Nürnberg (dapd). Falls Bayerns Finanzminister Markus Söder noch sauer auf seinen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (beide CSU) ist, so lässt er sich am Dienstag zumindest nichts anmerken. Als Söder auf der Nürnberger Kaiserburg kurz vor der Kabinettssitzung auf die Seehofer-Lästereien über ihn angesprochen wird, setzt er ein Lächeln auf. „Für mich ist die Sache erledigt“, sagt er. Er und Seehofer hätten sich mehrfach ausgesprochen, die Sache sei nun ausgeräumt. Auch auf die Nachfrage, ob er denn so einfach vergessen könne, dass ihn Seehofer als „vom Ehrgeiz zerfressen“ bezeichnet und ihm „charakterliche Schwächen“ nachgesagt habe, gibt sich Söder keine Blöße. „Kein Blick zurück, sondern nach vorne“, gibt er als Devise aus – lächelnd natürlich. Wenig später betritt Horst Seehofer das Kaiserburg-Museum, in dem sich das Kabinett zum Empfang versammelt hat – und weiter wird eitel Sonnenschein demonstriert. Lächelnd gehen die beiden aufeinander zu, plaudern sodann angeregt miteinander und scherzen ausgiebig mit dem Rest des Kabinetts – wohlwissend, dass jede ihrer Gesten von den zahlreichen anwesenden Journalisten beäugt und gedeutet wird. Seehofer: „Es ist alles in Ordnung“ Auch wenn vergangene Woche zwischen Söder und Seehofer dicke Luft geherrscht haben dürfte, in Nürnberg lassen sich die beiden Polit-Profis nichts mehr davon anmerken. „Es ist alles in Ordnung“, sagt Seehofer lapidar. Als der Ministerpräsident von einem Journalisten gefragt wird, ob denn nun der Weihnachtsfriede in der CSU eingekehrt sei, macht er eine besänftigende Handbewegung. „Bilder sprechen“, wirft Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) ein. „Statt Worten“, reagiert Seehofer – und stößt mit einer Tasse alkoholfreiem Punsch mit Söder an. Die Sachpolitik, die auf der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr ansteht, soll nicht weiter von persönlichen Querelen überschatten werden – so lautet die Botschaft dieses Tages. „Jetzt arbeiten wir erstmal“, bringt sie Seehofer auf den Punkt, bevor sich das Kabinett zu seiner Sitzung in den Rittersaal der Kaiserburg in der Nürnberger Altstadt zurückzieht. Söder erläutert noch, das dies ein Ort mit „sehr friedlicher Atmosphäre“ sei. Spielte doch Nürnberg bei der Gestaltung der neuen Friedensordnung nach dem Dreißigjährigen Krieg eine entscheidende Rolle. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer will Steuern auf Energie senken
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plant im Frühjahr einen Vorstoß zur Senkung der Steuern auf Energie. „Das Problem der Energiepreise muss entschlossen angegangen werden“, sagte Seehofer dem in der kommenden Woche in München erscheinenden „vbw-Unternehmermagazin“ laut einem Vorabbericht. Zwar sei die Entscheidung für die Energiewende „nach wie vor goldrichtig“, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. Wenn die Probleme beim Energieeinspeisegesetz und der Bereitstellung einer grundlastfähigen Energiereserve für die Industrie jedoch bis März von der Bundesregierung nicht zufriedenstellen gelöst würden, „dann wird Bayern bei der Forderung nach einer Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie an der Spitze stehen“, kündigte Seehofer an. dapd (Politik/Politik)
Seehofer für mehr Transparenz bei Rundfunk-Gehältern
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Offenlegung der Einkommen von führenden Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender gefordert. „Ich wünsche mir bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die gleiche Transparenz, wie bei den Politikern. Was ich verdiene, können Sie im Gesetz nachlesen. Das gilt so für das öffentlich-rechtliche ZDF nicht“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Einen Rückzug der Parteien aus den Rundfunkräten der Öffentlich-rechtlichen lehnte Seehofer ab: „Diese Sender finanzieren sich aus Zwangsgebühren aller Privathaushalte und haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Deshalb sind Kontrollen notwendig.“ Zugleich warf Seehofer dem ZDF vor, die Affäre um den Anruf des damaligen Parteisprechers in der ZDF-„heute“-Redaktion nicht angemessen behandelt zu haben: „Das ZDF hat den Vorfall überhöht.“ Kein Politiker sollte sich „die Freiheit nehmen lassen, auch Journalisten mal zu sagen, wo sie falsch gelegen haben“, sagte Seehofer. dapd (Vermischtes/Politik)
