Berlin (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestreitet, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger Sicht noch „richtig und rechtlich geboten“ gewesen, sagte Bouffier am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die SPD warf dem CDU-Politiker vor, als „eiskalter Bürokrat“ gehandelt zu haben. Der heutige Regierungschef Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe NSU 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Bouffier legte sein Veto dagegen ein, die V-Leute des am Tatort anwesenden Verfassungsschützers Andreas T. von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Bei den V-Leuten handelte es sich um einen Informanten aus der rechten Szene und weitere Informanten aus dem Bereich Islamismus. T. wurde zunächst verdächtigt, an den Mord beteiligt gewesen zu sein, der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht. Für den Mord verantwortlich war nach heutigen Wissen die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die im November vergangenen Jahres aufflog und bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Bouffier beruft sich auf nationale Sicherheitsinteressen Bouffier betonte, er habe sich intensiv um den Fall gekümmert und die Ermittlungsarbeit durch den Schutz der Informanten in keiner Weise behindert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe die Einschätzung geteilt, dass die Geheimhaltung der betreffenden V-Leute „für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung“ sei. Die SPD teilte diese Einschätzung nicht. „Mit seinem Auftritt im Ausschuss zeigt Herr Bouffier, dass er zu keinerlei Selbstkritik fähig ist“, sagte die SPD-Obfrau Eva Högl nach der Vernehmung. Für die Aufklärung der Mordserie habe sich Bouffier „nicht im Geringsten interessiert“. Ihm sei es immer nur um die Abschottung seines Verfassungsschutzes gegangen. Die Befragung habe den Eindruck bestätigt, „dass es sich bei Ministerpräsident Bouffier um einen eiskalten Bürokraten handelt“. dapd (Politik/Politik)
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Berlin und Paris starten Vorstoß für Finanztransaktionssteuer
Berlin/Brüssel (dapd). Deutschland und Frankreich gehen einen weiteren Schritt in Richtung einer Abgabe auf Börsengeschäfte in Europa. Die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici baten die EU-Kommission per Brief um einen Vorschlag für die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Wege der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Die verstärkte Zusammenarbeit erlaubt es Gruppen von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, gemeinsame Regelungen einzuführen, ohne dass sich die anderen Europäer daran beteiligen müssen. Um die nötigen weiteren sieben Teilnehmer zu finden, schrieben Schäuble und Moscovici den Angaben zufolge sämtliche anderen EU-Mitgliedstaaten an und warben dafür, sich dem Vorstoß anzuschließen und sich nach deutsch-französischem Vorbild bei der EU-Kommission zu melden. Hintergrund der Initiative ist, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der ganzen EU vor allem wegen des Widerstands der Briten aussichtslos ist. Die Bundesregierung will nach Angaben des Bundesfinanzministeriums „mit Nachdruck“ Überzeugungsarbeit bei den anderen Mitgliedstaaten leisten, „damit der Kreis jener, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer beteiligen, möglichst groß wird“. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa und Flugbegleiter beginnen Schlichtung
Frankfurt/Main (dapd). Die Schlichtung des Tarifkonflikts zwischen der Lufthansa und ihren Flugbegleitern hat am Donnerstag begonnen. Vertreter der Airline und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) setzten sich mit dem Schlichter und ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup im hessischen Bad Nauheim zusammen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Bis Ende November soll eine Lösung gefunden werden. In dieser Zeit gelte uneingeschränkte Friedenspflicht. Zwischenstände über die Schlichtung wollten beide Seiten nicht bekanntgeben. Die Gewerkschaft zeigte sich hoffnungsvoll, „dass die Schlichtung unter Prof. Rürup eine Gesamtlösung erbringen kann, die sowohl die strukturellen Vergütungsthemen als auch den Erhalt von Lebensarbeitsplätzen in der Kabine beinhaltet“. Die Lufthansa wollte sich nicht äußern. Das Kabinenpersonal fordert über einen Zeitraum von zwölf Monaten fünf Prozent mehr Lohn. Die Airline bietet bisher 3,5 Prozent für 36 Monate. Außerdem will Lufthansa ihren rund 19.000 Flugbegleitern künftig seltener Gehaltserhöhungen