Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, will in seiner Kritik an der Parteiführung nicht mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gleichgestellt werden. Zwar kritisiere er, dass die Partei- und Fraktionsführung Impulse setze, die „hinterher nicht nachhaltig umgesetzt“ würden, sagte Becker am Freitag im Südwestrundfunk. Auch sei er „sehr enttäuscht“, dass die Minister der FDP liberale Wahlversprechen zu wenig eingelöst hätten. Er halte aber eine Diskussion über den Parteivorsitzenden Philipp Rösler, wie von Kubicki ausgelöst, ein Jahr vor der Bundestagswahl für unangebracht. Kubicki hatte in einem Interview des „Stern“ über einen möglichen Abtritt von Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 sowie über ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen spekuliert. Ein solches Bündnis schloss auch Becker nicht aus. Es müsse vorher aber geprüft werden, ob die Programme der Konkurrenz ein Zusammengehen überhaupt erlaubten. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: politik
Studie: Versorgungslücke bei chronisch schmerzkranken Kindern
Datteln (dapd). Die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit chronischen Schmerzen ist einer Studie zufolge unzureichend. Eine „fachmännische und wohnortnahe“ Versorgung sei bislang nicht gegeben, teilte das Deutsche Kinderschmerzzentrum (DKSZ) am Freitag in Datteln mit. Die Kinder würden in der Regel erst dann an speziell geschulte Kinderärzte überwiesen, nachdem im Schnitt drei unterschiedliche Mediziner konsultiert worden seien. Das DKSZ stützt sich auf die Behandlungsdaten von 2.249 Kindern und Jugendlichen mit chronischen Schmerzen im Zeitraum 2005 bis 2010. Insgesamt leiden den Angaben zufolge rund 350.000 Kinder hierzulande an chronischen Schmerzen. dapd (Politik/Politik)
FDP: Kubicki-Unterstützer melden sich zu Wort
Berlin (dapd). In der Debatte um einen Kurswechsel der FDP wollen sich Funktionsträger der Partei nicht den Mund verbieten lassen. „Sich der CDU auf Gedeih und Verderben zu verschreiben, kann nicht der Weg der FDP sein“, sagte der sachsen-anhaltische FDP-Vorsitzende Veit Wolpert am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse „erlaubt sein, auch auf Bundesebene eine Ampelkoalition anzudenken“. Wolpert reagierte auf einen Vorstoß des liberalen Fraktionschefs im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki. Dieser hatte in einem Interview des „Stern“ über einen möglichen Abtritt von FDP-Bundeschef Philipp Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 spekuliert. Zudem sprach sich Kubicki für NRW-Landeschef Christian Lindner als neuen Parteichef und ein Ampelbündnis im Bund aus. Rösler hatte danach die Diskussion über mögliche Bündniswechsel zurückgewiesen. Führende Liberale stärkten ihm den Rücken und attackierten Kubicki. Am Donnerstag gab sich der FDP-Grande dann überrascht von der Kritik an seiner Person. Er habe nur Denkanstöße geben wollen, sagte Kubicki dem Radiosender NDR 1 Welle Nord. Die Partei müsse darüber nachdenken, wie man denn aus dem Tal des Jammerns wieder herauskomme. Kubicki sicherte zudem Rösler Unterstützung zu. Er sei nicht allein verantwortlich für die Krise der Partei, sagte er. Kurth würdigt „Gespür“ Kubickis Lindner will sich von Kubicki nicht auf Ampel-Kurs lotsen lassen. „Sicherlich muss die Lage der FDP weiter analysiert werden“, sagte Lindner der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Koalitionsdebatten, die von den wichtigen Sachproblemen ablenken, empfehle ich uns gegenwärtig aber nicht.