Seehofer äußerst zufrieden mit Berliner Koalitionsbeschlüssen
München/Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Einigung der Berliner Koalition in diversen Streitfragen als Signal der Handlungsfähigkeit von Union und FDP. Seehofer sagte am Dienstag in München, er sei „äußerst zufrieden“ mit den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses. Wichtig sei jetzt die Umsetzung der Beschlüsse vom Sonntag. So hoffe er, dass das Betreuungsgeld am Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werde. Seehofer wies Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Er bezeichnete den Vorwurf der SPD, das Vorhaben sei verfassungswidrig, als abenteuerlich. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Jürgen Fischer wird neuer CSU-Parteisprecher
Hamburg (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat sich offenbar für einen neuen Parteisprecher entschieden. Den Posten von Hans Michael Strepp soll künftig Jürgen Fischer übernehmen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Das wolle Seehofer in den kommenden Tagen den zuständigen Parteigremien vorschlagen. Fischer sei einer der engsten Vertrauten Seehofers in der CSU-Parteizentrale. „Er kennt mich lange und ich ihn. Das sind beste Voraussetzungen“, sagte Seehofer dem Hamburger Nachrichtenmagazin. Der ehemalige CSU-Sprecher Strepp hatte seinen Posten räumen müssen, nachdem Vorwürfe bekanntgeworden waren, er habe durch einen Anruf beim ZDF die Berichterstattung über den bayerischen SPD-Parteitag verhindern wollen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer lässt Klage gegen Länderfinanzausgleich weiter vorbereiten
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die ablehnende Reaktion aus den Reihen der SPD-regierten Länder auf die neuen Vorschläge der Union zur Reform des Länderfinanzausgleichs kritisiert. Dieses Verhalten bestätige seine These, dass eine Verhandlungslösung nicht zu erwarten sei, sagte Seehofer am Mittwoch in München. Deshalb werde Bayern die angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den derzeitigen Länderfinanzausgleich weiter vorbereiten. Die Finanzpolitiker der Unionsfraktionen der 16 Länder hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform geeinigt. Seehofer bezeichnete die Vorschläge als „gut“. dapd (Politik/Politik)
Seehofer sieht Erfolg Merkels bei EU-Gipfel
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels positiv. Seehofer sagte am Freitag am Rande des CSU-Parteitags in München zu Journalisten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ein weiterer Erfolg beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise gelungen. Im Fall Griechenland müsse nun zunächst der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) abgewartet werden. Sollte darin mehr Zeit für die griechische Regierung vorgeschlagen werden, müsse man „darüber reden“, sagte Seehofer. Klar sei für die CSU aber bereits, dass die Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland konsequent fortgesetzt werden müssten. Über den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein „Sperrkonto“ für Hilfen einzurichten, könne man mit der CSU reden. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will Familienarbeit bei Rente besser berücksichtigen
