Mainz (dapd). In Rheinland-Pfalz wird am 17. April offiziell der erste Landesverband der Muslime gegründet. Die „Schura Rheinland-Pfalz“ sei aus den Impulsen des Runden Tisches Islam hervorgegangen, teilte der Verband am Dienstag in Mainz mit. Laut Vereinigung haben sich in der „Schura“ Muslime verschiedener Glaubensrichtungen und Nationalitäten zusammengefunden. Mittlerweile sei der Verband seit seiner Konstituierung im vergangenen Dezember auf 15 Mitgliedsgemeinden angewachsen. Den Angaben zufolge besteht die „Schura“ unter anderem aus afghanischen, ägyptischen, albanischen, bosnischen, türkischen und kurdischen Muslimen. Ziel sei, sich nicht nur den Bedürfnissen der Muslime zu widmen, sondern als zivilgesellschaftlicher Partner Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. dapd (Politik/Politik)
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FDP will Gerechtigkeitsdebatte offensiv annehmen
Berlin (dapd). Die FDP will sich offensiv mit der von SPD und Grünen angestrebten Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf auseinandersetzen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe), die Diskussion sei willkommen, dürfe aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gebe keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. „Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit, keine weiteren Belastungen der Mittelschicht“, sagte der frühere FDP-Vorsitzende. Ein Land sei dann gerecht, wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhänge. Die sozialste Politik sei immer noch, Mittelstand und Mittelschicht zu stärken. „Das beste Konjunkturprogramm für alle ist die Überwindung der Schuldenkrise“, sagte der Außenminister weiter. SPD und Grüne dagegen wollten mit Eurobonds das Schuldenmachen in Europa erleichtern und dafür die Steuern in Deutschland erhöhen. Höhere Steuern wären aber Gift für die Konjunktur in Deutschland und Europa, warnte Westerwelle. Zugleich verteidigte er FDP-Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. „Wir haben auch Raum für Entlastung. Die kalte Progression bei der Lohnsteuer ist besonders unfair, weil sie von Lohnerhöhungen gleich wieder übermäßig viel weg nimmt“, sagte der FDP-Politiker. Er kritisierte, SPD, Grüne und Linkspartei im Bundesrat hier blockiert hätten. Es sei daher richtig, dass die FDP über Alternativen nachdenke. dapd (Politik/Politik)
Industrie fordert Energiewende aus einem Guss
Berlin (dapd). Die deutsche Industrie wirft der Bundesregierung Missmanagement bei der Energiewende vor. „Wir haben zu viele Köche, die im Brei herumrühren“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der „Welt am Sonntag“. In einem Unternehmen hätte es längst eine einheitliche Projektleitung gegeben. Aber auch in der Politik sei so etwas möglich. Das zeige das Beispiel der Treuhandanstalt für die Transformation der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wiedervereinigung. „Das war sicher nicht alles erfolgreich, aber das Management lag in einer Hand“, erklärte Grillo. Derzeit würden bei der Energiewende nach der politisch beschlossenen Abkehr von der Atomkraft Entscheidungen verzögert und verschleppt. „Letztlich gibt es doch 17 Energiewenden: eine auf Bundesebene und 16 in den jeweiligen Bundesländern“, sagte Grillo. „So kann das nicht funktionieren.“ Zu viele Fragen blieben offen, etwa die der Bezahlbarkeit und Kosteneffizienz. „Eine Energiewende aus einem Guss ist eine große Chance für die deutsche Industrie“, sagte Grillo. Denn nach Berechnungen des BDI würden dadurch bis 2030 Investitionen in der Größenordnung von 350 Milliarden Euro angeschoben, sei es für die Erzeugung der Energie oder für die notwendigen Netze und Speicher. „Das sind 200 Milliarden Euro mehr als ohne Energiewende“, erklärte der Verbandschef. Grillo warnte zugleich davor, die Entlastungen bei den Stromkosten für die energieintensiven Branchen zurückzunehmen. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagte er. Die energieintensive Industrie sei bereits an der Grenze der Belastbarkeit angekommen, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sei „höchst gefährdet“. Während Grillo mit der Politik zur Energiewende haderte, lobte er die Haltung der schwarz-gelben Regierung in der Eurokrise. „Die Positionen der Bundesregierung sind nicht bequem, aber sie bringen Europa voran“, sagte er. „Deshalb muss die Kanzlerin in der Sache hart bleiben.“ Der Erhalt des Euro sei wichtig. „Die Rückkehr zur D-Mark wäre ein echtes Problem für unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der BDI-Chef. „Dann ließe sich die hohe Beschäftigung in Deutschland nicht einmal ansatzweise aufrechterhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Kirchentagspräsident verteidigt Kirchensteuer