“ Der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, hingegen sagte der „Leipziger Volkszeitung“, Kubickis „Erfahrung und Gespür sollte nicht derart drastisch zurückgewiesen werden“. Er fügte hinzu, der Fraktionschef aus Kiel habe „nicht das Unaussprechliche gesagt“. Der Parteienexperte Klaus-Peter Schöppner warnte die FDP derweil vor einem Kurswechsel nach der Bundestagswahl 2013 hin zu einem Bündnis mit SPD und Grünen. „Die FDP darf ihre Wähler nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, sagte der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid der Nachrichtenagentur dapd. Zum gegenwärtigen Wählerstamm der Liberalen gehörten vor allem „wirtschafts-konservative“ Bürger. „Statt eine Ampel zu machen, sollte sich die FDP lieber in der Opposition erholen“, riet Schöppner. Es sei doch sehr fraglich, ob „eine Kubicki-Lindner-FDP überhaupt mit linken Grünen wie Jürgen Trittin oder Claudia Roth klarkommen würde – gerade mit Blick auf eine funktionierende Regierung“. Birkner spricht von Illoyalität In aktuellen Umfragen liegt die FDP im Bund leicht erholt bei fünf Prozent. Ihr Wiedereinzug in den Bundestag ist also gefährdet. Anders als Kurth und Wolpert kritisierte der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, in der „Neuen Presse Hannover“, Kubicki wolle sich mit der Kritik an Rösler nur profilieren. „Diese Illoyalitäten sind unerträglich und müssen aufhören. Das schadet nicht nur Rösler, sondern auch der Partei“, sagte Birkner. In dem Land wird im Januar 2013 gewählt. Auch die liberale Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel aus Bayern wies die Forderungen des Parteifreunds aus Kiel zurück. „Wenn Kubicki meint, etwas müsse sich ändern, dann soll er seinen Worten Taten folgen lassen und fürs Präsidium antreten, statt immer nur zu kritisieren“, sagte Hessel der Nachrichtenagentur dapd. Sie fügte hinzu: „Dann kann die Partei darüber abstimmen, ob sie etwas geändert haben will, und was sie geändert haben will.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich trifft britische Innenministerin May in London
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist am Rande der Olympischen Spiele in London mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May zusammengetroffen. Themen des Treffens am Donnerstagabend sollten die allgemeine Sicherheitslage und die Terrorismusbekämpfung sein, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin erklärte. Anschließend stand den Angaben zufolge ein gemeinsamer Besuch der olympischen Schwimmwettbewerbe auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
Rösler lobt Draghi für Bemerkungen zur Konsolidierung
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gelobt. „Ich stimme mit EZB-Präsident Mario Draghi völlig überein, dass zur Beruhigung der Anleihemärkte eine entschlossene Konsolidierungs- und Reformpolitik auf nationaler Ebene absolute Priorität genießt und unverzichtbar ist“, erklärte Rösler am Donnerstag in Berlin. „Die Geldpolitik kann nationale Eigenanstrengungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht ersetzen, sie kann deshalb auch keine dauerhafte Krisenlösung bieten.“ Auch deshalb sei es wichtig gewesen, dass Draghi die Position der Bundesregierung betätigt habe, dass eine Refinanzierung des Euro-Rettungsfonds ESM über die EZB nicht möglich sei. dapd (Wirtschaft/Politik)
Gauck in Woodstock
Küstrin (dapd-lbg). Harte Rockriffs wummern durch den Staub. Hunderttausende Jugendliche sind am Donnerstag in die polnische Grenzstadt Küstrin gekommen. Die meisten latschen ob der hochsommerlichen Temperaturen halb nackt über den Acker, einige haben sich schon zum Frühstück für eine Dose Bier entschieden. Entspannte Atmosphäre herrscht also beim Rockfestival „Haltestelle Woodstock“ – und Bundespräsident Joachim Gauck ist mittendrin. Tausende junge Leute haben sich in der „Akademie der Wunderschönen Künste“ versammelt. Der Name täuscht ein wenig, die Hochschule ist ein riesiges weißes Zelt, die Wissbegierigen müssen auf dem Fußboden kauern. Einige haben sich jetzt ein T-Shirt über die Badehose oder den Bikini gezogen – aus Höflichkeit, schließlich sitzen Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski und Gauck gemeinsam auf der Bühne. „Ich habe mir gedacht: bin ich dafür nicht eigentlich zu alt?