Berlin (dapd). Dem traditionsreichen Petersburger Dialog zwischen Berlin und Moskau droht möglicherweise das Aus. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag, nach dem nächsten Treffen im November werde die deutsche Seite „eine kritische Bilanz ziehen“, ob eine öffentliche Diskussion über politische Fehlentwicklungen in Russland noch möglich sei. Wenn dies nicht mehr gegeben sei, „muss man den Petersburger Dialog einstellen“, sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung. Schockenhoff kündigte an, er selbst werde als neuer Leiter der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft im Petersburger Dialog gegenüber Russland darauf dringen, „dass wir auch offen diskutieren und zu Absprachen kommen“. Ungewöhnlich deutlich kritisierte Schockenhoff den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Putin setzt auf Repression und Konfrontation“, sagte er. Er sehe die eigene Bevölkerung nicht als Partner, sondern als Bedrohung des Staates. Der Petersburger Dialog geht auf eine Initiative Putins und des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zurück. Seinen Namen erhielt das Dialogforum nach dem Ort des ersten Treffens im April 2001 in St. Petersburg. Ziel der Treffen ist ein dauerhafter, offener Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Politik, Wirtschaft und Kultur sowie eine verbesserte Zusammenarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Veranstaltungsort wechselt in der Regel jährlich zwischen Russland und Deutschland. Der 11. Petersburger Dialog fand im vergangenen Jahr in Wolfsburg statt. Koordiniert wird der Petersburger Dialog von je einen Lenkungsausschuss auf deutscher und russischer Seite. Leiter dieser Gremien sind der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und der ehemalige russische Vizepremier Viktor Subkow. Beide hatten beim vergangenen Treffen in Wolfsburg ebenfalls Kritik angemeldet. De Maizière regte eine Erneuerung des Petersburger Dialogs an. Es müsse diskutiert werden, ob die Veranstaltung nach zehn Jahren ihres Bestehens „eine neue Form, eine neue Variante“ brauche. Subkow erklärte, die gegenwärtige Aufgabe sei es, „darüber nachzudenken, was uns in den nächsten zehn Jahren erwartet“. ( http://www.petersburger-dialog.de/ ) dapd (Politik/Politik)
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Charité-Direktor gegen zusätzliche Staatskontrolle bei Organspenden
Berlin (dapd). Der Ärztliche Direktor der Berliner Charité, Ulrich Frei, hat sich gegen eine zusätzliche staatliche Kontrolle bei der Vergabe von Spenderorganen ausgesprochen. Das Bundesgesundheitsministerium sei bereits in der Kommission Organtransplantation bei der Bundesärztekammer vertreten, sagte Frei am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die letzte Entscheidung über eine Transplantation müsse bei den Ärzten liegen. „In der Medizin ist am Ende immer ein Individuum betroffen. Und da wird ein staatlicher Stempel auf einer Leber auch nicht dazu führen, dass die Dinge einfacher werden“, argumentierte der Direktor. Er plädiere allerdings dafür, dass die Entscheidung über die Vergabe von Spenderorganen nachvollziehbarer werde. dapd (Politik/Politik)
CDU-Staatssekretär: Steuervorteile für Lebenspartner nicht notwendig
Bielefeld (dapd). Die Bundesregierung sieht nach Angaben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften müsse gesellschaftspolitisch gelöst werden, sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagausgabe). Steuerpolitisch drängten andere Fragen wie die Entlastung bei der sogenannten Kalten Progression. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner bei der Grunderwerbssteuer zu korrigieren, sei davon unbeeinträchtigt, sagte Kampeter. Dies werde selbstverständlich erfolgen. dapd (Politik/Politik)
Spitzengespräch zu Organspende schon vor Beginn in der Kritik
Berlin (dapd). Die Deutsche Hospiz Stiftung kritisiert das Spitzengespräch von Ärzten und Experten zu möglichen Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen. Kritische Ärzte und Juristen blieben außen vor, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), mit dem die Bundesärztekammer kommende Woche über das Thema reden will, verlangte harte Strafen für kriminelle Tricks bei der Vergabe von Organen für Transplantationen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe fordert eine Aussetzung der gerade erst beschlossenen Neuregelung der Organspende. Nach Angaben der Bundesregierung werden zahlreiche Spenderorgane direkt von den Kliniken in „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Dieses Verfahren soll eigentlich nur für Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Es räumt Kliniken jedoch auch die Möglichkeit ein, Herz, Niere oder Leber an den offiziellen Wartelisten vorbei zu vergeben. Über mögliche Tricksereien wollten Ärzte und Experten am Donnerstag in Berlin beraten. Brysch sagte der Hannoverschen „Neuen Presse“: „Warum sich die privaten Akteure im Transplantationssystem heute – zwei Wochen vor der Sitzung beim Bundesgesundheitsminister – treffen, ergibt nur einen Sinn: Die Organisationen wollen sich schon vorab auf eine Linie einigen, um so weiter zu machen wie bisher.