Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will nicht für den Bundestag kandidieren. Die Partei habe genug vielfältige Talente für den Bundestag, sagte Schlömer dem SWR laut Vorabbericht vom Freitag. Er selbst werde sich „als Controller der Piraten“ ganz auf die Entwicklung der Partei konzentrieren. Mit Blick auf die noch immer zu keinen Ergebnissen gekommenen Programmdebatten der Partei verwies Schlömer darauf, dass Basisdemokratie Zeit erfordere. Bis zu ihrem nächsten Parteitag im November wollen sich die Piraten zu allen relevanten Themenbereichen positioniert haben. dapd (Politik/Politik)
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2.000 Demonstranten gegen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf erwartet
Bad Nenndorf (dapd). Zum alljährlichen Aufmarsch von Rechtsextremen in Bad Nenndorf am Samstag (4. August) werden rund zweitausend Gegendemonstranten erwartet. Bei der Kundgebung des Bürgerbündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ wollen der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, und der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprechen. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. Auch in Hannover wollen sich die Rechtsextremen am Samstag versammeln. Ein Demonstrationszug durch die Innenstadt wurde allerdings von den Behörden verboten. Stattdessen soll es eine Kundgebung hinter dem Bahnhof geben. Auch in Hannover sind Gegenveranstaltungen angemeldet worden. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Kritik muss man aushalten können
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht trotz parteiinterner Kritik an seiner Person keinen Grund zum Rückzug. Er habe mit der Stabilisierung der Währung und dem Wachstum in Deutschland „eine große Aufgabe vor sich“, sagte Rösler am Freitag dem Fernsehsender n-tv. Er fügte hinzu: „Das ist eine Herausforderung, und der müssen Sie sich stellen.“ Zudem betonte er: „Ich tue das gerne.“ Sein Kieler Parteifreund Wolfgang Kubicki hatte zuvor in einem Interview geäußert, der FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sei der „geborene neue Bundesvorsitzende“. Damit hatte er eine neuerliche parteiinterne Führungsdebatte ausgelöst. Rösler sagte dazu: „In der Funktion als Parteivorsitzender, aber auch als Wirtschaftsminister, ist es doch ganz natürlich, dass Sie Kritik ausgesetzt sind.“ Das müsse man aushalten können. Brüderle: Alles ist gesagt Kubicki, der schleswig-holsteinischer Fraktionschef ist, plädierte zudem für einen Kurswechsel der Liberalen im Bund in Richtung Bündnis mit SPD und Grünen. Rösler lehnt dies jedoch entschieden ab: „Gerade wenn Sie das wichtigste Thema sehen, Europa, dann stellen wir fest, es gibt keine Gemeinsamkeiten in dieser wichtigen Frage zwischen SPD und Grünen und FDP“, sagte er. Dies sehe „übrigens Christian Lindner genauso wie die gesamte Führung der FDP“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt die Führungsdebatte in seiner Partei derweil für beendet. „Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will“, sagte Brüderle der „Rhein-Zeitung“ (Freitagausgabe). „Damit ist zu dieser Debatte alles gesagt.“ Seinen Parteifreunden riet Brüderle, gelassen zu bleiben und sich auf den politischen Gegner zu konzentrieren. Die Grünen reagierten mit Häme auf die Querelen bei den Liberalen. „Der neu ausgebrochene Streit in der FDP offenbart die inhaltliche Orientierungslosigkeit der Partei“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Freitag in Berlin. Es gehe wieder einmal nicht um Inhalte, sondern allein um Personen, Posten und Koalitionen. „Alles andere ist nachrangig. Dies zeigt: Die FDP braucht keiner“, sagte Beck. dapd (Politik/Politik)
Helmut Schmidt in der Sendung Menschen bei Maischberger
München (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) stellt sich am Dienstag (7. August, 22.45 Uhr) den Fragen der ARD-Moderatorin Sandra Maischberger. Der 93-Jährige sei der einzige Gast in dieser Ausgabe von „Menschen bei Maischberger“, teilte der Sender am Freitag in München mit. Es soll unter anderem um die Stabilität des Euro gehen und um die europäische Schuldenkrise. Daneben soll Schmidt Auskunft darüber geben, wie es ihm derzeit persönlich geht, knapp zwei Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau Loki. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Schmidt eine neue Frau an seiner Seite hat. Im „Zeit“-Magazin bekannte er, dass seine frühere Mitarbeiterin Ruth Loah seine neue Lebensgefährtin sei. Der Altkanzler gilt vielen Deutschen als politische und moralische Autorität. Ferner ist er nach wie vor als Wirtschaftsexperte international gefragt. Erst kürzlich reiste der Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ nach China. Die Sendung wird nach Angaben der ARD am Dienstag aufgezeichnet und später ausgestrahlt. dapd (Politik/Politik)