Mainz (dapd). Der Präsident des Evangelischen Kirchentags, Gerhard Robbers, hat das System der Kirchensteuer gegen Kritik von politischer Seite in Schutz genommen. Sie sei insgesamt ein gutes System, sagte der Trierer Verfassungsrechtler am Samstag im Südwestrundfunk. Robbers räumte nach der Kritik vor allem der sächsischen FDP und aus der Linkspartei ein, die Kirchensteuer müsse sich immer wieder rechtfertigen. Sie zeige nicht, dass die Kirche reich sei, sondern dass sie beständige Einkommen habe „und damit viel Gutes tun kann“, fügte er in dem Rundfunkinterview hinzu. Die Kirche sei offen für Diskussionen über die finanziellen Leistungen des Staates, sagte Robbers und räumte ein, die Verfassung schreibe vor, dass diese Dotationen abgelöst werden. Allerdings sei dem Staat eine andere Lösung, etwas die eines Vermögensfonds, bisher immer zu teuer gewesen, „weil man dann einen ordentlichen Batzen braucht“. Der Jurist, der den Evangelischen Kirchentag vom 1. bis 5. Mai in Hamburg leiten wird, wandte sich zugleich gegen Bestrebungen, die Religion in den Hintergrund zu drängen. Er sei davon überzeugt, dass Religion für die Menschen „wieder richtig wichtig“ werde. Allerdings fördere dies bei Andersdenkenden auch das Bedürfnis, dem zum Teil sogar aggressiv entgegenzutreten. Deshalb sollten Religiöse und Nichtreligiöse stärker ins Gespräch kommen. dapd (Politik/Politik)
Seiters ruft zu verstärkter Hilfe für Flüchtlinge in Syrien auf
Osnabrück (dapd). Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, fordert mehr internationale Hilfen für die Flüchtlinge in Syrien. „Die Lage ist wirklich dramatisch“, sagte der DRK-Präsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). 2,5 Millionen Menschen seien in Syrien selbst auf der Flucht. Das erfordere „ein starkes Zeichen internationaler Solidarität“. Deutschland habe sich bisher mit 110 Millionen Euro an Hilfsmaßnahmen beteiligt und sei damit nach den USA der zweitgrößte Geldgeber. Angesichts der Not in Syrien sei die Staatengemeinschaft gefordert, die Zuwendungen weiter zu erhöhen. Das Deutsche Rote Kreuz werde in dem Bürgerkriegsland seine Hilfe mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes in einem Umfang von 3,6 Millionen Euro weiter verstärken. Rund 30.000 Menschen würden in den nächsten Wochen mit Lebensmittelrationen für etwa fünf Monate versorgt. Außerdem erhielten bis zu 18.000 Familien Wasserbehälter und Chlortabletten. Seiters begrüßte zugleich die Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), 5.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zusätzlich nach Deutschland zu holen. Er sei überzeugt, dass auf einer EU-Sonderkonferenz andere Länder diesem Beispiel folgen. „Die verheerende Lage in Syrien duldet keinen Aufschub“, mahnte der frühere Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
RWE verkauft tschechische Tochter Net4Gas
Essen (dapd). Der Energiekonzern RWE verkauft den tschechischen Gastransportnetzbetreiber Net4Gas an den Versicherungskonzern Allianz und den Infrastrukturfonds Borealis. Der Wert des Unternehmens sei bei der Transaktion mit 1,6 Milliarden Euro bewertet worden, erklärte der Essener Energiekonzern am Donnerstag. RWE-Chef Peter Terium sagte, der Verkauf von Net4Gas sei ein weiterer Meilenstein in dem Desinvestitionsprogramm, mit dem der Konzern seinen finanziellen Handlungsspielraum stärken wolle. Gleichzeitig sei es gelungen, mit Allianz und Borealis sehr verlässliche Langzeitinvestoren für das Unternehmen zu finden. Net4Gas hält die exklusive Lizenz für den Betrieb des mehr als 3.600 Kilometer langen Ferngasleitungsnetzes in Tschechien und ist sowohl für den nationalen Gastransport als auch für den internationalen Gastransit verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aufseher lobt Korruptionsbekämpfung bei Daimler
