Berlin (dapd). Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Finanzmarktstabilität hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dessen Bedeutung hervorgehoben. Es handle sich um einen weiteren „Baustein in dem neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte“, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Um Risiken frühzeitig zu erkennen, sei komplexer Sachverstand nötig. Mit dem Gremium solle nun die Zusammenarbeit der betroffenen Institutionen verbessert werden. Der Ausschuss trifft sich künftig mindestens einmal pro Quartal. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwies darauf, dass mit der Einrichtung des Gremiums eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise gezogen werde. Es reiche nicht aus, „die Stabilität einzelner Akteure auf den Finanzmärkten zu überwachen“. Vielmehr komme es darauf an, das Zusammenspiel einzelner Akteure in den Blick zu nehmen. „Ziel ist es, Fehlentwicklungen, die eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes darstellen können, rechtzeitig entgegen zu treten“, fügte Weidmann hinzu. Am Nachmittag traf sich der Ausschuss zum ersten Mal, der aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) besteht. Die Federführung liegt bei der Bundesbank. Sie soll die Lage ständig im Blick behalten und dem Ausschuss Vorschläge unterbreiten. Dazu bekommt die Bundesbank laut dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Finanzstabilitätsgesetz erweiterte Möglichkeiten, von Finanzinstituten Auskünfte zu erhalten. Zudem ist vorgesehen, dass das neue Gremium jedes Jahr dem Bundestag einen Bericht vorlegt. Außerdem erhält die Bafin einen Verbraucherbeirat. Neu ist auch ein Beschwerdeverfahren für Kunden und Verbraucherverbände bei der Aufsichtsbehörde. Bisher gab es dazu keine gesetzliche Regelung. dapd (Politik/Politik)
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FDP drängt auf ein Ende des Solidaritätszuschlags
Berlin (dapd). Die FDP will den Solidaritätszuschlag in den kommenden Jahren schrittweise absenken. Ein solches „Soli-Abbaugesetz“ werde Bestandteil des Programms der Liberalen für die Bundestagswahl sein, kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin an. Wenn dieser Zuschlag 2019 auslaufen solle, dann müsse auch der Weg dorthin beschrieben werden. Das liege auch im Interesse der Länder, die Planungssicherheit bräuchten. Zur „Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands“ wird seit Januar 1995 der Solidaritätszuschlag erhoben. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. dapd (Politik/Politik)
Schäuble hält Änderungen am Zypern-Paket für möglich
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Änderungen an den Details des geplanten Hilfspakets für Zypern für möglich. Entscheidend sei, dass mit dem Hilfspaket die Schuldentragfähigkeit Zyperns erreicht werde, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Dies könne voraussichtlich mit einem Beitrag der Banken in Höhe von rund sieben Milliarden Euro erreicht werden. Eine Möglichkeit sei die zunächst vereinbarte Abgabe auf Bankeinlagen. Wie diese Abgabe aber genau ausgestaltet werde, „ist Sache der zyprischen Autoritäten“. Schäuble äußerte Verständnis für die schwierige Lage in Zypern. Er könne die Debatte dort „gut nachvollziehen“. Die Lage in Zypern sei „innenpolitisch hoch schwierig“, fügte er hinzu. „Das muss man verstehen und respektieren.“ Deshalb müsse zunächst die Entscheidung des zyprischen Parlaments abgewartet werden. Am Montag wurde die entscheidende Abstimmung im zyprischen Parlament über das EU-Hilfspaket erneut verschoben. Die ursprünglich für Sonntag geplante Entscheidung wurde zunächst auf Montag und dann auf Dienstag verschoben. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister auf ein Rettungspaket für Zypern verständigt, das erstmals auch eine Beteiligung des Bankensektors vorsieht. dapd (Politik/Politik)
FDP blockiert NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird in Karlsruhe keinen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Das machte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler am Montag in Berlin deutlich. Nach seinen Worten werden die fünf FDP-Minister im Kabinett einen solchen Antrag, über den die Regierung bis Ende März entscheiden wollte, nicht mittragen. Diese Ankündigung stieß umgehend auf Empörung bei SPD, Linken und dem Zentralrat der Juden. Sie warfen Rösler eine Verharmlosung der rechtsextremen Partei vor. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler zur Begründung der FDP-Ablehnung in Berlin. Das sei immer schon Linie der Liberalen gewesen, und dabei bleibe es auch. Deswegen würden die FDP-Minister einem solchen Schritt im Kabinett nicht zustimmen. Damit ist ein eigener Antrag der Bundesregierung de facto vom Tisch. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, das NPD-Verbot zu beantragen. Offen ist nur noch die Entscheidung des Bundestages. Das Parlament ist als drittes Verfassungsorgan berechtigt, einen Antrag auf Verbot einer Partei zu stellen. 