FDP will Gerechtigkeitsdebatte offensiv annehmen

FDP will Gerechtigkeitsdebatte offensiv annehmen Berlin (dapd). Die FDP will sich offensiv mit der von SPD und Grünen angestrebten Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf auseinandersetzen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe), die Diskussion sei willkommen, dürfe aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gebe keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. „Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit, keine weiteren Belastungen der Mittelschicht“, sagte der frühere FDP-Vorsitzende. Ein Land sei dann gerecht, wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhänge. Die sozialste Politik sei immer noch, Mittelstand und Mittelschicht zu stärken. „Das beste Konjunkturprogramm für alle ist die Überwindung der Schuldenkrise“, sagte der Außenminister weiter. SPD und Grüne dagegen wollten mit Eurobonds das Schuldenmachen in Europa erleichtern und dafür die Steuern in Deutschland erhöhen. Höhere Steuern wären aber Gift für die Konjunktur in Deutschland und Europa, warnte Westerwelle. Zugleich verteidigte er FDP-Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. „Wir haben auch Raum für Entlastung. Die kalte Progression bei der Lohnsteuer ist besonders unfair, weil sie von Lohnerhöhungen gleich wieder übermäßig viel weg nimmt“, sagte der FDP-Politiker. Er kritisierte, SPD, Grüne und Linkspartei im Bundesrat hier blockiert hätten. Es sei daher richtig, dass die FDP über Alternativen nachdenke. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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