München (dapd-bay). Zur Verhinderung von Altersarmut will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Berechnung der Rente „die Familienarbeit besser berücksichtigen“. Im „Bayerischen Rundfunk“ sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag: „Die Rentenversicherung lebt von beidem: den Beitragszahlern, die in normalen Arbeitsverhältnissen sind, aber auch von denen, die Kinder großziehen, weil die Kinder ja die Beitragszahler der Zukunft sind.“ Ein Vollzeitbeschäftigter müsse einen Lohn erhalten, von dem er seine Existenz finanzieren könne. Je höher die Löhne seien, „desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Altersarmut vermeiden“. Wo es keine Tarifbindung gebe, sollten Gewerkschaften und Arbeitgeber für Regionen und Branchen Mindestlöhne festlegen. Von der Berliner Koalition verlangte Seehofer mehr Entscheidungsfreudigkeit. CDU, CSU und FDP würden „einige Themen schon zu lange“ vor sich herschieben, sagte Seehofer. Dazu zähle neben dem Betreuungsgeld auch die Energiewende „mit einer wirksamen Antwort gegen weitere Strompreiserhöhungen“ oder die Sicherung von Arbeitsplätzen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer sichert Merkel freundschaftliches Verhalten zu
Bad Staffelstein (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer will seine gestärkte Machtposition durch die Spitzenkandidatur bei der bayerischen Landtagswahl 2013 nicht zu einem härteren Kurs gegenüber den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP nutzen. Seehofer sagte am Donnerstag zum Abschluss der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, er stimme mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „fast überall überein“. Spannungsbögen zwischen Berlin und Bayern seien kein Problem, wenn man damit freundschaftlich umgehe. Seehofer fügte mit Blick auf seine Zusammenarbeit mit Merkel hinzu: „Wir haben das bis jetzt gut durchgesteuert miteinander – und das wird auch so bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer zieht mit CSU ins große Finale
Bad Staffelstein (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl 2013 werden. Seehofer verkündete seine Entscheidung am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Er sagte den Abgeordneten nach eigenen Angaben: „Es ist angerichtet für das große Finale. Wir haben eine großartige Chance, dieses Finale siegreich zu bestehen.“ Dies erfordere jedoch einen „großen Kampf und Kraftakt“. Seehofer fügte hinzu: „Ich bin dazu bereit.“ Der Ministerpräsident bekam für seine 90-minütige Grundsatzrede „stehende Ovationen“, wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid berichtete. Darin rief Seehofer den Abgeordneten auch zu: „Der Stolz der Bayern ist zurück.“ Die CSU sei nach schlechteren Zeiten wieder rundum gut aufgestellt. Seehofer bekräftigte, dass er im Falle eines Wahlerfolges die gesamte nächste Legislaturperiode im Amt bleiben wolle. Auch CSU-Chef werde er bleiben. Deshalb stelle sich in den nächsten Jahren die Nachfolgefrage nicht. Die CSU werde vielmehr „in der bekannten Formation arbeiten“. Lob für Seehofer vom Fraktionschef Schmid hob die Verdienste Seehofers für die Partei hervor. Die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten funktioniere hervorragend. Dies sei auch der Grund für den guten Zustand der CSU. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte nach einem Treffen mit Seehofer am Rande der Klausur, zwischen ihr und dem Parteivorsitzenden gebe es „keine Probleme, sondern nur Gemeinsamkeit“. Seehofer selbst sagte, Hasselfeldt und er seien „tausendprozentig“ auf einer Linie. Die Landesgruppenchefin werde die „Wahlkampflokomotive“ der CSU bei der Bundestagswahl sein. Eine Milliarde Euro für die Digitalisierung Bayerns Ein Schwerpunktthema im Freistaat soll die Digitalisierung Bayerns sein. Seehofer kündigte an, dass dafür in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden soll. Dies habe er mit Schmid sowie mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) abgesprochen. Die CSU-Fraktion beschloss einstimmig eine Resolution für eine „Digitalisierungsoffensive“ im Freistaat. Darin heißt es unter anderem, Bayern müsse auf die „neue Welle der digitalen Revolution“ vorbereitet werden. Wichtig sei dabei, sowohl die Chancen zu nutzen als auch mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Im Vordergrund müsse der Mensch stehen – und nicht die Technik. dapd (Politik/Politik)