München (dapd). Der ehemalige FBI-Chef Louis Freeh sieht den vor wenigen Jahren noch in Schmiergeldskandale verwickelten Fahrzeugkonzern Daimler als geläutert an. „Das Unternehmen hat Gold-Standard erreicht beim Thema Compliance und Integrität“, sagte Freeh der „Süddeutschen Zeitung“. Der DAX-Konzern sei inzwischen sogar ein Vorbild für viele US-Unternehmen geworden. Freeh überwacht das Unternehmen im Auftrag der US-Börsenaufsicht. Seine Amtszeit endet am 1. April. „Als ich 2006 als Berater anfing, war es ein Unternehmen, in dem, sagen wir einmal, das Einhalten von Gesetzen nicht bei allen die oberste Priorität hatte.“ Inzwischen habe das Unternehmen aber eingesehen, dass sauberes Arbeiten letztlich Geld spare und die Reputation erhalte: „Viele Manager begannen zu verstehen: Bestechen ist nicht sinnvoll.“ Das Unternehmen aus Stuttgart sei mit seinem Kampf gegen Korruption mittlerweile sogar weltweit Vorreiter. Im vergangenen Jahr meldeten Daimler-Mitarbeiter dem Bericht zufolge 1.100 möglicherweise kriminelle Vorgänge. Über das „Whistleblower“-System können sie ihre Hinweise anonym abgeben. 200 davon sind nach Unternehmensangaben tatsächlich schwerwiegend gewesen, etwa Fälle von Untreue, Betrug, Mobbing oder eben Bestechung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apotheker warnen vor Arzneimitteln aus dubiosen Quellen
Offenbach (dapd). Der hessische Apothekerverband warnt vor Arzneimittelbestellungen bei unbekannten Internetanbietern. Das Geschäft mit illegalen und gefälschten Arzneimitteln boome, erklärte der Verband am Mittwoch in Offenbach. Allein im vergangenen Jahr habe das Hauptzollamt und Zollfahndungsamt Frankfurt am Main mehr als 1,7 Millionen Tabletten und Ampullen sichergestellt, überwiegend Schlankheitspräparate, Anabolika, Schmerz- und Potenzmittel sowie Anti-Baby-Pillen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei gegenüber 2011 um 170 Prozent auf 644 gestiegen. Das sei ein neuer Höchststand. Wer seine Arzneimittel bei dubiosen Quellen bestelle, setze seine Gesundheit aufs Spiel, warnte der Verbandsvorsitzende Peter Homann. Es sei „unvorstellbar, was in die Medikamente alles unter unsäglichen hygienischen Bedingungen hinein gepanscht wird“. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Flugsicherung verzeichnet deutlichen Rückgang an Flugzahlen
Langen/Hessen (dapd). Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat in den vergangenen Monaten einen deutlichen Rückgang der Flugzahlen registriert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der Flugbewegungen im deutschen Luftraum von Januar bis Anfang März 2013 um 4,7 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Klaus-Dieter Scheurle, am Dienstag in Langen. Grund dafür sei unter anderem der strenge Winter, der einige Maschinen am Boden gehalten habe. Zudem sei die wirtschaftliche Lage einiger Fluggesellschaften schwierig, fügte Scheurle hinzu. Diese strichen Flüge oder setzten größere und besser ausgelastete Maschinen ein. Doch schon im vergangenen Jahr hätten die Lotsen weniger Flugzeuge steuern müssen, sagte Scheurle, der erst seit Beginn des laufenden Jahres Chef der DSF ist. Im Vergleich zu 2011 sei die Zahl der Flüge im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gesunken. Im Gegenzug konnte die Deutsche Flugsicherung Scheurle zufolge bei der Pünktlichkeit Boden gut machen: 95,9 Prozent aller Flüge unter der Aufsicht der DSF verliefen 2012 wie geplant. Ein Jahr zuvor waren es nur 92,8 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausdrücklich kein Akt aufgekündigter Solidarität
Wiesbaden/Berlin (dapd). Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als „Chance“ für das Nehmerland Berlin bezeichnet. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ schrieb der stellvertretende Ministerpräsident, Berlin habe wie keine andere deutsche Großstadt vom Mauerfall profitiert und sei wirtschaftlich die Tourismus-, Politik- und Medienstadt Deutschlands geworden. Die Finanzierung einer Reihe von Museen habe der Bund übernommen. Dennoch sei Berlin mit Abstand das größte Nehmerland. „Die Klage zum Länderfinanzausgleich könnte deshalb für Berlin die Chance sein, dass das Prinzip ‚Externes Geld erspart interne Reformen‘ endlich aufgebrochen wird“, fuhr Hahn fort. Er hob zugleich hervor, die Klage der Geberländer Hessen und Bayern sei „ausdrücklich kein Akt aufgekündigter Solidarität“. Es sei der Versuch, an festgefahrenen Strukturen zu rütteln. Über Jahrzehnte hätten es die Länderregierungen aller Couleur zugelassen, „ein System am Leben zu erhalten, das eine vollautomatische Spirale in die Staatsverschuldung organisiert“. Ob man Nehmer- oder Geberland sei, habe auch etwas mit solider Haushaltsführung zu tun. dapd (Politik/Politik)