“, fragt Gauck. Und dann erzählt er die Geschichte von der alten Dame mit dem Rollator, die ihn am Vormittag in Küstrin-Kiez auf der deutschen Seite der Oder angesprochen hat. „Gucken sie sich das da drüben an. Sie werden erstaunt sein, was die aufgebaut haben“, hatte die 81-Jährige ihm erzählt. Und wenn eine alte Dame Stammgast beim Rockfestival sei, dann könne er doch auch kommen, sagt Gauck und hat sofort die Jubler auf seiner Seite. Ebenso wie seinen Vorgängern Horst Köhler und Christian Wulff liegen diesem Bundespräsidenten die Beziehungen zum Nachbarland besonders am Herzen. Für Gauck ist Polen „das europäische Land der Freiheit“. Der frühere DDR-Bürgerrechtler hat gleichermaßen seine Erfahrungen mit einem sozialistisch-diktatorischen Staatsapparat gemacht wie das Solidarnosc-Mitglied Komorowski. Beide wissen: Der Ausbau der deutsch-polnischen Freundschaft kann nur über die Jugend funktionieren. Wohl deshalb haben sich Gauck und Komorowski dazu entschlossen, gemeinsam in Küstrin, rund 80 Kilometer von Berlin entfernt, das Rockfestival „Haltestelle Woodstock“ zu eröffnen. „Nur bis Udo Lindenberg“ Das dreitägige Open-Air-Fest, zu dem in diesem Jahr 800.000 Rockfans aus Polen und Deutschland erwartet werden, trägt das Hippie-Motto „Liebe, Freundschaft und Musik“. Benannt ist es nach dem legendären Woodstock-Festival in den USA im Jahr 1969. Bei der 18. Auflage von „Przystanek Woodstock“, das seit 2004 in Küstrin stattfindet, treten diesmal 60 Bands auf. Die meisten sind Hardcore-Truppen. Sie hämmern Metal, Rock, Ska und Punk. „Mein Musikverständnis endet bei Udo Lindenberg“, muss der Bundespräsident bei der Diskussion im Zelt einräumen. Und dennoch schafft er es auch hier wieder, „der Gute“ zu sein. Während die jungen Polen in einer Fragerunde ihren Präsidenten mit innenpolitischen Problemen grillen, darf sich Gauck über jede Menge Lob freuen. Die einst nach ihm benannte deutschen Behörde für die Stasiunterlagen sei auch in Polen ein „Vorbild“ für die historische Aufarbeitung der sozialistischen Regime, sagt ein junger Mann unter heftigem Applaus. Aber auch Gauck ist voll des Lobes für die Gastgeber, ihren unbändigen Freiheitswillen und ihren Optimismus, von dem sich die Deutschen eine Scheibe abschneiden könnten. Besonders aber gefällt ihm, dass das Rockfestival von der Stiftung „Großes Orchester zur Festtagshilfe“ veranstaltet wird, die Spenden für Kinderkrankenhäuser in Polen sammelt. Das ist „Freiheit und Verantwortung“ pur, ganz nach dem Geschmack des Bundespräsidenten. Komorowski und Gauck habe inzwischen ihre Krawatten abgelegt. „Wir freuen uns, dass jungte Menschen über die Grenzen in einer Art und Weise zusammenkommen, wie wir uns das nie zu träumen gewagt hätten“, sagt Gauck. Auch Komorowski spricht von „Sympathie“ und „gelebter Aussöhnung“. Während Militärflieger die rot-weißen polnischen Nationalfarben in den Himmel malen, eröffnen schließlich beide auf der Hauptbühne das Woodstock-Festival. „Ich glaube es nicht, ich glaube es nicht“, sagt Gauck gerührt über die Begeisterung der jubelnden Rockfans. Jetzt könnte man ihm locker eine Gitarre umhängen. dapd (Politik/Politik)
Das hätte die Kanzlerin nicht besser sagen können
Brüssel (dapd). In dem heftigen Streit um Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich Deutschland aus Sicht von ING-Analyst Carsten Brzeski klar durchgesetzt. „Das ist ein Sieg für die Bundesbank und Berlin“, sagte er am Donnerstag der dapd. EZB-Chef Mario Draghi hatte zuvor verkündet, dass die Zentralbank klammen Staaten wie Italien und Spanien zwar wieder Papiere am Sekundärmarkt abkaufen könnte. Doch nur, wenn die Regierungen einen Antrag beim Rettungsfonds stellen, wenn sie sich den Spar- und Reformauflagen unterwerfen und der EFSF oder der ESM ebenfalls am Markt eingreifen, um die Zinsen zu drücken. Durch die Knüpfung der Aufkäufe an die Konditionen sei die Berliner Bedingung erfüllt, meint Brzeski. „Das hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht besser sagen können“. Zugleich sei aber die Hoffnung auf einen Befreiungsschlag zunichtegemacht worden, die Märkte würden sehr negativ reagieren, so der Analyst. „Gegenüber der Vorwoche sind wir zurück auf los. Die Garantie auf einen ruhigen August ist weg.“ Draghis Vor und Zurück hält er nicht für überzeugend. Denn schließlich hat die Notenbank klar festgestellt, dass die riskant hohen Zinsen für Italien und Spanien auch auf ein Marktversagen zurückgehen, wie Roms Regierungschef Mario Monti seit Monaten beklagt. „Es ist nicht stimmig, wenn man das über konditionierte Hilfe reparieren will“, sagt Brzeski. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
