Berlin (dapd-bay). Die CSU lehnt neue Hilfszusagen für Griechenland nicht grundsätzlich ab. Wenn die Troika-Kommission zum Ergebnis komme, die Griechen seien auch beim besten Willen nicht in der Lage gewesen, ihre Sparzusagen einzuhalten, dann werde sich natürlich die Frage nach einem neuen Hilfsprogramm stellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Montag im Deutschlandfunk.
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Hamburg (dapd). Nach dem Rückruf zweier Grippeimpfstoffe und daraus resultierenden Sorgen vor Engpässen hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) versucht, alle Impfwilligen zu beruhigen. „Alle diejenigen, die auch wie im letzten Jahr sich wieder impfen lassen wollen, können sich darauf verlassen, dass der Impfstoff zur Verfügung steht“, sagte Bahr am Samstag in der ARD. 2011 seien 15 Millionen Dosen verabreicht worden, „wir sind jetzt bei 14 Millionen Impfstoff-Dosen, die absehbar zur Verfügung stehen“, sagte Bahr weiter. Einige Chargen der Novartis-Produkte Begripal und Fluad waren diese Woche vorsorglich zurückgenommen worden, weil sie möglicherweise allergische Reaktionen hervorrufen können. dapd (Vermischtes/Politik)
Berlin (dapd). Die Bundeswehr wird sich nach den Angaben der Bundesregierung in keinem Fall an einem möglichen Kampfeinsatz in Mali beteiligen. „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er bestätigte, derzeit werde innerhalb der EU die „Notwendigkeit und die Voraussetzung“ eines Einsatzes von Streitkräften in dem krisengeschüttelten Mali geprüft. Jedoch werde erst danach zu entscheiden sein, „ob und in welcher Weise Deutschland sich beteiligen“ kann. Nach einem Militärputsch herrscht in dem afrikanischen Land große Unruhe. Die EU erwägt inzwischen einen Ausbildungseinsatz für das reguläre malische Militär, nachdem dem Al-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Von deutscher Seite wird eine Beteiligung an einer Maßnahme zur Unterstützung der Ausbildung nicht ausgeschlossen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte allerdings am Freitag Besonnenheit in der Debatte an: „Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele klar sein. Zunächst geht es um den politischen Prozess.“ Erst müsse „vereinbart werden, was wir gemeinsam wollen“. Westerwelle sagte weiter, die Krise in Mali könne „uns nicht kalt lassen. Sie betrifft uns auch in Europa“. Nun müsse es darum gehen, zu verhindern, dass sich dauerhaft radikale Kräfte und Terroristen in dem Land festsetzen. Deshalb sei es wichtig, dass die staatliche Autorität in Mali wiederhergestellt wird, sagte der Außenminister. Die internationale Staatengemeinschaft müsse die Afrikaner dabei unterstützten. Bundeswehrverband in Sorge Der Deutsche Bundeswehrverband zeigte sich derweil skeptisch über einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Mali. „Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der Zeitung „Die Welt“. Auch in Afghanistan habe der Begriff Ausbildung am Anfang gestanden. „Dieser Begriff verschleiert das, was auf die Bundeswehr auch in Mali zukommen kann, nämlich eine direkte Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen“, sagte Wüstner. „Soldaten fragen sich berechtigt, ob die Regierung sie mal wieder aus allgemein bündnispolitischen Gründen in die Wüste schickt.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Leverkusen (dapd). Der Pharmakonzern Bayer hat einem Medienbericht zufolge seine Pläne zum Verkauf der Diabetessparte auf Eis gelegt. Es habe sich kein Käufer gefunden, der den geforderten Preis zahlen wollte, berichtete die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Finanz- und Branchenkreise. Bayer lehnte auf dapd-Anfrage eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Die Zukunft der Sparte im Konzern scheint aber weiter ungewiss. Der Verkaufsprozess könne wiederbelebt werden, wenn sich Bieter mit mehr Geld meldeten oder Bayer akut Mittel für eine Akquisition brauche, berichtete die Zeitung. Die Sparte stellt Blutzuckermessgeräte für Diabeteskranke her. Das früher florierende Geschäft war zuletzt durch Billiganbieter unter Druck geraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nürnberg (dapd). Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat trotz der Eurokrise den höchsten Wert seit fünf Jahre erreicht. Der vom GfK erhobene Konsumklimaindex für Oktober stieg von prognostizierten 5,9 auf 6,1 Punkte, wie das Nürnberger Marktforschungsinstitut am Freitag mitteilte. Höher war der Konsumklimaindex mit 6,4 Punkten zuletzt im Oktober 2007. Für November sagte die GfK einen weiteren Anstieg auf 6,3 Punkte vorher. „Die Rezessionsängste der Bundesbürger haben im Herbst dieses Jahres nicht weiter zugenommen“, sagte GfK-Forscher Rolf Bürkl. Die Menschen erwarteten wegen des weiter robusten Arbeitsmarkts erstmals seit drei Monaten steigende Einkommen, teilte die GfK mit. Der entsprechende Index habe sich um 6 auf 29,9 Punkte verbessert. Er liegt damit aber immer noch fast sieben Punkte unter dem Vorjahreswert. Gestützt wird der leichte Optimismus der Verbraucher laut Bürkl von der im September etwas gesunkenen Inflationsrate, was ein positives Signal für die Kaufkraft gesetzt habe. Zum zweiten Mal in Folge äußerten sich die befragten Verbraucher wieder etwas zuversichtlicher zur weiteren Wirtschaftsentwicklung. Der entsprechende Index habe um 1,4 auf minus 15,8 Punkte zugelegt und sich damit auf niedrigem Niveau stabilisiert. Krise hat sich in Wahrnehmung der Verbraucher entspannt „Obwohl die Eurokrise noch nicht gelöst ist, hat sich die Berichterstattung darüber in den Medien beruhigt“, sagte Bürkl. Dadurch habe sich die Lage zumindest in der Wahrnehmung der Verbraucher etwas entspannt, sodass sie aktuell mit keiner weiteren Verschlechterung rechneten. Auf niedrigem Niveau stabil entwickelte sich im Oktober auch die Anschaffungsneigung der Verbraucher. Der Indikator stieg laut GfK um 0,8 auf 33,9 Zähler. Er bewege sich damit bereits seit zwei Jahren in einer Spannbreite von 30 bis 40 Punkten. Rund zehn Milliarden Euro weniger auf der hohen Kante Die Gründe dafür blieben unverändert, sagte Bürkl. Zum stabilen Arbeitsmarkt und der im Vergleich zu den Vorjahren positiven Lohn- und Gehaltsentwicklung – real stieg der Bruttomonatsverdienst im zweiten Quartal um 0,6 Prozent – komme die rückläufige Sparneigung der Verbraucher. Angesichts nach wie vor sehr niedriger Zinsen und dem Misstrauen gegenüber den Finanzmärkten gäben die Menschen ihr Geld lieber für werthaltige Produkte wie Autos, Wohnungen oder Schmuck aus, anstatt es anzulegen. Laut Bürkl dürfte die Sparquote in diesem Jahr bei 10,9 Prozent liegen, verglichen mit 11,5 Prozent im Jahr 2008. Was auf den ersten Blick nur geringfügig niedriger erscheint, entspreche einer Summe von insgesamt rund zehn Milliarden Euro, die die Menschen seither weniger auf die hohe Kante gelegt hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
München (dapd). Die Debatte über rituelle Beschneidungen wird sich nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, auf Jahre negativ auf die jüdische Gemeinschaft in Deutschland auswirken. Knobloch, die am kommenden Montag 80 Jahre alt wird, sprach in einem dapd-Interview von einer „Zäsur“. Die Beschneidungsdebatte habe die Bemühungen um ein Miteinander von Juden und Nicht-Juden in Deutschland „konterkariert, wenn nicht sogar um Jahre zurückgeworfen“. Sie hätte sich gewünscht, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wieder die Zahl erreicht, die sie vor 1933 hatte. „Ich halte es jetzt für sehr fraglich, ob die Gemeinden weiter wachsen werden“, sagte Knobloch. Die Zahlen würden vermutlich eher stagnieren oder sogar abnehmen. Denn es gebe junge Familien, die sich dächten: „Wenn ich hier schon wesentliche Bestandteile meiner Religion nicht ausüben kann, dann frage ich mich, was als nächstes kommt.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern fügte hinzu, was sich in dieser Debatte dargestellt habe, „war purer Antisemitismus“. Dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland nach 1945 noch einmal in eine solche Situation kommen würde, hätte sie sich nicht vorstellen können. „Dass ihr vorgeworfen wird, sie misshandle und töte ihre Kinder, sie habe eine religiöse Sucht. Es waren Vorwürfe, die einfach nicht mehr zu ertragen waren. Und das hat meine Zuversicht erschüttert.“ dapd (Politik/Politik)
Frankfurt/Main (dapd). Der Berliner Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz setzt sich gegen den Vorwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Wehr, wonach er den Aufsichtsrat im Frühjahr über die Schwierigkeiten am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg getäuscht hat. „Diese Aussage kann ich nicht auf mir sitzen lassen“, sagte Schwarz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Sonderkommission des Verkehrsministeriums beziehe sich auf ein Schreiben von Mitte März, in dem die Berater von McKinsey eine Vielzahl von Problemen im Probebetrieb darlegen. „Es gibt aber noch ein zweites McKinsey-Schreiben von Mitte April, das uns bescheinigt, dass wir es trotz der kritischen Punkte schaffen können“, sagte Schwarz. Er sei deshalb bis zur Verweigerung der Brandschutz-Genehmigung Anfang Mai von der pünktlichen Eröffnung am 3. Juni ausgegangen. Inzwischen ist der 27. Oktober 2013 als Termin der Inbetriebnahme geplant. Der Flughafen-Aufsichtsrat wird sich der Zeitung zufolge am 1. November mit der Zukunft von Schwarz befassen. Der Bund verstärke dabei den Druck auf die Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg, sich von ihm zu trennen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat laut Zeitung Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Sache Unterstützung zugesichert. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Berichte dementiert, wonach es eine Fristverlängerung für die Spar- und Reformauflagen Griechenlands geben wird. „Ich kann das nicht bestätigen“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Es gebe „keine neuen Erkenntnisse“. Erst nach Vorlage des Troika-Berichts könnten weitere Entscheidungen fallen. Schäuble zeigte sich verärgert darüber, dass „jeden Tag“ neue Spekulationen über Griechenland angestellt würden. Zum Teil würden Meldungen „gestreut, erfunden oder konstruiert“. Dies könne neue Verunsicherung stiften. dapd (Politik/Politik)
Berlin/München (dapd). Ein Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF hat Empörung bei Opposition und Journalistenverbänden ausgelöst. Strepp soll laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) am Sonntag in der Redaktion der „heute“-Nachrichten angerufen und verlangt haben, in der Sendung um 19.00 Uhr möge nicht über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg berichtet werden. Für eine Stellungnahme war Strepp am Mittwoch nicht zu erreichen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auf, sich für Strepps Verhalten zu entschuldigen. Seehofer stellte sich jedoch vor seinen Parteisprecher. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte den Vorgang „skandalös“. Laut dem Zeitungsbericht sagte Strepp dem diensthabenden „heute“-Redakteur, es werde „Diskussionen nach sich ziehen“, sollte die Nachrichtensendung über den SPD-Parteitag berichten. Das ZDF bestätigte auf dapd-Anfrage, dass es einen Anruf gegeben habe, dieser „aber keinen Einfluss auf die Berichterstattung hatte“. Über den Inhalt des Anrufs machte der Sender keine Angaben. Gegenüber „Focus Online“ stellte Chefredakteur Peter Frey jedoch fest: „Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der heute-Redaktion angerufen hat. Als Chefredaktion bin ich jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden: Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die ‚heute‘-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen.“ SPD verlangt Entschuldigung Seehofers Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ bestritt Strepp dem Bericht zufolge die Vorwürfe. In einer Mail an die Zeitungsredaktion habe er mitgeteilt, die Darstellung entspreche „nicht den Tatsachen, und ich widerspreche ihr entschieden“. Außerdem habe er einen Brief angefügt, den er dem stellvertretenden ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen geschrieben habe. Darin habe Strepp zwar sein Telefonat mit dem „heute“-Redakteur bestätigt, aber jeden Versuch der Einflussnahme bestritten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sagte gegenüber „Spiegel Online“: „Ministerpräsident Seehofer muss sich beim ZDF entschuldigen und klarstellen, dass die Pressefreiheit auch in Bayern gilt.“ Er fügte hinzu: „Horst Seehofer hätte aus dem Fall Christian Wulff lernen können, dass der Versuch, unliebsame Berichterstattung zu verhindern, scheitern muss.“ Seehofer stellt sich vor Parteisprecher Seehofer wiederum sagte am Rande der Münchener Medientage, Strepp habe ihm gegenüber versichert, dass die Darstellung der versuchten Einflussnahme nicht zutreffe. Ein derartiges Vorgehen wäre zudem „völlig inakzeptabel“ fügte Seehofer hinzu. Als „gravierenden Vorgang“ verurteilte Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude den Anruf des CSU-Sprechers bei der ZDF-„heute“-Redaktion. Sollten sich die Berichte bestätigen, seien damit deutlich Grenzen überschritten worden. Der Politiker betonte zugleich, ihn amüsiere, „wie man dermaßen trottelhaft auf die Nase fällt“. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken kritisierte: „Der Versuch der CSU-Pressestelle, beim ZDF einen Informationsboykott des politischen Gegners zu erwirken, ist mit dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vereinbar.