Berlin (dapd). Auf den deutschen Flughäfen sind zu Beginn des neuen Jahres deutlich weniger Passagiere abgefertigt als ein Jahr zuvor. Der Flughafenverband ADV beklagt den schlechtesten Jahresstart seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres seien 3,6 Prozent weniger Passagiere gezählt worden, teilte der ADV am Mittwoch in Berlin mit. Auch bei der Luftfracht sei ein Rückgang verzeichnet worden. Die Zahl der Flugbewegungen sei um 8,6 Prozent gesunken. Die aktuelle Verkehrsentwicklung an den Flughäfen sei alarmierend, sagte ADV-Chef Ralph Beisel. Die mit der Konsolidierung der Fluggesellschaften einhergehende Streichung von Flugzielen und Frequenzen schlage mehr und mehr auf die Verkehrsentwicklung der deutschen Flughäfen durch. Externe Einflüsse wie schwierige Witterungsbedingungen und Streiks hätten zusätzliche Flugausfälle bedingt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kramp-Karrenbauer dämpft Erwartungen an den Strompreisgipfel
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Erwartungen an das Spitzengespräch zur Strompreisbremse gedämpft. Ob es am kommenden Donnerstag bereits ein „abgeschlossenes Verhandlungsergebnis“ oder einen „weiteren Zwischenschritt“ bei dem Ziel geben werde, den erwarteten Anstieg der Strompreise abzubremsen, sei derzeit noch nicht abzuschätzen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Saarbrücken. Das Thema sei „ein sehr schwieriges und sehr komplexes“, das aus ihrer Sicht weniger unter parteipolitischen Gesichtspunkten betrachtet werde. Vielmehr gehe es darum, die unterschiedlichen Interessen der Länder und des Bundes in Übereinstimmung zu bringen. Aus saarländischer Sicht sei anzustreben, dass bei energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb keine Arbeitsplätze gefährdet würden. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt: Antragstellerzahl für NPD-Verbot nicht ausschlaggebend
Berlin/Straubing (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat angesichts des Widerstands der FDP gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung bekräftigt, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Hasselfeldt sagte in einem Gespräch mit der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“: „Wichtig ist, dass der vom Bundesrat beschlossene Verbotsantrag bestmöglich inhaltlich unterstützt wird.“ Die Zahl der Antragsteller sei hierfür allerdings „nicht ausschlaggebend“. Hasselfeldt betonte zugleich, die Frage nach einem Parteiverbot sei zwar „wichtig“. Entscheidend sei aber, „wie wir in Gesellschaft und Politik mit Rechtsextremismus umgehen“. Die Verbotsdebatte dürfe „diese Fragen nicht erdrücken“. dapd (Politik/Politik)
Merkel erneuert Garantie für deutsche Sparguthaben
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat ihre Zusage vom Oktober 2008 erneuert, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen.“ In Zypern sollen zur Bewältigung der Finanzkrise auch Bankkunden, möglicherweise sogar Kleinsparer, mit bis zu zehn Prozent ihrer Einlagen zur Kasse gebeten werden. Seibert sagte, Zypern sei ein Sonderfall: „In keinem anderen Land der Euro-Zone haben wir es mit einem derartigen Missverhältnis oder Ungleichgewicht zwischen Bankensektor und volkswirtschaftlicher Gesamtleistung zu tun.“ Der Kompromiss, Anleger an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen, sei auf Initiative Zyperns aufgenommen worden, sagte Seibert. „Deutschland hätte sich in diesen Gesprächen auch eine andere Lösung, eine andere Staffelung vorstellen können, aber es ist nicht unsere Entscheidung“, erklärte der Regierungssprecher. Zwar sei ein Beitrag des zyprischen Bankensektors „unerlässlich“. Wie dieser aufgebracht werde, „das war und ist die Sache der zyprischen Regierung“. Auch der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, betonte, entscheidend sei, dass es einen Betrag des zyprischen Bankensektors in der derzeit angepeilten Höhe von 5,8 Milliarden Euro gebe. „Wie das dann im Detail gemacht wird, muss man dann sehen.“ Im Endeffekt entscheide das zyprische Parlament, wie die Sonderabgabe genau ausgestaltet werde. dapd (Wirtschaft/Politik)
Union lobt Einigung auf Zypern-Hilspaket
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister für ein Hilfspaket für Zypern begrüßt. „Deutschland hat sich mit seinen Anliegen weitgehend im Sinne Europas, aber auch im Sinne der deutschen Steuerzahler durchgesetzt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Nobert Barthle, am Samstag in Berlin. Das Verhandlungsergebnis sei „ein großer Erfolg der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers persönlich“. Zugleich lobte er, dass die zyprische Regierung bereit gewesen sei, schmerzliche Auflagen zu akzeptieren. Barthle wies insbesondere darauf hin, dass es der Bundesregierung gelungen sei, einen Durchbruch bei der Beteiligung von Banken und Anlegern an den Hilfsmaßnahmen zu erzielen. Dies sei lange umstritten gewesen. „Die Beteiligung in Milliardenhöhe ist richtig, weil die Krise auf Zypern in erster Linie eine Bankenkrise ist. Daher ist nur folgerichtig, wenn sich die Institute und ihre Anleger aus Zypern, aber auch aus dem Ausland auch an deren Lösung beteiligen“, betonte Barthle. Wichtig sei zudem, dass nun von unabhängiger Seite geprüft werden solle, ob die Vorschriften gegen Geldwäsche auch wirklich eingehalten und die Unternehmensteuern erhöht werden. „Zypern muss selbst ein Interesse daran haben, nicht länger als Schwarzgeld-Staat zu gelten“, fügte Barthle hinzu. dapd (Politik/Politik)
Mit Medikamenten belastetes Putenfleisch in NRW verarbeitet