FDP trauert um Liselotte Funcke
Berlin (dapd). Die FDP trauert um die frühere Abgeordnete, Landesministerin und Bundestagsvizepräsidentin Liselotte Funcke. Die nordrhein-westfälische Politikerin verstarb am Donnerstag, wenige Tage nach ihrem 94. Geburtstag, wie die Partei mitteilte. FDP-Chef Philipp Rösler würdigte Funcke als „große Persönlichkeit der deutschen Politik“. Sie sei „über alle Parteigrenzen hinweg“ hoch geschätzt worden. Funcke war von 1981 bis 1991 auch Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Sie gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg zu den Mitbegründern der FDP. dapd (Politik/Politik)
FDP: Kubicki-Unterstützer melden sich zu Wort
Berlin (dapd). In der Debatte um einen Kurswechsel der FDP wollen sich Funktionsträger der Partei nicht den Mund verbieten lassen. „Sich der CDU auf Gedeih und Verderben zu verschreiben, kann nicht der Weg der FDP sein“, sagte der sachsen-anhaltische FDP-Vorsitzende Veit Wolpert am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse „erlaubt sein, auch auf Bundesebene eine Ampelkoalition anzudenken“. Wolpert reagierte auf einen Vorstoß des liberalen Fraktionschefs im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki. Dieser hatte in einem Interview des „Stern“ über einen möglichen Abtritt von FDP-Bundeschef Philipp Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 spekuliert. Zudem sprach sich Kubicki für ein Ampelbündnis im Bund aus. Rösler hatte danach die Diskussion über mögliche Bündniswechsel zurückgewiesen. Führende Liberale stärkten ihm den Rücken und attackierten Kubicki. Am Donnerstag gab sich der FDP-Grande dann überrascht von der Kritik an seiner Person. Er habe nur Denkanstöße geben wollen, sagte Kubicki dem Radiosender NDR 1 Welle Nord. Die Partei müsse darüber nachdenken, wie man denn aus dem Tal des Jammerns wieder herauskomme. Kubicki sicherte zudem Rösler Unterstützung zu. Er sei nicht allein verantwortlich für die Krise der Partei, sagte er. Kurth würdigt „Gespür“ Kubickis Der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, Kubickis „Erfahrung und Gespür sollte nicht derart drastisch zurückgewiesen werden“. Er fügte hinzu, der Fraktionschef aus Kiel habe „nicht das Unaussprechliche gesagt“. Der Parteienexperte Klaus-Peter Schöppner warnte die FDP derweil vor einem Kurswechsel nach der Bundestagswahl 2013 hin zu einem Bündnis mit SPD und Grünen. „Die FDP darf ihre Wähler nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, sagte der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid der Nachrichtenagentur dapd. Zum gegenwärtigen Wählerstamm der Liberalen gehörten vor allem „wirtschafts-konservative“ Bürger. „Statt eine Ampel zu machen, sollte sich die FDP lieber in der Opposition erholen“, riet Schöppner. Es sei doch sehr fraglich, ob „eine Kubicki-Lindner-FDP überhaupt mit linken Grünen wie Jürgen Trittin oder Claudia Roth klarkommen würde – gerade mit Blick auf eine funktionierende Regierung“. Birkner spricht von Illoyalität In aktuellen Umfragen liegt die FDP im Bund leicht erholt bei fünf Prozent. Ihr Wiedereinzug in den Bundestag ist also gefährdet. Anders als Kurth und Wolpert kritisierte der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, in der „Neuen Presse Hannover“, Kubicki wolle sich mit der Kritik an Rösler nur profilieren. „Diese Illoyalitäten sind unerträglich und müssen aufhören. Das schadet nicht nur Rösler, sondern auch der Partei“, sagte Birkner. In dem Land wird im Januar 2013 gewählt. Auch die liberale Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel aus Bayern wies die Forderungen des Parteifreunds aus Kiel zurück. „Wenn Kubicki meint, etwas müsse sich ändern, dann soll er seinen Worten Taten folgen lassen und fürs Präsidium antreten, statt immer nur zu kritisieren“, sagte Hessel der Nachrichtenagentur dapd. Sie fügte hinzu: „Dann kann die Partei darüber abstimmen, ob sie etwas geändert haben will, und was sie geändert haben will.“ dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft ermittelt im Regensburger Organspende-Skandal