“ Es sei nicht zulässig, wenn Vertreter der Politik versuchten, die Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Empört zeigte sich auch Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. „Wenn sich das bestätigt, gilt: Die CSU hält Deutschland scheinbar für eine Bananenrepublik und hat wohl Schwierigkeiten mit einer unabhängigen Presse“, sagte der Politiker. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart/Menzingen (dapd). Einsicht hat Traditionalistenbischof Richard Williamson zu keiner Zeit gezeigt – von seiner Holocaust-Leugnung hat er sich nie distanziert. Nicht nur für das Image der Piusbruderschaft war der berüchtigte britische Bischof eine Katastrophe, sondern auch die katholischen Kirche hat durch ihn nachhaltigen Schaden erlitten. Nun haben die Piusbrüder zum Befreiungsschlag ausgeholt und den 72-Jährigen aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der Rauswurf dürfte im Vatikan als gute Nachricht aufgenommen werden. Doch er kommt spät. Williamson war stets der strammste unter den strammen Traditionalisten. Regelmäßig wettert der Bischof in einer eigenen Kolumne gegen die „Gräuel des modernen Lebens“ gegen die von „Lügen des Teufels“ beherrschte Welt. Mal beschimpfte er den Islam als „einfache und gewalttätige Religion“ und „Geißel Gottes“, mal verbreitete er Verschwörungstheorien zu den Terroranschlägen vom 9. November 2001 in den USA oder bezeichnete die Atomkatastrophe in Japan als Strafe und Warnung Gottes. Williamsons treue Anhänger verehren ihn für solche Aussagen als „Heldenbischof“. Doch auch innerhalb der Piusbruderschaft sorgt der Brite seit Jahren für eine Zerreißprobe. Denn Williamson ist ein strikter Gegner einer Annäherung an den Vatikan, um die sich der Generalobere Bernard Fellay bemüht. Ein früherer Mitarbeiter Williamsons sprach kürzlich von einer „Schlacht der liberalen gegen die antiliberale Partei innerhalb der Piusbruderschaft“. Die seit Monaten anhaltenden Spekulationen, die Gemeinschaft könnte sich spalten, erhalten durch den Rauswurf sicher neue Nahrung. Ultimatum verstrichen Schon nach dem Sturm der Entrüstung über seine Holocaust-Leugnung war Williamson von der Piusbruderschaft seiner Ämter enthoben worden. Mehrfach drohte Fellay seinem Mitbruder seither mit Rauswurf – zum Beispiel als Williamson einen rechtsextremen Anwalt für den Regensburger Prozess gegen ihn wegen Volksverhetzung engagierte. Damals lenkte der Bischof ein. Anfang Oktober stellte Fellay seinem Bischofsbruder erneut ein Ultimatum, forderte ihn auf, sich unterzuordnen. Nach Darstellung des Pius-Generalhauses blieb Williamson dieses Mal auf Konfrontationskurs und kündigte gar an, in einem offenen Brief Fellays Rücktritt zu fordern. So mussten die Piusbrüder nun einen Schlussstrich ziehen. Williamson habe sich seit mehreren Jahren „von der Führung und Leitung der Priesterbruderschaft entfernt“, teilte das Generalhaus mit, habe Respekt und Gehorsam vermissen lassen. Schatten auf Benedikt Auch für die katholische Kirche wurde die Personalie Williamson zu einer großen Last. Papst Benedikt XVI. hatte Anfang 2009 die Exkommunikation aller vier Bischöfe der Piusbruderschaft aufgehoben – darunter auch Williamson. Nahezu zeitgleich wurde das mehrere Wochen alte Interview bekannt, in dem der Brite den Holocaust geleugnet hatte. Der Papst selbst versicherte später in seinem Buch „Licht der Welt“, dass er den Briten nicht begnadigt hätte, wenn er von der Holocaust-Leugnung gewusst hätte: „Leider hat niemand bei uns im Internet nachgeschaut und wahrgenommen, um wen es sich hier handelt.“ Der Schaden für das Ansehen des Papstes war immens. Die Begnadigung sorgte wochenlang für hitzige Debatten, Juden in aller Welt reagierten empört, selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fühlte sich zu öffentlicher Kritik am Papst herausgefordert. Den Schatten Williamsons konnte Benedikt XVI. bis heute nicht ganz abschütteln. So klar sich der Papst von den Aussagen des Briten auch distanzierte – keine Würdigung seines bisherigen Pontifikats kommt ohne Erwähnung der Begnadigung des Holocaust-Leugners aus. Und es darf bezweifelt werden, dass der späte Rauswurf durch die Piusbruderschaft daran in Zukunft etwas ändern wird. Hilfreich könnte Williamsons Ausschluss für die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche zwischen Piusbruderschaft und Vatikan sein. Die tiefen theologischen Differenzen zwischen dem neuen obersten katholischen Glaubenshüter, Kurienerzbischof Gerhard Ludwig Müller, und den Piusbrüdern wird der Rauswurf allerdings nicht beseitigen. dapd (Politik/Politik)