“ Er erwarte nicht mehr „als ein bisschen Makulatur“. Brysch will Organverpflanzungen durch eine Bundesbehörde koordinieren lassen. Jeder Patient solle zudem erfahren können, an welcher Stelle der Warteliste er steht, und warum er nach oben oder unten rutscht. Bahr sagte, der Ruf nach staatlicher Organvergabe sei keine Lösung. Laut Gesetz könnten Transplantationszentren seit 1. August unangemeldet überprüft werden. „Wenn es Gesetzeslücken geben sollte, müssen die geschlossen werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Nach der Sommerpause lade ich alle Parteien ein, um gemeinsam über Konsequenzen zu beraten und das Vertrauen zurückzugewinnen.“ Bahr sagte, die Gesetze in Deutschland seien klar formuliert. „Versuche, sie zu umgehen, müssen mit aller Härte bestraft werden“, forderte er. Auch bei der sogenannten schnellen Organvergabe seien die Regeln eindeutig. „Ist ein Organ nicht geeignet für den Empfänger, kann es einem anderen Menschen das Leben retten, anstatt ungenutzt zu bleiben“, sagte Bahr. „Das entscheidet kein Arzt allein, es sind mehrere Kliniken und Eurotransplant eingebunden und alle Empfänger stehen auf der Liste.“ Der Grünen-Gesundheitsexperte Terpe sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Die im Herbst in Kraft tretende Neuregelung der Organspende sollte ausgesetzt werden, bis wir den rechtlichen Rahmen für die Organisation der Organspende in Deutschland reformiert haben.“ Die Spendenbereitschaft werde nur dann erhalten bleiben, wenn Missstände künftig ausgeschlossen seien und sichergestellt werde, dass Spenderorgane gerecht verteilt werden. „Es kann beispielsweise nicht sein, dass in Deutschland Vereine und private Stiftungen über die Organisation des Transplantationswesens und die Verteilung der Organe entscheiden“, sagte er. „Denkbar wäre, die Organspende in die Hände einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu legen.“ Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) plädierte für eine staatliche Aufsicht, beispielsweise durch eine schon bestehende Bundesbehörde. Diese müsse dann dem Parlament regelmäßig berichten, sagte er dem Blatt. (Zum Bahr-Interview: http://url.dapd.de/mHDHV4 ) dapd (Politik/Politik)
Schröder: Länder müssen sich beim Kita-Ausbau sputen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht den Bundesländern weiter Druck beim Ausbau der Kinderbetreuung. „Die Länder können den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 schaffen, wenn sie beim Ausbautempo zulegen“, sagte Schröder der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. Die Ministerin betonte: „Und sie müssen es auch, denn die Eltern verlassen sich darauf.“ Schröder erinnerte die Länder daran, dass mit den 580 Millionen Euro, die der Bund an zusätzlichem Geld für den Kita-Ausbau gebe, 30.000 zusätzliche Plätze gegenüber den Planungen von 2007 gebaut werden. Von den versprochenen Bundeszuschüssen sollen vor allem diejenigen Länder profitieren, deren Bedarf an Kita-Plätzen im Vergleich zu 2007 gestiegen ist. Dem Vernehmen nach sind dies neben Bayern und Rheinland-Pfalz auch Berlin, Brandenburg und Sachsen. In Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden demnach hingegen weniger Plätze gebraucht als noch 2007 angenommen. Schröder verteidigte die von ihr geplante Verteilung der Gelder: „Ich finde es nur natürlich, dass dieses Geld dann auch in den Ländern und Kommunen zur Verfügung steht, wo tatsächlich ein Mehrbedarf gegenüber 2007 vorhanden ist.“ Vom August 2013 an gilt ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren. Derzeit fehlen bundesweit noch rund 160.000 Plätze zum Erreichen der angestrebten 780.000 Plätze. dapd (Politik/Politik)
SPD wirft Schröder Ignoranz beim Kita-Ausbau vor