Düsseldorf (dapd-nrw). Mit Medikamenten belastetes Putenfleisch ist aus Rumänien nach Deutschland geliefert und hier verarbeitet worden. Das teilte das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Demnach wurden im Juni 2012 etwa 19,5 Tonnen tiefgefrorenes Putenfleisch aus Rumänien zu einer Handelsfirma nach Münster geliefert und über einen Betrieb im Kreis Warendorf weiterverarbeitet. Der zulässige Grenzwert für Antibiotika sei darin teilweise deutlich überschritten worden. Eine akute Gesundheitsgefährdung durch den Verzehr besteht laut Ministerium aber nicht. Obwohl eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des rumänischen Exporteurs vorliege, sei bei zwei Eigenkontrollen ein erhöhter Gehalt eines Antibiotikums festgestellt worden. Das unter anderem zu Großpackungen von 2,5 Kilogramm „Putenbrust, gebraten, Tandoori, mariniert, in Streifen“ weiterverarbeitete Fleisch sei in mehreren Bundesländern sowie in Österreich und Großbritannien vertrieben worden. Dem Ministerium zufolge ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Ware bereits verzehrt wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder wollen NPD-Verbotsklage bis Juni einreichen
Berlin (dapd). Die Bundesländer streben eine zügige Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht an. Voraussichtlich zum „Ende des zweiten Quartals“ werde die Klageschrift in Karlsruhe eingereicht, sagte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Dies werde unabhängig davon geschehen, ob die Bundesregierung bis dahin bereits zu einer Entscheidung gekommen sei, ebenfalls ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig (SPD) fügte hinzu, es herrsche Einigkeit unter den Ländern, dass der Verbotsantrag „politisch ohne Alternative“ sei. Daher sei der Gang vor das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag von der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal bestätigt worden. Im Dezember hatte der Bundesrat formell ein Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens beschlossen. dapd (Politik/Politik)
SPD nennt Schwarz-Gelb Totalausfall bei der Energiewende
Berlin (dapd). Die SPD-Opposition im Bund sieht die schwarz-gelbe Energiepolitik als gescheitert an und macht dafür Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verantwortlich. „Der verantwortliche Minister dafür sind Sie“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über Energiepolitik. Mit der Geschwindigkeit des bisherigen Netzausbaus beispielsweise werde der Bau notwendiger neuer Trassen bis 2060 dauern. Diese Bundesregierung sei ein „Totalausfall“ in Sachen Energiewende. Gabriel wies darauf hin, dass gerade mal 214 von 1.834 Kilometer geplanter Stromtrassen geschaffen worden seien. Und beim Energietransport mittels Gleichstrom sei kein einziges Pilotvorhaben umgesetzt. Schließlich stünden noch 15 Milliarden Euro an möglichen Regressforderungen großer Energiekonzerne für den Atomausstieg an, nachdem ihnen erst eine Verlängerung in Aussicht gestellt worden sei: „Die Rechnung für die Kumpanei mit diesen Konzernen müssen jetzt die Steuerzahler zahlen.“ dapd (Politik/Politik)
Müntefering verteidigt die Agenda 2010
Halle (dapd). Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zu ihrem zehnten Jahrestag verteidigt. Die Agenda sei richtig gewesen, sagte Müntefering am Donnerstag im Hörfunksender MDR Info laut einer Vorabmeldung. „Arbeitsplätze fehlten, das Geld fehlte, es wurde zu wenig investiert in Bildung und Entwicklung.“ Eine große Reform sei nötig gewesen. Deutschland stehe inzwischen im internationalen Vergleich gut da. Zur Agenda gehörte die umstrittene Einführung von Hartz IV. Zugleich räumte Müntefering Mängel an dem Reformwerk ein. Er sah Handlungsbedarf beim Mindestlohn und dem Thema Leiharbeit. Die aktuelle Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sei nur ein Anfang. Müntefering sprach sich für ein Mindestlohnmodell nach britischem Vorbild aus. Dort spielt eine unabhängige Kommission eine maßgebliche Rolle bei der Berechnung. Die aktuelle SPD-Forderung sei „ganz klar der Einstieg in das Konzept mit der Perspektive, in Zukunft von einer Kommission diese Dinge entscheiden zu lassen und das nicht zum Gegenstand von Wahlkämpfen zu machen.“ Angesichts des Lobes für die Agenda-Politik hielt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge von der Universität Köln dagegen. Die Agenda sei der Grund für seinen damaligen Austritt aus der SPD gewesen. Die Partei sei unter Kanzler Gerhard Schröder ihrem Ideal der sozialen Gerechtigkeit untreu geworden, sagte Butterwegge. Die Agenda habe dies gezeigt. „Denn in ihr hat Gerhard Schröder den Bruch mit dem bisherigen Sozialstaat verkündet.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle lehnt militärische Intervention in Syrien ab
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich trotz der eskalierenden Gewalt in Syrien gegen eine militärische Intervention ausgesprochen. „Wir dürfen uns nicht alleine von Gefühlen leiten lassen“, sagte Westerwelle am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Trotz der schrecklichen Bilder aus Syrien sei eine ausländische Militärintervention „nicht vernünftig“. „Die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region ist real“, betonte er. Auf die Frage nach einer Flugverbotszone über dem umkämpften Aleppo, nach dem Vorbild des Einsatzes in Libyen, sagte Westerwelle, es gebe seiner Einschätzung nach keinen einzigen Experten, der der Meinung sei, dass die Lage des syrischen Militärs vergleichbar sei mit der Situation in Libyen. Syrien sei ein hochgerüstetes Regime. dapd (Politik/Politik)