Seehofer lässt Klage gegen Länderfinanzausgleich weiter vorbereiten

Seehofer lässt Klage gegen Länderfinanzausgleich weiter vorbereiten München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die ablehnende Reaktion aus den Reihen der SPD-regierten Länder auf die neuen Vorschläge der Union zur Reform des Länderfinanzausgleichs kritisiert. Dieses Verhalten bestätige seine These, dass eine Verhandlungslösung nicht zu erwarten sei, sagte Seehofer am Mittwoch in München. Deshalb werde Bayern die angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den derzeitigen Länderfinanzausgleich weiter vorbereiten. Die Finanzpolitiker der Unionsfraktionen der 16 Länder hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform geeinigt. Seehofer bezeichnete die Vorschläge als „gut“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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