De Maizière spricht sich für Einsatz bewaffneter Drohnen aus
Berlin (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortet Anschaffung und Einsatz bewaffneter Drohnen bei der Bundeswehr. Ethische Bedenken gegen einen Einsatz bewaffneter unbemannter Flugzeuge habe er nicht, sagte de Maizière der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe): „Flugzeuge dürfen Waffen tragen. Warum also sollen unbemannte Flugsysteme das nicht dürfen?“. Der Minister sagte, es gebe Vorüberlegungen, ab den Jahren 2014/2015 eigene unbemannte Luftfahrzeuge für die Bundeswehr zu kaufen. Eine Umrüstung der auf dem Weltmarkt hauptsächlich verfügbaren bewaffneten Drohnen mache dabei aus seiner Sicht „wenig Sinn“. Laut de Maizière arbeitet die Bundesrepublik zudem mit Frankreich und Großbritannien an der Entwicklung einer europäischen Drohne. Eine solche könne „hoffentlich in den Jahren nach 2020 auch einsatzfähig verfügbar“ sein, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen kritisiert indirekt Renteneintrittsalter in Frankreich
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat indirekt Kritik am vergleichsweise frühen Renteneintrittssalter in Frankreich geübt. Im Interview des WDR gab sie zu bedenken, dass es zwar erfreulich sei, dass die Menschen in Europa insgesamt immer älter würden. Zugleich müssten die gewonnenen Lebensjahre zum Teil aber auch in mehr Arbeit investieren werden. „Diese Debatte müssen wir auch mit Frankreich führen“, bekräftigte sie. Von der Leyen bezog sich damit auf die Entscheidung der neuen französischen Regierung unter François Hollande, wonach Personen mit langer Erwerbsbiografie künftig wieder mit 60 in Rente gehen können. Für alle anderen Arbeitnehmer gilt das bei der Rentenreform 2010 festgelegte Renteneintrittsalter von 62 Jahren. In der Debatte über den Zusammenhalt in der Euro-Zone plädierte von der Leyen für eine stärkere politische Integration. Momentan sei man in intensiven Debatten über die gemeinsame Währung. Allerdings müsse man dann auch hohe Standards haben. Auch müssten nun die Arbeitsmärkte in Europa analysiert werden. Dabei gelte es konkrete Verabredungen zu treffen, „die dann auch klarmachen: Auf dieses Europa kann man sich verlassen.“ dapd (Politik/Politik)
Sellering warnt vor Vorverurteilung Drygallas
Schwerin (dapd). In der Affäre um die Kontakte der Olympionikin Nadja Drygalla zu rechtsextremen Kreisen hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) vor einer Vorverurteilung gewarnt. „Sippenhaft gibt es natürlich in einem Rechtsstaat nicht“, sagte er am Freitag auf dapd-Anfrage. Jetzt müsse zunächst geprüft werden, „was ihr persönlich vorzuwerfen ist, ob sie persönlich zu diesem Gedankengut steht, ob sie sich aktiv für die NPD einsetzt“. Ein Mitwissen um die Beziehungen Drygallas zu einem Neonazi wies Sellering indes zurück. Von den Verbindungen der Ruderin sei er überrascht „wie alle anderen auch“. Zuvor hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Kontakte der ehemaligen Polizeibeamtin Drygalla zu Rechtsextremisten bestätigt. Im vergangenen Jahr sei im Ministerium bekannt geworden, dass „auch Personen zum Bekanntenkreis von Nadja Drygalla gehören, die der offen agierenden rechtsextremistischen Szene zugehörig sind“, teilte der Unionspolitiker am Freitag in Schwerin mit. Daraufhin habe die Athletin zum 30. September 2011 einen Antrag auf Entlassung aus dem Polizeidienst gestellt. dapd (Politik/Politik)
Milliarden von den Reichen für den Staat
Berlin (dapd). Der Staat soll Reiche und Großverdiener stärker belasten und damit seine Haushaltsprobleme lösen. Das fordert ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen. Mit dem Geld sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Initiative „Umfairteilen“. SPD und Linke lobten den Vorstoß, aus der FDP hingegen kam scharfe Kritik. Die Initiative fordert eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, ein Heraufsetzen der Erbschaftssteuer, höhere Abgaben auf Unternehmensgewinne und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die genauen Steuersätze sind zwischen den Teilnehmern der Initiative umstritten. Für den 29. August ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag für sein Anliegen auf. Bsirske beklagte, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößere sich und der Reichtum der Vermögenden wachse immer weiter. Demgegenüber habe der Staat habe „ein massives, manifestes Einnahmeproblem“. Bsirske sprach von einer „Krise des Steuerstaates“, die sich nicht mit immer neuen Ausgabenkürzungen beheben lasse. Ähnlich argumentierte Jutta Sundermann vom Netzwerk Attac. Ein Land könne sich nicht aus der Krise heraus sparen. „Es geht auch nicht, dass ein Reiter sich an den Haaren aus dem Sumpf herausziehen kann“, sagte Sundermann. Trotzdem werbe die Bundesregierung ständig für „dieses Münchhausenrezept“. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, beklagte, vor allem Langzeitarbeitslose und andere Menschen mit wenig Geld litten unter der Kürzungspolitik. Es gebe in Deutschland „echte Armutsregionen“. Dennoch sei Reichtum nach wie vor „ein Tabu“, an das sich die Politik nicht herantraue. Während der offiziellen Vorstellung der Initiative kamen etwa 50 Unterstützer für eine Kundgebung vor das Kanzleramt. Christoph Bautz von der Organisation Campact sagte der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Veranstaltung, die große Kluft zwischen Arm und Reich sei „Gift für die Demokratie“. Um gesellschaftliche Missstände zu verhindern, sei eine Besteuerung von Reichtum unumgänglich. Unterstützung erhielt die Initiative von SPD und Linken. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, eine zunehmende Vermögens- und Einkommenskonzentration destabilisiere die Gesellschaft und sei daher eine bedrohliche Entwicklung. „Eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen muss deshalb ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, forderte er. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte, es gebe „eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Vermögenssteuer“. Höhere Reichensteuern seien „der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring will davon nichts wissen. „Das immer wieder verordnete Enteignungsmittel bleibt die Lieblingsdroge der politischen Linken, ist aber absolut unbekömmlich für unsere Volkswirtschaft“, warnte er. Döring griff auch den Ver.di-Chef an: „Frank Bsirskes Griff in die verstaubte Umverteilungsleier ist ein argumentatives Armutszeugnis.“ Bsirske hoffe „auf die Popularität eines Robin Hood“, könne aber nicht erklären, „wie bei seinen Plänen betriebliche Vermögen verschont und unweigerlich eintretende Arbeitsplatzverluste verhindert werden sollen“, monierte Döring. ( www.umverteilen.de ) dapd (Politik/Politik)
Bahr lädt zu Krisentreffen wegen Organspende-Skandal
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will am 27. August mit Vertretern des Gesundheitswesens über mögliche Konsequenzen aus dem Skandal um Organspenden sprechen. Den Termin bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. Eingeladen seien Vertreter der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und Krankenkassen sowie Transplantationsexperten. Auch im Gesundheitsministerium würden derzeit Ideen gesammelt, was an zusätzlichen Maßnahmen notwendig sei, um Manipulationen bei Organtransplantation künftig zu vermeiden. Allerdings sei es vor allem Aufgabe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, Vorschläge vorzulegen, sagte die Sprecherin. Im Mittelpunkt des Skandals stehen die Unikliniken Göttingen und Regensburg. Ein Oberarzt der bayerischen Klinik soll zwischen 2004 und 2006 mindestens 23 Patientenakten von möglichen Organempfängern manipuliert haben, um ihnen zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Das Klinikum prüft nach eigenen Angaben rund 250 Krankenakten aus den Jahren 2003 bis 2008. Der Arzt war anschließend nach Göttingen gegangen, wo offenbar ebenfalls Patientendaten manipuliert wurden. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)
Regensburger Staatsanwalt vermutet Einzeltäter hinter Organhandel
Regensburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft in Regensburg geht davon aus, dass der Organspende-Skandal an der dortigen Universitätsklinik ausschließlich auf das Konto eines ehemaligen Oberarztes geht. „Es gibt keine Hinweise, dass es sich nicht um einen Einzeltäter handelt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Wolfhard Meindl, am Freitag auf dapd-Anfrage. Die „Süddeutschen Zeitung“ hatte berichtet, dass nach dem Abschied des verdächtigten Oberarztes, der von 2003 bis 2008 in Regensburg arbeitete und dann nach Göttingen wechselte, die Zahl der Lebertransplantationen an seiner alten Wirkungsstätte noch einmal drastisch anstieg. Meindl sagte dazu, alleine wegen einer Erhöhung der Transplantationszahlen schrillten bei der Staatsanwaltschaft noch nicht die Alarmglocken. Eine solche Steigerung könne auch andere Gründe haben, wie etwa das Renommeé einer Klinik. Hauptverdächtiger ist ein ehemaliger Oberarzt, der zwischen 2004 und 2006 an der Regensburger Klinik mindestens 23 Patientenakten von möglichen Organempfängern manipuliert haben soll, um ihnen zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Im Jahr 2008 wechselte er nach Göttingen, wo ähnliche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. dapd (Politik/Politik)