2001 hatten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane ein Parteienverbot beantragt, das im März 2003 am Problem der V-Leute in der NPD scheiterte. Rösler pocht auf FDP-Linie: „Zustimmung nicht vorstellbar“ Rösler wies auf die bisherige Linie der FDP hin, die sich bislang immer gegen einen Neuanlauf zum NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gewandt habe. „Die Position der FDP ist klar“, betonte er. Daher könne er sich einen solchen Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung der Liberalen „nicht vorstellen“. Rückendeckung erhielt er von Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. „Rechtsextremismus lässt sich nicht einfach durch ein Gerichtsverfahren verbieten“, sagte er in Erfurt. Durch ein Verbot würde jedoch lediglich die Partei-Hülle getroffen, nicht das Denken. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollte die Äußerungen von FDP-Chef Rösler zunächst nicht kommentieren. Der „Meinungsbildungsprozess“ innerhalb der Bundesregierung halte an „und wird am Mittwoch mit einem Kabinettsbeschluss beendet“ sein, sagte er. Derweil liegt Medienberichten zufolge bereits ein Kabinettsentwurf vor, mit dem sich die Bundesregierung von einem eigenen Verbotsantrag verabschiedet. Die Bundesregierung halte einen „zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich“, zitiert „Spiegel Online“ aus der Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch. Zugleich wird laut „Rheinischer Post“ (Dienstagsausgabe) die Entscheidung des Bundesrats, einen Verbotsantrag zu stellen, „mit Respekt zur Kenntnis“ genommen. Zentralrat der Juden: „Falsches Signal“ Mit scharfen Worten reagierte der Zentralrat der Juden auf den Widerstand der Liberalen. „Das ist ein fatales und falsches Zeichen der FDP“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann „Handelsblatt Online“. Bei der Frage eines NPD-Verbots gehe es nicht darum, „wie Herr Rösler fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt“, dass man Dummheit nicht verbieten könne. Vielmehr gehe es darum, das Wirken einer freiheitsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Partei unmöglich zu machen. Und es gehe darum zu verhindern, dass Steuermittel „weiter missbraucht werden können, um braunen Hass zu finanzieren“, fügte Graumann hinzu. Ähnlich äußerte sich die Linkspartei. „Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, sagte die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, in Berlin. Jelpke warf dem FDP-Chef vor, er würde Neonazis „auf unerträgliche Weise“ verharmlosen. Mit einem Verbotsantrag würde gegenüber der Bevölkerung ein klares Signal gesetzt, „dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist“. Auch unter CDU-Ministerpräsidenten stieß Röslers Ankündigung auf Unverständnis. „Juristische Bedenken gab es auch auf Länderebene. Dennoch haben wir uns für den Verbotsantrag entschieden, weil es einen dringenden politischen Handlungsbedarf gibt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe). Doch müsse die Politik gerade nach den Morden der rechtsterroristischen NSU ein Zeichen setzen: „Deshalb ist schon der Verbotsantrag ein Wert an sich.“ SPD fordert Machtwort der Kanzlerin Geschockt zeigte sich die SPD. „Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen. Merkel müsse mit den Ministern der Union die FDP-Minister im Kabinett überstimmen, sagte er. Mehrfach hatte Oppermann zuvor bereits gemahnt, die Bundesländer in ihrem Kampf gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht allein zu lassen. Die Bundesländer hatten nach monatelangem Ringen im Dezember formell einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Bis Juni will der Bundesrat seinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatte vor kurzem als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz bereits betont: „Wie viele Verfassungsorgane einen Antrag einreichen, ist nicht entscheidend.“ Entscheidend seien letztlich die juristischen Argumente. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath
Regensburg (dapd). Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat am Montag ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall des seit Jahren womöglich zu Unrecht in der Psychiatrie in Bayreuth eingesperrten Gustl Mollath beantragt. Wie das Oberlandesgericht Nürnberg mitteilte, stützt die zuständige Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf neue, dem Gericht zum Zeitpunkt der Verurteilung nicht bekannte Tatsachen. Diese sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „grundsätzlich geeignet, die Richtigkeit der Urteilsgrundlagen in Frage zu stellen“. Ziel des Antrags sei es, die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen erneut gerichtlich zu überprüfen, hieß es. Zudem würden Gesichtspunkte vorgetragen, die für die psychiatrische Begutachtung von Bedeutung sein können. Der 56-jährige Kaufmann Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth. Er soll seine damalige Ehefrau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath hatte auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich jedoch als wahr heraus. dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen sollen mehr für gesundheitliche Vorbeugung ausgeben