Regensburg (dapd). Der Skandal um Organspenden am Universitätsklinikum Regensburg weitet sich aus und hat die Ermittler der Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) äußerte sich am Donnerstag zum aktuellen Ermittlungsstand und erklärte, die gefälschten Krankenakten, die Patienten zu Lebertransplantationen verholfen hätten, gingen offenbar allein auf das Konto eines ehemaligen Oberarztes. Dennoch solle dessen damaliger Vorgesetzter seine Arbeit vorerst ruhen lassen. Der Ärztliche Direktor der Klinik, Günter Riegger, sagte in München, der Vorgesetzte – der Direktor der Klinik und Poliklinik für Chirurgie – hätte seinen Untergebenen kontrollieren müssen. Die beiden Mediziner sollen sich Riegger zufolge seit vielen Jahren gekannt und offenbar ein enges Vertrauensverhältnis gepflegt haben. Heubisch betonte, die Beurlaubung des Chirurgie-Chefs sei „mit keinerlei Vorverurteilung verbunden“. „Weiter Fälle sind nicht auszuschließen“ Bei dem Hauptverdächtigen im Organspende-Skandal handelt es sich um einen Mediziner, der von 2003 bis 2008 Oberarzt an der Uniklinik Regensburg war und dann nach Göttingen wechselte. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Sprecherin in Regensburg bestätigt, dass dort 2005 ausländische Patienten unberechtigterweise auf die europäische Warteliste für Organtransplantationen gelangt seien. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen durch einen Organspende-Skandal in der Uniklinik Göttingen. Dort soll der Mann ebenfalls Patienten in den Akten kränker gemacht haben, als sie tatsächlich waren. Die Regensburger Klinik prüfte Heubisch zufolge inzwischen rund 250 Akten aus den Jahren 2003 bis 2008. Dabei tauchten mindestens 23 Verdachtsfälle in den Jahren 2004 bis 2006 auf. „Weitere Fälle sind nicht auszuschließen“, sagte der Minister. Laut Riegger soll der Verdächtige „in allen Bereichen“ der 23 Akten Daten manipuliert haben, damit die Patienten „mit einem, höheren Kranheitsgrad eingestuft“ werden und eine Spenderleber erhalten. Ob dadurch Patienten zu Schaden kamen oder gar starben, die tatsächlich extrem dringend eine Leber brauchten, ist nach Rieggers Einschätzung nicht mehr festzustellen. Als Motiv mutmaßt er „krankhaften Ehrgeiz und Geltungssucht“ des ehemaligen Oberarztes, der sich offenbar mit hohen Transplantations-Zahlen habe profilieren wollen. Nach Änderungen der Meldevorschriften keine Fälle mehr Nach Änderungen beim Meldeverfahren an die Stiftung Eurotransplant im Jahr 2007 tauchten den Angaben zufolge in Regensburg keine gefälschten Krankenakten mehr auf. Damals wurde Riegger zufolge unter anderem vorgeschrieben, dass originale Laborbefunde einer Akte beigefügt werden müssen. So seien „Einzelpersonen praktisch chancenlos“, wenn sie eine Akte fälschen wollen. Heubisch sprach von einer „menschlichen Katastrophe“ und verurteilte die „unverantwortliche Weise“, mit der mit den „Lebenschancen von Menschen“ umgegangen wurde. Er sicherte höchste Transparenz zu und warnte vor einer allgemeinen Vorverurteilung der Organspende. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) hat der Skandal in Göttingen bereits Auswirkungen auf die Organspende-Bereitschaft in Deutschland. Die Stiftung sagte dem Online-Portal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Angehörige in drei Fällen eine Organ-Entnahme mit Verweis auf die Vorgänge abgelehnt hätten. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung verlangte schärfere Regelungen für Organtransplantationen. Unter anderem sollten externe, unabhängige Experten hinzugezogen, Auslandskontakte von Kliniken untersucht und das private in ein staatliches Organspendesystem überführt werden. Die Gesundheitsexpertin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Dittmar, beklagte, dass das Wissenschaftsministerium nicht früher stärkere Transparenz auf Regensburg gefordert hatte. Möglicherweise sei das Ministerium „etwas blind oder gutgläubig“ gewesen. dapd (Politik/Politik)