anbieten. Auch die Beteiligung am Gewinn soll weniger hoch ausfallen als gewünscht. Bei Streik fielen rund 1.000 Lufthansa-Flüge aus Dass ein Schlichter eingeschaltet werden soll, hatten beide Parteien vor drei Wochen während eines 24-stündigen Streiks der Flugbegleiter vereinbart. Für den Fall einer erfolglosen Schlichtung sei UFO bereit, den Arbeitskampf jederzeit wieder aufzunehmen und sehr lange durchzuhalten, hatte Gewerkschaftschef Nicoley Baublies erklärt. Beide Seiten wollen parallel zu den eigentlichen Schlichtungsgesprächen über weitere strittige Punkte verhandeln, die nicht Teil des Verfahrens sind. Darunter sind die von der Lufthansa angekündigte Gründung einer Billigfluglinie und die Pläne zur Auslagerung von Personal. Vom Verlauf und Ausgang dieser Gespräche dürfte es abhängen, ob die Kontrahenten die Empfehlung des Schlichters annehmen oder nicht. Bei dem bundesweiten 24-stündigen Streik vor drei Wochen waren rund 1.000 Lufthansa-Flüge ausgefallen. 100.000 Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. Der Lufthansa entstand dabei nach eigener Angabe ein Schaden im unteren Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boehringer eröffnet Forschungszentrum für Tierimpfstoffe
Hannover (dapd). Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim hat am Donnerstag das Europäische Forschungszentrum für Tierimpfstoffe in Hannover eröffnet. Bei dem 40 Millionen Euro teuren Komplex handele es sich um den vierten Unternehmensstandort in Deutschland, erklärte Boehringer. Bis 2016 sollen insgesamt 80 Mitarbeiter in Hannover an der Entwicklung neuer Impfstoffe für Nutztiere arbeiten. Um das Forschungszentrum wurde lange gestritten. Anwohner sorgten sich um Krankheitserreger oder gentechnisch veränderte Organismen in der Luft und klagten. Später konnten sich beide Seiten jedoch einigen. In der Anlage werden auch Schweine als Versuchstiere gehalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
LTE-Ausbau stockt offenbar weiter
Berlin (dapd). LTE soll schnelles Internet auch auf dem Land ermöglichen, doch der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards stockt offenbar weiter. Deutsche Telekom, Vodafone und O2 müssten inzwischen bei der Bundesnetzagentur bis zu 22 Wochen auf die Bearbeitung der Anträge warten, sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf, am Mittwoch in Berlin. Dieser Zustand sei „untragbar“. Die Bundesnetzagentur hatte bereits im August Probleme eingeräumt. Die IT-Branche wird seitdem immer unruhiger. Offensive Beschwerden häufen sich. Jüngst bemängelte etwa ein anderer Verband, der VATM, mit Blick auf den Stau von 10.000 Einzelanträgen, die Behörde führe „die Breitbandstrategie der Bundesregierung ad absurdum“. Bitkom-Präsident Kempf mahnte nun: „Es kann doch nicht sein, dass der Aufbau einer Infrastruktur nur deshalb gebremst wird, weil die erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt werden, weil dafür das Personal fehlt.“ Kempf fügte hinzu, es wäre möglicherweise besser gewesen, die Bundesnetzagentur hätte sich der Anträge erst gar nicht angenommen. „Da der Antragsstau absehbar war, hätte die Behörde über eine Privatisierung dieser Aufgaben nachdenken können“, sagte Kempf. Die Bonner Einrichtung hätte sich „in diesem Fall auf die Rolle der Aufsichtseinrichtung zurückziehen“ können. Bei der Bundesnetzagentur war am Mittwoch zunächst niemand für eine Reaktion zu erreichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Parlament will Kommunen das Zocken verbieten
Brüssel (dapd). Das EU-Parlament will Städten und öffentlichen Unternehmen das Zocken verbieten. Auch deutsche Kommunen hätten sich mit Finanzspekulationen vielfach überhoben, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber, am Mittwoch. „Die Kämmerer haben bewiesen: Sie sollten sich um ihren Haushalt kümmern und keine großen Räder drehen.“ Das Spekulationsverbot muss nach dem Willen der Volksvertreter in die neue Finanzmarktgesetzgebung der EU eingehen, die derzeit vorbereitet wird. Der Wirtschaftsausschuss im Parlament wird am Nachmittag seine Position festlegen. Bislang dürfen etwa Stadtwerke mit Strom handeln, den sie gar nicht haben, sagte Ferber. Fast alle kommunalen Energieversorger betrieben entsprechende Handelsplattformen. Laut der Beschlussvorlage für den Ausschuss soll ihnen das künftig verboten werden. „Die Lücke muss geschlossen werden“, sagte Ferber. Der entsprechenden Gesetzesänderung müssten auch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Vonseiten der Bundesregierung rechnet Ferber mit keinem Widerstand. Schließlich würde dadurch verhindert, dass sich Kommunen in die Pleite spekulierten. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Deutsche Wirtschaft trotzt Eurokrise
Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet trotz der Krise im Euroraum mit verhaltenem Wachstum in Deutschland. Für das dritte Quartal zeige das DIW-Konjunkturbarometer ein Plus des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,2 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal an, teilte das Institut am Mittwoch in Berlin mit. Im zweiten Quartal hatte das Wachstum nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 0,3 Prozent betragen, im ersten 0,5 Prozent. Die Stimmung der Unternehmen habe sich durch die Unsicherheit im Zuge der Krise im Euroraum aber merklich eingetrübt. „Die Unternehmen halten sich mehr und mehr mit Investitionen zurück“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. „Durch das neue Programm der Europäischen Zentralbank dürfte die Unsicherheit jedoch zurückgehen, und dann werden die Unternehmen wieder stärker das günstige Finanzierungsumfeld nutzen.“ Trotz der schlechteren Stimmung deuten die realwirtschaftlichen Daten den Experten zufolge auf weitere Zuwächse hin. „Die Industrie ist gut in das laufende Quartal gestartet, auch die Auslandsnachfrage hält sich stabil“, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. „Da sich die bis zuletzt gute Lage auf dem Arbeitsmarkt wohl nicht merklich verschlechtern wird und die Löhne weiterhin kräftig zulegen, dürfte der private Konsum das Wachstum deutlich stützen.“ Die exportorientierten deutschen Unternehmen profitierten vor allem von dem zunehmend expansiveren wirtschaftspolitischen Kurs in vielen Schwellenländern. Zum Jahreswechsel rechnet das DIW daher damit, dass sich die Weltwirtschaft stabilisiert und allmählich wieder an Fahrt aufnimmt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt: Beschluss über Betreuungsgeld wird verschoben
Berlin (dapd). Wegen des erneuten Streits zwischen Union und FDP über das Betreuungsgeld verschiebt sich die für den 18. Oktober geplante Schlussabstimmung im Bundestag. „Es besteht noch Gesprächsbedarf, vor allem bei der FDP“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. „Deshalb ist der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht einzuhalten.“ Auch die für diese Woche geplante abschließende Beratung im Familienausschuss sei später. CDU und CSU hatten in der vergangenen Woche neue Einzelheiten zu der geplanten Leistung ausgehandelt. Das FDP-Parteipräsidium hatte sich am Montag einhellig gegen dieses geänderte Modell ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Roth bedauert geringe Zahl der Frauen bei Grünen-Urwahl
Frankfurt/Main (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth bedauert, dass sich nur drei Frauen für die Spitzenkandidatur der Partei bei der Bundestagswahl bewerben. „Natürlich hätte ich mir bei den Bewerbern auch noch die eine oder andere zusätzliche Frau gewünscht“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Allerdings seien zur ersten Vorstellungsrunde der Bewerber am Freitag in Hannover sehr viele grüne Frauen gekommen, „die den grünen Männern ordentlich auf den Zahn gefühlt haben“, freute sich Roth. Die Grünen bestimmen in einer Urwahl ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013. Neben Roth bewerben sich die Fraktionsvorsitzende Renate Künast, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und zwölf Männer, darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin. dapd (Politik/Politik)
Schröder-Köpf drängt Unions-Frauen zu Unterstützung für Quote
Berlin (dapd). Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf fordert die weiblichen Mitglieder der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmensspitzen zuzustimmen. Die Unions-Frauen sollten sich „aus Frauensolidarität“ über die Bedenken der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) hinwegsetzen und für die Quote votieren, sagte sie der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Falls die CDU-Frauen sich das nicht trauen, kommt die Quote spätestens nach der Bundestagswahl, wenn diese Koalition abgewählt ist“, sagte die Frau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SDP) voraus. Sie verwies zudem auf Erfolge ihrer Partei im Kampf für die Frauenrechte: „Ohne den fast 150-jährigen Kampf der Sozialdemokratinnen für Gleichberechtigung wäre eine konservative Partei wie die CDU wahrscheinlich heute noch ein komplett männerdominierter Verein und Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin.“ dapd (Politik/Politik)