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die gesundheitliche Prävention ausgeben. Das sieht ein vierseitiger Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten soll. Besonderes Augenmerk soll unter anderem darauf gelegt werden, die Sterblichkeit bei Brustkrebs zu vermindern, depressive Erkrankungen zu verhindern oder früh zu erkennen sowie den Tabakkonsum zu reduzieren. Von der veranschlagten Summe entfallen den Angaben zufolge etwa 35 Millionen Euro auf Präventionsleistungen der Bundeszentrale für gesundheitlich Aufklärung. dapd (Politik/Politik)
Jobcenter zieht wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht
Erfurt (dapd). Das Jobcenter Mühlhausen im thüringischen Unstrut-Hainich-Kreis wehrt sich weiter gegen eine Zahlung von 15 Cent. Dazu habe die Behörde gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2012 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht in Kassel eingelegt, wie das Landessozialgericht am Montag mitteilte. Zuvor war das Jobcenter vom Sozialgericht Nordhausen zur Zahlung von 15 Cent verurteilt worden, weil die Behörde nach Ansicht der Richter entgegen der damals geltenden Rechtslage die Hartz-IV-Leistungen nicht aufgerundet hatte. Die anschließende Berufung gegen dieses Urteil wies das Landessozialgericht im Dezember zurück. Wie es weiter hieß, muss das Bundessozialgericht in Kassel nun zunächst entscheiden, ob es überhaupt gerechtfertigt ist, sich in einem Revisionsverfahren mit den aufgeworfenen Rechtsfragen zu befassen. Dies sei nur unter eingeschränkten Voraussetzungen der Fall – etwa bei grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit. Wegen der aus Sicht des Landesozialgerichts eindeutigen Rechtslage war das Jobcenter bereits mit 600 Euro – sogenannte Missbräulichkeitskosten – zur Kasse gebeten worden. Grundsätzlich ist ein sozialgerichtliches Streitverfahren aber kostenlos. Die Behörde wird von einer Anwaltskanzlei vertreten. (Landesozialgericht: L 9 AS 430/09; Bundessozialgericht: B 4 AS 64/13 B) dapd (Politik/Politik)
Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen
Berlin (dapd). Die Linkspartei reagiert entsetzt auf die Ablehnung der Liberalen, im Bundeskabinett einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD mitzutragen. „Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, sagte die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, am Montag in Berlin. Sie bezog sich damit auf die Begründung von FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler gegen ein NPD-Verbot, weil sich nach seinen Worten „Dummheit nicht verbieten“ lasse. Jelpke warf Rösler vor, er würde Neonazis „auf unerträgliche Weise“ verharmlosen. „Natürlich würde durch ein NPD-Verbot rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, nicht automatisch verschwinden“, sagte Jeplke. Aber die rechtsextreme NPD würde zumindest nicht durch Millionen Steuergelder in Form der staatlichen Parteienunterstützung subventioniert. „Und gegenüber der Bevölkerung würde ein klares Signal gesetzt, dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist.“ dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbot: SPD fordert Machtwort von Merkel
Berlin (dapd). Die SPD reagiert geschockt auf das klare Nein der Liberalen zu einem neuen NPD-Verbotsantrag. „Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. Zuvor hatte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) mitgeteilt, dass die fünf Minister der Liberalen im Bundeskabinett keinem Antrag der Regierung auf ein neues Verbotsverfahren zustimmen werden. Oppermann forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, diese Frage zur Chefsache zu machen. Er erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie mit den Ministern der Union die FDP-Minister im Kabinett überstimme, sagte er. Das Kabinett wollte bis Ende März entscheiden, ob es einen eigenen Verbotsantrag in Karlsruhe stellt. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler hält deutsche Sparguthaben für sicher
Berlin (dapd). Die FDP schließt eine direkte Beteiligung der deutschen Sparer an der Euro-Rettung weiterhin aus. Solche Sorgen seien „unberechtigt“, sagte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler am Montag nach der Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Damit reagierte er auf Befürchtungen, dass das Beispiel Zypern auch in Deutschland greifen könnte. Dort soll es eine gestaffelte Beteiligung der Sparer an den Euro-Rettungskosten geben. Rösler wies darauf hin, dass die Bundesregierung ihre Zusage vom Oktober 2008 erneuert habe, wonach sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Auf diese Grundaussage können sich die Menschen verlassen“, sagte der FDP-Chef. Zypern sei ein „Sonderfall“ und nicht mit anderen europäischen Ländern vergleichbar. Zugleich regte Rösler an, in Zypern über Freibeträge für Kleinsparer nachzudenken. Diese Grenze könnte bei 20.000 oder 25.000 Euro liegen. Wichtig sei aber, dass das Gesamtvolumen der zyprischen Beteiligung in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zusammenkomme. Dafür müssten dann die höheren Sparguthaben, für die knapp zehn Prozent Beteiligung vorgesehen waren, stärker belastet werden. dapd (Politik/Politik)