Berlin (dapd). Rund ein Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder attackiert die SPD die Politik der Bundesregierung scharf. SPD-Vize Manuela Schwesig warf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, die Probleme beim Kita-Ausbau bislang ignoriert zu haben. „Es geht nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität“, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. „Die SPD-geführten Länder haben deshalb zusätzliche Gelder im Rahmen des Fiskalpakts erkämpft. Anstatt dankbar zu sein, dass andere die Arbeit erledigt haben, zettelt Frau Schröder nun unnötige Diskussionen über die Verteilung des Geldes an“, kritisierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig attackierte die von Schröder geplante Verteilung der Bundesgelder nach dem Mehrbedarf an Kita-Plätzen gegenüber dem Jahr 2007 scharf: Es gebe „die klare Verabredung“, das Geld nach der Zahl der Kinder unter drei Jahren zu verteilen. Dieses Geld müsse jetzt zügig an die Kommunen gehen. Außerdem müssten auch zukünftig weitere finanzielle Mittel in Kitas fließen, um eine ordentliche Qualität zu gewährleisten. „Dafür brauchen wir auch die mehr als eine Milliarde, die für das so genannte Betreuungsgeld von der Koalition eingeplant ist“, forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Vom August 2013 an gilt ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren. Derzeit fehlen noch rund 160.000 Plätze zum Erreichen der angestrebten 780.000 Plätze. dapd (Politik/Politik)
Unionspolitiker stellen Ehegattensplitting in Frage
Berlin (dapd). Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und die Senioren-Union stellen das Ehegattensplitting zur Disposition. Die Union müsse sich „einen Ruck geben und im 21. Jahrhundert ankommen“, sagte Thomas Steins, der stellvertretende Bundesvorsitzende der LSU, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Zumindest was das Steuerrecht betreffe, hätten die Konservativen in der Union keine inhaltlichen Argumente gegen die Gleichstellung, schließlich seien „die Mehrausgaben für das Homo-Splitting“ lediglich „Peanuts“. Unabhängig von der Gleichstellungsdebatte stellte Steins das Konzept des Ehegattensplittings allgemein in Frage. Es spreche einiges dafür, dieses durch das sogenannte Familiensplitting zu ersetzen. Die Argumentation, dass die Ehe die Grundlage für Familien sei, treffe empirisch nicht zu, sodass eine Fokussierung auf eine gezielte Familienförderung eine „sinnvolle Sache“ sei. Auch die Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen rückte vom Ehegattensplitting ab. „Wir sollten darüber nachdenken, das Ehegattensplitting ganz abzuschaffen und die Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro jährlich auf die Familienförderung zu konzentrieren“, sagte der Landesvorsitzende der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). dapd (Politik/Politik)
Piratenpartei will sich als pro-europäische Kraft profilieren
Hamburg (dapd). Die Piratenpartei will sich für die Bundestagswahl 2013 als pro-europäische Kraft profilieren. Die Piraten könnten den Bundestagswahlkampf 2013 nicht ohne eine Haltung und ein Programm zur Euro-Schuldenkrise bestehen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer dem „Hamburger Abendblatt“. Es sei sicher, dass es ein klares Bekenntnis der Piraten zu Europa geben werde, einschließlich Griechenland. „Griechenland ist Teil Europas“, sagte er. Schlömer kündigte eine Koalitionsaussage seiner Partei für die Bundestagswahl an. Das sei ein Angebot an den Bürger, damit dieser wisse, woran er bei den Piraten sei. Schlömer sagte, er selbst werde nicht für ein Bundestagsmandat kandidieren. dapd (Politik/Politik)
Anwalt kritisiert Beförderung von Oberst Klein mit starken Worten
Osnabrück (dapd). Der Anwalt der Opfer-Hinterbliebenen des Luftangriffs von Kundus, Karim Popal, hat die geplante Beförderung von Bundeswehroberst Georg Klein zum General kritisiert. „Die Beförderung wäre ein Schlag ins Gesicht der afghanischen Zivilbevölkerung und käme einer Kriegserklärung gleich“, sagte Popal der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Klein hatte am 4. September 2009 einen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster nahe Kundus in Afghanistan befohlen. Dabei waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Strafrechtliche und disziplinarische Ermittlungen gegen den Offizier wurden inzwischen eingestellt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dem Blatt, das „katastrophale Blutbad“, für das Klein verantwortlich sei, schließe eine Beförderung aus. Die Bundesregierung mache sich unglaubwürdig, da sie den Luftangriff als Fehler bezeichnet habe. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker fordert Ratifizierung der Anti-Korruptionskonvention
Hamburg (dapd). Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz fordert die Ratifizierung des Anti-Korruptionsabkommens der Vereinten Nationen noch vor der Bundestagswahl 2013. „International versteht niemand, warum Deutschland die Anti-Korruptionskonvention noch nicht ratifiziert hat, nachdem sie bereits 2003 von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet worden ist“, sagte Polenz der „Financial Times Deutschland“. „Wir sollten den Appell der deutschen Wirtschaft ernst nehmen und in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode diese Konvention ratifizieren“, sagte Polenz. Am Mittwoch hatten die Chefs mehrerer DAX-Konzerne in einem Schreiben an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. dapd (Politik/Politik)