NPD-Verbot: SPD fordert Machtwort von Merkel

NPD-Verbot: SPD fordert Machtwort von Merkel Berlin (dapd). Die SPD reagiert geschockt auf das klare Nein der Liberalen zu einem neuen NPD-Verbotsantrag. „Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. Zuvor hatte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) mitgeteilt, dass die fünf Minister der Liberalen im Bundeskabinett keinem Antrag der Regierung auf ein neues Verbotsverfahren zustimmen werden. Oppermann forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, diese Frage zur Chefsache zu machen. Er erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie mit den Ministern der Union die FDP-Minister im Kabinett überstimme, sagte er. Das Kabinett wollte bis Ende März entscheiden, ob es einen eigenen Verbotsantrag in Karlsruhe stellt. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.