde Arbeit – vor 20 Jahren waren es den Angaben zufolge noch 36 Minuten. Auch Textilien und Schuhe verbilligten sich relativ. Anders ist die Entwicklung beim Benzinpreis: Für einen Liter Superbenzin muss nun sechs statt wie damals vier Minuten gearbeitet werden. Während die Löhne in dem Zeitraum den Angaben zufolge um 45 Prozent stiegen, zogen die Preise für Waren und Dienstleistungen um 43 Prozent an. Die für 1991 ermittelten Kaufkraftwerte beziehen sich laut IW auf Westdeutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)